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Aus für die Rente mit 63: Kommt jetzt die Härtefall-Klausel?
Die Bundesregierung erwägt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, plant aber Härtefallregelungen nach österreichischem Vorbild als sozialen Ausgleich. Ökonomen warnen jedoch, zu viele Ausnahmen könnten die gesamte Reform wirkungslos machen.
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Steuerreform als „Scherz“: Klingbeil kassiert Kritik von allen Seiten
Klingbeils Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik: Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro Entlastung bleiben laut Entwurf nur knapp 5 Milliarden übrig, der Ausgleich der kalten Progression fehlt komplett. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert den Entwurf scharf, unter anderem wegen Belastungen für Vereine und Mittelständler.
Streit um den Acht-Stunden-Tag: Kanzler Merz will das Gesetz aufbohren
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit anstelle des Acht-Stunden-Tages, der DGB warnt vor Rückschritten beim Arbeitsschutz. Kanzler Merz erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas zur umstrittenen Reform.
Tödliche Schüsse am Bahnhof Zoo: Die Täter sind auf der Flucht
Am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin wurde in der Nacht zum Montag ein 30-jähriger Mann durch Schüsse getötet, vorausgegangen war offenbar ein Streit. Die Täter befinden sich auf der Flucht, die Mordkommission ermittelt.
Wahlausschluss vor Gericht: AfD-Mann kämpft um seine Kandidatur
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg, den der Wahlausschuss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet hatte. Er kritisiert fehlendes Rederecht im Verfahren sowie eine kurz vor der Wahl geänderte gesetzliche Grundlage und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.
Enteignung als Wahlkampf-Trumpf: Linke pocht auf Zugriff aufs Eigentum
Linken-Bundeschef Luigi Pantisano hält im Berliner Wahlkampf an der Enteignungsforderung gegen Vonovia und Deutsche Wohnen fest und verweist auf den Volksentscheid von 2021. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt dies ab, eine Koalitionsfrage bleibt offen.
Kaum beschlossen, schon gekippt? SPD rüttelt am Familiennachzug
SPD-Sprecherin Rasha Nasr fordert eine Lockerung der erst 2025 mit SPD-Stimmen beschlossenen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, da die Härtefallregelung nicht funktioniere. Die Einreisezahlen sind trotz der Regelung nur um rund zehn Prozent gesunken.
Streit in der Koalition: SPD will „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz
Die SPD fordert, „sexuelle Identität“ als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Unionsfraktionschef Frei lehnt dies ab, während Teile der CDU – etwa in Berlin und Rheinland-Pfalz – dem Vorstoß zustimmen.
Arbeitgeber-Chef bricht Tabu: „Können mit dem Prinzip Brandmauer nichts anfangen“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter distanziert sich vom Prinzip der „Brandmauer“ gegenüber der AfD: Man könne damit nichts anfangen, Verbände seien keine „politische Volkshochschule“. Mit AfD-Chefin Weidel habe er aber bislang kein Gespräch gesucht.
Steuer-Wortbruch? Union geht auf Klingbeil los – von 10 Milliarden bleibt kaum ein Drittel
Klingbeils Steuerpläne stoßen bei der Union auf Kritik: Statt der vereinbarten 10 Milliarden Euro Entlastung 2028 sollen laut Entwurf nur knapp 7 Milliarden erreicht werden. Zudem sollen rund eine Million Gutverdiener zusätzlich belastet werden, während Unionspolitiker auch geplante Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen scharf kritisieren.
Klingbeils Rechenkunst: Aus zehn Milliarden Entlastung werden 2,9 – der Rest ist Rhetorik
Laut Referentenentwurf aus dem Finanzministerium schrumpft die versprochene 10-Milliarden-Steuerentlastung 2027 auf nur 2,9 Milliarden Euro, ohne Korrektur der kalten Progression. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen weniger absetzbar, Minijobs stärker besteuert und Vereinsfreibeträge gekürzt werden.
