Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Mini-Plus für Merz: Union bei 19 Prozent – AfD enteilt weiter
Im neuen Insa-Sonntagstrend legt die Union leicht auf 19 Prozent zu, bleibt aber weit hinter der AfD (30 Prozent) zurück. Union und SPD kommen zusammen nur auf 32 Prozent, während innerparteilich Kritik an Kanzler Merz wächst.
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Wut-Rede in Straßburg: „Eure Migrationspolitik haben wir nicht kopiert!“
Der slowakische EU-Abgeordnete Milan Mazurek griff in Straßburg die EU-Migrationspolitik an und erklärte den Unterschied zu Westeuropa damit, dass Polen und die Slowakei die „wahnsinnige Migrationspolitik“ nicht kopiert hätten. Zeitgleich kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen mit brennenden Schulen und über 600 Festnahmen, während das EU-Parlament eine (nicht bindende) Resolution gegen die Muslimbruderschaft verabschiedete.
Zwei Drittel sagen: Gescheitert! Merz' Kanzlerschaft im freien Fall
Eine Ipsos-Umfrage zeigt: 67 Prozent der Deutschen halten Merz' Kanzlerschaft für gescheitert, 58 Prozent fordern seinen Rücktritt. Als Nachfolger überzeugt jedoch keiner der genannten Unionspolitiker – 43 Prozent nennen "keinen" von ihnen.
Vertragsstrafe statt Gewissen? Anwalt will CDU-Stimmen an die Kette legen
Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit mutmaßlichen CDU-Stimmen fordert Anwalt Chan-jo Jun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen Koalitionen mit der AfD. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das freie Mandat der Abgeordneten.
Weber zerlegt die Brandmauer: „Das Konzept ist gescheitert“
EVP-Chef Manfred Weber erklärt die „Brandmauer“-Strategie der Union für gescheitert und fordert inhaltliche Auseinandersetzung statt reiner Ablehnung der AfD, die er dennoch als „politischen Feind“ bezeichnet.
„Wacht endlich auf!“: CDU-Mann Radtke warnt vor dem Koalitions-Crash
CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke warnt vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition und einer Minderheitsregierung, da dies nur der AfD nütze. Hintergrund sind das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt und eine drohende Spaltung der dortigen CDU-Fraktion.
Özdemir warnt Merz: „Fünf vor zwölf“ – droht der CDU der Absturz?
Grünen-Politiker Özdemir warnt Kanzler Merz, es sei „fünf vor zwölf“ für die CDU, und mahnt vor einer Annäherung an die AfD, die zur Selbstauflösung der Partei führen könnte. Als Beispiel nennt er die Berlin-Wahl, bei der die Linke mit 25,7% stärkste Kraft wurde und die CDU auf 18,8% abstürzte.
Diesel gegen Wählerstimmen? Trumps Russland-Deal empört Kiew
Trump kündigte nach einem Putin-Telefonat an, russischen Diesel in die USA zu importieren und setzte dafür Sanktionen vorübergehend aus. Selenskyj kritisiert den Deal scharf als „Investition in den Krieg“, während Kritiker ihn mit den anstehenden US-Zwischenwahlen und hohen Spritpreisen in Verbindung bringen.
Mehrheit als Makel? Steinmeier, die SPD und der Marsch zum Bebelplatz
Steinmeier warnte beim Verfassungsgerichts-Jubiläum vor „Vulgärdemokraten“, die sich auf Mehrheiten berufen. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg mit mutmaßlichen CDU-Stimmen zogen SPD-Abgeordnete protestierend zum Bebelplatz, was Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Reaktion auslöste.
Beben in Potsdam: AfD knackt 40 Prozent, CDU stürzt ins Einstellige!
Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.
Inflation im Visier: Bleibt Warshs Zinserhöhung ein Einzelstück?
