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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

25.09.2025
05:57 Uhr

Selenskyj dankt Trump für Ukraine-Kurs: „Gott hat ihn vor Attentat gerettet"

Selenskyj dankte Trump vor der UN-Vollversammlung und erklärte, Gott habe den US-Präsidenten vor einem Attentat gerettet. Trump hatte zuvor überraschend seine Ukraine-Position geändert und erklärt, die Ukraine könne ihr gesamtes Territorium zurückerobern.
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25.09.2025
05:55 Uhr

Durchbruch in Straßburg: Europäischer Gerichtshof ebnet Weg für konsequente Abschiebungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Abschiebeschutz eines 25-jährigen syrischen Straftäters aufgehoben, der in Wien wegen Ladendiebstahls und Raubes verurteilt wurde. Die Richter stellten fest, dass kein reelles Risiko bei einer Rückkehr nach Syrien bestehe.
25.09.2025
05:54 Uhr

Merz' Reformversprechen platzt wie eine Seifenblase: Die Große Koalition versinkt im Stillstand

Friedrich Merz' "Herbst der Reformen" ist nach nur vier Monaten gescheitert, nachdem Fraktionschef Jens Spahn die CDU-Abgeordneten anwies, den Begriff zu streichen. Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur können laut Verkehrsminister Schnieder in den nächsten vier Jahren keine neuen Straßen gebaut werden. Die schwarz-rote Koalition versinkt im Stillstand, während die drängenden Probleme wie Verschuldung und Rezession ungelöst bleiben.
25.09.2025
05:54 Uhr

Merkels Märchenstunde: Die geschönte Bilanz einer gescheiterten Kanzlerschaft

Angela Merkel verteidigte bei einem Auftritt im Berliner Admiralspalast vor 1.700 Gästen ihre Kanzlerschaft und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als "Gewissensentscheidung". Sie räumte ein, dass die Migrationskrise zum Aufstieg der AfD beigetragen habe, warnte aber vor Kooperationen mit der Partei.
25.09.2025
05:45 Uhr

Merkels trotzige Schuld-Inszenierung: „Wenn's hilft, bin ich eben schuld"

Angela Merkel rechtfertigte beim Spiegel-Gespräch ihre Grenzöffnung 2015 und wies Verantwortung für negative Folgen von sich. Sie behauptete, nur zwischen "würdiger" und "unwürdiger" Behandlung von Migranten gewählt zu haben und sagte: "Wenn's hilft, bin ich eben schuld."
25.09.2025
05:29 Uhr

Merz' Reformversprechen zerplatzen: Union rudert zurück und verschiebt alles auf 2026

Merz' angekündigter "Herbst der Reformen" ist geplatzt, nachdem Fraktionschef Spahn intern die Erwartungen herunterschraubte und große Reformen auf 2026 verschob. Statt der versprochenen Veränderungen bei Arbeitsmarkt und Sozialstaat gibt es nur minimale Korrekturen wie höhere Pendlerpauschalen.
25.09.2025
05:28 Uhr

Sozialbetrug als Milliardengeschäft: Wenn der deutsche Sozialstaat zur Selbstbedienungstheke wird

Der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, warnt vor systematischem Sozialbetrug durch organisierte Banden, die Menschen nach Deutschland bringen und mit fiktiven Minijobs Bürgergeld erschleichen. Eine gesetzliche Lücke im Sozialgesetzbuch ermöglicht es EU-Bürgern, bereits mit geringfügiger Beschäftigung volle Sozialleistungen zu erhalten.
25.09.2025
05:14 Uhr

US-Staatsanleihen: Ausländer pumpen weiter Milliarden in Amerikas Schuldenberg

Ausländische Investoren erhöhten ihre Bestände an US-Staatsanleihen im Juli 2025 zum vierten Mal in Folge auf 9.127,7 Milliarden Dollar. Japan führt mit 1.151,4 Milliarden Dollar, Großbritannien steigerte seine Position um 41,3 Milliarden auf 899,3 Milliarden Dollar. China reduzierte hingegen seine Bestände um 25,7 Milliarden auf 730,7 Milliarden Dollar.
25.09.2025
05:05 Uhr

