SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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26.05.2026

15:45 Uhr

Politisches Erdbeben kündigt sich an: Mehrheit der Deutschen rechnet noch 2026 mit AfD-Ministerpräsident und Ende der Merz-Regierung

Laut einer INSA-Umfrage rechnen 45 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD noch 2026 einen Ministerpräsidenten stellt. Zudem glauben nur 31 Prozent, dass die Koalition unter Merz das Jahr übersteht.

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26.05.2026

14:49 Uhr

Wenn der Staat den Algorithmus dirigiert: Der Marsch in die Informationsplanwirtschaft

Landesmedienanstalten planen, Plattformen wie X und YouTube zu verpflichten, staatlich zertifizierte „verlässliche" Medien algorithmisch bevorzugt auszuspielen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit.

26.05.2026

12:53 Uhr

Bildungsnotstand made in Germany: Wenn schon Kinder mehr Verstand zeigen als die Politik

Laut dem neuen „Kinderreport" des Deutschen Kinderhilfswerks fordern 93 % der Erwachsenen mehr Personal in Schulen und Kitas, 91 % einheitliche Bildungsstandards. Auch Kinder und Jugendliche wünschen sich kostenlose Bildung und gleiche Chancen.

26.05.2026

12:52 Uhr

Pflege-Kollaps mit Ansage: Wie Berlin die Bürger zur Kasse bittet

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von über 15 Milliarden Euro zu, während sechs Millionen Menschen Leistungen beziehen. Die Bundesregierung plant höhere Beiträge, strengere Pflegegrad-Kriterien und langsamere Zuschusssteigerungen.

26.05.2026

12:05 Uhr

Wenn die Umfragen nicht passen, ändert man eben die Wahlen: Nouripours Coup gegen den Wählerwillen

Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt vor, die Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern und Landtagswahlen zu bündeln. CDU und SPD unterstützen den Plan, der verfassungsrechtlich eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde.

26.05.2026

09:22 Uhr

Rückführungszentren jenseits der EU-Grenzen: Endlich Bewegung in der Asylpolitik – auch Berlin macht mit

Deutschland, die Niederlande, Österreich, Griechenland und Dänemark planen Rückführungszentren außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber. Jährlich werden über 400.000 Personen zur Ausreise aufgefordert, doch nur jeder Fünfte wird tatsächlich zurückgeführt.

26.05.2026

09:22 Uhr

Bundestag schließt die Türen: Schon der achte AfD-Mitarbeiter ausgesperrt

Einem Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bohnhof wurde der Zugang zum Bundestag entzogen – es ist bereits der achte derartige Fall in dieser Legislaturperiode, der ausschließlich AfD-Mitarbeiter betrifft. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "tatsächlichen und konkreten Anhaltspunkten" für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

26.05.2026

09:22 Uhr

Köln im Awareness-Wahn: Wenn der Karneval zum bürokratischen Hindernislauf wird

Köln plant, Veranstaltungsgenehmigungen künftig an verpflichtende „Awareness-Konzepte" zu knüpfen. Ehrenamtliche Vereine fürchten, die bürokratischen Anforderungen nicht erfüllen zu können.

26.05.2026

09:03 Uhr

Dänemark legt offen, was Berlin verschweigt: Die wahren Zahlen zur Ausländerkriminalität

Dänemark veröffentlicht detaillierte Kriminalstatistiken nach Herkunft der Täter, die deutlich erhöhte Verurteilungsraten bei Migranten aus bestimmten Ländern zeigen. Deutschland erhebt solche Daten hingegen nicht systematisch.

26.05.2026

08:13 Uhr

Özdemirs späte Erkenntnis: Wenn der Grüne plötzlich den Volksversteher gibt

Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung als "AfD-Förderprogramm" und fordert mehr Bürgernähe. Der neue Ministerpräsident räumt Fehler der Grünen bei Migration und Bürokratie ein.

26.05.2026

08:12 Uhr

Bomben in der Nacht, Stille in Berlin: Wie Trumps Iran-Krieg deutsche Haushalte ausplündert

US-Luftschläge im Iran treiben die Energiepreise hoch und belasten deutsche Haushalte direkt. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, während Verhandlungen in Doha stocken.

26.05.2026

07:51 Uhr

Schulze in Erklärungsnot: AfD enteilt der CDU in Sachsen-Anhalt – Berlin liefert die Steilvorlage

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Insa-Umfrage bei 42 Prozent, während die CDU auf 24 Prozent abstürzt. Ministerpräsident Schulze macht die Berliner Koalitionspolitik für den Vertrauensverlust verantwortlich, schließt aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

26.05.2026

07:49 Uhr

Klingbeils Schuldenrausch: Wie Berlin die Eurozone in den Abgrund reißt

Der Beirat des Stabilitätsrates kritisiert den deutschen Bundeshaushalt 2026 scharf: zu optimistische Annahmen, steigende Ausgaben und ein Defizit, das EU-Kriterien verletzt. Deutschland droht nun ein EU-Defizitverfahren.

26.05.2026

07:49 Uhr

Acht Jahre statt drei: Union will Ampel-Erbe beim Pass endlich entsorgen

Die Union fordert eine Verlängerung der Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft. In der Koalition mit der SPD sind diese Vorhaben jedoch nicht durchsetzbar.

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