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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.05.2025
06:35 Uhr
Slowakischer Premier warnt: EU-Meinungsdiktatur läutet Ende des europäischen Projekts ein
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte auf der CPAC-Konferenz in Budapest vor einer EU-Meinungsdiktatur und kritisierte Drohungen des deutschen Bundeskanzlers gegen Länder, die sich der Brüsseler Einheitsmeinung widersetzen. Er bezeichnete die geplante Abschaffung des Vetorechts als Angriff auf die nationale Souveränität und sieht das europäische Projekt in Gefahr.
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30.05.2025
06:20 Uhr
Abschiebungs-Chaos: Bundesregierung versagt bei Beschaffung von Ersatzpässen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen beschaffen, obwohl sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten. 2024 wurden lediglich 20.000 Abschiebungen durchgeführt, während 61 Prozent aller geplanten Abschiebeversuche scheiterten.
29.05.2025
16:40 Uhr
Trump belohnt Loyalität: Eigener Verteidiger soll Bundesrichter auf Lebenszeit werden
Trump nominiert seinen ehemaligen Strafverteidiger Emil Bove als Bundesrichter am 3. US-Berufungsgericht auf Lebenszeit. Bove hatte Trump im Schweigegeldprozess um Stormy Daniels verteidigt und als stellvertretender Generalstaatsanwalt Korruptionsverfahren eingestellt.
29.05.2025
13:09 Uhr
US-Republikaner entlarven von der Leyens Doppelmoral bei polnischer Präsidentschaftswahl
US-Republikaner werfen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Doppelmoral vor, weil sie bei der polnischen Präsidentschaftswahl schweigt, obwohl die Tusk-Regierung der Opposition rechtswidrig Millionen verweigert. Gleichzeitig sollen NGOs illegale Kampagnen für den liberalen Kandidaten Trzaskowski finanziert haben.
29.05.2025
12:33 Uhr
Scholz' Kampfansage gegen Rechts: Wenn der Brandstifter zum Feuerwehrmann wird
Ex-Kanzler Scholz rief bei der Eröffnung einer Anti-Rechtsextremismus-Ausstellung in Potsdam Schüler zum Kampf gegen rechte Tendenzen auf. Er bezeichnete die Bürger als wirksamste Mittel gegen Rechtsextremismus und warnte vor einer Verbindung zu Putin.
29.05.2025
12:32 Uhr
Diplomatisches Tauziehen: Moskaus Friedenspoker und Kiews Misstrauen
Russland schlägt für Montag eine zweite Gesprächsrunde in Istanbul vor, während die Ukraine zunächst Einsicht in die russischen Bedingungen fordert. Moskau wirft radikalen ukrainischen Kräften Drohungen gegen die Familie des russischen Verhandlungsführers Medinski vor.
29.05.2025
11:54 Uhr
Niederlande am Scheideweg: Wilders droht mit Regierungssturz wegen Asylpolitik
Geert Wilders droht mit dem Sturz der niederländischen Regierung, falls nicht binnen weniger Wochen ein vollständiger Asylstopp verhängt wird. Sein 10-Punkte-Plan fordert Grenzschließungen, Militäreinsatz zur Grenzsicherung und die Rückführung von 60.000 Syrern. Die fragile Vier-Parteien-Koalition steht vor dem Kollaps.
28.05.2025
13:58 Uhr
Ampel-Koalition rudert zurück: Endlich ein Kurswechsel in der gescheiterten Migrationspolitik?
Die Ampel-Koalition plant eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und verstärkten Grenzkontrollen. Sachsens Innenminister Schuster begrüßt die Maßnahmen als überfällige Wende in der Migrationspolitik.
28.05.2025
13:21 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: 18 Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände allein in Hamburg
In Hamburg wurden zwischen dem 18. Januar und 1. März 2025 insgesamt 18 polizeilich registrierte Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände verzeichnet. Die Attacken umfassten Eierwürfe, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, wobei alle 15 ermittelten Tatverdächtigen dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet wurden.
