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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.02.2026
14:35 Uhr
Social-Media-Verbot für Kinder: Europarat bremst deutsche Verbotsfantasien aus
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder und fordert stattdessen, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. CDU und SPD planen dennoch Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke.
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23.02.2026
14:35 Uhr
Brutaler Überfall auf schlafendes Ehepaar: Tatverdächtiger nach über zwei Jahren endlich in U-Haft
Mehr als zwei Jahre nach einem brutalen Überfall auf ein Ehepaar in Zülpich sitzt nun ein 40-jähriger Tatverdächtiger in U-Haft. Der Mann wurde in Mailand festgenommen und nach Deutschland überstellt.
23.02.2026
14:12 Uhr
Berlins tickende Zeitbombe: Senat verweigert Auskunft über Milliarden-Risiko des Ukraine-Kredits
Die EU nimmt 90 Milliarden Euro auf, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren – Rückzahlung nur bei russischen Reparationen. Der Berliner Senat verweigert trotz Milliardenrisiken für Steuerzahler jede Auskunft zu möglichen Ausfallszenarien.
23.02.2026
14:11 Uhr
Eurobonds: Wie Deutschlands Bonität auf dem Altar europäischer Umverteilung geopfert werden soll
Eurobonds würden Deutschland zwingen, höhere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen, während finanzschwächere Euroländer profitieren. Kritiker warnen vor einer Transferunion, die Haushaltsdisziplin untergräbt und deutsche Steuerzahler belastet.
23.02.2026
14:10 Uhr
Merz und China: Wie der Kanzler Deutschlands wichtigste Wirtschaftsbeziehung aufs Spiel setzt
Bundeskanzler Merz hat in fast einem Jahr Amtszeit China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, bislang nicht besucht. Erst jetzt steht eine Chinareise an, während die deutsche Wirtschaft mit Produktionsrückgängen und Stellenabbau kämpft.
23.02.2026
14:09 Uhr
Trumps Zoll-Chaos: EU friert Handelsabkommen ein – und Deutschland steht wieder im Regen
Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.
23.02.2026
14:07 Uhr
Dortmunds CDU-Oberbürgermeister: Mit AfD-Stimmen ins Amt – und dann gegen die AfD auf die Straße
Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.
23.02.2026
14:07 Uhr
Zurück auf der Straße: Klimaextremisten legen Berliner Autobahn lahm – diesmal unter neuem Banner
Aktivisten der Gruppe „Neue Generation", Nachfolger der aufgelösten „Letzten Generation", blockierten eine Zufahrt zur Berliner A100. Zwei Personen wurden festgenommen, darunter Mitgründer Henning Jeschke.
23.02.2026
14:07 Uhr
Milliarden-Kahlschlag im Gesundheitswesen: Kassenärztechef will Schluss mit „Nice to have"
KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.
23.02.2026
14:06 Uhr
Kahlschlag im Gesundheitswesen: 700 Krankenhäuser sollen auf der Strecke bleiben
700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.
23.02.2026
14:06 Uhr
Kanada: Friseursalon muss 500 Dollar zahlen, weil Buchungssystem nur „Mann" und „Frau" kennt
Ein Friseursalon in Quebec wurde zu 500 kanadischen Dollar Strafe verurteilt, weil sein Buchungssystem nur „männlich" und „weiblich" als Optionen anbot. Eine nicht-binäre Person klagte erfolgreich wegen Diskriminierung.
23.02.2026
11:15 Uhr
Deutschlands Beamte: Kränker als der Rest der Republik
Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.
23.02.2026
11:14 Uhr
Sondervermögen als Luftschloss: Klingbeils eigener Berater entlarvt das Milliarden-Desaster
Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.
23.02.2026
11:14 Uhr
Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Empfänger mit Kindern – und ignorieren die Fakten
Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.
23.02.2026
11:13 Uhr
Kanzler Merz knickt ein: Weichspüler statt klare Kante
Bundeskanzler Friedrich Merz soll auf Drängen seines Umfelds seinen direkten Kommunikationsstil bewusst abgemildert haben. Hintergrund sind schwache Umfragewerte der Union seit der Bundestagswahl 2025.
23.02.2026
09:18 Uhr
Merz in Peking: Wenn ideologische Scheuklappen den Blick auf Deutschlands Zukunft versperren
Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach neun Monaten erstmals nach Peking zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Kritiker bemängeln die konfrontative Rhetorik von Außenminister Wadephul und die gedämpften Erwartungen an den Besuch.
23.02.2026
09:18 Uhr
Deutschlands Maschinenbau im freien Fall: US-Zölle und globale Krisen würgen die Exportnation ab
Der deutsche Maschinenbau verzeichnet 2025 erneut rückläufige Exporte, belastet durch US-Zölle von 20 % auf EU-Importe und einen schwächelnden chinesischen Markt. Der VDMA warnt vor einem strukturellen Wendepunkt der Branche.
23.02.2026
09:17 Uhr
Rente mit 70: Merz-Regierung plant schleichende Enteignung der Lebenszeit
Eine Kommission der Merz-Regierung berät über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Wer früher in Rente geht, soll Abschläge hinnehmen – betroffen wären vor allem die um 2000 Geborenen ab ca. 2050.
23.02.2026
09:17 Uhr
Putins nukleare Aufrüstungspläne: Kreml erklärt Atomwaffenarsenal zur „absoluten Priorität"
Putin hat die Modernisierung der russischen Atomtriade zur „absoluten Priorität" erklärt. Dies geschieht nach dem Auslaufen des New-Start-Abkommens am 5. Februar.
23.02.2026
08:46 Uhr
Klimakleber 2.0: Die „Neue Generation" legt Berlins Stadtautobahn lahm
Aktivisten der „Neuen Generation", einem Nachfolger der „Letzten Generation", blockierten am Montagmorgen die Berliner Stadtautobahn A100. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 9:30 Uhr war die Strecke wieder frei.
23.02.2026
08:20 Uhr
Inflation trifft Ostdeutschland mit voller Wucht – und die Politik schaut zu
Laut Ifo Dresden war die Inflation in Ostdeutschland zwischen 2020 und 2025 deutlich höher als im Westen, Brandenburg übertraf den Bundesschnitt von 21,8% um 1,8 Prozentpunkte. Haupttreiber waren Wohn- und Energiekosten.
23.02.2026
07:40 Uhr
Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Familien – und ignorieren dabei die eigentliche Ursache des Problems
Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.
23.02.2026
07:40 Uhr
Kassenärzte-Chef will Milliarden-Sparaxt bei Krankenkassen ansetzen – Schluss mit Homöopathie auf Kosten der Beitragszahler
KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, darunter Homöopathie und Fitnesstracker. Dies würde knapp eine Milliarde Euro jährlich einsparen.
23.02.2026
07:25 Uhr
SPD fordert „Handels-Bazooka" gegen Washington – Europa soll die Zähne zeigen
Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.
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