SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Mini-Plus für Merz: Union bei 19 Prozent – AfD enteilt weiter
Im neuen Insa-Sonntagstrend legt die Union leicht auf 19 Prozent zu, bleibt aber weit hinter der AfD (30 Prozent) zurück. Union und SPD kommen zusammen nur auf 32 Prozent, während innerparteilich Kritik an Kanzler Merz wächst.
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„Intellektuell überlegen“: Rot-Rot-Grün rechnet nach Wahldebakel ab
Nach dem Wahldebakel von SPD, Linke und Grünen in Sachsen-Anhalt erklärten deren Fraktionschefinnen, der AfD „intellektuell überlegen“ zu sein. Trotz des Rekordergebnisses der AfD (43,8 Prozent) planen die drei Parteien nun eine engere Zusammenarbeit per Chatgruppe gegen die neue Regierung.
Zwei Drittel sagen: Gescheitert! Merz' Kanzlerschaft im freien Fall
Eine Ipsos-Umfrage zeigt: 67 Prozent der Deutschen halten Merz' Kanzlerschaft für gescheitert, 58 Prozent fordern seinen Rücktritt. Als Nachfolger überzeugt jedoch keiner der genannten Unionspolitiker – 43 Prozent nennen "keinen" von ihnen.
Draghi-Plan im Brüsseler Sumpf: Subventionen statt echter Wettbewerb!
Zwei Jahre nach dem Draghi-Report sind erst 15 Prozent der 383 Empfehlungen umgesetzt; Draghi gründet mit der „Rhine Group“ einen neuen Elite-Zirkel, um Druck auf Brüssel zu machen. Kritiker sehen die Ursache für Europas Wettbewerbsschwäche jedoch in jahrzehntelanger Subventions- und Stabilisierungspolitik statt in mangelnder Umsetzung.
Deutsche-Bank-Chef rüttelt Merz wach: Ran an den Kündigungsschutz!
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert von der Bundesregierung schnellere und konsequentere Reformen, insbesondere eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, Subventionsabbau und Bürokratieabbau. Zudem bezeichnet er die politische Lage angesichts der Enteignungsdebatte als "brandgefährlich" für den Investitionsstandort Deutschland.
Vertragsstrafe statt Gewissen? Anwalt will CDU-Stimmen an die Kette legen
Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit mutmaßlichen CDU-Stimmen fordert Anwalt Chan-jo Jun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen Koalitionen mit der AfD. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das freie Mandat der Abgeordneten.
„Wacht endlich auf!“: CDU-Mann Radtke warnt vor dem Koalitions-Crash
CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke warnt vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition und einer Minderheitsregierung, da dies nur der AfD nütze. Hintergrund sind das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt und eine drohende Spaltung der dortigen CDU-Fraktion.
Zuckersteuer-Deal: Klingbeil zielt auf Cola-Riesen, Mittelstand verschont
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt, die nur große Getränkekonzerne wie Coca-Cola trifft: Kleine Abfüller bis 1 Million Liter jährlich bleiben verschont. Die Abgabe soll ab 1. Juli 2027 gelten, Kabinettsbeschluss und Bundestagszustimmung stehen noch aus.
Möbel-Gate in Berlin: Minister gönnen sich Büros für 74.000 Euro!
Fünf Bundesminister ließen seit Amtsantritt ihre Dienstzimmer für mindestens 73.976,89 Euro neu einrichten, wie eine AfD-Anfrage ergab. Spitzenreiter ist Justizministerin Hubig mit rund 26.800 Euro, während Innenminister Dobrindt keine Kosten verursachte.
Erbschaftsteuer-Showdown in Karlsruhe: Droht Familienfirmen das Aus?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag über die Erbschaftsteuer, insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Unternehmer Andreas Hettich warnt vor existenziellen Folgen für Familienunternehmen, während SPD und Ökonomen schärfere Regeln fordern.
