KI an die Staatsleine: Demokraten planen nach Wahlsieg den Großangriff

Eine Woche nach ihrem klaren Sieg bei den US-Zwischenwahlen vom 3. November erklären die Demokraten der KI-Branche den Kampf. Auf ihrer Liste stehen Entwicklungspausen, staatliche Lizenzen, Altersprüfungen und bis zu 20 Jahre Haft für Manager. Ab Januar führen sie beide Kammern des Kongresses und können den Ton angeben.

Ein Wahlsieg mit Folgen für die Tech-Welt

Laut den Wahlergebnissen haben die Demokraten Repräsentantenhaus und Senat erobert. Wie Reuters berichtet, will die Partei danach eine ganze Reihe von KI-Gesetzen einbringen. Nach dem Wahlsieg gaben Technologieaktien deutlich nach. Schon am Tag nach der Wahl stellte die Abgeordnete Yassamin Ansari ihre Ziele vor:

„Ganz oben auf der demokratischen Agenda am ersten Tag muss eine Pause bei der Entwicklung fortgeschrittener KI stehen, eine Regulierung dieser außer Kontrolle geratenen Branche und ein Verbot künstlicher Superintelligenz.“

Ted Lieu aus der Fraktionsführung kündigte Anhörungen und „vernünftige Leitplanken“ an. Den Republikanern warf er vor, sie hätten die Branche „einfach wild laufen“ lassen wollen.

Das Kernstück: ein eigenes Ministerium für KI

Was mit „Leitplanken“ gemeint ist, zeigt der Ban Artificial Superintelligence Act. Bernie Sanders und Greg Casar haben ihn am 23. September eingebracht. Der Entwurf sieht ein neues Ministerium für Künstliche Intelligenz vor. Es soll entscheiden, welche Firmen „fortgeschrittene“ KI überhaupt entwickeln dürfen. Als fortgeschritten gilt ein Modell, das mit mindestens 10²⁵ Rechenoperationen trainiert wurde.

Wer eine solche Lizenz bekommt, muss dem Minister Zugang zu Systemen, Mitarbeitern und Räumen gewähren. Systeme, die das Ministerium markiert, würden vom Internet getrennt. Bei Verstößen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Wird eine Lizenz entzogen, könnte der Staat das Firmenvermögen beschlagnahmen.

Die Bürgerrechtsplattform Reclaim The Net sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wer Code und Modellgewichte veröffentliche, äußere sich. Der Entwurf verlange dafür aber vorher eine Genehmigung vom Staat. Casar nannte das Wahlergebnis dagegen „das frühe Beben eines viel größeren KI-Erdbebens“.

Von Michigan bis New York: Wer bietet mehr?

Viele neu Gewählte gehen noch weiter:

• Abdul El-Sayed (Michigan) will eine Pause bei Frontier-KI und eine Aufsichtsbehörde im Kabinettsrang. Außerdem fordert er „öffentliches Eigentum“ an den führenden KI-Laboren, also eine Verstaatlichung.
• Scott Wiener (Kalifornien) will Plattformen haften lassen, wenn sie „synthetische Desinformation“ verbreiten.
• Manny Rutinel (Colorado) fordert Altersprüfungen bei Chatbots und Sicherheitstests, bevor große Modelle erscheinen.
• Mark Warner will ein AI Safety Board, das Modelle mindestens 45 Tage vor ihrer Veröffentlichung prüfen darf.

In New York hat Gouverneurin Kathy Hochul kurz vor der Wahl ein Gesetz unterschrieben. Bestimmte Chatbot-Funktionen gibt es danach nur noch für Nutzer, die nachweislich volljährig sind. Damit müssen auch Erwachsene ihr Alter belegen. Im September hatte sie zudem gesagt, New York könne „KI-Kill-Switches“ prüfen, also Notabschaltungen. Ein Teil der Pläne ist durchaus vernünftig, etwa El-Sayeds Verbot von KI-Überwachung ohne richterliche Anordnung.

Am Ende geht es um Macht

Insgesamt zeigen die Pläne in eine Richtung: Der Staat soll entscheiden, wer Software baut, wer sie nutzt und was sie sagen darf. Vorerst bleibt das wohl Theorie, denn Präsident Trump kann Gesetze mit seinem Veto stoppen. Doch die Demokraten können jetzt Anhörungen ansetzen und Tech-Chefs vorladen.

Die EU arbeitet schon mit einer ähnlichen Logik. Ihr AI Act nutzt dieselbe Schwelle von 10²⁵ Rechenoperationen. Kritiker sehen darin einen Grund, warum Europa bei KI hinterherläuft.

Für Anleger zeigt der Kursrutsch bei Tech-Aktien vor allem eines: Ein Wahlabend kann Gewinnmodelle ins Wanken bringen. Physisches Gold und Silber brauchen dagegen keine Lizenz und keinen Server. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie für Stabilität sorgen.

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