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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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KI-TÜV und Palantir-Verbot: BSW will den Staat zum Algorithmen-Kontrolleur machen
Das BSW-Präsidium fordert in einem Acht-Punkte-Papier einen staatlichen "KI-TÜV" mit Offenlegungspflicht für Algorithmen sowie ein Verbot der US-Software Palantir bei Polizei und Justiz. Zudem sollen Rechenzentren staatlich finanziert und systemrelevante Tech-Konzerne im Ausnahmefall verstaatlicht werden können.
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„Politsekte“-Vorwurf: BSW zerlegt sich kurz vor der Wahl selbst
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt der komplette BSW-Kreisvorstand Burgenlandkreis zurück und wirft der Parteiführung in einem Brandbrief den Weg zur „Politsekte“ vor. Spitzenkandidat Thomas Schulze spricht dagegen von einem „Reinigungsprozess“; das BSW liegt in Umfragen bei nur etwa vier Prozent.
Magdeburg: Kippt der Wählerwille durch Seitenwechsler?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erwägen Teile der CDU laut MDR-Recherchen, nach der Wahl einzelne AfD-Abgeordnete abzuwerben, um eine mögliche AfD-Mehrheit zu verhindern. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Sitzen, nur einer fehlt zur absoluten Mehrheit.
BSW im Zerreißprobe-Modus: Wolf geht auf Wagenknecht los
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf wirft Sahra Wagenknecht wegen deren AfD-Annäherung einen „Tabubruch“ vor und hält an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Voigt fest. Am Freitag stimmt der Landtag über ein AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt ab, während ein BSW-Sonderparteitag über den Koalitionsausstieg entscheiden soll.
Showdown in Erfurt: AfD will Voigt am 28. August aus dem Amt kippen
Die AfD-Fraktion beantragt am 28. August erneut ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt, ausgelöst durch dessen Plagiatsaffäre. Für eine Abwahl fehlen jedoch die nötigen 45 Stimmen, da BSW-Abgeordnete einen Koalitionsbruch mehrheitlich ablehnen.
„Reichlich weltfremd“: AfD lässt BSW-Angebot in MV abblitzen
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm lehnte den BSW-Vorschlag eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten für Mecklenburg-Vorpommern als „weltfremd“ ab. Laut Insa-Umfrage liegt die AfD vor der Wahl am 20. September mit 36 Prozent klar vorn, gefolgt von der SPD mit 29 Prozent.
Adenauer-Satz im ARD-Studio: Publikum lacht, CDU wirkt ratlos
Bei „Maischberger“ lieferten sich AfD-Politiker Bernd Baumann und CDU-Vertreter Nathanael Liminski einen Schlagabtausch über die Brandmauer, wobei Baumann mit einem Adenauer-Verweis für Lacher sorgte. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sehen Umfragen die AfD bei über 40 Prozent.
Zurück ins Jahr 1998: BSW will Strompreise vom Staat genehmigen lassen
Das BSW fordert vor den Ostwahlen die Rückkehr zu staatlich genehmigten Strompreisen wie vor 1998, um Konzerngewinne zu deckeln und Preissenkungen an Kunden weiterzugeben. Kritiker verweisen auf EU-Wettbewerbsrecht und fehlende Regierungsmehrheiten für die Umsetzung.
Aufstand im BSW: Sonderparteitag soll Thüringens Regierung kippen
Der Thüringer BSW-Landesvorstand hat wegen des aberkannten Doktortitels von Ministerpräsident Voigt (CDU) einen Sonderparteitag einberufen, obwohl Landesvorstand und Fraktion mehrheitlich für den Koalitionsverbleib stimmten – gegen die Position der Bundesspitze um Wagenknecht. AfD-Chef Höcke bietet sich als Mehrheitsbeschaffer für einen parteiunabhängigen Regierungschef an.
Wagenknecht blitzt ab: Thüringens BSW rettet Voigt den Job
Die Thüringer BSW-Fraktion hat sich einstimmig gegen die Forderung des Bundesvorstands entschieden und will in der Koalition mit CDU und SPD bleiben. Ministerpräsident Mario Voigt bleibt trotz Plagiatsaffäre im Amt, während Parteichefin Wagenknecht einen Sonderparteitag fordert.
Machtprobe in Erfurt: Entscheidet das BSW heute über Voigts Sturz?