28.05.2025
12:55 Uhr
Macrons Inszenierung in Südostasien: Wenn Politik zur Seifenoper verkommt
Macron und seine Frau Brigitte inszenierten sich während ihrer Südostasien-Reise nach der Ohrfeigen-Affäre im Flugzeug wieder betont harmonisch vor den Kameras. Der französische Präsident warnte vor vietnamesischen Studenten vor der "Welt der Narren" in sozialen Netzwerken.
28.05.2025
12:55 Uhr
Frankreichs Demokratie-Dilemma: Wie das EU-Referendum von 2005 noch heute die Politik vergiftet
Das EU-Referendum von 2005, bei dem 54,5 Prozent der Franzosen die EU-Verfassung ablehnten, vergiftet noch heute die französische Politik, da der Vertrag von Lissabon später ohne erneute Bürgerbefragung durchgesetzt wurde. Der Rassemblement National instrumentalisiert diese historische Wunde geschickt, während Marine Le Pens drohende Unwählbarkeit die Partei vor eine Zerreißprobe stellt.
28.05.2025
12:53 Uhr
Schweizer Panzer-Deal: Deutschland erhält 71 Leopard-1 – Ukraine geht leer aus
Die Schweiz hat dem Verkauf von 71 Leopard-1-Panzern an Deutschland zugestimmt, jedoch mit der vertraglichen Auflage, dass diese nicht an die Ukraine weitergegeben werden dürfen. Deutschland sicherte sich zusätzlich eine Kaufoption für weitere 25 Panzer des gleichen Typs.
28.05.2025
07:27 Uhr
Grüne im freien Fall: Partei droht Absturz auf einstellige Werte
Die Grünen steuern laut Politikwissenschaftler Volker Kronenberg auf einen Absturz auf acht bis zehn Prozent zu, falls die Parteiführung den radikalen Positionen ihrer Jugendorganisation nicht Einhalt gebietet. Besonders die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgt mit provokanten Aussagen wie dem "ACAB"-Kürzel für Unruhe in der ohnehin angeschlagenen Partei.
28.05.2025
07:26 Uhr
Macron-Video sorgt für Aufregung: Was steckt wirklich hinter der mysteriösen Geste?
Ein Video von Emmanuel und Brigitte Macron beim Verlassen des Präsidentenfliegers in Hanoi sorgte für Spekulationen über angebliche Gewalt, nachdem eine Handbewegung der First Lady falsch interpretiert wurde. Macron stellte klar, dass es sich um harmloses Scherzen zwischen Eheleuten handelte.
28.05.2025
07:26 Uhr
Italiens Migrationspolitik: Erneute Abschiebungen nach Albanien offenbaren das Scheitern europäischer Asylpolitik
Italien hat erneut 26 abgelehnte Asylbewerber nach Albanien abgeschoben und in eigens errichtete Internierungszentren gebracht. Die ursprünglich für 3.000 Menschen konzipierten Zentren stehen seit Oktober weitgehend leer, da italienische Gerichte die Pläne wiederholt blockierten.
28.05.2025
05:23 Uhr
Trump dreht den Hahn zu: USA stoppen Studentenvisa – der nächste Schlag gegen die akademische Infiltration
Die USA haben unter der neuen Regierung alle Verfahren für Studentenvisa vorläufig gestoppt, wobei besonders chinesische Studenten im Fokus stehen. Außenminister Rubio ordnete an, dass US-Botschaften weltweit keine neuen Termine für Studenten- oder Austauschvisa mehr vergeben sollen.
27.05.2025
20:51 Uhr
AfD kämpft weiter um Vizepräsidentenposten: Erneute Nominierung von Michael Kaufmann
Die AfD nominiert erneut Michael Kaufmann, einen 61-jährigen Professor und thüringischen Abgeordneten, für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Kaufmann war bereits von 2020 bis 2021 Vizepräsident im Thüringer Landtag und ist Mitglied im Ausschuss für Forschung und Technologie.
27.05.2025
11:04 Uhr
Grüne Jugend im Abseits: Wenn radikale Parolen die Realität verkennen
Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard sorgt mit pauschaler Polizeikritik für Empörung, während CSU-Politikerin Bär klare Distanzierung von den Grünen fordert. Gleichzeitig sieht Bär Chancen, US-Wissenschaftler nach Deutschland zu holen, da dort die Wissenschaftsfreiheit bedroht sei.