Bundesverfassungsgericht vor dem Scheideweg: SPD hofft auf Richterwahl ohne AfD-Stimmen

Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.
24.09.2025
15:50 Uhr

Deutschlands Schienennetz unter Beschuss: Die Anschlagsserie auf unsere Infrastruktur eskaliert

Deutschlands Schienennetz wird von einer Serie von Sabotageakten erschüttert, bei denen Unbekannte Bahnkabel durchtrennen und Stellwerke angreifen. Jüngste Vorfälle in Heinsberg, Aachen und Magdeburg legten den Zugverkehr lahm und verursachten Millionenschäden. Der Staatsschutz ermittelt wegen Verdachts auf politisch motivierte Kriminalität.
24.09.2025
15:49 Uhr

Sozialversicherungs-Hammer 2026: Große Koalition greift tief in die Taschen der Bürger

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant massive Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge für 2026, wobei die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich ansteigen werden. Besonders Selbstständige und Gutverdiener müssen mit Mehrkosten von bis zu 720 Euro jährlich rechnen.
24.09.2025
15:23 Uhr

Selenskyj warnt vor russischem Griff nach Moldawien - Europa droht weiterer Dominostein zu fallen

Selenskyj warnt bei der UN-Generaldebatte vor einem drohenden Verlust Moldawiens an Russland und fordert konkrete EU-Unterstützung statt nur politischer Gesten. Er betont, dass Europa sich nach Georgien und Weißrussland nicht auch noch Moldawien leisten könne zu verlieren.
24.09.2025
15:19 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Kreuzfeuer: Der Fall Julia Ruhs entlarvt die Meinungseinfalt

Der NDR hat Moderatorin Julia Ruhs vom Format "Klar" abgesetzt und durch Ex-"Bild"-Chefredakteurin Tanit Koch ersetzt. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert dies als ideologische Gleichschaltung und wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, "tendenziell links, vor allem grün" zu sein.
24.09.2025
13:48 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: ifo-Index offenbart das Versagen der Merz-Regierung

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf 87,7 Punkte gefallen, was das Ende eines sechsmonatigen Aufwärtstrends markiert. Besonders der Dienstleistungssektor zeigt sich pessimistisch, während zusätzlich die Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige deutsche Wirtschaft belasten.
24.09.2025
13:36 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Wie Deutschlands grüne Ideologen das Land in den Abgrund treiben

Deutschland hat trotz 600 Milliarden Euro Investitionen in 17 Jahren den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch nur von 8 auf 22 Prozent gesteigert. Nach dem Atomausstieg ist das Land auf Stromimporte aus französischen Kernkraftwerken angewiesen und hat die höchsten Energiepreise Europas.
24.09.2025
13:36 Uhr

Wahrheitsmomente im Staatsfernsehen: US-Journalist entlarvt deutsche Medien-Heuchelei

US-Journalist Eric T. Hansen kritisierte bei Maischberger die systematische Diffamierung konservativer Positionen als "Rassisten" in deutschen Medien. Er widersprach der Darstellung Trumps als einzigartige Bedrohung und verwies auf ähnliche Maßnahmen demokratischer Vorgänger.
24.09.2025
13:36 Uhr

Trump knöpft sich Europa vor: "Ihr zerstört eure eigenen Länder!"

Trump kritisierte bei seiner 57-minütigen UN-Rede Europa scharf für dessen Migrations- und Energiepolitik und warnte: "Eure Länder gehen zum Teufel." Er bezeichnete die europäische Politik als selbstzerstörerisch und forderte ein Ende der offenen Grenzen sowie der grünen Energiewende.
24.09.2025
13:34 Uhr

Stellantis-Krise: Massenhafte Produktionsstopps erschüttern deutsche Autoindustrie

Stellantis stoppt die Produktion in mehreren europäischen Werken, darunter möglicherweise auch das Opel-Werk in Eisenach, wobei tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit müssen. Die Verkäufe des Konzerns brachen um 6,6 Prozent ein, während der europäische Automarkt stagniert.
24.09.2025
13:25 Uhr

Sabotage-Serie erschüttert deutsche Bahninfrastruktur: Wann handelt die Politik endlich?