Die BSW-Bundesspitze fordert wegen Voigts (CDU) aberkannten Doktortitels den Bruch der Thüringer Koalition, während die Landesspitze um Wolf zu ihm hält. AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin zu machen – sie lehnte ab.
Grünen-Chef drängt CDU: Jetzt soll die Linke Merz retten!
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, nach den Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über Koalitionen zu sprechen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Eine Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug ins Parlament bangen.
Beben in Erfurt: BSW-Spitze fordert Voigts Rücktritt sofort!
Die BSW-Bundesspitze fordert einstimmig den sofortigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen dessen aberkannten Doktortitels und weist den Landesverband an, ihn nicht länger zu unterstützen. Voigt klagt gegen die Entscheidung der TU Chemnitz, während Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf die Zusammenarbeit mit ihm fortsetzen will.
90 Milliarden für Kiew: Brüssel weiß nicht, was Deutschland zahlt!
Die EU-Kommission kann laut eigener Aussage nicht beziffern, was der beschlossene 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine Deutschland und andere Mitgliedstaaten kostet – erste Tranchen fließen aber bereits seit Juni. Tschechien, Ungarn und die Slowakei sind von der Finanzierung ausgenommen, die Rückzahlung durch Kiew ist an russische Reparationszahlungen gekoppelt.
Höcke bietet Wagenknecht Thüringen an – sie kontert mit Duell!
AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen. Sie lehnte ab und schlug stattdessen ein öffentliches Rededuell vor, das die AfD ihrerseits ablehnte.
Machtpoker im BSW: Minister rebelliert gegen Wagenknecht-Kurs
Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisiert scharf die BSW-Bundesspitze für ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Björn Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu wählen, was die BSW-Spaltung weiter befeuert.
MDR-Wahlabend: Wenn der Sender Meinung schon für Mut hält
Der MDR zeigte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Reportage und die „Wahlarena“ mit Spitzenkandidaten. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, deutlich vor der CDU (rund 20 Prozent), während CDU-Kandidat Schulze Fehler seiner Partei im Umgang mit Bürgersorgen einräumte.
Höckes Coup-Angebot: Wagenknecht als Ministerpräsidentin in Erfurt?
Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht öffentlich an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen – als Test für BSW's Anti-Brandmauer-Rhetorik im Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Eine Annahme gilt als ausgeschlossen, die Partei zeigt sich in der Frage gespalten.
Thüringen wackelt: Jetzt fordert auch die Koalition Voigts Rücktritt
Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.
90 Milliarden für Kiew: Brüssel weiß nicht, wer die Rechnung zahlt
Die EU-Kommission kann laut einer parlamentarischen Anfrage nicht beziffern, welcher Mitgliedstaat welchen Anteil des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Darlehens trägt. BSW-Europaabgeordneter De Masi kritisiert das Fehlen einer Folgenabschätzung; die Rückzahlung ist an ungewisse russische Reparationszahlungen geknüpft.
42 zu 22: Umfrage-Schock für die CDU in Sachsen-Anhalt
Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.
Wenn die eigene Existenz wackelt: SPD-Spitzenkandidat entdeckt plötzlich die Ungerechtigkeit der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.
Umfrage-Debakel für Merz: Union bricht auf 21 Prozent ein – SPD stürzt auf historisches Tief
Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.
Spritpreis-Schock an der Zapfsäule: Wagenknecht fordert Halbierung der Steuern – und legt damit den Finger in eine offene Wunde
Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Spritsteuern sowie einen Preisdeckel von 1,50 Euro und einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Sie kritisiert sowohl die hohe Steuerlast als auch die Marktmacht der Mineralölkonzerne als Ursachen der hohen Preise.
22.07.2026
09:39 Uhr
Wenn die Argumente ausgehen: CDU-Ministerpräsident greift zur Marionetten-Rhetorik
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Marionette von Alice Weidel" und warnte vor einer möglichen Kooperation von BSW und AfD nach der Wahl. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei rund 40 Prozent.
21.07.2026
10:33 Uhr
Abschiebe-Bilanz als Offenbarungseid: Wenn 230.000 bleiben dürfen und nur 29.000 gehen müssen
Von 230.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026 nur rund 29.000 abgeschoben. Die Quoten variieren stark zwischen den Bundesländern: Saarland führt mit 13,5 Prozent, Schlusslicht Brandenburg kommt lediglich auf 2,1 Prozent.