27.05.2025
07:50 Uhr
Niederlande vor dem Kollaps? Wilders droht mit Regierungsbruch für totalen Asylstopp
Geert Wilders droht mit dem Ausstieg seiner PVV aus der niederländischen Regierungskoalition, falls nicht binnen weniger Wochen ein totaler Asylstopp umgesetzt wird. Der Rechtspopulist fordert den Einsatz der Armee an den Grenzen und Zwangsrückführungen nach Syrien.
27.05.2025
07:49 Uhr
Wenn Staatsfeinde sich als Demokratieretter inszenieren
Jette Nietzard von der Grünen Jugend sorgte mit einem "ACAB"-Pullover für Empörung, während Linken-Politikerin Heidi Reichinnek den "Sturz des Kapitalismus" forderte. Beide Äußerungen werden als Angriff auf die demokratische Grundordnung kritisiert.
27.05.2025
07:28 Uhr
Trumps Kurswechsel: Vom Zoll-Hammer zur Börsen-Charmeoffensive?
Trump zeigt nach vier Monaten im Amt einen möglichen Strategiewechsel von konfrontativer Zollpolitik hin zu einer börsenfreundlicheren Haltung. Die angekündigten 90-tägigen Zollpausen und geplante Steuersenkungen könnten vor den Midterms 2026 gezielt die Märkte beflügeln.
27.05.2025
06:53 Uhr
Drohnenangriff auf russische Botschaft in Stockholm: Wenn Diplomatie zur Zielscheibe wird
Eine Drohne warf am Sonntagmorgen einen Glasbehälter mit Farbe vor die russische Botschaft in Stockholm. Russland kündigte eine Protestnote an und kritisiert Schwedens mangelnden Schutz diplomatischer Einrichtungen. Die schwedische Regierung scheint trotz mehrfacher Beschwerden keine wirksamen Maßnahmen zu ergreifen.
27.05.2025
06:17 Uhr
Wieder Messer-Terror in Deutschland: 17-Jähriger sticht in Regensburg zu – Dritte Minderjährigen-Attacke in nur vier Tagen
In Regensburg verletzte ein 17-Jähriger am Sonntag einen 22-Jährigen mit einem Messer am Oberarm und wurde nach der Festnahme wieder freigelassen. Dies ist bereits die dritte Messerattacke eines Minderjährigen innerhalb von vier Tagen nach Vorfällen in Remscheid und Berlin.
26.05.2025
20:33 Uhr
Blutiger Schatten über Liverpools Triumphzug: Auto-Attacke erschüttert Meisterfeier
Bei einer Meisterfeier des FC Liverpool raste ein 53-jähriger Mann mit einem Van in die feiernde Menschenmenge auf der Water Street. Der Fahrer wurde festgenommen, die Zahl der Verletzten ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat.
26.05.2025
15:46 Uhr
Kreml beschwichtigt nach Trumps Putin-Schelte: „Emotionale Überlastung" als Ausrede für berechtigte Kritik
Trump kritisierte Putin scharf für die Luftangriffe auf die Ukraine und fragte, was "zum Teufel mit Putin los" sei. Der Kreml reagierte mit der schwachen Erklärung einer "emotionalen Überlastung" und russische Medien zensierten Trumps Kritik.
26.05.2025
08:49 Uhr
Daimler beugt sich islamischen Forderungen: Gebetspausen und Nachzahlungen für muslimischen Mitarbeiter
Mercedes-Benz wurde gerichtlich verpflichtet, einem muslimischen Mitarbeiter regelmäßige Gebetspausen während der Arbeitszeit zu gewähren und Lohnnachzahlungen zu leisten. Der Konzern hat angekündigt, die Entscheidung zu respektieren und umzusetzen, während Experten mit weiteren ähnlichen Klagen rechnen.
