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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21.11.2025
10:15 Uhr

Klingbeils Kuschelkurs mit Kommunisten: Wenn der Vizekanzler unter Hammer und Sichel posiert

Vizekanzler Lars Klingbeil posierte bei seinem Besuch in Peking neben der kommunistischen Fahne mit Hammer und Sichel und traf sich mit hochrangigen Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas. Offiziell reiste er zum Deutsch-Chinesischen Finanzdialog, nutzte die Reise jedoch primär für Parteigespräche mit dem chinesischen Sicherheitsapparat.
21.11.2025
07:47 Uhr

Deutschland vor dem Bankrott: Städte schlagen Alarm und warnen vor Demokratie-Kollaps

Deutsche Kommunen stehen vor einer historischen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Städte wie Essen haben Haushaltssperren verhängt und warnen vor einem Kollaps der kommunalen Strukturen. Oberbürgermeister befürchten eine Aushöhlung der Demokratie, wenn grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.
21.11.2025
06:50 Uhr

BSW-Wahlprüfung: Wie die Große Koalition die demokratische Kontrolle verschleppt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wartet neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, obwohl nur etwa 10.000 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlen. Der Ausschuss tagte bisher nur dreimal, was als Verschleppungstaktik der Großen Koalition kritisiert wird.
21.11.2025
06:12 Uhr

Millionen-Poker um AfD-Stiftung: Wie das Establishment die Demokratie aushöhlt

Die etablierten Parteien versuchen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehenden Fördergelder von etwa 20 Millionen Euro vorzuenthalten, obwohl diese nach geltendem Recht berechtigt wäre. Die Prüfung durch das Innenministerium dauert noch an, während andere parteinahe Stiftungen bereits Millionen erhalten.
20.11.2025
21:21 Uhr

Blutrache in Bielefeld: Wenn das Rechtssystem versagt, greifen Menschen zur Selbstjustiz

In Bielefeld wurden ein 41-Jähriger zu lebenslanger Haft und seine Schwester zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie den Tod ihres Bruders, des Boxers Besar Nimani, rächen wollten. Nimani war im März 2024 mit 16 Schüssen in der Fußgängerzone getötet worden.
20.11.2025
21:20 Uhr

Rostock vor dem Finanzkollaps: Rot-Rot-Grün versagt bei Haushaltsführung – Millionenkredite für Gehälter

Rostock steht vor einem Finanzdesaster mit einem Haushaltsloch von 43 Millionen Euro unter der rot-rot-grünen Führung von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. Die Stadt musste Millionenkredite aufnehmen, um die Gehälter ihrer 2.700 Mitarbeiter und das Weihnachtsgeld zu sichern, nachdem Personalkosten falsch kalkuliert wurden.
20.11.2025
18:06 Uhr

Palmer bricht Tabu: Ex-Grüner fordert AfD-Regierungsbeteiligung – und erntet Shitstorm

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer forderte in der ARD-Talkshow „Maischberger" eine AfD-Regierungsbeteiligung unter CDU-Führung und begründete dies mit den hohen Umfragewerten der AfD in Ostdeutschland. Juso-Chef Philipp Türmer widersprach heftig und zog Vergleiche zur Weimarer Republik.
20.11.2025
18:06 Uhr

Das Ende einer Ära: SPD versinkt im politischen Bedeutungsverlust

Die SPD verzeichnet in aktuellen Umfragen nur noch 14 Prozent und hat seit 1998 rund 60 Prozent ihrer Wähler verloren. Besonders dramatisch sind die Verluste in der einstigen Kernwählerschaft, wo nur noch 9 Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen die Partei wählen würden.
20.11.2025
18:02 Uhr

Wenn Popstars Klartext reden: Dieter Bohlen rechnet schonungslos mit Deutschlands politischem Versagen ab

Dieter Bohlen kritisiert in einem Interview scharf die deutsche Politik und bezeichnet die "Brandmauer" gegen die AfD als "völlig idiotisch". Der Musikproduzent beklagt den Bürokratiewahnsinn im Mittelstand, Annalena Baerbocks "verbrannte Erde" in der Außenpolitik und die Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland.
20.11.2025
17:52 Uhr

