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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.10.2025
06:19 Uhr
Deutschlands Industrieelite im Sinkflug: Wie Vorstände und Gewerkschaften die eigene Zukunft verspielten
Die deutsche Industrie erlebt einen massiven Niedergang mit Stellenabbau bei Bosch, roten Zahlen bei BASF und ThyssenKrupp, während Manager und Gewerkschaften jahrelang grüne Energiepolitik unterstützten. Hohe Energiekosten durch Atomausstieg und gescheiterte Elektromobilitätsstrategie führen zur Deindustrialisierung. Ohne radikale Kurskorrektur droht Deutschland der wirtschaftliche Abstieg.
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07.10.2025
06:18 Uhr
Trump setzt Nationalgarde gegen Chicago durch: Demokraten sprechen von "verfassungswidriger Invasion"
Ein Bundesgericht hat den Eilantrag von Illinois abgewiesen und damit den Weg für die Stationierung von 700 Nationalgardisten in Chicago freigemacht. Der demokratische Gouverneur Pritzker spricht von einer "verfassungswidrigen Invasion" und kündigt juristischen Widerstand an.
07.10.2025
06:18 Uhr
Lafontaine rechnet bei Maischberger ab: "Meine Generation hat in der Abrüstung versagt"
Oskar Lafontaine kritisierte bei Maischberger scharf die deutsche Außenpolitik und bezeichnete die Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt als beschämend. Der BSW-Politiker nannte das Versagen bei der Abrüstung das größte Problem seiner Generation und forderte einen diplomatischen Kurswechsel statt militärischer Lösungen.
07.10.2025
06:12 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD stürmt auf historisches Rekordhoch während Große Koalition im Sinkflug
Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent in der aktuellen Insa-Umfrage einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union mit 24,5 Prozent. Die seit Mai regierende Große Koalition unter Friedrich Merz verliert dramatisch an Zustimmung und kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.
07.10.2025
06:12 Uhr
Merz' Versprechen platzen wie Seifenblasen: Deutsche müssen sich auf sinkende Nettolöhne einstellen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach fünf Monaten im Amt steigende Sozialabgaben und sinkende Nettolöhne an, da die Krankenkassenausgaben um 7,8 Prozent gestiegen sind. Der versprochene "Herbst der Reformen" bleibt aus, stattdessen müssen Arbeitnehmer mehr für Rente, Gesundheit und Pflege zahlen.
07.10.2025
06:11 Uhr
Orbán zeigt Europa die kalte Schulter: Ungarn bleibt beim Forint
Viktor Orbán kündigte an, dass Ungarn den Euro nicht einführen werde, da er sein Land nicht enger an die EU binden möchte. Der ungarische Ministerpräsident warnte vor einem möglichen Zerfall der EU und will die wirtschaftliche Selbstbestimmung seines Landes bewahren.
07.10.2025
06:11 Uhr
SPD-Politikerin inszeniert sich als Opfer: Abschiebungsängste als durchsichtiges Wahlkampfmanöver
SPD-Politikerin Serpil Midyatli äußert Ängste vor Verfolgung durch die AfD und berichtet von rassistischen Übergriffen auf ihre Familie. Sie fordert ein AfD-Verbot und bezeichnete deren Wähler als "Ratten".
06.10.2025
19:08 Uhr
Brandenburgs Millionen-Irrsinn: 1,5 Millionen Euro für 639 Lastenfahrräder verpulvert
Brandenburg förderte von 2021 bis 2024 mit 1,5 Millionen Euro Steuergeld 639 Lastenfahrräder mit durchschnittlich fast 2.400 Euro pro Rad. Gleichzeitig muss die Landesregierung beim Radwegebau sparen, da Bundesmittel für die grundlegende Infrastruktur fehlen.
06.10.2025
19:08 Uhr
SPD-Vize Midyatli inszeniert sich als Opfer: Die wahre Gefahr für Deutschland kommt von links
SPD-Vize Serpil Midyatli behauptet in einem Interview, sie und ihre Gemeinschaft würden bei einer AfD-Regierungsbeteiligung "die Ersten sein, die verfolgt werden". Sie bewirbt sich als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 in Schleswig-Holstein.
