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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10.07.2025
16:37 Uhr

Milliardengrab Ukraine: Merz verspricht weitere deutsche Steuergelder für endlosen Wiederaufbau

Bundeskanzler Merz verspricht auf einer Konferenz in Rom weitere Milliardenhilfen für die Ukraine, während Deutschland bereits über 72 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn bereitgestellt hat. Die EU plant ein neues 2,3-Milliarden-Euro-Paket, wobei Deutschland erneut den Großteil finanzieren soll.
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10.07.2025
16:08 Uhr

Verfassungsrechtler zerpflückt rheinland-pfälzischen Beamten-Bann für AfD-Mitglieder

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen, da die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält das Vorhaben für rechtswidrig, da nur eine Einzelfallprüfung zulässig sei. Die Verfassungsschutz-Einstufung sei lediglich eine exekutive Einschätzung ohne gerichtliche Bestätigung.
10.07.2025
14:48 Uhr

Dobrindt räumt auf: Schluss mit dem Anwalts-Luxus für Abschiebehäftlinge

Innenminister Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge wieder abschafft. Zusätzlich soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, um Abschiebungen zu erleichtern.
10.07.2025
14:03 Uhr

TikTok im Visier: EU-Datenschützer ermitteln wegen China-Verbindung

Die irische Datenschutzbehörde ermittelt gegen TikTok, nachdem persönliche Daten europäischer Nutzer auf chinesischen Servern gelandet sind. Der Bytedance-Konzern spricht von einem "technischen Problem" und hatte bereits im Mai eine Rekordstrafe von 530 Millionen Euro erhalten.
10.07.2025
13:34 Uhr

Drohnen über Deutschlands größter Marinebasis: Ein Sicherheitsdebakel mit System?

Über Wochen kreisten unbekannte Drohnen über dem Marinearsenal Wilhelmshaven, wobei die Polizei fünf zivile Piloten ohne professionellen Hintergrund ermitteln konnte. Der Vorfall offenbart gravierende Sicherheitslücken bei der wichtigsten deutschen Marinebasis.
10.07.2025
13:21 Uhr

CDU-Fraktionsführung in Panik: Droht mit "Staatskrise" bei Scheitern der umstrittenen Verfassungsrichterin

Die CDU-Fraktionsführung droht mit einer "Staatskrise", falls die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheitert. Bis zu 60 Unionsabgeordnete könnten gegen die Juraprofessorin stimmen, da sie Positionen zur Menschenwürde Ungeborener vertritt, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung stehen.
10.07.2025
12:33 Uhr

Sachsens Windrad-Wahn: Wenn Schwachwind auf schwache Politik trifft

Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.
10.07.2025
11:16 Uhr

EU-Parlament stützt von der Leyen – Misstrauensvotum krachend gescheitert

Das EU-Parlament lehnte ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 360 zu 175 Stimmen deutlich ab. Der rumänische Abgeordnete Piperea hatte das Votum wegen intransparenter Impfstoffdeals und eines am Parlament vorbei aufgesetzten Verteidigungsfonds initiiert.
10.07.2025
10:45 Uhr

Sozialbeiträge vor Explosion: 50 Prozent-Marke rückt bedrohlich näher

Die deutschen Sozialbeiträge steuern laut Wirtschaftsweisem Martin Werding auf die 50-Prozent-Marke zu, wobei bereits 2026 weitere Erhöhungen anstehen. Bis Ende der Legislaturperiode könnte die Gesamtbelastung auf 45 Prozent steigen, besonders die Rentenversicherung soll 2028 auf fast 20 Prozent anwachsen.
10.07.2025
10:43 Uhr

Inflationsrückgang auf 2,0 Prozent: Trügerische Ruhe vor dem Sturm?

