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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.06.2026
12:31 Uhr

Antisemitismus von links: CDU-Politiker zieht klare Grenze gegen die Linke

CDU-Politiker Daniel Peters fordert, die Linkspartei von jeglicher Regierungsverantwortung auszuschließen, nachdem diese Israels Vorgehen in Gaza als „Genozid" bezeichnet hat. Peters wirft der Linken Antisemitismus vor und kritisiert zudem deren neuen Co-Chef für den Vergleich der CDU mit Faschisten.
22.06.2026
09:22 Uhr

Litauen-Brigade: Wenn aus „Freiwilligkeit“ plötzlich Pflicht wird – das peinliche Eingeständnis der Bundeswehr

Die Bundeswehr rückt beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen vom Prinzip der Freiwilligkeit ab und will Dienstposten künftig auch durch verpflichtende Versetzungen besetzen. Zusätzlich wurde der Auslandszuschlag für Soldaten in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers gekürzt.
22.06.2026
06:03 Uhr

„Sie müssen sich um nichts kümmern“ – Bärbel Bas und das süße Gift der staatlichen Rundum-Sorglos-Verheißung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bewirbt eine Rentenreform, die eine kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild vorsieht. Dafür soll der Rentenbeitrag um zwei Prozentpunkte steigen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67,5 Jahre angehoben und Minijobs künftig nur noch für Schüler gelten.
19.06.2026
16:56 Uhr

Zwangsverpflichtung statt Freiwilligkeit: Wie Berlin den Litauen-Einsatz heimlich umdeutet

Die Bundeswehr rückt beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen vom Prinzip der Freiwilligkeit ab – Stellen sollen künftig auch durch Zwangsverpflichtungen besetzt werden. Zudem wurde der Auslandszuschlag für Soldaten in Litauen fehlerhaft berechnet und wird ab Juli gekürzt.
19.06.2026
09:21 Uhr

Niedersachsens Gesinnungspranger: Wenn der Staat festlegt, welche Zeitungen Sie lesen dürfen

Eine niedersächsische, steuerfinanzierte „Aussteigerhilfe Rechts" listet legale Medien wie Tichys Einblick und die Junge Freiheit als verdächtig und empfiehlt Justizvollzugsanstalten, auf entsprechende „Funde" zu reagieren. Auch bestimmte Emojis wie Clown oder Kiwi gelten laut dem Glossar als Warnsignale.
19.06.2026
05:59 Uhr

„Send them back“: EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – und entlarvt die Spaltung Europas

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.
18.06.2026
19:53 Uhr

Arbeitszeit-Reform der Großen Koalition: Wie aus einem Versprechen ein bürokratisches Monster wird

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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