In Deutschland häufen sich Sabotageakte gegen die Bahninfrastruktur, bei denen Unbekannte Hochspannungskabel und Stellwerke attackieren und dabei wichtige Zugverbindungen lahmlegen. Der Staatsschutz ermittelt in mehreren Bundesländern und schließt politische Motive nicht aus.
24.09.2025
13:24 Uhr

Berliner Beerdigungschaos: Wenn der letzte Weg zur Geduldsprobe wird

In Berlin müssen Angehörige bis zu zwei Monate auf Beerdigungen warten, während Verstorbene in Kühlhäusern lagern. Grund sind Personalmangel, doppelte Genehmigungspflicht und überlastete Friedhofsverwaltungen. Die Kosten für die wochenlange Kühlung tragen die Hinterbliebenen selbst.
24.09.2025
12:39 Uhr

Chinas Visa-Lockerungen: Pekings gefährlicher Griff nach globaler Macht

China baut durch gezielte Visa-Lockerungen seine globale Machtposition aus, wobei Peking auf Platz sechs und Shanghai auf Platz acht im International Exchange Centres Index 2025 kletterten. Shanghai rangiert mittlerweile weltweit auf Platz zwei bei wissenschaftlichen Publikationen und auf Platz fünf bei Unicorn-Unternehmen.
24.09.2025
12:35 Uhr

Trumps Klartext vor der UN: Europa zerstört sich selbst durch Massenmigration und Klimawahn

Trump kritisierte vor der UN-Generalversammlung Europas Politik der offenen Grenzen und grünen Energiewende als selbstzerstörerisch. Er präsentierte Zahlen über hohe Ausländeranteile in europäischen Gefängnissen und warnte vor dem Scheitern der Länder bei Fortsetzung dieser Politik.
24.09.2025
12:33 Uhr

Machtrausch in Kiew: Selenskyjs autoritärer Kurs spaltet seine eigene Partei

In Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" wächst der Widerstand gegen seinen zunehmend autoritären Führungsstil, nachdem er Kritiker als "gegen die Ukraine" gerichtet attackierte. Systematische Säuberungen im Staatsapparat und ein Reiseverbot für ehemalige Diplomaten verstärken die Sorgen über eine schleichende Machtkonzentration.
24.09.2025
12:32 Uhr

Versagen auf ganzer Linie: Warum Deutschlands Asylchaos zur tickenden Zeitbombe wird

Ein 23-jähriger Iraker, der in Schweden als Asylbewerber registriert ist, belästigte mehrfach Frauen und Kinder in Dresden und kam trotz Festnahmen immer wieder frei. Der Fall zeigt die Probleme des Dublin-Verfahrens auf, da Asylbewerber ungehindert zwischen EU-Staaten reisen können. Deutschland schob 2024 weniger Menschen ab als es aufnehmen musste.
24.09.2025
12:28 Uhr

Pekings doppeltes Spiel: Wie China die Krim-Sanktionen systematisch untergräbt

Ein chinesisches Frachtschiff lief trotz westlicher Sanktionen mehrfach den russisch besetzten Hafen Sewastopol auf der Krim an und nutzte dabei manipulierte Transpondersignale zur Verschleierung. China ignoriert westliche Proteste und baut seinen Handel mit Russland weiter aus, wodurch die Sanktionen systematisch unterlaufen werden.
24.09.2025
12:25 Uhr

Deutschlands Autoindustrie am Abgrund: Stellantis-Krise offenbart dramatisches Versagen der Ampel-Politik