Natixis erwartet für September moderate US-Kerninflation (0,19%), während die Gesamtrate durch Energie und Lebensmittel um 0,6% steigt. Die Investmentbank wettet, dass die Fed-Zinserhöhung vom September ein Einzelfall bleibt – entgegen der Erwartung der meisten Notenbanker.
Brasiliens Machtwechsel naht: Bolsonaro-Sohn will China und USA zugleich
Flávio Bolsonaro kündigt vor der Stichwahl am 25. Oktober gegen Lula an, als Präsident sowohl mit China als auch den USA kooperieren zu wollen, statt sich einseitig zu positionieren. Nach einem überraschenden Vorsprung im ersten Wahlgang liegt er auch in aktuellen Umfragen vorne.
Historische Wahl in Magdeburg: AfD-Mann Rausch will Brandmauer einreißen
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit Tobias Rausch (AfD) ein Landtagspräsident gewählt – in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Wahl 43,8 Prozent erreichte. Rausch forderte in seiner Antrittsrede ein Ende der „politischen Brandmauern“, zudem setzte sich AfD-Politiker Tillschneider als Vizepräsident durch.
Krömers Ticket-Bann: Wenn Humor zur Gesinnungsprüfung wird
Komiker Kurt Krömer will AfD-Wähler bei seiner Lesetour über Depressionen nicht im Publikum sehen und bezeichnete sie in einem Instagram-Video als "Schweinegesichter". Er betonte, deren Geld nicht annehmen zu wollen, obwohl unklar bleibt, wie er die politische Gesinnung der Besucher an der Abendkasse überprüfen will.
CDU „zu konservativ“? Prien zündet die Lunte vor der Krisenklausur
Bundesbildungsministerin Karin Prien wirft der CDU vor, zu konservativ geworden zu sein, und widerspricht damit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein frontal. Vor der Krisenklausur der Parteispitze fordert sie zudem Konsequenzen für CDU-Abgeordnete, die möglicherweise die AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt unterstützt haben.
Krawall-Welle erreicht Brüssel: Brennt jetzt halb Europa?
Bei einer Großdemo gegen Sparpläne in Brüssel kam es am 9. Oktober zu schweren Ausschreitungen mit brennenden Fahrzeugen und Wasserwerfereinsatz. Der Protest knüpft an Schülerunruhen in Frankreich an, die bereits fast 7.000 Festnahmen zur Folge hatten und sich nun auch nach Italien ausbreiten.
Frankreichs Schuldenberg: Wird Paris zum Sprengsatz für den Euro?
Frankreichs Zinsaufschlag gegenüber Deutschland erreicht mit 150 Basispunkten das höchste Niveau seit 2012, bei einer Schuldenquote von 119 Prozent. Experten warnen, dass dies trotz historischer Höhe noch keine ausreichende Risikoprämie darstellt und verweisen auf Italien, wo Aufschläge einst über 500 Basispunkte lagen.
Hurrikan Isaias rast auf Amerikas Öl-Herz zu: Droht der Diesel-Schock?
Hurrikan Isaias steuert als Kategorie-2-Sturm auf die US-Golfküste zu und legt bereits 63 Prozent der regionalen Ölförderung still. Da Öl- und Dieselreserven historisch niedrig sind, drohen weitere Preissprünge an den Zapfsäulen.
Kaukasus-Poker: Scheitert Trumps Friedensdeal an einer Verfassung?
Armenien und Aserbaidschan paraphierten im August 2025 unter Vermittlung Trumps einen Friedensrahmen samt US-Korridor TRIPP, doch der endgültige Vertrag scheitert bislang an Bakus Forderung, Armeniens Verfassung zu ändern. Paschinjan fehlt dafür die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Linke an Berlins Parlamentsspitze? Union schlägt Alarm!
Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin fordert die Union frühzeitige Klarheit darüber, wen die Partei als Parlamentspräsidenten vorschlagen will. Linke, Grüne und SPD beginnen nun Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.