Deutschlands Bahnhöfe versinken im Chaos: Gewaltkriminalität explodiert um bis zu 212 Prozent

Die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen ist stark angestiegen, mit Gewalttaten von 25.640 auf 27.160 Fälle und Sexualdelikten von 1.898 auf 2.262 Fälle binnen eines Jahres. Besonders betroffen sind Berlin mit einer Verdreifachung der Gewalttaten seit 2019 und sächsische Bahnhöfe wie Chemnitz mit einem Anstieg von 212,5 Prozent.
20.11.2025
17:51 Uhr

Demokratische Politiker fordern Militär zur Befehlsverweigerung auf – Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sechs demokratische Abgeordnete mit militärischem Hintergrund haben in einem Video US-Militär und Geheimdienste zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Die Trump-Administration reagierte scharf und bezeichnete den Aufruf als "offenen Aufruf zur Rebellion".
20.11.2025
17:50 Uhr

Trump-Regierung findet über 30.000 vermisste Migrantenkinder – Ein Erfolg, den die Vorgängerregierung versäumte

Die Trump-Administration hat laut Grenzschutzbeauftragtem Tom Homan über 30.000 der insgesamt 300.000 unter Biden vermissten illegalen Migrantenkinder aufgespürt. Die Zahl der gefundenen Kinder steigt rapide an, während gleichzeitig die illegalen Grenzübertritte auf historische Tiefststände fallen.
20.11.2025
17:46 Uhr

Epstein-Skandal erschüttert US-Demokraten: Abgeordnete verteidigt Kontakte zu verurteiltem Sexualstraftäter

Die demokratische Abgeordnete Stacey Plaskett verteidigte in einem CNN-Interview ihre Textnachrichten mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und behauptete, sie habe lediglich "Informationen" von ihm erhalten wollen. Der US-Senat hat einstimmig ein Gesetz zur vollständigen Veröffentlichung aller Epstein-Dokumente verabschiedet, das nur noch auf Trumps Unterschrift wartet.
20.11.2025
17:02 Uhr

Rentenstreit eskaliert: SPD droht mit Koalitionsbruch und offenbart die Schwäche der Großen Koalition

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union nicht den SPD-Plänen zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auch nach 2031 zustimmt. Der Streit entzündet sich an den enormen Mehrkosten von 118 Milliarden Euro, die vor allem die junge Generation belasten würden.
20.11.2025
10:55 Uhr

Bundeswehr erhält erweiterte Befugnisse: Drohnenabwehr mit Waffengewalt wird möglich

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der der Bundeswehr künftig erlaubt, bei der Drohnenabwehr im Inland zu unterstützen und notfalls auch Waffengewalt einzusetzen. Die Maßnahme erfolgt per Amtshilfe für die Länder und zielt hauptsächlich auf Bedrohungen aus Russland ab.
20.11.2025
10:48 Uhr

Bürgergeld-Reform: Milliarden-Einsparung oder Milchmädchenrechnung?

Die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas verspricht durch die Bürgergeld-Reform Einsparungen von über einer Milliarde Euro jährlich, wobei 850 Millionen Euro nur unter der Annahme realisierbar wären, dass 100.000 Bürgergeld-Empfänger eine Beschäftigung finden. Derzeit beziehen 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld bei Gesamtkosten von über 50 Milliarden Euro jährlich.
20.11.2025
07:45 Uhr

Epstein-Akten: Trump beugt sich dem Druck – doch die wahre Aufklärung bleibt fraglich

Nach monatelangem Zögern und massivem politischen Druck hat US-Präsident Donald Trump nun doch ein Gesetz zur Freigabe der brisanten Epstein-Akten unterzeichnet. Was als Triumph der Transparenz verkauft wird, könnte sich jedoch als geschickt inszenierte Nebelkerze entpuppen. Denn die eingebauten Hintertüren im Gesetz lassen befürchten, dass die wirklich explosiven Dokumente weiterhin unter Verschluss bleiben werden.