Mehrheit als Makel? Steinmeier, die SPD und der Marsch zum Bebelplatz
Steinmeier warnte beim Verfassungsgerichts-Jubiläum vor „Vulgärdemokraten“, die sich auf Mehrheiten berufen. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg mit mutmaßlichen CDU-Stimmen zogen SPD-Abgeordnete protestierend zum Bebelplatz, was Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Reaktion auslöste.
Beben in Potsdam: AfD knackt 40 Prozent, CDU stürzt ins Einstellige!
Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.
Sprit-Showdown: Warschau kassiert bei Ölkonzernen, Berlin bittet nur
Polen senkt Spritpreise mit Höchstpreis-Deckel und 60-Prozent-Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, während Deutschland nur die Energiesteuer senkt – ohne dass die Entlastung an Tankstellen vollständig ankommt.
Chemie-Poker um Evonik: Kann BASF mit Größe die Krise besiegen?
BASF bietet rund 10,3 Milliarden Euro für Evonik, scheiterte aber zunächst an der Ablehnung durch Essen. Letztlich entscheidet die RAG-Stiftung als Großaktionär über den möglichen Mega-Deal in der Chemiebranche.
Hybrid-Deal in Peking: China drosselt Autoexporte nach Europa
EU und China einigten sich in Peking darauf, Chinas Hybridauto-Exporte in die EU über vier Jahre um mehr als die Hälfte zu senken. Zudem will China Exportlizenzen für Seltene Erden schneller bearbeiten; Kritiker sprechen von einem ersten Schritt, nicht von einem Durchbruch.
Historische Wahl in Magdeburg: AfD-Mann Rausch will Brandmauer einreißen
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit Tobias Rausch (AfD) ein Landtagspräsident gewählt – in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Wahl 43,8 Prozent erreichte. Rausch forderte in seiner Antrittsrede ein Ende der „politischen Brandmauern“, zudem setzte sich AfD-Politiker Tillschneider als Vizepräsident durch.
Aus nach 115 Jahren? Dresden kämpft um sein Impfstoffwerk!
GSK will sein 115 Jahre altes Serumwerk in Dresden bis 2028 schließen, wodurch 641 Arbeitsplätze gefährdet sind. Rund 400 Menschen protestierten mit Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmer, während Sachsens Landesregierung mit GSK verhandelt und einen Investor sucht.
Klitschko schlägt Alarm: Rollt die nächste Fluchtwelle nach Deutschland?
Kiews Bürgermeister Klitschko rät angesichts massiver russischer Angriffe auf Energieinfrastruktur zur Winterevakuierung der Hauptstadt. In Berlin und Brüssel wächst die Sorge vor einer neuen Fluchtwelle, während die Bundesregierung über Leistungskürzungen für Ukrainer streitet.
Windrad-Wildwuchs in Sachsen: Ministerin zieht die Notbremse, aber nur halb
Sachsens Infrastrukturministerin Kraushaar will den unkontrollierten Windkraft-Ausbau per Einzelfallprüfung bremsen, da ein generelles Baustopp-Dekret am Bundesrecht scheitert. Zusätzlich plant der Freistaat eine Bundesratsinitiative gegen die Berliner Flächenvorgaben von bis zu zwei Prozent der Landesfläche bis 2032.
Was ist eine „weibliche Brust“? Hubigs Schutzgesetz im Gender-Strudel
Das Kabinett beschloss Hubigs Gesetz gegen digitale Gewalt, das sexualisierte Deepfakes und Aufnahmen der „weiblichen Brust“ bestraft. Queerverband und Juristinnenverband kritisieren den Begriff als unklar und zu binär formuliert.
Islamismus-Votum in Straßburg: Warum stimmt die SPD dagegen?
Das EU-Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für eine Resolution gegen islamistische Unterwanderung, die unter anderem EU-Fördergelder für Gruppen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhindern soll. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen.