Renten-Hängepartie: Merz kassiert den Zeitplan – Reform erst 2027?
Kanzler Merz rechnet nicht mehr mit einer Bundestags-Entscheidung zur Rentenreform in diesem Jahr; der Start zum 1. Januar 2027 ist damit vom Tisch. Streitpunkt bleibt vor allem die „Rente mit 63“, während die Junge Union auf vollständiger Umsetzung besteht.
Remmo-Affäre: „Natürlich kennt er mich!“ – Clan-Chef bringt Linke in Not
Clan-Chef Issa Remmo bestätigte, Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zu kennen, nachdem dessen Sohn Firas Chat-Screenshots veröffentlichte, in denen Koçak „Grüße mit Respekt“ sendet. Koçak bestätigte die Echtheit, legte sein Innenausschuss-Mandat nieder und bestreitet, Remmo vorher gekannt zu haben.
Eklat hinter verschlossenen Türen: Schwesig lässt Kanzler Merz abblitzen!
Kanzler Merz warf Ministerpräsidentin Schwesig laut „Spiegel“ vor, im Wahlkampf gegen ihn statt die AfD gekämpft zu haben – sie wies dies zurück und beendete das Gespräch. Hintergrund ist das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die aus dem Landtag flog, während die AfD stärkste Kraft wurde.
Beben in Magdeburg: CDU-Fraktion vor der Zerreißprobe
Nach der überraschenden Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit vermutlich einzelnen CDU-Stimmen steht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung. Landesvize Tullner droht mit Austritt, Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze gerät massiv unter Druck – im Dezember droht beim Showdown um die Ministerpräsidentenwahl eine Wiederholung.
Briefwahl-Skandal bei Hannover: Über 3.000 Wahlbriefe geöffnet!
Bei der Kommunalwahl in der Region Hannover wurden mindestens 3.087 Wahlbriefe entgegen den Vorschriften vorzeitig von Behördenmitarbeitern geöffnet, betroffen sind 14 von 20 Umlandkommunen. Die AfD kündigt deshalb Einspruch gegen das Wahlergebnis an.
Dienstwagen-Eklat in Magdeburg: BMW lässt AfD-Parlamentschef stehen!
BMW zog am Tag der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sein Dienstwagen-Leasingangebot für den Landtag zurück. Der Konzern äußert sich nicht zu Gründen; andere deutsche Hersteller hatten ohnehin kein Angebot vorgelegt.
Patt im Erfurter Landtag: Wolfs Truppe fällt bei der Vize-Wahl durch!
Steffen Quasebarth von „Thüringen.Gerecht" scheiterte im Erfurter Landtag mit 41:41 Stimmen bei der Vizepräsidentenwahl. Die Patt-Situation zeigt die wachsende Instabilität der CDU-geführten Minderheitsregierung unter Mario Voigt, die nur 39 von 88 Sitzen hält.
Einheitsfeier in Bremen: Steinmeier rechnet mit Millionen Wählern ab!
Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Einheitsrede in Bremen mehrfach vor „Extremisten“ und warf einem Viertel bis Drittel der Bürger vor, sich von Grundrechten abzuwenden. Kritiker werfen ihm vor, statt zu versöhnen gespalten zu haben, während in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.
Bomben vor der Wahl? Trump lässt neue Iran-Angriffe planen
Das Weiße Haus lässt laut „The Atlantic“ neue Angriffsoptionen gegen Iran vor den Midterm-Wahlen prüfen, während ein Tanker nahe Katar beschossen wurde. Iran weitet seine Attacken im Golf aus, Verhandlungen stocken, Energiepreise bleiben instabil.
Brandmauer bröckelt in Magdeburg: SPD wirft das Handtuch!
In Sachsen-Anhalt scheiterte der Plan einer AfD-freien Landesregierung: Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit BSW-Stimmen brach die SPD alle Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab.