Jeffrey Epstein – dieser Name steht für einen der größten Missbrauchsskandale in der Geschichte der USA. Der Multimillionär betrieb über Jahre hinweg einen perfiden Ring zur sexuellen...

20.11.2025
07:08 Uhr

Hamburgs Klima-Chaos: CDU will die Notbremse ziehen – und erntet Empörung der Moralwächter

Die CDU in Hamburg will den im Oktober beschlossenen Klimaentscheid per Verfassungsänderung kippen, der die Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Der rot-grüne Senat kann nicht erklären, wie die Ziele erreicht werden sollen und es fehlen konkrete Pläne und Finanzierung. SPD und Grüne empören sich über den CDU-Vorstoß und verteidigen den Volksentscheid als demokratische Entscheidung.
20.11.2025
07:07 Uhr

EU-Chatkontrolle: Der nächste Angriff auf unsere digitale Freiheit

Die EU plant trotz Protesten eine erweiterte "freiwillige" Chatkontrolle, die nun auch Textnachrichten und Videos erfassen soll, sowie eine verpflichtende Altersverifikation für Chat-Dienste. Experten warnen vor technischen Unzulänglichkeiten der KI-Überwachung und massiven Datenschutzproblemen.
20.11.2025
07:06 Uhr

MDR-Skandal: Wenn Staatsdiener sich die Kontrollgremien zur Beute machen

Beim MDR sitzen illegal fünf statt der erlaubten drei Regierungsvertreter im Rundfunkrat, da ehemalige Landtagsabgeordnete nach ihrer Ernennung zu Ministern ihre Sitze nicht geräumt haben. Die betroffenen Politiker Mario Voigt und Dirk Panter verstoßen damit gegen den MDR-Staatsvertrag und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne.
20.11.2025
06:48 Uhr

Brandenburger Koalitionschaos: Wenn die CDU zum Retter in der Not wird

Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg steht vor dem Aus, nachdem nur einer von 14 BSW-Abgeordneten für den Medienstaatsvertrag stimmte und die CDU einspringen musste. Vier BSW-Politiker sind bereits aus der Partei ausgetreten, weshalb die SPD über eine neue Dreierkoalition mit CDU und BSW-Abtrünnigen nachdenkt.
20.11.2025
06:10 Uhr

Terror-Verdächtiger erhielt unter Biden Lkw-Führerschein – Ein Sicherheitsdesaster mit System

Ein 31-jähriger mutmaßlicher Terrorist aus Usbekistan, der international per Haftbefehl gesucht wird, konnte illegal in die USA einreisen und erhielt unter der Biden-Administration eine Arbeitserlaubnis sowie einen Lkw-Führerschein. Akhror Bozorov wurde erst nach monatelanger Tätigkeit als Trucker in Kansas verhaftet.
20.11.2025
06:05 Uhr

Gysi fordert Aufklärung im Weimer-Skandal – während seine Genossen Apollo News bekämpfen

Gregor Gysi fordert eine unverzügliche Aufklärung der von Apollo News aufgedeckten Korruptionsvorwürfe gegen Wolfram Weimer, obwohl seine Parteifreunde in Treptow noch vor wenigen Wochen gegen dasselbe Medium kämpften. Die Linke nutzt nun die Recherchen des zuvor bekämpften Mediums für ihre politische Agenda gegen die Regierung.
19.11.2025
22:54 Uhr

Geheimverhandlungen zwischen Washington und Moskau: Ukraine soll kapitulieren

Amerikanische Medien berichten von Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland über einen 28-Punkte-Plan, der eine faktische Kapitulation der Ukraine mit Räumung der Gebiete Donezk und Luhansk vorsehen soll. Die deutsche Bundesregierung wurde über die angeblichen Verhandlungen nicht informiert, während zeitgleich eine US-Militärdelegation in Kiew weilt.
19.11.2025
22:31 Uhr

Rentenlawine rollt auf Deutschland zu: Junge Generation zahlt die Zeche für Merz' teure Versprechen

