BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Dinner-Drama im BSW: Klaus Ernst droht mit dem Parteiaustritt!
Klaus Ernst (BSW) droht mit Parteiaustritt, nachdem BSW-Abgeordnete in Magdeburg mit AfD-Politikern bei einem Compact-Event und Abendessen gesehen wurden. Wagenknecht distanzierte sich ("Gemeinsame Dinner sind völlig daneben"), während AfD und BSW dennoch einen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Waffenlieferungen planen.
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„Haben Sie schon einen Job?“: Siegmund-Spruch bringt ZDF-Lager in Rage
AfD-Politiker Ulrich Siegmund fragte ZDF-Reporter Fabian Köster nach einer Landtagssitzung, ob er bei Kündigung des Medienstaatsvertrags schon einen neuen Job habe. Der DJV kritisiert dies als „pure Einschüchterung“, das ZDF betont die Unabhängigkeit der Berichterstattung von politischen Vorgaben.
Mehrheit als Makel? Steinmeier, die SPD und der Marsch zum Bebelplatz
Steinmeier warnte beim Verfassungsgerichts-Jubiläum vor „Vulgärdemokraten“, die sich auf Mehrheiten berufen. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg mit mutmaßlichen CDU-Stimmen zogen SPD-Abgeordnete protestierend zum Bebelplatz, was Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Reaktion auslöste.
Beben in Potsdam: AfD knackt 40 Prozent, CDU stürzt ins Einstellige!
Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.
Bühnensturm in Stuttgart: Warum schweigt die Linken-Spitze?
Vermummte störten am 3. Oktober eine BSW-Rede von Sevim Dagdelen in Stuttgart; ein Mann näherte sich ihr auf der Bühne. Das BSW fordert von der Linken-Spitze eine Verurteilung, nachdem ein Linken-Vorstandsmitglied die Aktion in einem Video relativierte – die Parteiführung schweigt bislang.
Beben in Magdeburg: CDU-Fraktion vor der Zerreißprobe
Nach der überraschenden Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit vermutlich einzelnen CDU-Stimmen steht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung. Landesvize Tullner droht mit Austritt, Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze gerät massiv unter Druck – im Dezember droht beim Showdown um die Ministerpräsidentenwahl eine Wiederholung.
Patt im Erfurter Landtag: Wolfs Truppe fällt bei der Vize-Wahl durch!
Steffen Quasebarth von „Thüringen.Gerecht" scheiterte im Erfurter Landtag mit 41:41 Stimmen bei der Vizepräsidentenwahl. Die Patt-Situation zeigt die wachsende Instabilität der CDU-geführten Minderheitsregierung unter Mario Voigt, die nur 39 von 88 Sitzen hält.
Einheitsfeier in Bremen: Steinmeier rechnet mit Millionen Wählern ab!
Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Einheitsrede in Bremen mehrfach vor „Extremisten“ und warf einem Viertel bis Drittel der Bürger vor, sich von Grundrechten abzuwenden. Kritiker werfen ihm vor, statt zu versöhnen gespalten zu haben, während in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.
Brandmauer bröckelt in Magdeburg: SPD wirft das Handtuch!
In Sachsen-Anhalt scheiterte der Plan einer AfD-freien Landesregierung: Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit BSW-Stimmen brach die SPD alle Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab.
Brandmauer-Beben in Magdeburg: CDU macht Jagd auf eigene Abgeordnete!
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sucht die CDU nach möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen, die ihm trotz geheimer Wahl zur Mehrheit verholfen haben könnten. CDA-Chef Radtke fordert bei Bestätigung Parteiausschlussverfahren, während die CDU-Fraktion intern über einen Machtkampf streitet.
Kaum im Amt, schon Sondersitzung: Magdeburg streitet über Russen-Gas!
Sachsen-Anhalts neuer AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hat auf Antrag seiner Fraktion ein Sonderplenum zu Russland-Sanktionen und Gaslieferungen einberufen. Zuvor war der 35-Jährige mit 48 Stimmen gewählt worden – mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben, was auf Zustimmung aus anderen Fraktionen hindeutet.
„Tag von Wut“ am Bebelplatz: SPD marschiert gegen Magdeburger Wahl
Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte am Dienstagabend zum Bebelplatz, um gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Verteidigungsminister Pistorius verglich den Vorgang mit der NS-Zeit und bezeichnete Nicht-AfD-Abgeordnete, die für Rausch stimmten, als „Steigbügelhalter“.
