Luxus im Ministerium: 5,8 Millionen Euro für Möbel, Lampen und Deko!

Die Bundesministerien haben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Lampen, Teppiche, Bilder und Zierpflanzen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Der Bund der Steuerzahler reagiert empört – und das ausgerechnet kurz vor der entscheidenden Haushaltssitzung im Bundestag.

„Den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, wählte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) deutliche Worte:

„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko und Co.! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln.“

Wer von anderen Sparsamkeit verlange, müsse zuerst bei sich selbst den Rotstift ansetzen, so Holznagel. Er sieht nun das Parlament am Zug: Der Haushaltsausschuss könne jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen tatsächlich meine.

Das Auswärtige Amt richtet sich am teuersten ein

Die Summe ergibt sich aus den Einzelposten aller 16 Ministerien für die Jahre 2025 und 2026 – erfasst bis Mitte Oktober. Darin stecken nicht nur Schreibtische und Bürostühle, sondern auch Skulpturen, Gemälde und Zierpflanzen. Die Spitzenreiter im Überblick:

• Auswärtiges Amt: 840.062 Euro seit Mai 2025, allein in diesem Jahr rund 256.000 Euro für Lampen, Teppiche und Vorhänge
• Verteidigungsministerium: rund 813.000 Euro
• Finanzministerium: mehr als eine halbe Million Euro, davon 47.737 Euro im Jahr 2026 für neue Büros der Leitungsebene

Ausgerechnet der Kassenwart dekoriert am eifrigsten

Die eigentliche Pointe liefert das Haus von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Den Berichten zufolge gab das Finanzministerium seit Mai 2025 45.077 Euro allein für Dekoration aus – mehr als ein Viertel aller Deko-Ausgaben der gesamten Bundesregierung. Ausgerechnet jenes Ministerium also, das den Bürgern regelmäßig erklärt, warum für Steuersenkungen kein Geld da sei.

Man mag einwenden: Gemessen an einem Bundeshaushalt von mehreren hundert Milliarden Euro sind 5,8 Millionen Euro ein Rundungsfehler. Doch genau darin liegt das Problem. Wer im Kleinen nicht haushalten kann, dem nimmt man die große Sparrhetorik nur schwer ab.

Timing mit Sprengkraft

Brisant ist der Zeitpunkt. Am Donnerstag will der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat für 2027 legen. Medienberichten zufolge ringen Union und SPD weiter um die Finanzierung: Die Union pocht auf einen Sparhaushalt, die SPD warnt vor sozialem Kahlschlag. Sogar über neue Abgaben wie eine Plastiksteuer wurde gestritten.

Gleichzeitig türmt die schwarz-rote Koalition mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur einen gewaltigen Schuldenberg auf – obwohl Kanzler Friedrich Merz im Wahlkampf solide Finanzen versprochen hatte. Kritiker sehen darin eine Last, die künftige Generationen über Steuern und Abgaben abtragen müssen.

Ein Symbol mit Signalwirkung

Für viele Bürger, die bei Energie, Miete und Lebensmitteln jeden Euro zweimal umdrehen, wirkt die Liste wie ein Schlag ins Gesicht. Familien sollen den Gürtel enger schnallen, Betriebe ächzen unter Abgaben und Bürokratie – und in Berlin werden neue Vorhänge und Zierpflanzen bestellt.

Ob der Haushaltsausschuss den Appell des Steuerzahlerbundes aufgreift, wird sich schon am Donnerstag zeigen. Der Verdacht, dass in der Regierung nicht alle mit gleichem Maß messen, dürfte jedenfalls nicht so schnell verschwinden. Glaubwürdigkeit lässt sich eben nicht beim Möbelhändler kaufen.