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein milliardenschweres Rentengeschenk, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und zusätzlich 15,7 Milliarden Euro jährlich kostet. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden bis 2031 nur noch 1,33 Beitragszahler einen Rentner finanzieren müssen, während es heute noch 1,66 sind.
19.11.2025
16:55 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Teurer Moloch bekommt Freifahrtschein für weitere Verschwendung

Brandenburg hat als letztes Bundesland der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt, wodurch diese zum 1. Dezember umgesetzt werden kann. Die Reform stößt auf Kritik, da sie die grundlegenden Probleme des Systems nicht löse, während Bürger weiterhin 18,36 Euro monatlich zahlen müssen.
19.11.2025
16:45 Uhr

AfD bietet Union Unterstützung an: Baumann wirbt für Minderheitsregierung

Die AfD hat der Union ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten, wobei AfD-Geschäftsführer Baumann dies als "Befreiungsschlag" für Deutschland bezeichnete. Bundeskanzler Merz lehnte das Angebot kategorisch ab und betonte, eine solche Zusammenarbeit sei ausgeschlossen.
19.11.2025
16:45 Uhr

Brandenburgs Rundfunk-Chaos: Wenn die CDU der Ampel-Kopie zur Mehrheit verhilft

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt, nachdem die CDU der wackelnden SPD-BSW-Koalition zur Mehrheit verhalf. Die Abstimmung offenbarte die Zerrissenheit des BSW, da zehn der 14 Abgeordneten dagegen stimmten und vier bereits aus der Partei ausgetreten waren.
19.11.2025
10:31 Uhr

China dominiert deutschen Handel: Wirtschaftliche Abhängigkeit erreicht bedenkliches Ausmaß

China hat Deutschland wieder als wichtigsten Handelspartner mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten 2025 überholt und liegt knapp vor den USA. Während deutsche Exporte nach China um 12 Prozent einbrachen, stiegen die Importe aus China um 8,5 Prozent auf 124,5 Milliarden Euro.
19.11.2025
10:29 Uhr

Karlsruhe stellt Berlin bloß: Jahrelange Missachtung der Beamten endlich aufgedeckt

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Berlin von 2008 bis 2020 seine Beamten verfassungswidrig besoldete und damit die Fürsorgepflicht verletzte. Trotz des Urteils haben die meisten betroffenen Beamten keinen Anspruch auf Nachzahlung, nur Kläger können auf Entschädigung hoffen.
19.11.2025
07:54 Uhr

Lauterbach bei Lanz: Wenn die Wahrheit zur Nebensache wird

Lauterbach geriet bei Lanz wegen der Rentenpolitik unter Druck, als es um zusätzliche Kosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 ging. Der Minister verharmloste die Summe, während Lanz und andere Gäste die Belastung für künftige Generationen kritisierten.
19.11.2025
07:53 Uhr

Wehrdienst-Panik: Tausende flüchten vor der Uniform – Deutschland verweigert sich selbst

Bis Ende Oktober 2024 stellten über 3.000 Menschen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Auch 1.300 Reservisten und 150 aktive Soldaten gaben entsprechende Erklärungen ab, während die Große Koalition ihr neues Wehrdienst-Modell plant.
19.11.2025
07:40 Uhr

Scholz' Doppelmoral: Ex-Kanzler predigt gegen Ausgrenzung – und grenzt selbst aus

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte bei einem Bürgergespräch die AfD wegen angeblicher Ausgrenzungspolitik und warnte vor Parteien, die ein "Wir" und "Ihr" schaffen würden. Gleichzeitig praktiziert seine SPD mit der "Brandmauer" gegen die AfD genau diese Ausgrenzung, die er anderen vorwirft.
19.11.2025
07:23 Uhr

Hamas fordert internationale Untersuchung: Der Westen verschließt die Augen vor der Wahrheit

Die Hamas fordert eine internationale Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober durch den Internationalen Strafgerichtshof und wirft dem Westen vor, eine solche Aufklärung zu blockieren. Während über 150 UN-Staaten die Hamas nicht als Terrororganisation einstufen, kritisiert die Bewegung die jüngste UN-Sicherheitsratsresolution als kolonialen Übergriff auf Gaza.
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