90 Milliarden Euro für Kiew: EU bindet Ukraine-Kredit an europäische Waffenkäufe

Die Europäische Union hat sich auf die Bedingungen für einen gewaltigen Kredit an die Ukraine geeinigt – und die Konditionen haben es in sich. Satte 90 Milliarden Euro sollen nach Kiew fließen, doch Brüssel macht unmissverständlich klar: Das Geld bleibt größtenteils im europäischen Wirtschaftskreislauf. Ein geschickter Schachzug oder schlicht europäischer Protektionismus im Gewand der Solidarität?

Das Kaskadenprinzip: Europa zuerst

Die EU-Mitgliedstaaten haben ein sogenanntes Kaskadenprinzip beschlossen, das die Verwendung der Mittel streng reglementiert. Von den 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für Militärausgaben vorgesehen, während die restlichen 30 Milliarden als Haushaltshilfe für die Jahre 2026 und 2027 nach Kiew fließen sollen. Der Clou dabei: Die Ukraine soll die Rüstungsmilliarden „grundsätzlich" für Waffen aus der Ukraine selbst, aus EU-Staaten oder aus Nicht-EU-Ländern im europäischen Binnenmarkt ausgeben.

Man könnte fast meinen, Brüssel habe hier ein Konjunkturprogramm für die eigene Rüstungsindustrie geschnürt – finanziert durch Schulden, die letztlich der europäische Steuerzahler tragen wird. Denn das Geld besorgt sich die EU auf dem Kapitalmarkt, als Sicherheit dient der EU-Haushalt. Eine Konstruktion, die deutschen Bürgern durchaus bekannt vorkommen dürfte.

Ausnahmen für amerikanische Patriot-Systeme

Ganz ohne Hintertürchen geht es freilich nicht. Sollte Kiew „dringend" Waffen benötigen, die in Europa nicht oder nicht schnell genug verfügbar sind, greifen Ausnahmeregelungen. So könnte die Ukraine beispielsweise auch Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot aus den USA erwerben. Eine pragmatische Lösung, die zeigt, dass man in Brüssel durchaus weiß, wo die militärische Kompetenz tatsächlich liegt.

Großbritannien könnte profitieren

Interessant ist auch die Regelung für Länder außerhalb des europäischen Binnenmarktes. Diese können bevorzugt behandelt werden, wenn sie sich am EU-Verteidigungsfonds Safe beteiligen oder einen „fairen und angemessenen finanziellen Beitrag" zu den Kreditkosten leisten. Dies eröffnet insbesondere britischen Rüstungsfirmen die Möglichkeit, in der Prioritätsliste nach oben zu rücken – nachdem die Gespräche über eine britische Beteiligung an Safe im November gescheitert waren.

Kritische Fragen bleiben offen

Der endgültige Rechtstext muss noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden. Eine erste Tranche soll Anfang April nach Kiew fließen. Doch während sich die EU-Bürokratie selbst auf die Schulter klopft, drängen sich unbequeme Fragen auf: Wie lange soll dieser Krieg noch finanziert werden? Wer zahlt am Ende die Zeche für diese zinslosen Darlehen? Und ist es wirklich im Interesse der europäischen Bürger, weitere Milliarden in einen Konflikt zu pumpen, dessen Ende nicht absehbar ist?

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz hat sich mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen bereits tief in die Schulden gestürzt. Nun kommen weitere europäische Verpflichtungen hinzu. Es scheint, als hätte man in Berlin und Brüssel vergessen, dass Schulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen – von den Bürgern, versteht sich.