Maulwurf-Jagd in Magdeburg: CDU-Fraktion zerlegt sich selbst!
Nach der überraschenden Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben, sucht die CDU-Fraktion verzweifelt nach Abweichlern in ihren Reihen. Zwei verfeindete Lager um Fraktionschef Sven Schulze und Ex-Fraktionschef Guido Heuer werfen sich gegenseitig vor, heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.
Zäsur in Magdeburg: Erstmals führt ein AfD-Mann einen Landtag!
Erstmals wurde ein AfD-Politiker, Tobias Rausch, zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt – in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen. Da seine Fraktion nur 39 Sitze hat, müssen auch Abgeordnete anderer Parteien, vermutlich auch der CDU, für ihn gestimmt haben.
Magdeburger Machtpoker: BSW lässt AfD-Mann Tillschneider abblitzen!
Vor der Landtagssitzung in Magdeburg lehnt das BSW den AfD-Kandidaten Tillschneider für den Vizepräsidentenposten ab, will aber AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten unterstützen. Entscheidend könnte das Verhalten der CDU werden, die sich bei Enthaltungen praktisch zurückhält und so der AfD den Weg freimachen könnte.
Enthaltungs-Trick in Magdeburg: CDU ebnet der AfD den Weg nach oben
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten, wodurch die AfD ihren Kandidaten Tobias Rausch aus eigener Kraft wählen könnte. Durch die niedrigere Stimmenschwelle wäre Rausch der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland; die Abstimmung gilt als Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember.
„Alles ist möglich“: Wackelt die CDU-Mauer gegen Siegmund?
Vor der geheimen Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt kursieren Gerüchte, einzelne CDU-Abgeordnete könnten heimlich AfD-Kandidat Siegmund wählen, dem nur drei Stimmen zur Mehrheit fehlen. Die tief gespaltene CDU-Fraktion dementiert dies offiziell, interne Konflikte um Fraktionschef Schulze schüren jedoch Zweifel an der Standhaftigkeit der Brandmauer.
Göring-Keule gegen AfD-Mann: Grünen-Frontfrau eskaliert in Magdeburg
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.
Lex AfD? Innenminister kippen Einstimmigkeit aus Angst vor Magdeburg
Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.
Poker um Magdeburg: Ebnet das BSW Siegmund den Weg ins Amt?
Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.
Von der PDS-Liste an die Grünen-Spitze: Neue Chefin in Magdeburg
Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.
Friedensbewegung macht mobil: 270 Gruppen gegen Wehrpflicht-Pläne!
Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Kundgebungen in Berlin und Stuttgart gegen Wehrpflicht, Rüstungsausgaben und die Regierungspolitik auf. Prominentestes Gesicht ist Margot Käßmann, die Diplomatie statt Aufrüstung fordert.
Magdeburg-Poker: SPD will regieren – ohne den Wahlsieger AfD!
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent klar gewann, lädt die SPD (9,3 Prozent) CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ohne die AfD ein. Die CDU lehnte bereits ab, sodass den übrigen Parteien mit 29 von 83 Sitzen die Mehrheit fehlt – während das BSW parallel mit der AfD über Sachfragen verhandelt.
Brandmauer-Streit im BSW: Abgeordnete geht, ihr Mandat behält sie!
Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD verlassen, behält ihr Mandat aber bis 2029. Die Fraktionsspitze fordert die Rückgabe des über die Parteiliste gewonnenen Sitzes; die BSW-Fraktion schrumpft damit auf 14 Sitze.
Spritpreis-Aufstand im Bundesrat: Hessens Rhein will CO₂-Abgabe stoppen!
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im Bundesrat, die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe auszusetzen, und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Auch Bayerns Söder verlangt ein „großes Paket“ zur Senkung staatlicher Preisbestandteile bei Sprit.
Gewalt-Song im ZDF: Fernsehräte rügen Intendanten – für die Absage!
Der ZDF-Fernsehrat rügte Intendant Norbert Himmler für die Absage des Danger-Dan-Auftritts in der „Anstalt“, dessen Song mit Grüßen an verurteilte Linksextremisten zur Gewalt aufrief. Himmler verteidigte die Entscheidung als Ausübung der Programmfreiheit, Verdi kritisierte einen „nachhaltigen Schaden“.