06.10.2025
17:53 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand: 26,5 Prozent und damit erstmals deutlich vor der Union
Die AfD erreicht im aktuellen INSA-Meinungstrend mit 26,5 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt erstmals zwei Prozentpunkte vor der Union mit 24,5 Prozent. Die SPD verliert weiter und kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
06.10.2025
17:53 Uhr
Brüsseler Überwachungswahn: EU-Bürokraten wollen in unsere privaten Chats spähen
Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Chatkontrolle, bei der Kommunikationsanbieter alle privaten Nachrichten durch KI-Systeme überwachen und verdächtige Inhalte an EU-Behörden weiterleiten müssen. Am 14. Oktober soll im Rat über das umstrittene Vorhaben abgestimmt werden, das von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.
06.10.2025
16:04 Uhr
Verfassungsgericht bekommt neue Gesichter – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst
Bundespräsident Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter: Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner, wobei Kaufhold zur Vize-Präsidentin befördert wird. Die Ernennung erfolgte nach monatelanger Verzögerung aufgrund von Vorbehalten der Union gegen eine ursprüngliche SPD-Kandidatin.
06.10.2025
13:34 Uhr
Verbrenner-Verbot als Sargnagel der deutschen Autoindustrie: SPD-Minister kämpft gegen die Realität
SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält vor dem Autogipfel am Donnerstag am Verbrenner-Verbot ab 2035 fest, während Bundeskanzler Merz eine Aufhebung auf EU-Ebene anstrebt. Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit Jobverlusten und Marktanteilsverlusten an chinesische Konkurrenten.
06.10.2025
13:33 Uhr
Deutschlands Wirtschaft vor dem Abgrund: Experten warnen vor dramatischen Verteilungskämpfen
Ein Beratergremium um Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche warnt vor einer "erheblichen Strukturkrise" der deutschen Wirtschaft, die ohne radikale Reformen in "bitteren Verteilungskämpfen" münden könnte. Deutschland ist das Schlusslicht Europas beim Wirtschaftswachstum und stagniert seit 2019, während andere Länder deutlich wachsen. Die Experten fordern umfassende Reformen bei Regulierungen und Sozialsystemen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
06.10.2025
13:06 Uhr
Pflichtjahr-Debatte: Wenn der Staat seine Bürger zur Zwangsarbeit verpflichten will
Die Diskussion um ein gesellschaftliches Pflichtjahr nimmt wieder Fahrt auf, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz als Verfechter dieser Maßnahme auftritt. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt kritisiert den Vorstoß scharf und betont, dass sich Ehrenamt durch Freiwilligkeit auszeichne und ein Pflichtjahr eine Mehrbelastung für Einsatzstellen bedeuten würde.
06.10.2025
13:06 Uhr
KI-Revolution am Arbeitsmarkt? Von wegen! Die Wahrheit über Deutschlands wahre Jobkrise
Eine dänische Studie zeigt, dass KI-Tools am Arbeitsplatz nur 2,8 Prozent der Arbeitszeit einsparen und die befürchtete Jobvernichtung ausbleibt. Experten sehen die Ursache für verschlechterte Jobchancen junger Menschen nicht in der KI, sondern in der strukturellen Erneuerungskrise der deutschen Wirtschaft.
06.10.2025
12:02 Uhr
Wohnungskrise würgt deutsche Wirtschaft ab: 1,2 Millionen Wohnungen fehlen – und die Politik versagt
In Deutschland fehlen laut Pestel-Institut 1,2 Millionen Wohnungen, was die gesamte Wirtschaft lähmt, da Arbeitskräfte nicht mehr mobil sind. Bauministerin Hubertz verspricht einen "Bau-Turbo", doch Experten bezweifeln die Wirksamkeit der geplanten Bürokratie-Reduzierung.
06.10.2025
12:00 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Während Deutschland spart, kassiert die Regierungsspitze kräftig ab
Die deutsche Regierungsspitze erhält deutliche Gehaltserhöhungen, während gleichzeitig Sparmaßnahmen gepredigt werden. Bundeskanzler Merz bekommt 620 Euro mehr monatlich, Bundespräsident Steinmeier sogar 700 Euro zusätzlich. Minister erhalten künftig rund 1.000 Euro mehr in zwei Schritten.
06.10.2025
11:55 Uhr
Frankreichs Chaos als Menetekel: Wenn die Brandmauer zur Mauer gegen die Demokratie wird
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu tritt nach nur 27 Tagen im Amt zurück, der sechste Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macrons Partei ist zur Splittergruppe geschrumpft, während Le Pens Rassemblement National stärkste Fraktion bleibt, aber von der Regierung ausgeschlossen wird. Das politische Chaos zeigt die Folgen einer Brandmauer-Politik, die demokratische Mehrheitsverhältnisse ignoriert.
