Rathaus-Poker in Neukölln: Grüne lassen Linken-Kandidat Abed abblitzen

Er hat die Wahl klar gewonnen, ins Rathaus kommt er aber wohl trotzdem nicht. Ahmed Abed, Linken-Kandidat für den Chefposten im Berliner Bezirk Neukölln, fehlen nach übereinstimmenden Medienberichten die nötigen Stimmen. Die Grünen, auf die er angewiesen wäre, verweigern sich. Gleichzeitig bringt ein neues Dossier über sein Umfeld den Juristen weiter unter Druck.

„Dafür fehlt mir die Fantasie“

Laut einem Bericht des Tagesspiegels sehen führende Köpfe der Neuköllner Grünen-Fraktion keine Grundlage für eine Wahl Abeds. Ein Fraktionsmitglied wird mit dem trockenen Satz zitiert:

„Dafür fehlt mir die Fantasie.“

Die Vorwürfe der Grünen haben es in sich. Der Linken gehe es eher um Protest auf der Straße als um mühsame Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihren Ausschüssen. Gerade Abed habe, so heißt es, kein echtes Interesse an Kommunalpolitik. Ein bemerkenswertes Urteil, wenn man bedenkt, dass es um die Verwaltung eines Bezirks mit rund 330.000 Einwohnern geht.

Die Neuköllner Linke rechnete offenbar mit einem anderen Ablauf. Bei einer Gedenkveranstaltung für den Widerstandskämpfer Werner Seelenbinder kündigte sie Abed bereits als Bezirksbürgermeister an. Allerdings steht die Bürgermeisterwahl gar nicht auf der Tagesordnung der konstituierenden BVV-Sitzung am Donnerstag.

Ein Erdrutsch, aber keine Mehrheit

Das Ergebnis vom 20. September war ein politisches Beben. Laut amtlichem Endergebnis legte die Linke um 17,6 Punkte auf 32 Prozent zu. Die SPD stürzte auf 13,5 Prozent ab und muss Berichten zufolge zum ersten Mal seit 25 Jahren das Rathaus räumen. Die Sitzverteilung zeigt allerdings ein Patt:

• Linke: 19 Sitze
• CDU und Grüne: je 9 Sitze
• SPD und AfD: je 8 Sitze
• BSW: 2 Sitze

Eine Mehrheit braucht 28 der 55 Mandate. Abed bräuchte also jede einzelne Stimme der Grünen oder alternativ SPD und BSW zusammen. Die SPD hatte allerdings schon vor der Wahl abgewunken. Ihre Spitzenkandidatin Janine Wolter erklärte, eine Wahl Abeds mit Stimmen der Sozialdemokraten sei ausgeschlossen.

Das Dossier: Konzert, Kundgebung, Kontakte

Abed ist Rechtsanwalt, wurde in Gießen geboren, seine Familie stammt aus Gaza. Schon im Wahlkampf stand er wegen seiner Haltung im Nahostkonflikt in der Kritik. Medienberichten zufolge vertrat er mehrfach Aktivisten aus dem Umfeld der BDS-Bewegung, die Israel in Teilen das Existenzrecht abspricht. Eine Solidaritätserklärung für die Neuköllner Kneipe „Bajszel“, die antisemitische Drohungen und Angriffe erlebt hatte, soll er nicht mitgetragen haben. Tzvika Brot, den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, soll er bei dessen offiziellem Besuch einen „Völkermörder“ genannt haben.

Die SPD störte sich besonders an einem Wahlkampfauftritt des Rappers Dahabflex bei der Linken. Der Musiker soll laut „nd“ „Yallah, Yallah Intifada“ gesungen und sich mit der Flugzeugentführerin Leila Khaled verglichen haben. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf ein Dossier der „Monitoringgruppe Amit“ berichtet, soll Abed bei dem Konzert Ende August direkt neben der Bühne gestanden haben. In den Texten sei positiv auf die Terrororganisation PFLP Bezug genommen worden.

Laut dem Dossier soll Abed 2019 auf einer Kundgebung aufgetreten sein, auf der auch die Ehefrau des inhaftierten PFLP-Generalsekretärs sprach. Fotos aus dem Jahr 2017 sollen ihn außerdem mit einem Aktivisten zeigen, der sich mit PFLP-Fahnen zeigt. Auf Fragen der Zeitung reagierte Abed dem Bericht zufolge nicht.

Kehrtwende bei der Clan-Bekämpfung?

Mindestens genauso brisant ist für viele Neuköllner die Sicherheitsfrage. Der bisherige Bürgermeister Martin Hikel (SPD) fuhr gegen Clankriminalität einen harten Kurs, mit gemeinsamen Razzien von Polizei, Zoll und Ordnungsamt. Abed soll diese Kontrollen als stigmatisierend bezeichnet und ihr Ende gefordert haben. Aus Sicht unserer Redaktion wäre das ein fatales Signal, ausgerechnet in einem Bezirk, der seit Jahren als Brennpunkt gilt, während die Kriminalstatistik bundesweit Rekordwerte zeigt.

Wer Neukölln künftig führt, ist noch offen. Selbst CDU, SPD und Grüne kämen zusammen nur auf 26 Sitze und bräuchten weitere Partner, etwa das BSW. Endgültig vom Tisch ist Abed deshalb nicht. Klar ist aber: Wer Rathäuser regieren will, braucht Partner, und die findet man nicht mit Parolen auf der Straße.