26.05.2025
08:35 Uhr
Ernüchternde Stichwahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Altparteien blockieren AfD-Erfolg
Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern unterlag die AfD trotz guter Ergebnisse im ersten Wahlgang den CDU-Kandidaten. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte erreichte AfD-Kandidat Schult 40,3 Prozent, in Vorpommern-Greifswald setzte sich CDU-Amtsinhaber Sack mit 61,4 Prozent durch.
26.05.2025
07:30 Uhr
Trump platzt der Kragen: „Putin ist völlig verrückt geworden!"
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine mit 69 Raketen und 298 Kampfdrohnen, bei denen mindestens 13 Menschen starben, übt Ex-US-Präsident Trump überraschend scharfe Kritik an Putin. Trump, der bisher als Putin-freundlich galt, bezeichnet den russischen Präsidenten als "völlig verrückt" und warnt, die Eroberung der gesamten Ukraine würde zum Untergang Russlands führen.
26.05.2025
06:05 Uhr
Eklat in Uganda: Deutscher Botschafter unter Umsturzverdacht - Militärkooperation auf Eis
Uganda hat die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland ausgesetzt und wirft dem deutschen Botschafter Matthias Schauer "umstürzlerische Aktivitäten" vor. Laut ugandischem Militärsprecher sollen Geheimdienstberichte eine Beteiligung des Botschafters an staatsfeindlichen Aktivitäten belegen, nachdem dieser bei einem Treffen mit dem Bruder des Präsidenten Kritik am Armeechef geäußert haben soll.
26.05.2025
06:04 Uhr
Maduros Machtdemonstration: Sozialistische Partei triumphiert bei manipulierter Parlamentswahl in Venezuela
Bei den jüngsten Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela sicherte sich die Sozialistische Partei PSUV unter Präsident Nicolás Maduro 23 von 24 Gouverneursposten, während die Opposition die Wahl boykottierte. Trotz einer offiziell verkündeten Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent und der Präsenz von 400.000 Sicherheitskräften werfen Verhaftungen von Oppositionspolitikern und dubiose Wahltaktiken ernste Zweifel an der demokratischen Legitimität der Abstimmung auf.
26.05.2025
06:01 Uhr
Demokratische Allianz verhindert AfD-Erfolg bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern unterlagen die AfD-Kandidaten in allen drei Stichwahlen gegen die Bewerber der etablierten Parteien, die sich zu einer demokratischen Allianz zusammengeschlossen hatten. Die CDU-Kandidaten Thomas Müller und Michael Sack setzten sich mit deutlichen Mehrheiten durch, während die Wahlbeteiligung mit 39 bis 45 Prozent niedrig ausfiel.
26.05.2025
06:01 Uhr
Trump warnt vor Russlands Untergang: "Putin ist verrückt geworden"
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine mit mindestens 13 Toten vollzieht Donald Trump eine überraschende Kehrtwende in seiner Russland-Politik. Der US-Präsident bezeichnet Putin als "verrückt geworden", kündigt neue Sanktionen gegen Russland an und warnt vor dessen Untergang.
25.05.2025
22:18 Uhr
Potsdams Bürger sprechen Machtwort: SPD-Oberbürgermeister nach Skandalen abgewählt
Die Potsdamer Bürger haben ihren Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt, nachdem dieser durch Korruptionsvorwürfe und Verwaltungschaos in die Kritik geraten war. Bei einer Wahlbeteiligung von 37,2 Prozent übernimmt nun Burkhard Exner (SPD) kommissarisch die Amtsgeschäfte, bis innerhalb der nächsten fünf Monate Neuwahlen stattfinden.
25.05.2025
11:52 Uhr
Schockierende Enthüllungen: Bidens geistiger Verfall wurde systematisch vertuscht
Ein neues Enthüllungsbuch deckt auf, dass ein enger Kreis um US-Präsident Biden, darunter seine Frau Jill und Sohn Hunter, seinen zunehmenden geistigen Verfall systematisch vor der Öffentlichkeit verbarg. Trotz deutlicher Warnzeichen wie Gedächtnislücken und verwirrter Auftritte wurde Biden von diesem als "Politbüro" bezeichneten Zirkel im Amt gehalten, was selbst parteiintern für massive Kritik sorgte.