06.10.2025
11:50 Uhr
Studieren nur noch für Reiche? Hamburgs Wohnungskrise treibt Studierende in die Armut
Hamburgs explodierende Mieten treiben Studierende in die Armut, da ein WG-Zimmer durchschnittlich 678 Euro kostet und über 2000 junge Menschen auf Wohnheimplätze warten. Das BAföG mit nur 360 Euro Wohnkostenpauschale reicht bei weitem nicht aus, wodurch ein Studium zunehmend zum Privileg wohlhabender Familien wird.
06.10.2025
09:19 Uhr
Steuerkeule für E-Auto-Fahrer: Große Koalition plant Abkassieren bei der Elektromobilität
Die Große Koalition plant, die zum Jahresende auslaufende Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nicht zu verlängern, obwohl der Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis 2035 vorsieht. Bundesfinanzminister Klingbeil begründet dies mit einem Fehlbetrag von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. E-Auto-Fahrer müssten ab 2026 zwischen 40 und 80 Euro jährlich an Kfz-Steuer zahlen.
06.10.2025
07:50 Uhr
Deutschlands Autozulieferer im freien Fall: Massenentlassungen und Kapitalflucht als Symptom politischen Versagens
Deutsche Autozulieferer stehen vor massiven Problemen: 60 Prozent der Unternehmen planen Stellenstreichungen, 80 Prozent verlagern Investitionen ins Ausland. Fast die Hälfte der 158 befragten Zulieferunternehmen bewertet ihre wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht.
06.10.2025
06:44 Uhr
Drohnenalarm über Deutschland: Wenn der Himmel zur Bedrohung wird
Über deutschen Flughäfen kreisen mysteriöse Drohnen und sorgen für massive Störungen des Flugverkehrs, während die rechtliche Lage beim Abschuss unklar bleibt. Die Bundesregierung reagiert mit Versprechungen schneller Gesetzesänderungen, nachdem jahrelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik offenbar werden.
06.10.2025
06:42 Uhr
BSW-Provokation im Brandenburger Landtag: Russischer Botschafter erhält Einladung während Putin weiter mordet
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung mit dem Titel "Krieg und Frieden" eingeladen, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. CDU und SPD kritisieren die Einladung scharf als unpassend zur aktuellen Lage.
06.10.2025
06:39 Uhr
Merz plant Zwangsdienst für alle: Deutschland vor radikaler Wende in der Wehrpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen an, da der Bundeswehr 80.000 Soldaten fehlen. Erstmals sollen auch Frauen einbezogen werden, was eine Grundgesetzänderung erfordern würde.
06.10.2025
06:19 Uhr
Merz-Desaster bei Miosga: Wenn der Kanzler die Schuld bei anderen sucht
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich in der ARD-Talkshow bei Caren Miosga als Schuldzuweiser, der die Verantwortung für ausbleibende Reformen bei seinem Koalitionspartner SPD sucht. Bei der Drohnen-Krise über deutschen Militäranlagen räumte er ein, dass die Polizei nicht über passende Abwehrinstrumente verfüge.
06.10.2025
05:42 Uhr
Krankenhausreform: Länder fordern mehr Spielraum vom Bund
Die Bundesländer fordern von der Großen Koalition mehr Flexibilität bei der Krankenhausreform, um regionale Ausnahmeregelungen zu ermöglichen. NRW-Gesundheitsminister Laumann mahnt die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags, da ohne Anpassungen die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet sei.
06.10.2025
05:26 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Wenn die Große Koalition schon beim ersten Gesetz strauchelt
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet bereits nach wenigen Monaten über die Reform des Wehrdienstes, wobei die Union eine echte Wehrpflicht fordert, während Verteidigungsminister Pistorius auf seinem freiwilligen Konzept beharrt. Die Union will die geplante erste Lesung des Gesetzes verschieben und kritisiert das Modell als unzureichend angesichts der aktuellen Sicherheitslage.
06.10.2025
05:23 Uhr
Merz-Auftritt bei Miosga: Wenn der Reformherbst zum Luftschloss wird
Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Caren Miosga, doch seine angekündigten Reformen entpuppen sich als vage Versprechen ohne konkrete Umsetzung. Das Bürgergeld wird lediglich in "Neue Grundsicherung" umbenannt, bei Renten- und Steuerreform blieb er unverbindlich.