Grüne im Wartestand: Großer Plan, aber kein Wort zum Frieden?
Die Grünen stellten unter Banaszak und Brantner ihren Leitantrag „Unser Plan für Deutschland“ vor, der Staatsreform, höhere Steuern auf Großvermögen und eine Digitalsteuer vorsieht. Kritisiert wird, dass das 23-seitige Papier konkrete friedenspolitische Vorschläge und ein Migrationskapitel vermissen lässt.
Mehrheit per Bonus: Meloni schreibt Italiens Wahlregeln neu!
Italiens Abgeordnetenkammer hat Meloni's umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen: Ein Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus ersetzt das bisherige System – wer über 42 Prozent erreicht, erhält zusätzliche Sitze. Die Opposition kritisiert die Änderung als Machtsicherung kurz vor der Wahl 2027.
Rote Kernschmelze in Wien: SPÖ stürzt auf zwölf Prozent ab!
Eine neue OGM-Umfrage sieht Österreichs SPÖ bei nur zwölf Prozent, abgeschlagen hinter FPÖ (39%), ÖVP (21%) und Grünen (15%). Parteichef Babler will trotz Rücktrittsforderungen erst Ende 2026 abtreten, während Teile der ÖVP laut Berichten über einen Koalitionsausstieg nachdenken.
Brandmauer-Beben in Magdeburg: Ex-CDU-Mann will Siegmund wählen!
Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher fordert, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu wählen, da das Wahlergebnis dies verlange. Hintergrund ist der historische AfD-Erfolg bei der Landtagswahl (43,8%), der die CDU-Brandmauer-Strategie innerparteilich zunehmend infrage stellt.
Brandmauer-Beben in Magdeburg: CDU macht Jagd auf eigene Abgeordnete!
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sucht die CDU nach möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen, die ihm trotz geheimer Wahl zur Mehrheit verholfen haben könnten. CDA-Chef Radtke fordert bei Bestätigung Parteiausschlussverfahren, während die CDU-Fraktion intern über einen Machtkampf streitet.
Linke vor dem Roten Rathaus: Kommission soll über Antisemitismus richten!
Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf ein zweistufiges Verfahren zur Bewertung antisemitischer Vorfälle innerhalb einer möglichen Koalition und ebnen damit den Weg für Sondierungsgespräche. Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%), die erstmals seit der Wiedervereinigung den Regierungschef Berlins stellen könnte.
Brüssels Veto-Coup: Mehrheit statt Mitsprache bei der EU-Erweiterung
Die EU-Kommission schlägt vor, das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten bei Beitrittsverhandlungen durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, um die Erweiterung um Länder wie Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien zu beschleunigen. Österreich unterstützt den Vorschlag, die FPÖ und 60 Prozent der Bevölkerung lehnen ihn jedoch ab; Entscheidungen fallen beim EU-Gipfel kommende Woche.
Kaum im Amt, schon Sondersitzung: Magdeburg streitet über Russen-Gas!
Sachsen-Anhalts neuer AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hat auf Antrag seiner Fraktion ein Sonderplenum zu Russland-Sanktionen und Gaslieferungen einberufen. Zuvor war der 35-Jährige mit 48 Stimmen gewählt worden – mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben, was auf Zustimmung aus anderen Fraktionen hindeutet.
Maulwurf-Jagd in Magdeburg: CDU-Fraktion zerlegt sich selbst!
Nach der überraschenden Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben, sucht die CDU-Fraktion verzweifelt nach Abweichlern in ihren Reihen. Zwei verfeindete Lager um Fraktionschef Sven Schulze und Ex-Fraktionschef Guido Heuer werfen sich gegenseitig vor, heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.
Öl-Beben: Brasilien lässt die USA stehen und beliefert jetzt China!