Corona-Ausschuss kommt: AfD und BSW schmieden ersten Pakt in Magdeburg
AfD und BSW einigen sich in Sondierungsgesprächen in Sachsen-Anhalt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik, beim Streitthema MDR bleiben sie uneins. Der AfD fehlen nach der Wahl nur drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die CDU bleibt außen vor.
Düstere Prognose: Zerbricht die EU am Ukraine-Krieg?
Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg prognostiziert, die EU werde den Ukraine-Krieg in ihrer jetzigen Form nicht überstehen, da sie ohne Diplomatie aufrüste. Besonders scharf kritisiert er Deutschlands Führungsanspruch, der bei Nachbarn Sorge auslöse.
Machtpoker in Magdeburg: CDU lässt die SPD eiskalt abblitzen!
Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt das SPD-Angebot für Gespräche über eine Regierung ohne AfD ab und verweist auf ihren Oppositionskurs. Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent entscheiden nun die fünf BSW-Abgeordneten über die künftige Regierungsbildung im Land.
Machtpoker in Magdeburg: Wird das BSW zum Königsmacher der AfD?
Nach der AfD-Rekordwahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) führt sie Gespräche mit dem BSW, dessen fünf Abgeordnete über eine Mehrheit entscheiden könnten. Beide Parteien sehen Gemeinsamkeiten etwa bei Rundfunk und Bildung, eine formelle Koalition schließt das BSW jedoch aus – erste Testabstimmung ist am 6. Oktober.
Machtpoker in Magdeburg: Alle gegen den Wahlsieger – geht das gut?
Nach dem AfD-Wahlsieg mit 43,8 Prozent lädt die SPD Sachsen-Anhalt CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Ausschlaggebend ist das BSW mit fünf Sitzen, das jedoch eine Beteiligung des Wahlsiegers AfD an den Gesprächen fordert und offenlässt, ob es teilnimmt.
Maffay nach AfD-Triumph: Harte Abrechnung mit den etablierten Parteien
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) übt Peter Maffay im „Stern“-Interview scharfe Kritik an etablierten Parteien, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hätten. Auch Johannes Oerding, Harald Schmidt und Dieter Hallervorden äußerten sich zum Wahlausgang.
Magdeburg-Coup: AfD holt erstmals einen Landtagspräsidenten
AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, das BSW einen Vize. Bei der Ministerpräsidentenwahl im November fehlen der AfD dennoch Stimmen für eine Mehrheit.
Nach dem Wahl-Beben: CDU-Landeschef fordert Vertrauensfrage von Merz
Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin fordert Hamburgs CDU-Chef Thering von Merz die Vertrauensfrage, um den Reformkurs abzusichern und die SPD auf Linie zu bringen.
Wahlkampf auf Arabisch: Berlins Parteien buhlen um neue Pässe
Vor der Berlin-Wahl werben Linke und BSW gezielt auf Arabisch um neu eingebürgerte Wähler – 2025 erhielten 39.041 Berliner die deutsche Staatsbürgerschaft. Kritisiert wird der Widerspruch, da Einbürgerung eigentlich Deutschkenntnisse voraussetzt.
Machtprobe in Magdeburg: AfD greift nach dem Regierungschef-Amt
Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) fordert die AfD im Landtag zentrale Sitzplätze und will Spitzenkandidat Siegmund im November mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen. Bei drei zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Fraktion könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen.
Wagenknecht gegen die Brandmauer: „Führt AfD zur absoluten Mehrheit“
Sahra Wagenknecht kritisiert die "Brandmauer" gegen die AfD als gescheitert, nachdem diese bei der Sachsen-Anhalt-Wahl 43,8 Prozent erreichte. Das BSW schließt eine Koalition aus, ist aber offen für punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen.
Brandmauer abreißen – aber bitte ohne AfD? BSW verblüfft
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wirbt das BSW mit dem Slogan „Demokratie statt Brandmauern!“, will aber dennoch nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten. Wagenknecht erklärte, ein Scheitern der CDU im Landtag bedeute das Ende von Merz – während die Union laut Umfragen nur bei rund sieben Prozent liegt.
Haseloff gegen Merz: „Kein mentaler Bezug“ zum Osten!