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.
10.07.2025
10:26 Uhr

Verfassungsgericht-Nominierung: Wenn die Menschenwürde verhandelbar wird

Die Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen, da sie die volle Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Katholische Bischöfe kritisieren dies als Angriff auf die Verfassungsgrundlagen, während Bundeskanzler Merz die umstrittene Personalie unterstützt.
10.07.2025
10:26 Uhr

Schockierende Studie aus Israel: Corona-Impfung erhöht Autoimmunerkrankungen bei Kindern um 40 Prozent

Eine israelische Studie mit über 470.000 Kindern zeigt, dass geimpfte Kinder ein um fast 40 Prozent erhöhtes Risiko für Autoimmunerkrankungen haben. Besonders häufig traten Arthritis, Psoriasis und Zöliakie auf, wobei die Diagnose durchschnittlich acht Monate nach der Impfung erfolgte.
10.07.2025
10:23 Uhr

Pharma-Insider enthüllt: Impfstoffe als Allergieauslöser – Die verschwiegene Wahrheit hinter der Nahrungsmittelunverträglichkeits-Epidemie

Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident Michael Yeadon behauptet, Impfstoffe würden durch beigefügte Proteine systematisch Allergien gegen Grundnahrungsmittel auslösen. Er führt die starke Zunahme von Nahrungsmittelallergien seit den 1960er Jahren auf Impfstoffbestandteile zurück und warnt vor einem perfiden Mechanismus zur dauerhaften Sensibilisierung des Immunsystems.
10.07.2025
10:23 Uhr

Orwells Albtraum wird Realität: Neue KI kann Ihre Gedanken lesen und Ihr Verhalten vorhersagen

Eine neue KI namens "Centaur" kann mit hoher Präzision menschliches Verhalten und Entscheidungen vorhersagen, nachdem sie mit Daten von 60.000 Menschen trainiert wurde. Die Technologie könnte in Überwachungssysteme und Marketing-Algorithmen integriert werden. Kritiker warnen vor den Auswirkungen auf Privatsphäre und individuelle Freiheit.
10.07.2025
10:20 Uhr

Die systematische Zermürbung der deutschen Gesellschaft – Wenn Erschöpfung zur politischen Waffe wird

Die deutsche Gesellschaft erlebt laut dem Bericht eine systematische Zermürbung durch eine endlose Abfolge von Krisen, die Menschen erschöpft und zum Rückzug aus dem politischen Widerstand bewegt. Diese Entwicklung wird als bewusste Strategie gedeutet, die Parallelen zu totalitären Zersetzungsmethoden aufweist.
10.07.2025
09:55 Uhr

Merz-Regierung hebelt Bundesrat aus: Maghreb-Staaten sollen per Verordnung zu sicheren Herkunftsländern werden

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz will Algerien, Marokko und Tunesien per Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und umgeht damit den Bundesrat. Die Grünen kritisieren das Vorgehen als verfassungsrechtlich fragwürdig und sprechen von "Trump-Methoden".
10.07.2025
09:53 Uhr

Chinas Seidenstraßen-Offensive: Wie Xinjiang zur Drehscheibe einer neuen Weltordnung wird

China hat die autonome Region Xinjiang zur zentralen Drehscheibe der Belt and Road Initiative ausgebaut, mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 240 Milliarden Euro und einem 14-prozentigen Anstieg des Güterverkehrs nach Europa. Die Region verbindet traditionelle Werte mit moderner Infrastruktur und zeigt wirtschaftlichen Erfolg durch pragmatische Politik.
10.07.2025
09:51 Uhr

Medienzirkus in Bonn: Wenn Staatsmedien sich als Hüter der Pressefreiheit inszenieren

Die Deutsche Welle veranstaltete ihr "Global Media Forum" in Bonn unter dem Motto "Brücken bauen gegen den Populismus" und forderte eine europäische KI für "zuverlässige" Informationen. Referenten wie Eckart von Hirschhausen diskutierten über Desinformationsbekämpfung, während Kritiker die Veranstaltung als Propaganda-Show bezeichneten.
10.07.2025
09:50 Uhr

Goldpreis trotzt globalen Turbulenzen: Warum kluge Anleger jetzt auf physische Edelmetalle setzen

Der Goldpreis zeigt sich bei 3.313 US-Dollar trotz globaler Turbulenzen stabil und fungiert als Krisenschutz in unsicheren Zeiten. Zentralbanken stocken ihre Goldreserven massiv auf, während auch ETFs wieder Zuflüsse verzeichnen. Sinkende US-Zinsen und geopolitische Spannungen schaffen ein günstiges Umfeld für Edelmetalle.
10.07.2025
09:39 Uhr

