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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.06.2025
15:03 Uhr

Pistorius' Milliarden-Geschenk: Deutschland finanziert Kiews Kriegskasse während die eigene Infrastruktur zerfällt

Verteidigungsminister Pistorius verspricht weitere 1,9 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe für die Ukraine, womit die Gesamtsumme für 2025 auf neun Milliarden Euro steigen würde. Laut Umfragen lehnen 54 Prozent der Deutschen weitere finanzielle Unterstützung ab, während im eigenen Land Infrastruktur und Bildungssystem unterfinanziert sind.
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13.06.2025
14:59 Uhr

Wenn Brandstiftung zur Routine wird: Deutschland versagt beim Schutz seiner Bürger

Ein 38-jähriger Iraner wurde in Krefeld zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er systematisch mehrere Brände gelegt hatte und von der Polizei gestoppt werden musste. Der Mann war bereits 2010 wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden und leidet laut Gutachten an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung.
13.06.2025
14:59 Uhr

Radikale Aktivistin droht Israel mit Vernichtung – und Berlin schweigt

Eine deutsche Aktivistin drohte nach ihrer Rückkehr aus Gaza am Berliner Flughafen mit der Vernichtung Israels und bezeichnete den Staat als "Kindermörder". Die Bundesregierung reagierte bislang nicht auf diese Äußerungen der Aktivistin, die zusammen mit Greta Thunberg nach Gaza segeln wollte.
13.06.2025
14:58 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf Abwegen: RBB lehrt Minderjährigen Porno-Praktiken

Der RBB produziert mit seinem TikTok-Format "Safespace" Videos für 14- bis 16-Jährige, die detailliert sexuelle Praktiken erklären, darunter Analverkehr und Selbstbefriedigung. Das gebührenfinanzierte Format zeigt unter anderem, wie Jugendliche Stellungen aus Pornos nachmachen können und empfiehlt Haushaltsgegenstände für sexuelle Zwecke.
13.06.2025
14:22 Uhr

Israels Präventivschlag gegen Irans Atomprogramm: Ein notwendiger Akt der Selbstverteidigung?

Israel setzte seine Militäroperationen gegen den Iran fort und traf dabei offenbar hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden sowie die Urananreicherungsanlage in Natans. Die Angriffe könnten Irans Atomprogramm erheblich zurückwerfen und markieren eine Eskalation im regionalen Konflikt.
13.06.2025
14:02 Uhr

Die verschwiegene Krebs-Katastrophe: Wie die Politik eine Gesundheitskrise ignoriert

Forscher warnen vor einer Häufung aggressiver Krebserkrankungen, die sie als "Turbo-Krebs" bezeichnen und mit medizinischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit in Verbindung bringen. Betroffen ist auch Karikaturist Scott Adams, der gegen metastasierten Prostatakrebs kämpft. Politik und Behörden würden das Problem ignorieren, während Betroffene zu alternativen Behandlungsmethoden greifen.
13.06.2025
13:50 Uhr

Netanjahus Gebet an der Klagemauer: Wie ein Bibelvers zur militärischen Meisterleistung wurde

Netanjahu hinterließ einen Tag vor der "Operation Aufsteigender Löwe" einen Zettel mit einem Bibelzitat an der Klagemauer, das der Militäraktion den Namen gab. Bei dem Angriff mit 200 Kampfflugzeugen auf über 100 Ziele im Iran wurde die Militärführung ausgeschaltet und sechs Atomwissenschaftler getötet.
13.06.2025
13:44 Uhr

US-Militär eliminiert IS-Terrorführer in Syrien – während Deutschland weiter schläft

Das US-Militär hat bei einem Luftschlag in Nordwest-Syrien den hochrangigen IS-Funktionär Rachim Boew getötet, der an der Planung von Terroranschlägen gegen westliche Ziele beteiligt gewesen sein soll. Das US-Zentralkommando bestätigte den erfolgreichen Einsatz und veröffentlichte Bilder des zerstörten Fahrzeugs.
13.06.2025
12:39 Uhr

Moskaus Heuchelei: Russland spielt den Moralapostel während Israel sich verteidigt

Russland kritisiert israelische Militärschläge gegen den Iran als "Gräueltaten" und Völkerrechtsverstoß, während es selbst seit 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Das Moskauer Außenministerium spricht von "unprovozierten Militärschlägen", obwohl russische Truppen täglich ukrainische Städte bombardieren.
13.06.2025
11:43 Uhr