06.10.2025
05:17 Uhr
Bürgergeld-Chaos in Berlin: Merz demontiert seinen eigenen Generalsekretär
CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte "sehr viele Milliarden" Euro Einsparungen beim Bürgergeld an, doch Kanzler Merz korrigierte ihn wenige Stunden später auf nur 1,5 Milliarden Euro. Die Koalition plant hauptsächlich eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherungsgesetz".
06.10.2025
05:13 Uhr
Bundeswehr im Inneren: SPD will Grundgesetz aushebeln - Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Die SPD fordert über ihren Verteidigungsexperten Reinhold Robbe eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einsetzen zu können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt vor weitreichenden Bundeswehreinsätzen im Innern und betont die Zuständigkeit der Polizei.
05.10.2025
21:47 Uhr
Drohnen über München: Söder sieht Russlands hybride Kriegsführung am Werk
Bayerns Ministerpräsident Söder vermutet hinter den jüngsten Drohnen-Störungen am Münchener Flughafen russische Akteure und spricht von hybrider Kriegsführung. Bayern plant ein eigenes Drohnenzentrum für die Polizei in Kooperation mit Bund und Bundeswehr.
05.10.2025
21:46 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Merz' Skepsis offenbart das Versagen der deutschen Verteidigungspolitik
Kanzler Merz äußert Skepsis gegenüber Verteidigungsminister Pistorius' Freiwilligenmodell für die Bundeswehr und vermutet, dass eine Wehrpflicht unvermeidlich wird. Pistorius wirft der Union daraufhin fahrlässiges Verhalten und Blockade seines Gesetzentwurfs vor. Der Streit offenbart die Zerrissenheit der Koalition bei der Lösung der Personalprobleme der Bundeswehr.
05.10.2025
20:00 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Wenn Fragebögen die Landesverteidigung ersetzen sollen
CSU-Chef Söder kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius scharf und spricht von einer "Fragebogen-Armee", da 18-jährige Männer künftig verpflichtend nur einen Fragebogen ausfüllen sollen statt einer echten Wehrpflicht. Söder fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage eine vollständige Wiedereinführung der Wehrpflicht für die Bundeswehr.
05.10.2025
19:50 Uhr
Pflegegrad 1 vor dem Aus: Merz-Regierung plant Kahlschlag bei den Schwächsten
Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 durch die Merz-Regierung würde 860.000 Menschen den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro entziehen und 1,8 Milliarden Euro einsparen. Experten warnen vor sozialer Isolation und langfristig höheren Kosten durch Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen.
05.10.2025
17:42 Uhr
Steuergeldverschwendung deluxe: Söders Helgoland-Inszenierung für schlappe 16.000 Euro
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verursachte mit einer Dienstreise nach Helgoland Kosten von knapp 16.000 Euro, wobei auch ein Trachtenverein mitreiste. Die SPD kritisiert die Reise als reine Selbstinszenierung und Steuergeldverschwendung.
05.10.2025
14:12 Uhr
Bundeswehr am Limit: SPD blockiert Dobrindts Drohnen-Abwehrpläne
Die SPD blockiert Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. SPD-Sprecher Droßmann argumentiert, die Streitkräfte seien bereits durch russische Provokationen überlastet.
05.10.2025
12:11 Uhr
Pistorius' gefährlicher Traum vom Staatskapitalismus in der Rüstung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert größere Staatsbeteiligungen in der deutschen Rüstungsindustrie, um Know-how und Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker sehen darin einen Rückfall in staatskapitalistische Strukturen, die zu Ineffizienz führen könnten.
05.10.2025
10:47 Uhr
Tschechien wählt den Wandel: Babiš triumphiert über die gescheiterte Ampel-Politik
Andreij Babiš und seine ANO-Bewegung gewinnen die tschechischen Parlamentswahlen mit knapp 35 Prozent der Stimmen und fegen damit die bisherige Regierung von Premier Petr Fiala vom Tisch. Der 71-jährige Milliardär kehrt nach seiner Abwahl 2021 spektakulär an die Macht zurück.
05.10.2025
10:20 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz-Regierung treibt Arbeitslose in die Obdachlosigkeit
Die Merz-Regierung plant eine Reform des Bürgergeldes, die die bisherige einjährige Karenzzeit für Wohnungskosten streicht. Arbeitslose könnten künftig vom ersten Tag an zum Umzug in günstigere Wohnungen gezwungen werden. Sozialverbände warnen vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes.