Ukraine-Armee am Abgrund: Über 100.000 Deserteure und systematische Plünderungen erschüttern das Land

Die ukrainische Armee verzeichnet laut offiziellen Zahlen über 107.000 Desertionsfälle in den ersten sechs Monaten 2025, was fast die Hälfte aller Fälle seit Kriegsbeginn ausmacht. Eine ukrainische Abgeordnete bestätigte zudem die systematische Unterbringung von Soldaten in zivilen Einrichtungen sowie Plünderungen durch eigene Truppen.
10.07.2025
09:32 Uhr

Deutschland versinkt in Existenzängsten: Wenn das eigene Einkommen nicht mehr zum Leben reicht

Eine aktuelle Studie zeigt, dass 80 Prozent der Deutschen mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft blicken und damit europaweit Spitzenreiter bei den Existenzängsten sind. Jeder vierte Deutsche fürchtet, anstehende Rechnungen nicht mehr begleichen zu können, während 3,1 Millionen Haushalte über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen.
10.07.2025
09:31 Uhr

Europas Häfen im Würgegriff: Wenn Container-Chaos auf politisches Versagen trifft

Europas Häfen erleben massive Staus mit Containerschiffen vor Rotterdam und Hamburg, was das Weihnachtsgeschäft 2025 gefährdet. Die Krise wird als Folge jahrzehntelanger Abhängigkeit von globalen Lieferketten und fehlender Investitionen in heimische Infrastruktur bezeichnet.
10.07.2025
09:28 Uhr

Orbán fordert von der Leyens Rücktritt: „Die imperiale Elite in Brüssel" steht vor dem Misstrauensvotum

Viktor Orbán fordert den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und wirft ihr Versagen bei Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine-Krieg und Migration vor. Das EU-Parlament stimmt über einen Misstrauensantrag ab, der erste seit 2014 gegen einen Kommissionschef.
10.07.2025
09:05 Uhr

Von der Leyen flüchtet vor Misstrauensvotum – Deal mit Sozialdemokraten soll ihre Macht retten

Ursula von der Leyen ist am Tag des Misstrauensvotums gegen sie nach Rom gereist, statt sich der Abstimmung im EU-Parlament zu stellen. Zuvor sicherte sie sich durch die Zusage von 142,7 Milliarden Euro für den Europäischen Sozialfonds die Unterstützung der Sozialdemokraten.
10.07.2025
08:45 Uhr

Christenverfolgung im Heiligen Land: Wenn der Westen wegschaut

Im Westjordanland werden christliche Gemeinden systematisch von radikalen jüdischen Siedlern angegriffen, die unter Schutz israelischer Soldaten Kirchen und Olivenhaine zerstören. Das letzte vollständig christliche Dorf Taibeh steht vor der Auslöschung, während westliche Regierungen schweigen.
10.07.2025
08:44 Uhr

Deutschlands Haushalt vor dem Kollaps: Wenn 97 Prozent des Budgets in Stein gemeißelt sind

Deutschland steuert laut Ökonom Florian Schuster-Johnson auf einen permanenten fiskalpolitischen Ausnahmezustand zu, da bis 2035 rund 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verschärft die Schuldenspirale und engt demokratische Gestaltungsspielräume weiter ein.
10.07.2025
08:43 Uhr

Corona-Aufarbeitung im Landkreis Osnabrück: CDU ermöglicht Transparenz gegen grünen Widerstand

Im Landkreis Osnabrück erhält die dieBasis-Vertreterin Anita Haunhorst nach monatelangem Widerstand der grünen Landrätin Anna Kebschull Zugang zu den Protokollen des Corona-Krisenstabs. 28 von 68 Kreistagsmitgliedern, hauptsächlich von der CDU, stimmten für den Transparenz-Antrag und durchbrachen damit die Blockadehaltung der Verwaltung.
10.07.2025
08:41 Uhr

Schockierende Entgleisungen und beunruhigende Entwicklungen: Was Deutschland von Amerika lernen sollte

