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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.10.2025
15:32 Uhr

Merz entdeckt die Realität: Deutsche Städte werden zur No-Go-Zone

Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte bei einer EU-Migrationskonferenz in London, dass viele Menschen in Deutschland Angst haben, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, da Bahnhöfe, U-Bahnen und Stadtteile zu Problemzonen geworden seien. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte daraufhin vor einer Unterteilung in "Wir" und "Die", während Grünen-Politiker Selim Korkutan Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Merz stellte.
23.10.2025
15:31 Uhr

Chinesischer Künstler entlarvt deutsche Untertanenmentalität: Ai Weiweis schonungslose Abrechnung trifft ins Mark

Der chinesische Künstler Ai Weiwei kritisiert in einem Essay die deutsche Gesellschaft scharf und wirft ihr Untertanenmentalität, bürokratische Erstarrung und einen stillen Autoritarismus vor. Er bezeichnet die deutschen Medien als "Komplizen der Autorität" und die Kunstszene als "kollektive Selbstbeweihräucherung". Der Dissident warnt, Deutschland sei ein Land, das aus Angst vor Unordnung geistig erstarrt sei und individuelle Selbstwahrnehmung auslösche.
23.10.2025
15:07 Uhr

Eskalation am Himmel: Deutschland bereitet sich auf Luftkämpfe mit Russland vor

Deutschland stationiert Eurofighter in Polen, während die NATO neue Einsatzregeln diskutiert, die den Abschuss russischer Kampfjets erleichtern sollen. Die Entwicklung wird als weiterer Eskalationsschritt in Richtung direkter militärischer Konfrontation mit Russland gewertet.
23.10.2025
15:07 Uhr

Irlands Wutbürger wehren sich: Wenn das Fass der Geduld überläuft

In Dublin versammelten sich bis zu 2000 Menschen vor einer Flüchtlingsunterkunft und protestierten gewaltsam, nachdem ein Asylbewerber ein Kind mutmaßlich sexuell belästigt haben soll. Bei den Protesten brannten Polizeiautos und es kam zu Zusammenstößen mit Verletzten. Die Gewalt wird als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik gedeutet.
23.10.2025
15:07 Uhr

Trumps Ukraine-Friedensplan: Ein gefährliches Spiel mit der europäischen Sicherheit

Europa und die Ukraine arbeiten an einem 12-Punkte-Friedensplan für einen Waffenstillstand mit Russland, bei dem Trump eine "Friedenskommission" leiten soll. Der Plan sieht vor, dass 30 westliche Länder eine Stabilisierungstruppe entsenden und 140 Milliarden Euro eingefrorene russische Gelder freigegeben werden.
23.10.2025
14:29 Uhr

Chinas Rohstoff-Erpressung: Europa steht mit dem Rücken zur Wand

China verschärft Exportbeschränkungen für seltene Erden und bringt Europa in eine kritische Lage, da 99 Prozent dieser Rohstoffe aus chinesischer Produktion stammen. Die Abhängigkeit bedroht besonders die grüne Transformation und die europäische Rüstungsindustrie.
23.10.2025
14:28 Uhr

Digitalabgabe gegen Tech-Giganten: Weimers Kampfansage an die digitalen Kolonialherren

Kulturstaatsminister Weimer und NRW-Medienminister Liminski planen eine Digitalabgabe gegen Tech-Giganten ab 2026, die zweckgebunden an Contentproduzenten fließen soll. Die Abgabe richtet sich gegen Konzerne mit über 750 Millionen Euro Weltumsatz, die sich laut Weimer das "Wissen der Menschheit in einem systematischen Raubzug einverleibt" haben.
23.10.2025
14:28 Uhr

Klingbeil gegen Merz: SPD-Vizekanzler warnt vor gefährlicher Spaltungsrhetorik

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für dessen umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Klingbeil warnt vor gefährlicher Spaltungsrhetorik und betont, das Aussehen dürfe nicht darüber entscheiden, wer ins Stadtbild passe.
23.10.2025
14:28 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Wenn deutsche und französische Behörden gemeinsame Sache machen