05.10.2025
09:15 Uhr
Politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz: AfD überholt erstmals die SPD
In Rheinland-Pfalz liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage erstmals mit 23 Prozent vor der regierenden SPD mit 22 Prozent. Die CDU führt mit 27 Prozent, während Grüne bei 9 Prozent stagnieren und die FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verfehlen würde.
05.10.2025
08:18 Uhr
Merz-Koalition im freien Fall: Deutsche verlieren Vertrauen in Schwarz-Rot
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach fünf Monaten Regierungszeit auf einen historischen Tiefstand von nur noch 38 Prozent Zustimmung. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.
04.10.2025
14:45 Uhr
Gaza-Friedensplan: Zwischen Hoffnung und Skepsis
US-Präsident Trump fordert Israel zur sofortigen Einstellung der Gaza-Bombardierungen auf, was deutsche Politiker als Chance für eine Friedenslösung sehen. Die Hamas stimmte bereits Teilen eines 20-Punkte-Friedensplans zu, doch Details bleiben unklar und Experten mahnen nach den Erfahrungen der letzten Monate zur Vorsicht.
04.10.2025
14:45 Uhr
Bundeswehr-Drohnenabwehr: Warum das Grundgesetz längst alles regelt
Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, dass die Bundeswehr bereits heute ohne Grundgesetzänderung gegen gefährliche Drohnen vorgehen könnte, da Artikel 87 des Grundgesetzes die nötigen Befugnisse verleihe. Eine einfache Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes würde genügen, statt monatelanger Debatten über Verfassungsänderungen.
04.10.2025
14:45 Uhr
Scheinvaterschaften als lukratives Geschäftsmodell: Wenn der deutsche Rechtsstaat zur Farce wird
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will gegen Scheinvaterschaften vorgehen, bei denen Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für fremde Kinder anerkennen, um Mutter und Kind einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen. Zusätzlich plant sie, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen und das Abstammungsrecht für lesbische Paare zu reformieren.
04.10.2025
14:30 Uhr
SPD-Hochburg wankt: Rheinland-Pfalz droht historischer Machtwechsel
In Rheinland-Pfalz rutscht die SPD laut Insa-Umfrage auf 22 Prozent und damit auf Platz drei ab, während die CDU mit 27 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD überholt mit 23 Prozent die regierende SPD und wird zweitstärkste Kraft, was einen historischen Machtwechsel in der traditionellen SPD-Hochburg bedeuten könnte.
04.10.2025
11:52 Uhr
Filz und Vetternwirtschaft: SPD-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern offenbart Verfall der politischen Kultur
In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen SPD-Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei Corona-Masken-Beschaffung. Schmülling beförderte Walus trotz laufender Ermittlungen zweimal, was zu Protesten in der Polizeiführung führte. Die Staatsanwaltschaft musste Ermittler aus Brandenburg anfordern, da sie der eigenen Landespolizei misstraute.
04.10.2025
11:45 Uhr
Wehrdienst-Chaos: Union blockiert Pistorius' Pläne – Deutschland bleibt wehrlos
Die Union blockiert Verteidigungsminister Pistorius' Gesetzentwurf für einen modernisierten Wehrdienst und verhindert damit die geplante erste Lesung im Bundestag. Pistorius wirft der Unionsfraktion "fahrlässiges" Verhalten vor, da sie trotz eigener Forderungen nach Wiedereinführung der Wehrpflicht nun konkrete Schritte blockiert.
04.10.2025
09:31 Uhr
Zehn Jahre Realitätsverweigerung: Henriette Reker verabschiedet sich mit halbherziger Einsicht
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker räumt kurz vor ihrem Abschied nach zehn Jahren im Amt ein, dass sie ihren berüchtigten Ratschlag vom "Armlänge Abstand" nach den Übergriffen der Silvesternacht 2015/16 heute nicht mehr aussprechen würde. Mit SPD-Politiker Torsten Burmester übernimmt ein Nachfolger das Amt einer Stadt mit explodierenden Schulden und massiven Sicherheitsproblemen.
04.10.2025
07:02 Uhr
Fette Gehaltserhöhung für die Staatsspitze: Während Deutschland ächzt, kassieren Politiker kräftig ab
Die neue Große Koalition erhöht die Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern rückwirkend um 5,8 Prozent. Steinmeiers Monatsgehalt steigt auf 24.300 Euro, Merz erhält künftig 21.900 Euro monatlich. Die Erhöhungen erfolgen automatisch durch Koppelung an die Beamtenbesoldung.
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