Das US-Heimatschutzministerium wirbt mit einem umstrittenen Meme für Massenabschiebungen, während die NASA vor drastischen Budgetkürzungen und dem Verlust von über 2.000 Mitarbeitern steht. In Deutschland warnt ein Wirtschaftsweiser vor steigenden Sozialabgaben auf bis zu 50 Prozent des Bruttoeinkommens.
10.07.2025
08:40 Uhr

Chinas Elektro-Offensive in Lateinamerika: BYD zwischen Skandalen und Trumps Handelskrieg

BYD hat sein erstes Werk in Brasilien eröffnet, wobei brasilianische Behörden sklavenartige Arbeitsbedingungen für über 220 chinesische Arbeiter aufdeckten. Trumps Handelspolitik mit 25% Zöllen auf mexikanische Importe hat BYD dazu bewogen, seine Mexiko-Pläne vorerst zu begraben.
10.07.2025
08:40 Uhr

Führerschein-Wucher und Verkehrschaos: Schniederes realitätsferne Verkehrspolitik

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußerte sich zu steigenden Führerscheinkosten von bis zu 4.000 Euro, will aber keine konkreten Preisvorschriften erlassen. Er hält die 0,5-Promillegrenze für ausreichend und lehnt ein Tempolimit sowie verpflichtende Seniorentests ab.
10.07.2025
08:39 Uhr

Textilmaschinenbauer Karl Mayer kämpft gegen Trump-Chaos und Konsumkrise

Der Textilmaschinenbauer Karl Mayer aus Obertshausen kämpft mit schweren wirtschaftlichen Problemen und droht nach dem Sommer Kurzarbeit für 740 Mitarbeiter einzuführen. Das Unternehmen leidet unter Trumps Zöllen auf chinesische Importe, der Konsumzurückhaltung bei Textilien und muss mehrere Tochterunternehmen schließen.
10.07.2025
08:37 Uhr

Chinas Elektro-Offensive: Xiaomi demütigt Porsche auf dem Nürburgring

Xiaomi hat mit seinem SU7 Ultra einen neuen Rundenrekord auf der Nürburgring-Nordschleife aufgestellt und dabei zwei Porsche-Rekorde gebrochen. Der chinesische Elektro-Sportwagen schaffte die Runde in 7:04,957 Minuten und kostet mit 67.800 Euro deutlich weniger als vergleichbare deutsche Konkurrenten.
10.07.2025
08:37 Uhr

Elektro-Revolution auf deutschen Straßen: VW-Konzern zementiert Vormachtstellung – Tesla stürzt ab

Der VW-Konzern dominiert den deutschen Elektroautomarkt mit 17,1 Prozent Marktanteil, während Tesla auf den neunten Platz mit nur 3,9 Prozent abgestürzt ist. Deutsche Hersteller erreichen über die Hälfte aller E-Auto-Neuzulassungen, wobei alternative Antriebe insgesamt 57,6 Prozent Marktanteil eroberten.
10.07.2025
08:36 Uhr

Porsche in der Existenzkrise: Fünf Entscheidungen, die über die Zukunft des Sportwagenbauers entscheiden

Porsche kämpft mit einer schweren Existenzkrise, da die Rendite auf nur noch 6,5 bis 8,5 Prozent eingebrochen ist und der chinesische Markt zusammenbricht. Der Sportwagenbauer rudert bei seiner E-Auto-Strategie zurück und plant wieder verstärkt Verbrennungsmotoren, während 2000 Leiharbeiter bereits entlassen wurden.
10.07.2025
08:36 Uhr

Volkswagen täuscht mit China-Plus über dramatische Krise hinweg

Volkswagen verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 zwar ein Plus von 1,3 Prozent bei den Auslieferungen, doch die Detailzahlen offenbaren eine dramatische Krise mit einem Einbruch von 32,6 Prozent bei E-Autos in China und minus 16,2 Prozent in Nordamerika. Besonders alarmierend ist der Rückgang bei den Premiummarken Audi, Bentley und Porsche, während nur die Tochter Skoda mit plus 18,7 Prozent wächst.
10.07.2025
08:34 Uhr