SPD-Führung in der Zwickmühle: Wenn die eigenen Genossen den Kurs torpedieren

Prominente SPD-Politiker wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben ein Manifest zur Russland-Politik unterzeichnet, das diplomatische Gespräche mit Putin fordert und damit den Kurs der Parteiführung untergräbt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger versucht zwischen den Fronten zu vermitteln, während die Partei vor dem anstehenden Parteitag tief gespalten ist.
13.06.2025
11:38 Uhr

Trump droht dem Iran mit totaler Vernichtung – und das ist auch richtig so

Trump droht dem Iran mit totaler Vernichtung, falls kein Atomabkommen zustande kommt, und warnt vor Konsequenzen, die schlimmer seien als alles, was sich die Mullahs vorstellen könnten. Der designierte US-Präsident betonte die militärische Überlegenheit der USA.
13.06.2025
11:37 Uhr

Ampel-Experiment gescheitert: „Turbo-Einbürgerung" entpuppt sich als Rohrkrepierer

Die von der Ampel-Koalition eingeführte "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren Aufenthalt wurde nur von wenigen Hundert Menschen genutzt, obwohl 2024 insgesamt 292.000 Einbürgerungen stattfanden. Union und SPD planen nun die Abschaffung dieser Regelung, während die generelle Verkürzung der Wartezeit auf fünf Jahre zu einem 46-prozentigen Anstieg der Einbürgerungen führte.
13.06.2025
11:36 Uhr

Pistorius contra Stegner: SPD-Genossen biedern sich bei Putin an

Die SPD ist in der Russland-Politik gespalten, nachdem Teile der Partei in einem Manifest eine neue Entspannungspolitik mit Moskau fordern, was Verteidigungsminister Pistorius als "befremdlich" bezeichnete. Taurus-Marschflugkörper bleiben vorerst in Deutschland.
13.06.2025
11:35 Uhr

WHO-Machtübernahme: Der schleichende Weg in die globale Gesundheitsdiktatur

Die WHO plant laut Kritikern eine Machtübernahme durch neue Pandemieabkommen und überarbeitete Gesundheitsvorschriften, die der Organisation im Notfall verbindliche Anweisungen an Mitgliedstaaten ermöglichen würden. Wissenschaftler und Mediziner appellieren an die Parlamente, diese Pläne abzulehnen, da sie die nationale Souveränität bedrohen könnten.
13.06.2025
11:34 Uhr

Schleuser-Skandal an deutscher Grenze: Staatsanwaltschaft ermittelt nach dubioser Somalier-Einreise

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Schleusungsverdachts, nachdem drei Somalier trotz mehrfacher Zurückweisung durch die Bundespolizei mit Hilfe einer Pro-Asyl-Anwältin nach Deutschland gelangten. Die Migranten reichten beim dritten Einreiseversuch ein Asylgesuch ein und tauchten später ohne gültige Papiere in Berlin auf, wo sie Asylanträge stellten.
13.06.2025
11:32 Uhr

Syrien-Rückkehrer bleiben aus: Das Märchen von der schnellen Heimkehr

Ein halbes Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes kehren kaum syrische Flüchtlinge nach Syrien zurück, stattdessen werden Aufenthaltserlaubnisse fast ausnahmslos verlängert. Gleichzeitig steigen die Einbürgerungszahlen stark an, mehr als jeder vierte Neubürger 2024 war Syrer.
13.06.2025
11:32 Uhr

Wenn der Notstand zur Normalität wird: Die verräterische Doppelmoral der deutschen Meinungsmacher

ARD-Moderator Georg Restle kritisierte den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles als Faschismus, während Karl Lauterbach 2022 den permanenten Ausnahmezustand als neue Normalität bezeichnete. Der Artikel wirft beiden Doppelmoral vor und sieht Deutschland selbst im schleichenden Autoritarismus.
13.06.2025
11:31 Uhr

Digitale Zensur im Anmarsch: SPD-Justizministerin will Social Media an die Kette legen