Eine in Berlin lebende Französin wollte ihre Wahlberechtigung überprüfen und erlebte dabei eine Odyssee durch deutsche und französische Behörden mit sprachunkundigen Botschaftsmitarbeitern und nicht funktionierenden digitalen Systemen. Am Ende stellte sich heraus, dass die ganze Aktion unnötig war.
23.10.2025
14:27 Uhr

Merz rudert zurück: Nach Proteststurm präzisiert der Kanzler seine umstrittene "Stadtbild"-Aussage

Bundeskanzler Friedrich Merz präzisierte nach massiven Protesten seine umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen und erklärte in London, er habe Migranten ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit gemeint. Zuvor hatte seine Antwort "Fragen Sie mal ihre Töchter" eine Protestwelle ausgelöst, die in Demonstrationen vor der CDU-Zentrale gipfelte.
23.10.2025
14:27 Uhr

Vertrauenskrise erschüttert Deutschland: Jeder Vierte glaubt an geheime Strippenzieher

Eine aktuelle Studie zeigt, dass mehr als ein Viertel der Deutschen glaubt, "geheime Mächte" würden die Politik steuern, während ein Fünftel den Medien systematisches Lügen unterstellt. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit 28 Prozent populistischem Weltbild deutlich höher als im Westen mit 15 Prozent.
23.10.2025
13:56 Uhr

Denunzianten-Republik: Wie staatsfinanzierte Meldestellen die Meinungsfreiheit erdrosseln

Beim renommierten Publizisten Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, nachdem er ironisch die Nazi-Parole "Deutschland erwache" in Bezug auf einen taz-Artikel kommentiert hatte. Die Anzeige stammte aus dem Netzwerk staatsfinanzierter Meldestellen, die 97 Prozent aller Hinweise an das Bundeskriminalamt weiterleiten.
23.10.2025
13:51 Uhr

Handelskrieg eskaliert: Deutsche Autobauer zahlen die Zeche im Machtkampf zwischen Trump und Xi

Deutsche Autobauer leiden unter dem Handelskrieg zwischen USA und China, da neue US-Hafengebühren für chinesische Schiffe die Transportkosten um 280-300 Dollar pro Fahrzeug erhöhen. Chinesische Konkurrenten umgehen diese Probleme durch Bahntransporte über Russland und erobern europäische Marktanteile.
23.10.2025
13:45 Uhr

Das Verbrenner-Comeback: Wenn Realität die grüne Traumwelt einholt

Autobauer weltweit kehren nach Jahren der Elektro-Euphorie zum Verbrennungsmotor zurück, da E-Auto-Verkäufe stagnieren und hohe Verluste entstehen. Ford und General Motors investieren wieder Milliarden in klassische Motoren, während Hybridfahrzeuge als flexibler Mittelweg an Bedeutung gewinnen.
23.10.2025
13:45 Uhr

Merz' Brandmauer-Chaos: Wie die CDU ihre eigenen Wähler vergrault

Friedrich Merz sorgt für Verwirrung, indem er erst die CDU als "Brandmauer" gegen die AfD bezeichnet und wenige Tage später behauptet, dieser Begriff gehöre nie zum Sprachgebrauch der Partei. Die Strategie der konsequenten Ausgrenzung schwächt die AfD nicht, sondern treibt ihr Wähler zu.
23.10.2025
11:53 Uhr

Bremer Schuldenchaos: Verfassungsgericht stoppt rot-grüne Kreditorgien

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die milliardenschweren Notkredite der rot-grün-roten Landesregierung für 2023 und 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht bemängelte, dass nicht ausreichend begründet wurde, wie die Krisen die Finanzen beeinträchtigten und wofür die Kredite verwendet werden sollten.
23.10.2025
11:42 Uhr

Energiekrise 2.0: EU-Bürokratiewahn treibt Europa in die Gaskatastrophe

Die EU droht eine neue Energiekrise, da die USA und Katar wegen des EU-Lieferkettengesetzes mit einem Lieferstopp für Flüssiggas drohen. Das seit Juli 2024 geltende Gesetz verpflichtet Unternehmen zu umfassenden Kontrollen ihrer Lieferketten und sieht bei Verstößen Strafen bis zu fünf Prozent des Weltjahresumsatzes vor. Gleichzeitig plant die EU einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte bis 2027, was Europa in eine prekäre Energielage bringen könnte.
23.10.2025
11:12 Uhr