Ausgerechnet am Landtags-Tag: Tochter stoppt Collien Fernandes!
Collien Fernandes hat sich laut Anwälten ihrer 14-jährigen Tochter verpflichtet, keine privaten Details über diese mehr öffentlich zu machen – ausgerechnet am Tag ihres Auftritts im Landtag zum Thema digitale Gewalt. Fernandes selbst widerspricht der Darstellung und verweist auf ein laufendes Gerichtsverfahren.
Kugelhagel in Hamburg: Polizei gibt Entwarnung – trotz zwei Toten
In Hamburg häufen sich seit dem Sommer Schusswaffenvorfälle – zwei Tote, mehrere Verletzte, ein 13-Jähriger mit mutmaßlichem Mordauftrag. Trotz zehn Schießereien binnen vier Monaten sieht die Polizei für Unbeteiligte nur geringe Gefahr, Kritiker werfen dem Senat Verharmlosung vor.
Linke an Berlins Parlamentsspitze? Union schlägt Alarm!
Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin fordert die Union frühzeitige Klarheit darüber, wen die Partei als Parlamentspräsidenten vorschlagen will. Linke, Grüne und SPD beginnen nun Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.
Verweigerer-Welle: Warum Pistorius die jungen Männer davonlaufen
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer-Anträge ist 2026 bereits auf über 12.000 gestiegen – mehr als dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Grund sind die Weltlage und die Debatte um eine mögliche Wehrpflicht, während die Bundeswehr zugleich erste Zwangsversetzungen ankündigt.
Renten-Hängepartie: Merz kassiert den Zeitplan – Reform erst 2027?
Kanzler Merz rechnet nicht mehr mit einer Bundestags-Entscheidung zur Rentenreform in diesem Jahr; der Start zum 1. Januar 2027 ist damit vom Tisch. Streitpunkt bleibt vor allem die „Rente mit 63“, während die Junge Union auf vollständiger Umsetzung besteht.
Tabaksteuer-Hammer: Union gibt nach, Raucher zahlen die Zeche!
Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf: Eine Zigarettenschachtel soll 2027 rund 9,10 Euro kosten, bis 2030 sogar 11,78 Euro. Die Erhöhungen sollen dem Staat bis 2030 zusätzlich 11,6 Milliarden Euro einbringen.
Organspende nach Herzstillstand: Wo endet Medizin, wo beginnt Moral?
Die DIVI fordert, Organentnahmen künftig auch nach kontrolliertem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erlauben, während der Bundestag parallel über die Widerspruchslösung bei der Organspende streitet. Kritiker warnen vor ethischen Grenzverschiebungen und einer „Vergesellschaftung des Körpers“.
Eklat hinter verschlossenen Türen: Schwesig lässt Kanzler Merz abblitzen!
Kanzler Merz warf Ministerpräsidentin Schwesig laut „Spiegel“ vor, im Wahlkampf gegen ihn statt die AfD gekämpft zu haben – sie wies dies zurück und beendete das Gespräch. Hintergrund ist das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die aus dem Landtag flog, während die AfD stärkste Kraft wurde.
Beben in Magdeburg: CDU-Fraktion vor der Zerreißprobe
Nach der überraschenden Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit vermutlich einzelnen CDU-Stimmen steht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung. Landesvize Tullner droht mit Austritt, Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze gerät massiv unter Druck – im Dezember droht beim Showdown um die Ministerpräsidentenwahl eine Wiederholung.
Raketen auf Kinder, Applaus für Schröder: Der Altkanzler in Moskau
Während ein russischer Großangriff auf Pryluky mindestens 22 Menschen tötete, feierte Altkanzler Schröder an Putins Geburtstag in Moskau seinen Einstieg beim russischen Globus-Ableger Hyperglobus. Putin lud ihn als „alten Freund“ zu sich nach Hause ein.
Briefwahl-Skandal bei Hannover: Über 3.000 Wahlbriefe geöffnet!