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert verschärfte Kontrolle sozialer Netzwerke und Altersgrenzen für Plattformen wie TikTok als Reaktion auf angeblich zunehmende Radikalisierung junger Menschen. Sie verlangt effektive Altersprüfungen, um zu verhindern, dass Kinder am Smartphone radikalisiert werden.
13.06.2025
11:30 Uhr

Berliner Sozialbetrug-Skandal: SPD-Senatorin sorgt sich mehr um "Pauschalisierungen" als um Millionenschäden

Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) reagiert auf den massiven Sozialbetrug-Skandal mit Sorge vor "Pauschalisierungen von Menschen aus Süd- und Osteuropa". 2024 wurden bundesweit über 100.000 Betrugsfälle bestätigt, über 44.000 an Staatsanwaltschaften weitergegeben.
13.06.2025
11:22 Uhr

Deutschlands Stromspeicher-Illusion: Millionen Batterien, aber das Netz bleibt instabil

Deutschland hat über 1,8 Millionen Batteriespeicher installiert, doch 99 Prozent davon sind Heimspeicher, die autark arbeiten und nicht zur Netzstabilität beitragen. Während Großspeicher-Projekte in der Bürokratie stecken bleiben, könnten Gewerbespeicher als pragmatische Lösung schnell zur Netzstabilisierung beitragen.
13.06.2025
11:22 Uhr

Justizskandal in Leipzig: Wenn Kuscheljustiz zur Gefahr für die Gesellschaft wird

Ein polnischer Bauarbeiter schlug im Juni 2024 vor dem Leipziger Hauptbahnhof einen Autofahrer bewusstlos und attackierte dessen Ehefrau. Trotz Vorstrafen erhielt der Täter nur eine Geldstrafe von 4.500 Euro statt einer möglichen Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
13.06.2025
11:22 Uhr

Transparenz-Urteil: Auswärtiges Amt muss geheime Lageberichte offenlegen

Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte das Auswärtige Amt dazu, geheime Lageberichte zu Iran und Nigeria vollständig ungeschwärzt herauszugeben. Das Gericht stellte fest, dass die Informationen größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und die Schwärzungspraxis nicht gerechtfertigt ist.
13.06.2025
11:21 Uhr

Deutschland im Alarmzustand: Innenminister fordern Milliarden für Zivilschutz – doch die Ampel zögert

Deutsche Innenminister fordern mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz, da Russland laut Experten bald bereit sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen. Deutschland fehlen Schutzräume, Notstromversorgung und moderne Warnsysteme, während hybride Angriffe bereits stattfinden. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch auf Haushaltsvorbehalt.
13.06.2025
11:09 Uhr

Israels Präventivschlag gegen iranische Atombedrohung: Deutschland muss endlich klare Position beziehen

Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.
13.06.2025
10:18 Uhr

Hessischer Staatsgerichtshof: AfD kämpft um echte Corona-Aufarbeitung – Establishment mauert

Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.
13.06.2025
08:30 Uhr

Berliner Überwachungsstaat: Schwarz-Rot demontiert Bürgerrechte im Eilverfahren

Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plant ein neues Verfassungsschutzgesetz, das die Wohnraumüberwachung ausweitet und Online-Durchsuchungen ohne bisherige rechtliche Hürden ermöglicht. Kritiker bemängeln den Abbau parlamentarischer Kontrolle und verschärfte Beschränkungen beim Bürgerauskunftsrecht.
13.06.2025
08:28 Uhr

Investitionsbooster: Die nächste Mogelpackung der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster", der Unternehmen erlaubt, bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen über drei Jahre von der Steuer abzuschreiben. Die Maßnahme führt zu 48 Milliarden Euro Steuerausfällen, die zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Kritiker bemängeln, dass die Regelung erst in Jahren greift und nur gewinnstarken Unternehmen hilft.
13.06.2025
08:22 Uhr

Bürgergeld-Betrug: Das Milliarden-Debakel der deutschen Sozialpolitik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden aufgedeckt, die Familien aus Osteuropa mit Scheinarbeitsplätzen nach Deutschland locken und das Bürgergeld abkassieren. Als Lösung schlägt sie eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" vor, während die Verwaltungsmittel der Jobcenter um 15 Prozent gekürzt wurden.
13.06.2025
08:20 Uhr