20.07.2026
06:26 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Wie Brüssel das Geld der europäischen Steuerzahler in einem Korruptionssumpf versenkt
Selenskyjs Entlassung von Verteidigungsminister Fjodorow, dem Architekten der EU-Drohnenstrategie, bringt Brüssel in Erklärungsnot. Kritiker werfen von der Leyen vor, Korruption in der Ukraine trotz 90-Milliarden-Hilfskredit zu ignorieren.
09.07.2026
12:35 Uhr
Der gläserne Bürger ist beschlossene Sache: Wie Brüssel die Massenüberwachung durch die Hintertür durchpeitschte
Das EU-Parlament stimmte trotz Ablehnungsmehrheit (314 zu 276 Stimmen) durch ein Dringlichkeitsverfahren für die Chatkontrolle: Bis 2028 dürfen Tech-Konzerne private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern automatisiert durchsuchen.
06.07.2026
09:23 Uhr
Wenn der Mob zur „Demokratie“ ruft: Antifa-Bündnis droht nun auch CDU und BSW
Das Bündnis „Widersetzen" scheiterte in Erfurt daran, den AfD-Parteitag zu blockieren, und drohte anschließend CDU und BSW, diese zum „nächsten Aktionsziel" zu machen. Zudem lehnten die Aktivisten die Verurteilung von Angriffen auf Journalisten ab.
03.07.2026
06:22 Uhr
Politisches Beben in Thüringen: AfD klettert auf Rekordhoch – die Brombeer-Koalition wankt
In Thüringen erreicht die AfD laut einer Insa-Umfrage 40 Prozent – ein Rekordwert. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 35 Prozent.
02.07.2026
16:32 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD durchbricht die 40-Prozent-Marke – absolute Mehrheit rückt in greifbare Nähe
Die AfD erreicht in Thüringen laut INSA erstmals 40 Prozent, während die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD zusammen nur auf 35 Prozent kommt. Eine absolute Mehrheit der AfD gilt damit als reale Möglichkeit.
28.06.2026
15:40 Uhr
VW Zwickau vor dem Aus: Wie die Elektro-Träumerei ein Vorzeigewerk in den Abgrund reißt
Das VW-Werk in Zwickau, einst zum Vorzeigestandort für Elektromobilität umgebaut, steht laut Manager Magazin vor der Schließung. Im Rahmen eines Sanierungskonzepts erwägt VW-Chef Blume, weltweit bis zu 100.000 Stellen zu streichen.
25.06.2026
07:34 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD klettert auf Rekordwert von 37 Prozent – Koalition im freien Fall
In Brandenburg erreicht die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage mit 37 Prozent einen Rekordwert, während die SPD bei 22 Prozent stagniert. 62 Prozent der Brandenburger sind mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden.
25.06.2026
07:23 Uhr
Erdrutsch in Brandenburg: AfD enteilt der SPD mit historischem 15-Punkte-Vorsprung
Laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage liegt die AfD in Brandenburg bei 37 Prozent, während die regierende SPD auf 22 Prozent abstürzt. CDU und Linke folgen mit je 12 Prozent, das BSW würde mit 4 Prozent den Landtag verlassen.
25.06.2026
05:49 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD pulverisiert alle Rekorde – Woidkes Koalition liegt am Boden
In Brandenburg erreicht die AfD laut Infratest dimap 37 Prozent – ein neuer Rekordwert. SPD und CDU kommen zusammen nur auf 34 Prozent und liegen damit hinter der AfD.
24.06.2026
16:08 Uhr
Renten-Hammer: Wie die Politik den fleißigen Bürger zur Arbeit bis zum Umfallen zwingt
Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen. Die Vorschläge stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik.
24.06.2026
16:07 Uhr
Die Wagenknecht-Jugend träumt vom Nato-Austritt – und schafft gleich noch den Verfassungsschutz mit ab
Die Jugendorganisation des Bündnis Sahra Wagenknecht (JSW) fordert auf ihrem Kongress in Magdeburg den sofortigen Nato-Austritt Deutschlands sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Zudem sorgte eine als antisemitisch kritisierte Instagram-Veröffentlichung für Aufsehen.
23.06.2026
11:51 Uhr
Sachsen-Anhalt vor der Zerreißprobe: Wagenknechts Schachzug könnte das politische Kartell sprengen
Sahra Wagenknecht fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die AfD nicht länger auszugrenzen und schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. Bei fehlendem Mehrheit will das BSW sich enthalten – auch wenn dadurch eine AfD-Minderheitsregierung entstünde.