Verfassungsgerichts-Kandidatin forderte schon 2021 harte Strafen für Impfverweigerer

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bereits im April 2021 harte Konsequenzen für Impfverweigerer und plädierte für systematische Benachteiligung Ungeimpfter. Sie argumentierte damals, Geimpfte könnten weder erkranken noch andere anstecken und Ungeimpfte müssten mit eingeschränkten Freiheitsrechten leben.
10.07.2025
08:33 Uhr

Von der Leyens Machtbasis bröckelt: Misstrauensvotum offenbart dramatischen Legitimitätsverlust

Ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. Juli könnte bis zu 350 Europaabgeordnete mobilisieren, die ihr die Unterstützung verweigern. Obwohl der Antrag die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlen wird, zeigen die erwarteten 180-230 Gegenstimmen und bis zu 125 Enthaltungen einen dramatischen Legitimitätsverlust auf.
10.07.2025
08:33 Uhr

Deutschlands Rentner im Würgegriff der Politik: Wenn Flaschensammeln zur Überlebensstrategie wird

Immer mehr deutsche Rentner sind auf Flaschensammeln angewiesen, da 742.410 Senioren bereits auf Grundsicherung von nur 563 Euro monatlich angewiesen sind. Das Rentenniveau ist von über 55 Prozent in den 1990ern auf heute 48 Prozent gesunken, während Deutschland gleichzeitig über 12 Milliarden Euro jährlich als Entwicklungshilfe ausgibt.
10.07.2025
08:31 Uhr

Sozialbetrug im großen Stil: 82 Bulgaren täuschen Berliner Behörden mit Scheinadressen

82 bulgarische Staatsbürger haben sich mit gefälschten Dokumenten in einem nahezu leerstehenden Berliner Gebäudekomplex angemeldet, um möglicherweise Sozialleistungen zu erschleichen. Die Betrüger nutzten Wohnungsgeberbescheinigungen einer bereits insolventen Hausverwaltung und erschienen organisiert mit "Betreuern" in den Bürgerämtern.
10.07.2025
08:31 Uhr

Epstein-Akten: Das große Schweigen der US-Justiz wirft Fragen auf

Das US-Justizministerium und FBI haben ihre Epstein-Ermittlungen beendet und erklären, dass keine "Kundenliste" existiert, obwohl Trump im Wahlkampf vollständige Akten-Veröffentlichung versprochen hatte. In den Überwachungsvideos aus Epsteins Todesnacht fehlt eine Minute, was weiterhin Spekulationen nährt. Trotz prominenter Namen in Passagierlisten wurde außer Ghislaine Maxwell niemand verurteilt.
10.07.2025
08:25 Uhr

Dax durchbricht alle Schranken – während die Ampel-Nachfolger das Land in neue Schulden stürzen

Der Dax erreicht ein neues Allzeithoch bei 24.639 Punkten, während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant. Trumps Zollpolitik mit 50 Prozent auf Kupfer und 20 Prozent auf EU-Waren treibt paradoxerweise Kapital nach Europa und befeuert den deutschen Aktienmarkt weiter.
10.07.2025
08:22 Uhr

Silber im Höhenflug: Das unterschätzte Edelmetall zeigt endlich seine wahre Stärke

Silber zeigt 2025 eine beeindruckende Performance mit 95 Millionen Unzen Nettozuflüssen in ETFs im ersten Halbjahr und einem Gesamtbestand von 1,13 Milliarden Unzen. Das Gold-Silber-Verhältnis von 91 Prozent deutet auf eine historische Unterbewertung hin, während geopolitische Spannungen die Nachfrage nach sicheren Häfen befeuern.
10.07.2025
08:22 Uhr

Trumps Zollkeule trifft Chinas Exporteure: Südostasien wird zum Minenfeld für deutsche Unternehmen

Trump kündigt reziproke Zölle von bis zu 40 Prozent auf 14 Länder an, was vor allem Südostasien trifft und chinesische Exporteure in die Zwickmühle bringt. Deutsche Unternehmen, die in der Region produzieren lassen, werden als Kollateralschaden mitgetroffen und fahren Investitionen zurück.
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