Deutschlands Infrastruktur-Desaster: Wenn 84 Prozent der Unternehmen leiden, versagt die Politik

84 Prozent der deutschen Unternehmen leiden unter maroder Infrastruktur, ein Anstieg von 60 Prozent im Jahr 2013. Besonders Straßen und Schienen bereiten Probleme, während das neue 500-Milliarden-Sondervermögen nur Umschichtungen statt zusätzliche Investitionen bringt.
23.10.2025
11:12 Uhr

Sozialstaat am Scheideweg: Wenn die Fleißigen für die Faulen zahlen müssen

Eine IAB-Umfrage zeigt, dass fast zwei Drittel der Geringverdiener glauben, Sozialleistungen würden faul machen, während die Bürgergeld-Ausgaben um eine Viertelmilliarde Euro gestiegen sind. Trotz der Kritik plant die Regierung nur kosmetische Reformen statt radikaler Änderungen am System.
23.10.2025
08:40 Uhr

SPD-Traumtänzerei: Pendlerpauschale und Gastro-Steuersenkung als Luftschlösser der Großen Koalition

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.
23.10.2025
08:40 Uhr

Deutschlands Wirtschaft braucht mehr als nur Gipfeltreffen – WZB-Chefin fordert radikalen Kurswechsel

WZB-Chefin Nicola Fuchs-Schündeln kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und fordert einen Abschied von Auto- und Stahlgipfeln zugunsten neuer Zukunftstechnologien. Bei der Rente müssten entweder Beiträge steigen, Leistungen sinken oder das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
23.10.2025
08:37 Uhr

Trump-Sanktionen treiben Ölpreis nach oben – China vor Energiekrise?

US-Sanktionen gegen russische Ölriesen Rosneft und Lukoil treiben die Ölpreise um über drei Prozent nach oben, Brent-Öl durchbricht 64-Dollar-Marke. China steht vor Energiekrise, da 20 Prozent seiner Rohölimporte aus Russland stammen. Auch indische Raffinerien könnten von Lieferstopps betroffen sein.
23.10.2025
08:33 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU-Lieferkettengesetz wird zum Spielball ideologischer Grabenkämpfe

Das EU-Parlament hat einen Kompromiss zur Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes abgelehnt, der die Anwendung auf größere Unternehmen beschränkt hätte. Deutsche Unternehmen müssen weiterhin umfangreiche Kontrollen ihrer Lieferketten durchführen, was zu erheblicher Bürokratiebelastung führt.
23.10.2025
08:26 Uhr

Japan rüstet auf: Neue Regierungschefin forciert Militärausgaben – Trump kündigt Besuch an

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi kündigt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an und will das Zwei-Prozent-Ziel bereits bis März 2026 erreichen. US-Präsident Trump plant für den 27. Oktober einen Besuch in Japan, um die strategische Partnerschaft zu stärken.
23.10.2025
06:52 Uhr

Heizkosten-Chaos: Merz-Regierung versagt beim Vertrauensaufbau – Deutsche fürchten Energie-Desaster

Eine aktuelle Studie zeigt, dass nur zehn Prozent der Deutschen noch auf verlässliche politische Rahmenbedingungen in der Energiepolitik vertrauen, während 61 Prozent trotz stabiler Energiepreise mit steigenden Heizkosten rechnen. Die Reform des Heizungsgesetzes wurde auf 2026 verschoben, obwohl sie im Koalitionsvertrag angekündigt war.
23.10.2025
06:30 Uhr

Nordkoreas Hyperschall-Provokation: Kim Jong Un zeigt wieder einmal seine Zähne

Nordkorea testete erfolgreich ein neues Hyperschall-Raketensystem und bezeichnete dies als Beweis für verbesserte Verteidigungsfähigkeiten. Der Test erfolgte wenige Monate nach dem Amtsantritt des südkoreanischen Präsidenten und kurz vor einem wichtigen Gipfeltreffen.
23.10.2025
06:30 Uhr