Israel startet Großoffensive gegen Iran – Atomanlagen im Visier

Israel startete eine Großoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und bombardierte mehr als 100 strategische Ziele, darunter Atomanlagen. Hochrangige iranische Militärs und Atomwissenschaftler wurden dabei getötet, das iranische Nuklearprogramm erheblich zurückgeworfen.
13.06.2025
08:20 Uhr

Gewaltenteilung in Gefahr: Wenn Richter und Regierung zu oft dinieren

Recherchen der "Welt" enthüllen ein dichtes Geflecht aus Telefonaten, Abendessen und vertraulichen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung fanden 44 persönliche Treffen, 51 Telefonate und 17 schriftliche Austausche statt. Verfassungsrechtler warnen vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit.
13.06.2025
08:18 Uhr

Wasserstoff-Träumereien platzen: Ampel-Chaos gefährdet Deutschlands Energiezukunft

Die Bundesregierung plant den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke, doch ein geplanter "Süd-Bonus" benachteiligt ostdeutsche Standorte systematisch. Gleichzeitig steigen erste Unternehmen wie EnviaM aus Wasserstoff-Projekten aus, während die Strompreise weiter steigen.
13.06.2025
08:18 Uhr

Der grüne Energiewahn: Wie die Metallknappheit Deutschlands Klimapläne pulverisiert

Eine Studie des Finnischen Geologischen Dienstes zeigt, dass Deutschlands Klimaziele bis 2045 an Metallknappheit scheitern könnten, da der Umbau zu erneuerbaren Energien gigantische Mengen kritischer Rohstoffe benötigt. Deutschland würde 104 Millionen Tonnen Kupfer benötigen, was 15 Prozent der weltweiten Produktion entspricht, während China bereits 45 Prozent der Kupferproduktion kontrolliert.
13.06.2025
08:17 Uhr

Milliardenschwere Waffenlieferungen: Deutschland wirft weiter Geld in das ukrainische Fass ohne Boden

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, womit die Gesamtsumme der deutschen Militärhilfe auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr ansteigt. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch auch die Finanzierung ukrainischer Waffenproduktion an.
13.06.2025
08:09 Uhr

Nahost-Pulverfass: Israels Präventivschlag entlarvt das Versagen westlicher Diplomatie

Israel führte einen Militärschlag gegen iranische Ziele durch, darunter die Atomanlage Natanz, während gleichzeitig Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran liefen. Westliche Politiker mahnen reflexartig zur Zurückhaltung beider Seiten, was die Hilflosigkeit der Diplomatie gegenüber der iranischen Bedrohung offenbart.
13.06.2025
08:09 Uhr

SPD-Manifest spaltet die Partei: Klingbeil verteidigt Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker

SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker, die in einem Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordern. Prominente SPD-Politiker wie Mützenich und Stegner unterzeichneten das umstrittene Papier, das vor dem Bundesparteitag für heftige Turbulenzen sorgt.
13.06.2025
07:59 Uhr

Bundesrichter stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz: Wenn Gouverneure zu Königen werden

Ein Bundesrichter hat Trumps Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles gestoppt und die Kontrolle an Gouverneur Newsom zurückgegeben. Der Richter argumentierte, dass eine Benachrichtigung des Gouverneursbüros erforderlich gewesen wäre. Trump hat bis Freitag Zeit für Berufung.
13.06.2025
07:58 Uhr

Gesundheitschaos in Deutschland: Neues Patientenmodell soll endlich Ordnung ins Ärzte-Wirrwarr bringen

Deutsche besuchen mit zehn Terminen jährlich deutlich häufiger Ärzte als andere Europäer, wobei jeder fünfte Versicherte sechs oder mehr verschiedene Praxen aufsucht. Die neue Bundesregierung plant ein verbindliches Primärarztsystem, bei dem Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und Überweisungen zu Fachärzten steuern sollen.
13.06.2025
07:55 Uhr

Giorgia Meloni: Wenn Rechts plötzlich nach Freiheit riecht

Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.
13.06.2025
07:31 Uhr

Milliarden für Marschflugkörper: Deutschland finanziert ukrainische Waffenproduktion

Deutschland stellt der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro zusätzlich zu bereits beschlossenen sieben Milliarden zur Verfügung und plant eine umfassende Rüstungskooperation. Das Geld soll direkt in die ukrainische Waffenproduktion fließen, insbesondere für Marschflugkörper und weitreichende Systeme.
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