Wenn das Ministerium entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsen streicht den nächsten AfD-Kandidaten vom Wahlzettel
Der Wahlausschuss Wilhelmshaven hat den AfD-Kandidaten Thorsten Moriße wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen – auf Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Es ist bereits der dritte von vier AfD-Bewerbern, denen in Niedersachsen die Kandidatur verwehrt wurde; Moriße geht nun juristisch dagegen vor.
Berlins Schubladen-Skandal: Wenn ein Antisemitismus-Dossier zu unbequem wird
Der Berliner Senat hielt ein für 10.000 Euro beauftragtes Dossier zu Antisemitismus in der queeren Szene monatelang zurück, statt es wie angekündigt zu veröffentlichen. Erst nach einer AfD-Anfrage wurde es publiziert; die Verwaltung distanzierte sich nachträglich mit Verweis auf mangelnde Qualität.
Rhein auf dem Trockenen: Wenn der Sonntag geopfert wird, weil die Infrastruktur versagt
Wegen Niedrigwasser am Rhein haben Rheinland-Pfalz und das Saarland das Lkw-Sonntagsfahrverbot für rheinbezogene Transporte bis 30. September ausgesetzt. Verdi kritisiert die Maßnahme scharf, weitere Bundesländer dürften nachziehen.
Niedersachsens digitale Amnesie: Wenn der Staat AfD-Kandidaten aussortiert und danach die Festplatte putzt
Niedersachsens Innenministerium hat AfD-Kandidaten für Kommunalwahlen wegen fehlender „Verfassungstreue" von der Kandidatur ausgeschlossen, verweigert nun aber Auskunft über die Zahl der Fälle mit Verweis auf gesetzliche Löschfristen – Regeln, die die rot-grüne Landesregierung selbst erst kürzlich beschlossen hatte.
Enteignung als Eintrittskarte: Wie die Berliner Linke sich selbst ins Abseits manövriert
Die Berliner Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung, was SPD-Kandidat Krach ablehnt und eine Zusammenarbeit ausschließt. CDU und Grüne reagieren ebenfalls zurückhaltend bis kritisch auf die Forderung.
Aufstand der Gutmenschen: SPD-Arbeitsgemeinschaft attackiert die eigene Regierung wegen einer einzigen Abschiebung
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert in einem internen Schreiben die erste Abschiebung eines Afghanen seit der Machtübernahme der Taliban und fordert eine Überprüfung der Afghanistanpolitik der eigenen Regierung. Hintergrund ist auch ein Verfassungsgerichtsurteil zum gestoppten Aufnahmeprogramm; in Deutschland leben derzeit rund 450.000 afghanische Staatsbürger.
Führerschein weg bei Unterhaltsschulden: Wenn der Staat sein eigenes Versagen mit Freiheitsentzug kaschiert
Familienministerin Prien (CDU) plant, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen – ohne Gerichtsverfahren, im Rahmen der zivilrechtlichen Vollstreckung. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzipien, zumal der Staat selbst nur rund 17% der 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zurückholt.
1,7 Millionen Dateien: Wenn ein Richter und SPD-Schiedsrichter selbst auf der Anklagebank landet
Bei einem 63-jährigen ehemaligen Richter und früheren SPD-Schiedsrichter wurden rund 1,7 Millionen kinderpornografische sowie 155.000 jugendpornografische Dateien gefunden. Das Landgericht Hannover prüft nun die Eröffnung des Hauptverfahrens; der Beschuldigte ist auf freiem Fuß, es gilt die Unschuldsvermutung.
Versorgungsfall Steinmeier: Wenn das Auswärtige Amt plötzlich die eigene Drehtür zumauert
Zwei enge Vertraute von Bundespräsident Steinmeier, Dörte Dinger und Wolfgang Silbermann, wollen nach dessen Amtszeit ins Auswärtige Amt zurückkehren, doch das Ministerium unter Wadephul verweigert dies unter Verweis auf fehlende Laufbahnausbildung. Steinmeier soll sich persönlich für seine Mitarbeiter eingesetzt haben.