Chip-Krise offenbart Europas fatale Abhängigkeit von US-Interessen

Die niederländische Regierung entzog dem chinesischen Eigentümer von Nexperia die Kontrolle, woraufhin China ein Exportverbot für Chips verhängte, das nun die europäische Automobilindustrie bedroht. Experten sehen dahinter einen von den USA provozierten Konflikt, bei dem Europa zum Spielball geopolitischer Interessen wird.
23.10.2025
06:10 Uhr

Klöckner greift zum Hörer: Wenn die Bundestagspräsidentin ihre Kritiker persönlich anruft

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte bei Markus Lanz für Verwunderung, als sie erklärte, ihre Online-Kritiker persönlich anzurufen und zu konfrontieren. Während sie bei Neutralitätsfragen wie der Regenbogenflagge strikt auf Amtspflichten pocht, sieht sie bei ihren telefonischen Bürgergesprächen kein Problem.
23.10.2025
05:57 Uhr

Chinas Würgegriff bei Seltenen Erden wird zur tickenden Zeitbombe für den Westen

China verschärft seine Exportkontrollen für Seltene Erden und nutzt seine Marktdominanz von bis zu 98 Prozent bei der Magnetherstellung als strategische Waffe gegen den Westen. Goldman Sachs warnt vor dramatischen Folgen für westliche Industrien, da ein zehnprozentiger Produktionsausfall rund 150 Milliarden US-Dollar Wirtschaftsleistung vernichten könnte.
23.10.2025
05:56 Uhr

Weimers Skandal-Karussell: Wenn Copy-Paste-Minister mit Steuergeldern jonglieren

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen Plagiatsvorwürfen gegen sein Online-Magazin "The European" und der Verwendung von 30.000 Euro Steuergeldern für eine private Veranstaltung in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung, während Weimer zu den Vorwürfen schweigt.
23.10.2025
05:55 Uhr

Parlamentarische Hexenjagd: SPD-Innenminister diffamiert AfD als Kreml-Marionetten

SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD-Fraktion vor, mit parlamentarischen Anfragen zur Drohnensicherheit "gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen" und dabei "eine Auftragsliste des Kremls abzuarbeiten". Die AfD fordert Maiers Rücktritt und prüft rechtliche Schritte wegen der Vorwürfe.
23.10.2025
05:54 Uhr

Big Brother WHO: Wie die Weltgesundheitsorganisation zum globalen Überwachungsapparat mutiert

Die WHO hat mit EIOS 2.0 ein KI-gestütztes Überwachungssystem entwickelt, das in Echtzeit soziale Medien und Websites nach Gesundheitsinformationen durchforstet. Das System analysiert öffentliche Diskussionen und klassifiziert Informationen als potenzielle Fehlinformationen. Über 110 Länder nutzen bereits dieses Überwachungsnetzwerk zur Pandemievorsorge.
23.10.2025
05:54 Uhr

Goldschatz in Gefahr? CSU misstraut Trump und fordert sofortige Überprüfung deutscher Reserven

Die CSU fordert eine sofortige Überprüfung der deutschen Goldreserven in den USA, da CSU-Politiker Stephan Mayer die Sicherheit der 98.600 Goldbarren im Wert von 375 Milliarden Euro unter Trump bezweifelt. Bundesbank-Chef Nagel beschwichtigt und versichert exzellente Lagerbedingungen bei der US-Notenbank Fed in New York.
23.10.2025
05:52 Uhr

EU-Kriegstreiber sabotieren Friedensgipfel: Brüssel will lieber Eskalation als Dialog

EU-Funktionäre und Polen drohen damit, Friedensgespräche zwischen Trump und Putin in Budapest zu sabotieren, indem sie auf einen internationalen Haftbefehl gegen Putin verweisen. Der slowakische Ministerpräsident Fico kritisiert die EU als "Kriegskabinett", das Friedensdialoge torpediere.
23.10.2025
05:51 Uhr

Gesinnungsjustiz gegen Todenhöfer: Wenn Israelkritik zum Staatsverbrechen wird

Gegen den 84-jährigen Publizisten Jürgen Todenhöfer liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, nachdem er Parallelen zwischen israelischen Militäraktionen und historischen Verbrechen gezogen hatte. Todenhöfer beklagt massive Grundrechtseingriffe und will rechtlich bis zum Bundesverfassungsgericht vorgehen.
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