22.06.2026
21:42 Uhr
Politisches Beben in Schwerin: AfD marschiert mit 35 Prozent voran – die Altparteien zittern
Laut einer Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern drei Monate vor der Landtagswahl mit 35 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 28 Prozent. Grüne und FDP würden mit vier bzw. drei Prozent aus dem Landtag fliegen, das BSW könnte mit sechs Prozent erstmals einziehen.
22.06.2026
19:51 Uhr
Toleranz mit Türsteher: Wie der Berliner CSD das BSW aussperrt – und CDU und SPD den roten Teppich ausrollt
Der Berliner CSD hat das BSW von der Teilnahme an der Pride-Parade ausgeschlossen, während CDU und SPD willkommen sind. Berlin gibt 375.000 Euro Steuergeld für einen Festwagen aus.
22.06.2026
16:50 Uhr
Der große Bluff der CDU: Linke raus aus den Regierungen – aber nur, wenn es gerade opportun erscheint
CDU-Politiker Daniel Peters fordert den Ausschluss der Linkspartei aus allen Landesregierungen, nachdem diese Israel eines Völkermordes bezichtigt hat. Gleichzeitig stützt in Thüringen die Linke die CDU-geführte Minderheitsregierung von Mario Voigt.
22.06.2026
12:34 Uhr
Bildungsoffensive: Wenn plötzlich die AfD Forderungen erhebt, die einst das Markenzeichen der CDU waren
Die AfD erhebt bildungspolitische Forderungen wie Leistungsprinzip, Smartphone-Verbot und Inklusionsrücknahme, die einst als konservatives Fundament galten. In Sachsen-Anhalt könnte sie laut Umfragen 41 Prozent erreichen.
16.06.2026
14:46 Uhr
Wenn der Zwangsfunk lügt: Wie das ZDF jahrelang gegen Elon Musk feuerte – und jetzt juristisch baden geht
Das ZDF musste nach einer Klage von Elon Musk eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem der Sender behauptet hatte, Musk habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Es ist nicht der erste Fall, in dem der öffentlich-rechtliche Sender mit Berichten über Musk juristisch scheitert.
13.06.2026
21:16 Uhr
Quittung für die GroKo: Union und SPD dümpeln bei 35 Prozent – AfD baut Vorsprung aus
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kommen Union (22%) und SPD (13%) zusammen nur auf 35 Prozent. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft.
13.06.2026
11:56 Uhr
Schwesigs letztes Aufgebot: Mit 98,9 Prozent gegen den Absturz – doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache
Bei der SPD-Aufstellung in Wismar wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 36 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.
13.06.2026
09:12 Uhr
Personalposse bei der AfD: Chrupalla wollte Ex-Linke ins Boot holen – der Betriebsrat zog die Reißleine
AfD-Chef Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Politikerin Zaklin Nastic als Grundsatzreferentin der Bundestagsfraktion einstellen. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.
13.06.2026
09:10 Uhr
Bröckelt die Brandmauer? CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt bricht kurz vor der Wahl mit dem heiligen Dogma
CDU-Fraktionschef Guido Heuer in Sachsen-Anhalt distanzierte sich kurz vor der Landtagswahl am 6. September öffentlich von der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent.
12.06.2026
13:14 Uhr
Vom AfD-Feindbild zur Grundsatzreferentin? Eine Personalie, die Fragen aufwirft
Tino Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Abgeordnete Żaklin Nastić als AfD-Grundsatzreferentin einsetzen – trotz ihrer jahrelangen scharfen Angriffe auf die Partei. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.
08.06.2026
08:18 Uhr
Wenn Diplomatie zur Schmähung wird: De Masi nimmt Schröder in Schutz – und entlarvt die Doppelmoral des Berliner Politbetriebs
BSW-Politiker Fabio De Masi verteidigt Gerhard Schröders Treffen mit Putin und nennt Kritiker daran „verwahrlost". Frieden sei nicht durch moralische Selbstgerechtigkeit, sondern durch Diplomatie zu erreichen.
03.06.2026
20:14 Uhr
Selbst ein Orbán-Kritiker muss es zugeben: Ungarns neuer Premier verteidigt die harte Grenzpolitik – und nimmt Deutschland ins Visier
Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.
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