Enteignung als Eintrittskarte: Berlins Linke stellt der SPD die Pistole auf die Brust
Berlins Linke macht die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen jedoch ab und schließt eine Koalition unter dieser Bedingung aus.
Wenn die eigene Existenz wackelt: SPD-Spitzenkandidat entdeckt plötzlich die Ungerechtigkeit der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.
Sprengstoff-Drohne über Deutschland: Berlin ruft nach der NATO – und schweigt über eigenes Versagen
Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne in Deutschland fordert ein Verteidigungspolitiker NATO-Konsultationen nach Artikel 4. Kritiker bemängeln, dass Berlin trotz jahrelanger Warnungen Sicherheitslücken bei kritischer Infrastruktur nicht geschlossen habe, während die Koalition Vorwürfe gegen die AfD-Opposition richtet.
1,7 Millionen Dateien: Wenn ein Richter selbst zum Fall für die Anklagebank wird
Ein 63-jähriger Richter am Sozialgericht Nordhausen, ehemals SPD-Funktionär, wird wegen Besitzes von 1,7 Millionen kinder- und 155.000 jugendpornografischen Dateien angeklagt. Trotz einer der größten Einzelfunde Niedersachsens bleibt er ohne Haftgrund auf freiem Fuß; Behörden verweigern Auskünfte zu Dienstverhältnis und Bezügen.
Rentenkrieg im Kanzleramt: Wie drei Ost-Ministerpräsidenten Friedrich Merz vorführen
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten (Kretschmer, Voigt, Schulze) verweigern Merz' Rentenreform die Zustimmung, wodurch dem Paket im Bundesrat die Mehrheit zu fehlen droht. Streitpunkt ist vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".
Richter mit Parteibuch: Wenn die Gewaltenteilung zur Fassade verkommt
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.
„Nicht so gebildete Leute“ – Wie Karl Lauterbach im Frühstücksfernsehen die halbe Republik abkanzelt
Karl Lauterbach sorgte im ZDF-Morgenmagazin mit einer Rentendebatte für Aufsehen, als er von „nicht so gebildeten Leuten“ sprach und diese von „leitenden Leuten wie uns“ abgrenzte. Die Wortwahl löste Kritik aus, da rund drei Viertel der Bevölkerung keinen akademischen Abschluss besitzen.
Umfrage-Debakel für Merz: Union bricht auf 21 Prozent ein – SPD stürzt auf historisches Tief
Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.
Parkschein für die Symbolpolitik: Berliner Grüne wollen im Pleitebezirk einen Queerbeauftragten finanzieren
Die Berliner Grünen wollen im verschuldeten Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Queerbeauftragten-Stelle einrichten, finanziert durch neue Parkgebühren. Der Vorstoß erfolgt wenige Wochen nach einem islamistischen Anschlag beim CSD mit einer Toten und 31 Verletzten; CDU, FDP und AfD lehnen ähnliche Beauftragtenstellen bereits ab.
Handys, Drogen, manipulierte Generalschlüssel: Wie ein grüner Justizminister den Strafvollzug in NRW an die Wand fährt
NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verschwieg dem Landtagsausschuss eine Razzia in der JVA Willich I trotz Nachfrage. Weitere Skandale in mehreren Gefängnissen: Korruption, Drogen, Handys, verschwundene Generalschlüssel. Rücktrittsforderungen der SPD, Wüst hält bislang an ihm fest.
Lebenslang für den Attentäter von München – doch wer verurteilt das Versagen des Staates?
Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.
