Neubauer wählt den Bundespräsidenten mit: Grüne holen Klima-Ikone!

Luisa Neubauer soll mitbestimmen, wer Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt wird. Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am Donnerstag angekündigt, die 30-jährige Klimaaktivistin für die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 zu nominieren. Neben ihr stehen zwei weitere bekannte Gesichter auf der grünen Liste.

Ein Ehrenamt mit Symbolkraft also. Und wieder einmal die Frage, ob die feierlichste Wahl der Republik nicht längst zur Bühne für politische Botschaften geworden ist.

„Haltung“ als Eintrittskarte

Neben Neubauer, Mitbegründerin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung und selbst Grünen-Mitglied, wollen die Grünen die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und den Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani als Wahlleute vorschlagen. Die Begründung liefert die Fraktionsspitze gleich mit:

„Alle drei stehen für Haltung, gesellschaftliche Verantwortung und den Mut, sich einzumischen.“

So formulierte es Grünen-Fraktionschefin Anne Kura. Ihr Kollege Detlev Schulz-Hendel lobte Neubauers Einsatz für den Klimaschutz. Sie verleihe den Anliegen kommender Generationen eine „kraftvolle Stimme“, sagte er. „Haltung“ – das Lieblingswort der Grünen – wird damit zum Qualifikationsmerkmal für die Wahl des Staatsoberhaupts.

Neubauer: Klima als Schicksalsfrage

Die Nominierte selbst nutzte den Moment für ihr Kernthema. Das nächste Staatsoberhaupt, so Neubauer, werde ein Land repräsentieren, das so stark erwärmt sei wie nie zuvor. Der klimapolitische Kurs Deutschlands entscheide über das Schicksal künftiger Generationen.

„Es steht so viel auf dem Spiel. Es ist mir eine Ehre, bei dieser demokratischen Wahl mitwirken zu dürfen.“

Viel steht tatsächlich auf dem Spiel. Allerdings eher für Familien, Handwerker und Mittelständler, die schon heute die Rechnung für die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und das gewaltige Schuldenpaket der Bundesregierung tragen. Ob ausgerechnet eine Aktivistin, die stets schärfere Klimapolitik fordert, für deren Sorgen steht? Daran dürften viele Bürger zweifeln.

Promi-Parade im Reichstag

Neubauer ist bei weitem nicht der einzige prominente Name. Die CDU in Schleswig-Holstein schickt Altkanzlerin Angela Merkel. Das BSW überraschte mit dem früheren Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, den der sächsische Landtag inzwischen gewählt hat. Die SPD setzt auf den Publizisten und früheren CDU-Politiker Michel Friedman, die Grünen auf Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank.

Auch in Niedersachsen wird gerungen. Die dortige CDU will Medienberichten zufolge Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Drogerie-Chef Raoul Roßmann, Ex-Ministerpräsident David McAllister und Bestsellerautorin Silke Müller entsenden. Endgültig entscheidet der Landtag im November-Plenum. Das Land stellt mehr als 100 Wahlleute. Frühere Bundesversammlungen sahen aus Niedersachsen bereits TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf, Pianist Igor Levit und Dragqueen Olivia Jones.

So funktioniert die Bundesversammlung

• 1.260 Mitglieder: die 630 Bundestagsabgeordneten plus 630 Vertreter der Länder
• Verteilung: nach Bevölkerungszahl der Bundesländer
• Einzige Aufgabe: die Wahl des Bundespräsidenten im Berliner Reichstagsgebäude
• Kein Mandat nötig: Auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dürfen gewählt werden

Das Ergebnis steht ohnehin fest?

Bei aller Prominenz: Entschieden wird am Ende nach Parteilinie. Union und SPD verfügen Medienberichten zufolge über eine komfortable Mehrheit. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Union. Dennoch hat Kanzler Friedrich Merz knapp drei Monate vor der Wahl noch immer keinen Kandidaten und keine Kandidatin präsentiert.

Der Bürger selbst bleibt Zuschauer. Eine Direktwahl des Staatsoberhaupts ist nicht vorgesehen, die Wahlleute bestimmen die Parteien. Für viele Bürger wirkt die Bundesversammlung deshalb eher wie ein Schaulaufen gut vernetzter Prominenter als wie ein Fest der Demokratie. Neubauers Nominierung wird diesen Eindruck kaum entkräften.