Reiner Haseloff macht Kanzler Merz mitverantwortlich für das historische CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU nur 17,2%) und wirft ihm fehlenden „mentalen Bezug“ zu den Menschen im Osten vor. Eine Regierungsbildung ist ungewiss, da weder CDU noch BSW mit der AfD kooperieren wollen.
BSW im freien Fall: Nächster Abgeordneter wirft in Brandenburg hin
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Oliver Skopec hat Partei und Fraktion des BSW verlassen und begründet dies mit dem Scheitern des Wandels von Protest- zu Gestaltungspartei. Damit schrumpft die einst 14-köpfige BSW-Fraktion in Potsdam auf nur noch acht Mitglieder – Skopec ist bereits der sechste Abgang seit der Wahl 2024.
Meloni zerlegt die Brandmauer: „Strategie, die nicht funktioniert“
Italiens Ministerpräsidentin Meloni bezeichnete die Brandmauer gegen migrationskritische Parteien als „Strategie, die nicht funktioniert“ und äußerte sich damit erstmals zum AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt. Glückwünsche an die AfD blieben jedoch aus.
Verfassungsrechtlerin stellt sich gegen Grünen-Chef: „Das ist zulässig“
Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf widersprach bei Markus Lanz Grünen-Chef Felix Banaszak: Ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff sowie Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer seien nicht automatisch verfassungswidrig. Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt.
Wagenknecht und die AfD: „Zusammenarbeit ja, Koalition nein“
Sahra Wagenknecht schließt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit der AfD aus, signalisiert aber Offenheit für sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit. Das BSW liegt aktuell bei nur 4 Prozent und kämpft ums Überleben, während die AfD in Umfragen bei 35 Prozent liegt.
Wahlkampf auf Arabisch: BSW-Spitzenkandidat umwirbt Berlins Muslime
BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders wirbt vor der Berlin-Wahl mit einem arabischsprachigen Instagram-Video um muslimische Wähler. Zugleich beschloss der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD, obwohl Lüders eine Koalition ausschloss – das BSW liegt in Berlin laut Umfrage bei nur drei Prozent.
Gysi bei Lanz: „Beschimpfen reicht nicht“ – Klartext nach dem Wahlbeben
Gregor Gysi bezeichnete bei „Markus Lanz“ den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8 %) als „schwarzen Tag“ und forderte, die AfD inhaltlich zu widerlegen statt nur zu beschimpfen. Zudem warf er Sahra Wagenknechts BSW „blanken Opportunismus“ wegen einer möglichen Kooperation mit der AfD vor.
CDU-Beben nach Wahldebakel: Haseloff rechnet mit Merz ab
Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft Kanzler Merz nach dem historischen AfD-Wahlsieg (43,8%) in Sachsen-Anhalt Mitschuld vor und nennt ihn nur noch „Bestandswahrungskanzler“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, weitere Unionspolitiker kritisieren Merz offen.
Thüringen ohne Koalitionspartner: Regiert Voigt jetzt im Niemandsland?
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich aufgelöst – die meisten Abgeordneten gründeten die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ unter Katja Wolf und stützen weiter Ministerpräsident Voigt (CDU). Die AfD wirft Landtagspräsident König vor, das Fraktions-Ende nicht offiziell festzustellen, und fordert wegen fehlender rechtlicher Grundlage Neuwahlen.
„MGGA“: Trump feiert AfD-Triumph – und teilt gegen Merz aus
Trump kommentierte den historischen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8%) mit dem Slogan „MGGA“ und lobte den Widerstand gegen Deutschlands Migrationspolitik. Zudem kritisierte er Kanzler Merz scharf und machte ihn für Deutschlands schlechte Lage verantwortlich.
„Büroversehen“: CDU-Mann fällt in Magdeburg binnen Stunden um
CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Krull widerrief seine Ankündigung, sich bei einer Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten zu enthalten – Grund sei ein „Büroversehen“. Bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab, während die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.
Magdeburg: BSW will AfD den Landtagspräsidenten überlassen!
Die BSW-Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will der stärksten Fraktion, der AfD (43,8 Prozent), das Amt des Landtagspräsidenten überlassen und keine Geschäftsordnungstricks anwenden. Zudem kündigte das BSW an, sich im dritten Wahlgang bei einer Kandidatur von AfD-Spitzenkandidat Siegmund für das Ministerpräsidentenamt zu enthalten.
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