SPD im Sinkflug: Wenn Magdeburg fällt, fallen auch Bas und Klingbeil
Die SPD steckt in einer tiefen Krise: Bei nur 12 Prozent in Umfragen mehren sich parteiinterne Rücktrittsforderungen an Bas und Klingbeil, während die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September als möglicher Wendepunkt gilt. Als mögliche Nachfolgerin wird Manuela Schwesig gehandelt.
Der Rhein trocknet aus – und Deutschlands Industrie merkt, wie dünn das Eis ist, auf dem sie steht
Niedrigwasser am Rhein zwingt Konzerne wie BASF, Lanxess und ThyssenKrupp zum Umstieg auf Bahn und Lkw, Lieferengpässe drohen. Bundesverkehrsminister Bilger lädt Industrie zu Krisengespräch nach Bonn, während die geforderte Rheinvertiefung seit Jahren stockt.
Brot zum Luxustarif: Warum der Plan des Ifo-Chefs den deutschen Verbraucher hart treffen würde
Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor, wodurch auch Lebensmittel künftig mit 19 statt 7 Prozent besteuert würden. Als Ausgleich sind 360 Euro Gutschrift pro Haushalt geplant, was laut Berechnungen die tatsächliche Mehrbelastung von Familien mit geringem Einkommen jedoch nicht kompensiert.
Klingbeil adelt die Brandmauer zum Verfassungsprinzip – und ein Parteiverbot gleich zur „demokratischen Pflicht“
SPD-Chef Klingbeil bezeichnet in einem Gastbeitrag ein AfD-Verbotsverfahren als „demokratische Pflicht“ und stützt sich dabei auf ein privat finanziertes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Kritiker verweisen darauf, dass die Forderung ausgerechnet bei schlechten SPD-Umfragewerten laut wird, während das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz noch aussteht.
Enteignung als Wahlversprechen: Die Linke will Berlin zum sozialistischen Reallabor machen
Die Berliner Linke macht die Enteignung großer Wohnungskonzerne laut Co-Vorsitzender Ines Schwerdtner zur Koalitionsbedingung, während SPD-Kandidat Steffen Krach dies als „plumpen Populismus“ kritisiert. Bei aktuellen Umfragewerten von 21 Prozent für die Linke wäre eine rot-grün-rote Koalition mit diesem Vorhaben realistisch möglich.
Revolte an der Basis: Wie die SPD-Spitze der eigenen Partei abhandenkommt
Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Regierungskurs als „Sozialabbau“ und fordern von Bas und Klingbeil eine Kehrtwende. Aus Bielefeld gibt es zudem Forderungen, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, um glaubwürdiger Kritik an der eigenen Regierung üben zu können.
Einhorn-Wurst und Lama-Spaziergang: Wie die Bundesregierung das Sommerloch mit Belanglosigkeiten stopft
Während der Bundestags-Sommerpause posten Regierungsstellen Belangloses wie Einhorn-Memes, ein Lama-Spaziergang von Ministerpräsident Günther oder ein Selfie von Minister Dobrindt – substanzielle Antworten zu Wirtschaft, Sicherheit und Migration bleiben aus.
Rentenrevolte im Osten: Wie 45 Beitragsjahre den Kanzler in die Zange nehmen
Sieben Bundesländer, darunter mehrere ostdeutsche sowie Saarland und Bremen, lehnen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab und bringen damit Kanzler Merz im Bundesrat in Bedrängnis. Besonders im Osten, wo überdurchschnittlich viele Neurentner diese Regelung nutzen, wächst der Widerstand gegen die Reform.
Deutschlands Triple-A wackelt: Wie die Schuldenorgie der Großen Koalition den Steuerzahler Milliarden kosten könnte
In Berlin wächst die Sorge, dass Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Bonität herabstufen könnten. Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde mittelfristig rund 17,3 Milliarden Euro jährlich kosten, während die Regierung 2026 eine Neuverschuldung von etwa 200 Milliarden Euro plant.