25.05.2025
11:40 Uhr
Black Lives Matter: Eine Bewegung verblasst im Schatten der Trump-Ära
Die "Black Lives Matter"-Bewegung hat fünf Jahre nach George Floyds Tod stark an Bedeutung verloren, wobei die Website der Organisation brachliegt und der Slogan aus dem öffentlichen Raum weitgehend verschwunden ist. Unter der Trump-Administration wurden Untersuchungen zu strukturellem Rassismus gestoppt und Ermittlungen gegen Polizisten wegen rassistisch motivierter Gewalt eingestellt, während die anfänglichen Reformbemühungen größtenteils im Sand verliefen.
25.05.2025
10:48 Uhr
Tories wollen Boris Johnson zurück in die Politik holen - Verzweifelter Rettungsversuch einer strauchelnden Partei
Angesichts historisch schlechter Umfragewerte von nur noch 17 Prozent arbeiten führende britische Konservative an einer Rückkehr von Ex-Premier Boris Johnson in die aktive Politik. Wie "The Sun" berichtet, sehen Parteikreise in dem charismatischen, aber umstrittenen Ex-Premier einen möglichen Retter für die seit 2010 regierende Partei, die derzeit nur noch auf dem vierten Platz hinter Reform UK, Labour und den Liberal Democrats liegt.
24.05.2025
19:43 Uhr
Frauenquote statt Kompetenz? Neue Chefin der CDU-Frauen-Union fordert mehr weibliche Perspektiven
Nina Warken wurde zur neuen Vorsitzenden der CDU-Frauen-Union gewählt und setzte sich beim Bundesdelegiertentag in Reutlingen gegen Ina Scharrenbach durch. In ihrer Antrittsrede forderte die Bundesgesundheitsministerin mehr weibliche Perspektiven in der Politik, während die Organisation mit ihren 95.000 Mitgliedern vor der Herausforderung steht, Quotendebatten und Sachpolitik zu vereinen.
24.05.2025
14:48 Uhr
Trump inszeniert politisches Theater: Südafrikas Präsident kontert Vorwürfe des Völkermords souverän
Ex-US-Präsident Trump beschuldigte Südafrikas Präsident Ramaphosa eines angeblichen "Völkermords an Weißen" und präsentierte dazu im Oval Office tendenziöse Videoaufnahmen. Ramaphosa widerlegte die Vorwürfe mit Fakten, während Beobachter wirtschaftliche Interessen von Trumps Verbündetem Elon Musk und dessen Unternehmen Starlink als wahre Motive hinter der Attacke vermuten.
24.05.2025
13:13 Uhr
Demokratie à la Ampel: CDU will AfD auch bei stellvertretenden Ausschussvorsitzen blockieren
Die CDU will nach der Blockade der AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag auch deren Vertreter für stellvertretende Vorsitze nicht unterstützen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger begründet dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz, wobei diese Einstufung nach einem AfD-Eilantrag vorläufig ausgesetzt wurde.
24.05.2025
10:17 Uhr
BKA schlägt Alarm: Dramatischer Anstieg rechter Jugendkriminalität – Ist die Ampel-Politik mitverantwortlich?
Das BKA verzeichnet einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit rund 84.000 Fällen im Jahr 2024, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen, was sich jüngst in der Verhaftung von fünf Jugendlichen einer rechtsextremen Terrorgruppe zeigte.
23.05.2025
23:45 Uhr
Rückzieher in Brandenburg: Verfassungsschutz rudert bei AfD-Einstufung zurück
Der brandenburgische Verfassungsschutz muss nach einer Klage der AfD seine Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst zurücknehmen und wird den Landesverband bis zur gerichtlichen Entscheidung wieder nur als Verdachtsfall behandeln. Die Behörde gab nach einem Eilantrag der Partei vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eine Stillhaltezusage ab und darf die höhere Einstufung vorerst nicht mehr kommunizieren.