Bei der Kommunalwahl in der Region Hannover wurden mindestens 3.087 Wahlbriefe entgegen den Vorschriften vorzeitig von Behördenmitarbeitern geöffnet, betroffen sind 14 von 20 Umlandkommunen. Die AfD kündigt deshalb Einspruch gegen das Wahlergebnis an.
Huawei-Bann an der Antenne: Wer zahlt die Milliarden-Rechnung?
Die Bundesnetzagentur prüft, Huawei-Komponenten auch im Funkzugangsnetz als sicherheitskritisch einzustufen – betroffen wären bis zu 46.000 Mobilfunkstandorte. Ein Austausch könnte laut Schätzungen rund 2,5 Milliarden Euro kosten, die letztlich Verbraucher über ihre Handyverträge tragen würden.
Agrar-Hammer aus Brüssel: Ost-Bauern drohen Millionenverluste!
Fünf ostdeutsche Bundesländer protestieren gegen EU-Pläne für Pflichtkürzungen bei Agrarförderungen für Großbetriebe ab 2028. Brandenburg drohen allein 80 Millionen Euro weniger jährlich, da ostdeutsche Höfe historisch bedingt deutlich größer sind als der Bundesdurchschnitt.
Antifa-Verbot im Bundestag: SPD-Mann Lindh brüllt die Union an!
Im Bundestag debattierte man über AfD-Anträge zur härteren Verfolgung von Linksextremismus nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke. SPD-Mann Lindh griff dabei die Union wegen deren Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt an, während CDU und CSU die Anträge letztlich ablehnten.
Einheitsfeier in Bremen: Steinmeier rechnet mit Millionen Wählern ab!
Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Einheitsrede in Bremen mehrfach vor „Extremisten“ und warf einem Viertel bis Drittel der Bürger vor, sich von Grundrechten abzuwenden. Kritiker werfen ihm vor, statt zu versöhnen gespalten zu haben, während in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.
Erben zur Kasse? 90 Unternehmer rufen nach mehr Erbschaftsteuer!
Über 90 Unternehmer fordern in einem offenen Brief an Merz, Söder, Bas und Klingbeil den Wegfall der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Der Verband „Die Familienunternehmer“ widerspricht; am 12./13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Steuerregeln.
Kampfansage an Peking: EU-Parlament nennt China „existenzielle Bedrohung“
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der China als "existenzielle Bedrohung" einstuft und Peking als zentrale Stütze Russlands im Ukraine-Krieg bezeichnet. Gefordert werden Gegenmaßnahmen gegen chinesisches Dumping sowie eine europäische Marinepräsenz in der Taiwanstraße – rechtlich bindend ist der Beschluss jedoch nicht.
Brandmauer bröckelt in Magdeburg: SPD wirft das Handtuch!
In Sachsen-Anhalt scheiterte der Plan einer AfD-freien Landesregierung: Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit BSW-Stimmen brach die SPD alle Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab.
„Wo sparen Sie selbst?“ TV-Löwe zerlegt Klingbeils Steuerpläne!
Unternehmer Andreas W. Herb, bekannt aus „Die Höhle der Löwen“, kritisiert in einem offenen Brief Finanzminister Klingbeils geplante Zucker- und Verpackungssteuer und fordert konkrete Sparvorschläge statt neuer Abgaben. Der Beitrag erhielt auf Instagram rund 85.000 Likes.
Rote Kernschmelze in Wien: SPÖ stürzt auf zwölf Prozent ab!
Eine neue OGM-Umfrage sieht Österreichs SPÖ bei nur zwölf Prozent, abgeschlagen hinter FPÖ (39%), ÖVP (21%) und Grünen (15%). Parteichef Babler will trotz Rücktrittsforderungen erst Ende 2026 abtreten, während Teile der ÖVP laut Berichten über einen Koalitionsausstieg nachdenken.
Linke vor dem Roten Rathaus: Kommission soll über Antisemitismus richten!
Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf ein zweistufiges Verfahren zur Bewertung antisemitischer Vorfälle innerhalb einer möglichen Koalition und ebnen damit den Weg für Sondierungsgespräche. Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%), die erstmals seit der Wiedervereinigung den Regierungschef Berlins stellen könnte.
Wasser-Abgabe für Server: Schneider will Rechenzentren zur Kasse bitten!
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Rechenzentren künftig höhere Wasserpreise auferlegen, da diese mit Bürgern um knappes Wasser konkurrierten. Die genaue Datenlage zum Wasserverbrauch der Branche ist jedoch unklar, zudem steht der Vorstoß im Widerspruch zu Regierungsplänen, KI-Kapazitäten bis 2030 zu vervierfachen.
Abschiebe-Leaks: Wie Pistorius' Jugendfreund zum Behördenchef aufstieg
Boris Pistorius' Jugendfreund Klaus Dierker wurde 2022 vom damaligen Innenminister zum Präsidenten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ernannt, ohne die Freundschaft offenzulegen. Zudem bleibt unklar, wer Dierkers Einsatz als Lagerleiter in Bramsche 2015 angeordnet hatte, da ein zuvor bestellter Beamter die Stelle überraschend wieder aufgab.
Pommes-Aus in Mehrum: McCain beerdigt Milliarden-Fabrik!
McCain stoppt die geplante Milliarden-Pommesfabrik in Mehrum (Landkreis Peine) mit bis zu 650 Jobs – trotz zugesagter 60 Millionen Euro Fördergeld. Als Gründe nennt der Konzern gestiegene Projektkosten, Überkapazitäten und schwächere Nachfrage.
Windrad-Notbremse in Sachsen: Stoppt Dresden den Ausbau bis 2027?
Sachsens Landesregierung prüft einen befristeten Genehmigungsstopp für Windräder außerhalb geplanter Vorrangflächen bis Ende 2027, um die laufende Regionalplanung nicht zu unterlaufen. Rechtlich ist der Vorstoß wegen bundesgesetzlicher Vorgaben umstritten; parallel läuft ein Volksantrag für ein Windkraft-Moratorium.
„Tag von Wut“ am Bebelplatz: SPD marschiert gegen Magdeburger Wahl
Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte am Dienstagabend zum Bebelplatz, um gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Verteidigungsminister Pistorius verglich den Vorgang mit der NS-Zeit und bezeichnete Nicht-AfD-Abgeordnete, die für Rausch stimmten, als „Steigbügelhalter“.
Maulwurf-Jagd in Magdeburg: CDU-Fraktion zerlegt sich selbst!
Nach der überraschenden Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben, sucht die CDU-Fraktion verzweifelt nach Abweichlern in ihren Reihen. Zwei verfeindete Lager um Fraktionschef Sven Schulze und Ex-Fraktionschef Guido Heuer werfen sich gegenseitig vor, heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.
Nach Kiew-Besuch: Prien will Gesellschaftsdienst mit Rechtsanspruch!
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant einen gesetzlich verankerten Gesellschaftsdienst mit Rechtsanspruch und besserer Bezahlung als beim bisherigen FSJ. Der Dienst soll freiwillig bleiben, ergänzt das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz und soll laut Prien künftig von „gesundem Patriotismus“ begleitet werden.
Fregatten-Fiasko F126: Werft will 4,68 Milliarden Euro vom Bund!
Nach dem Stopp des Fregatten-Programms F126 durch Verteidigungsminister Pistorius fordert die niederländische Werft Damen rund 4,68 Milliarden Euro vom Bund. Das Ministerium begründet den Abbruch mit „Schlechtleistung“ der Werft, während Damen die Entscheidung als politisch motiviert und rechtlich unbegründet kritisiert – eine jahrelange juristische Auseinandersetzung mit Milliardenrisiko für den Steuerzahler zeichnet sich ab.
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