Wenn Beamte entscheiden, wer gewählt werden darf: AfD-Mann Sichert zieht gegen seinen Wahlausschluss vor Gericht
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde als Landratskandidat im Landkreis Friesland wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Kommunalwahl zugelassen und klagt nun dagegen. Insgesamt wurden vier AfD-Bewerber in Niedersachsen von der Wahl am 13. September ausgeschlossen.
Aufstand der Genossen: SPD-Basis in Hessen zerlegt Bas und Klingbeil in offenem Brief
Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.
Wahlausschluss in Friesland: Wenn Behörden entscheiden, wen das Volk wählen darf
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss Friesland wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Ausschluss. Die Empfehlung stammte aus dem Innenministerium von Daniela Behrens (SPD); zugelassen wurden nur Kandidaten von SPD, CDU/FDP und „Die Partei".
Brandenburg im Zehn-Jahres-Rausch: Ausländerzahl verdreifacht – und die Politik feiert das als „Fundament"
Brandenburgs Ausländeranteil stieg laut neuem Integrationsbericht binnen zehn Jahren von rund 68.000 auf 211.500 Personen, vor allem durch Fluchtbewegungen seit 2015. Etwa 40 Prozent der Zuwanderer aus Osteuropa und Asylherkunftsländern arbeiten in Helfertätigkeiten, während Ausländer bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung überdurchschnittlich vertreten sind.
Gelöscht, vergessen, erledigt: Wie ein SPD-Innenministerium die Spuren seiner Wahlausschluss-Empfehlungen verschwinden lässt
Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium empfahl vor der Kommunalwahl in 8 Fällen den Ausschluss von AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue, löschte die Daten dazu aber anschließend unter Berufung auf gesetzliche Löschpflichten. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, da Kontrolleur und Kontrollierter demselben Ministerium unterstehen.
Brandbrief aus Hannover: CDU wirft SPD-Justizministerin systematische Informationsblockade vor
Die niedersächsische CDU wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in einem Brandbrief systematische Informationsblockade vor: Der Landtag sei bei Gefängnisausbrüchen zu spät unterrichtet worden, Akten zum Justizskandal um Staatsanwalt Yashar G. würden nur unvollständig geliefert. Zudem kritisiert die Union Dienstreisen der Ministerin im Wert von über 88.000 Euro.
Das eherne Gesetz der Oligarchie: Warum Brüssel sich nicht reformieren kann – und deshalb zerbrechen wird
Es gibt Prognosen, die man belächelt, bis die Realität sie mit brutaler Präzision einholt. Vor rund drei Jahrzehnten warnten angelsächsische Analysten, die europäische Währungsunion werde nicht das Fundament, sondern der Sprengsatz des europäischen Einigungsprojekts sein. Der Euro, so hieß es damals, werde für das Europa des 21. Jahrhunderts jene Rolle spielen, die das Attentat von Sarajevo für das 20. Jahrhundert gespielt habe: der Anfang vom Ende. Man hat diese Stimmen als Schwarzmalerei abgetan. Heute klingt sie wie ein Protokoll der Gegenwart.
Nicht die Ökonomie...
Drei Millionen Arbeitslose: Deutschland verwaltet seinen eigenen Abstieg
Im Juli überstieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erstmals seit April wieder die Marke von drei Millionen, ein Anstieg um 71.000 gegenüber dem Vormonat. Besonders die Industrie verliert massiv Stellen, während nur der öffentliche Sektor und Teilzeitjobs für Zuwachs sorgen.
Die Schuldenlawine rollt: Warum Deutschland 2029 finanziell am Ende sein könnte
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Deutschlands Staatsverschuldung liege inklusive Sondervermögen bei rund 80 Prozent. Bis 2029 könnten Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung sämtliche Bundeseinnahmen aufzehren, während das Potenzialwachstum auf 0,4 Prozent gesunken sei.
50.000 Männer stürmen die EU-Außengrenze – und der Bundestag schaut demonstrativ weg
Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.
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