Petrobras liefert wegen der Hormus-Krise seit April kaum noch Öl an die USA, sondern über 60% nach China – während die USA günstiger auf venezolanisches Öl setzen. Auch Russland profitiert stark von Chinas Umschichtung der Importe, während die Stichwahl in Brasilien am 25. Oktober diesen Trend wieder kippen könnte.
Frankreich am Abgrund: Le Pens Sparplan lässt die Anleihemärkte jubeln
Marine Le Pen präsentierte in Paris einen Gegenhaushalt mit Einsparungen von 140 Milliarden Euro bis 2032, worauf französische Staatsanleihen zulegten und Renditen sanken. Analysten bewerten den Plan als ehrgeizig, Kritiker wie Mélenchon werfen ihr Anbiederung an die Finanzmärkte vor.
Fort-Hood-Attentäter: Trump schickt Hasan vor ein Erschießungskommando
Trump hat die Hinrichtung des Fort-Hood-Attentäters Nidal Hasan genehmigt, der 2009 zwölf Soldaten und einen Zivilisten ermordete. Es wäre die erste Militärhinrichtung in den USA seit 1961, muss aber noch die zivile Justiz passieren.
Ärmelkanal-Beichte: Londons Innenministerin gibt Kontrollverlust zu!
Großbritanniens Innenministerin Shabana Mahmood räumte öffentlich ein, dass ihr Land die Grenze nicht kontrolliere und kriminelle Banden über Migrationsrouten im Ärmelkanal entscheiden. 2025 kamen rund 41.500 Menschen per Boot, in Gosport eskalierten zudem Proteste gegen Neuankömmlinge.
Zäsur in Magdeburg: Erstmals führt ein AfD-Mann einen Landtag!
Erstmals wurde ein AfD-Politiker, Tobias Rausch, zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt – in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen. Da seine Fraktion nur 39 Sitze hat, müssen auch Abgeordnete anderer Parteien, vermutlich auch der CDU, für ihn gestimmt haben.
5.000 Dollar für jeden: Trumps teures Wahlgeschenk auf Pump?
Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner die Zwischenwahlen am 3. November gewinnen. Die Finanzierung der rund 1,2 Billionen Dollar bleibt unklar, Zolleinnahmen reichen bei Weitem nicht aus.
Magdeburger Machtpoker: BSW lässt AfD-Mann Tillschneider abblitzen!
Vor der Landtagssitzung in Magdeburg lehnt das BSW den AfD-Kandidaten Tillschneider für den Vizepräsidentenposten ab, will aber AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten unterstützen. Entscheidend könnte das Verhalten der CDU werden, die sich bei Enthaltungen praktisch zurückhält und so der AfD den Weg freimachen könnte.
Linke an die Macht? Berlin will Eralp – trotz Rote-Hilfe-Affäre
Laut Insa-Umfrage wünschen sich 41 Prozent der Berliner ein rot-grün-rotes Bündnis unter Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, trotz Vorwürfen zu ihrer Rote-Hilfe-Mitgliedschaft und Antisemitismus-Debatten im Wahlkampf. Eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD befürworten nur 31 Prozent.
Ausländerbehörden: Wer ohne deutschen Pass über Bleiberecht entscheidet
In mehreren deutschen Ausländerbehörden entscheiden auch Mitarbeiter ohne deutschen Pass, teils mit nur befristetem Aufenthaltstitel, über Bleiberechte anderer Ausländer. Eine Umfrage zeigt dies etwa in Hamburg, Berlin, München und Stuttgart; rechtlich ist die Praxis nicht verboten, aber politisch umstritten.
Vorsitz verweigert: Wie die Länder Sachsen-Anhalt kaltstellen
Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.
Enthaltungs-Trick in Magdeburg: CDU ebnet der AfD den Weg nach oben
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten, wodurch die AfD ihren Kandidaten Tobias Rausch aus eigener Kraft wählen könnte. Durch die niedrigere Stimmenschwelle wäre Rausch der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland; die Abstimmung gilt als Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember.
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