Stellantis kündigte flächendeckende Produktionsstopps in mehreren europäischen Werken an, darunter das Opel-Werk Eisenach für zwei Tage im Oktober. Auch Werke in Frankreich, Italien, Polen und Spanien sind von mehrtägigen bis zweiwöchigen Stillständen betroffen. Der Konzern begründet dies mit schwierigen Marktbedingungen und der Anpassung des Produktionstempos.
24.09.2025
12:25 Uhr

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Die Geduld mit Merz ist am Ende

Deutsche Wirtschaftsverbände zeigen sich nach einem Krisengespräch mit Bundeskanzler Merz stark enttäuscht und fordern konkrete Entlastungen statt warmer Worte. Die Stimmung sei "gekippt", besonders die ausgebliebene Stromsteuersenkung sorgt für Unmut bei mittelständischen Unternehmen.
24.09.2025
12:12 Uhr

Deutschland im Wirtschaftschaos: Ifo-Index stürzt ab – Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie

Der Ifo-Index ist auf 87,7 Punkte gefallen und liegt damit unter den Erwartungen von 89,4 Punkten, was die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft widerspiegelt. Während Bremen und einige ostdeutsche Länder Wachstum verzeichnen, schrumpfen die Wirtschaftsmotoren NRW, Bayern und Baden-Württemberg.
24.09.2025
11:06 Uhr

Britische Gedankenpolizei jagt Minderjährige: Orwell lässt grüßen

In Großbritannien forderten Polizistinnen das Handy einer Minderjährigen, weil sie angeblich einen Social-Media-Post angesehen hatte und drohten mit Verhaftung. Die Polizei ruderte später zurück und sprach von Ermittlungen wegen Identitätstäuschung und Belästigung.
24.09.2025
11:06 Uhr

Grüner Zensur-Vorwurf: Wenn Kritik am Rundfunk zur Bedrohung der Demokratie wird

Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) wirft CDU-Generalsekretär Linnemann "Zensur" vor, weil dieser eine Einfrierung der Rundfunkbeiträge fordert. Hintergrund ist die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs nach kritischer Berichterstattung zur Migrationspolitik.
24.09.2025
11:03 Uhr

YouTube räumt Zensur ein: Alphabet knickt vor konservativen Stimmen ein

YouTube hat in einem Brief an den US-Justizausschuss eingeräumt, während der Corona-Pandemie konservative Stimmen zensiert zu haben, nachdem die Biden-Administration politischen Druck ausgeübt hatte. Das Unternehmen verspricht nun, gesperrte konservative Kanäle wieder zuzulassen und warnt gleichzeitig vor Zensurgefahren durch den EU Digital Services Act.
24.09.2025
11:02 Uhr

Lufthansa erpresst deutsche Flughäfen: Wenn die Regierung nicht spurt, fliegen wir woanders

Lufthansa droht mit dem Rückzug von deutschen Regionalflughäfen wie Bremen, Dresden und Stuttgart, falls die Regierung die Luftverkehrssteuern nicht senkt. Die Airline kritisiert, dass die neue Große Koalition ihre Wahlversprechen zur Senkung der Abgaben bereits gebrochen hat.
24.09.2025
10:57 Uhr

Argentiniens Währungskollaps: Mileis libertäre Reformen stehen vor dem Scheitern

Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei kämpft nach einer parlamentarischen Niederlage gegen die linke Opposition um seine Wirtschaftsreformen. Der argentinische Peso befindet sich im freien Fall und der Aktienindex stürzte um 14 Prozent ab, nachdem der Kongress erstmals ein Veto gegen höhere Sozialausgaben überstimmte.
24.09.2025
10:41 Uhr

Mannheimer Messermord: Lebenslange Haft für islamistischen Polizistenmörder – Ein Symptom deutscher Fehlpolitik

Der afghanische Islamist Sulaiman A. wurde für den Mord an Polizist Rouven Laur beim Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai 2024 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist rechtskräftig, nachdem alle Beteiligten auf Revision verzichteten.
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