23.05.2025
12:52 Uhr
Demokratie in Gefahr? Rumänisches Verfassungsgericht weist Wahlbetrugsvorwürfe zurück
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Wahlbetrugsvorwürfe des rechtsgerichteten Politikers George Simion einstimmig zurückgewiesen und bestätigte damit den Sieg des proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan, der sich in der Stichwahl mit 53,6 Prozent durchsetzte. Dieser Vorgang demonstriert die Standhaftigkeit der demokratischen Institutionen in Rumänien, nachdem bereits Ende letzten Jahres ein erster Wahlgang wegen nachgewiesener russischer Einmischungsversuche annulliert werden musste.
23.05.2025
11:44 Uhr
Justizskandal in Aschaffenburg: Afghanischer Messerstecher kommt in die Psychiatrie statt ins Gefängnis
Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar 2025 in einer Parkanlage in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen zu Hilfe eilenden Passanten mit einem Messer tötete, wird nach einem psychiatrischen Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Statt einer Gefängnisstrafe wird der Täter in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.
23.05.2025
11:31 Uhr
EU-Staaten rebellieren: Menschenrechtskonvention behindert wirksame Migrationspolitik
Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.
23.05.2025
10:16 Uhr
Trump provoziert Krieg mit dem Iran: Neue Forderungen überschreiten alle roten Linien
Die Trump-Administration verschärft den Konflikt mit dem Iran durch die neue Forderung nach vollständigem Verzicht auf Urananreicherung, was einen klaren Bruch mit früheren Verhandlungspositionen darstellt. Die kompromisslose Haltung der USA ignoriert das im Atomwaffensperrvertrag verankerte Recht auf friedliche Nuklearforschung und könnte als Vorwand für militärische Aktionen dienen.
23.05.2025
10:10 Uhr
Demokratie in Gefahr? Systematische Ausgrenzung der AfD im Bundestag nimmt besorgniserregende Züge an
Im Bundestag wurden alle sechs AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze von den anderen Parteien abgelehnt, was einen Bruch mit der parlamentarischen Tradition darstellt. Zusätzlich gibt es Streit um Fraktionsräume, während die Grünen im Saarland einen Grundrechtsentzug für AfD-Politiker fordern.
23.05.2025
05:18 Uhr
Japan in der Reis-Krise: Regierung greift verzweifelt ein - Konsumenten wenden sich ausländischen Marken zu
In Japan hat sich der Reispreis binnen eines Jahres auf 4.268 Yen pro 5 kg verdoppelt, was zu einer schweren Krise führt und Verbraucher zu ausländischen Anbietern treibt. Die Regierung versucht nun durch Freigabe staatlicher Reisreserven zu Dumpingpreisen gegenzusteuern, doch die bisherigen Maßnahmen zeigen kaum Wirkung.
22.05.2025
16:04 Uhr
EU-Kommission verhängt erstmals Sanktionen gegen Deutsche - Demokratie in Gefahr?
Die EU-Kommission hat erstmals Sanktionen gegen zwei deutsche Staatsbürger wegen angeblicher Verbreitung russischer Propaganda verhängt, die Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Die Maßnahmen erfolgen ohne vorheriges Gerichtsverfahren und werden von Kritikern als Gefahr für demokratische Grundwerte gesehen.
22.05.2025
07:43 Uhr
Ungarns deutliche Ansage: "Eine europäische Nation existiert nicht und wird es nie geben"
Der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver warnt vor einem "bewussten Krieg gegen traditionelle Familien, christliche Kirchen und nationale Identitäten" in Europa und lehnt die Idee einer einheitlichen europäischen Nation strikt ab. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Menschenrecht auf "nationale Identität" innerhalb der EU und kritisiert dabei besonders die deutsche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz.
22.05.2025
07:11 Uhr
Krypto-Dinner der Extraklasse: Trump empfängt Großinvestoren zum millionenschweren Stelldichein
Donald Trump veranstaltete in seinem Golfclub ein exklusives Krypto-Dinner mit 220 Großinvestoren, die jeweils mindestens zwei Millionen Dollar in Trump-Coins investieren mussten. Während die Trump-Familie durch Handelsgebühren und Coin-Verkäufe bereits Hunderte Millionen Dollar verdient hat, ist der Kurs des Trump-Coins von 75 auf 14 Dollar gefallen.
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