Sparliste für Klingbeil: ifo-Ökonomen finden 72 Milliarden Euro!

Kurz vor der entscheidenden Haushaltsrunde legt das ifo-Institut der Bundesregierung eine Liste mit Kürzungen in Milliardenhöhe vor. Die Münchner Wirtschaftsforscher um ifo-Chef Clemens Fuest rechnen vor, dass der Bund im Jahr 2030 bis zu 72 Milliarden Euro weniger ausgeben könnte als bisher geplant. Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist das ein unbequemer Weckruf.

Das Timing könnte kaum heikler sein. Für Donnerstag, den 12. November, ist die abschließende Beratung des Haushalts 2027 im Haushaltsausschuss angesetzt. Medienberichten zufolge muss Klingbeil mit der Union bis dahin noch eine zweistellige Milliardenlücke schließen.

Der Subventionsdschungel wuchert

Den größten Hebel sehen die Ökonomen laut ihrer „Analyse von Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt“, die dem „Stern“ vorab vorlag, bei den staatlichen Finanzhilfen. Das sind Gelder, die der Bund an Länder und Kommunen für bestimmte Projekte weiterreicht. Seit 2020 seien sie außergewöhnlich stark gestiegen, heißt es in dem Papier.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von gut zehn Milliarden Euro im Jahr 2020 schnellten die Hilfen auf zuletzt fast 60 Milliarden Euro hoch. Das ist ein Zehntel aller Bundesausgaben. Würde man sie um 15 Prozent zurückfahren, brächte das laut Studie sofort neun Milliarden Euro. Bis 2030 läge die Entlastung gegenüber heute bei mehr als 35 Milliarden Euro.

Eine Versechsfachung in sechs Jahren, und das in einem Land, das gleichzeitig über marode Brücken und Schulen klagt. Da fragt man sich, wo das ganze Geld eigentlich geblieben ist.

Auch die Rente bleibt nicht verschont

Brisant wird es bei der Mütterrente. Durch die beschlossene Ausweitung ab 2027 dürften die jährlichen Kosten den Forschern zufolge auf rund 18,5 Milliarden Euro steigen. Würden die Zahlungen jedes Jahr um zehn Prozent gekürzt, ließen sich laut Studie 9,3 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo einsparen.

Politisch ist das ein Pulverfass, denn die Ausweitung gilt als Herzensprojekt der CSU. Viele Mütter haben auf Erwerbsarbeit verzichtet, um Kinder großzuziehen. Dass ausgerechnet bei ihnen der Rotstift angesetzt werden soll, während der Förderapparat kaum angetastet wird, dürfte viele Bürger empören.

Inflation statt Löhne

Ein weiterer Vorschlag: Die Renten sollen künftig nur noch mit der Inflation steigen und nicht mehr mit den Löhnen. Weil dadurch der wachsende Bundeszuschuss zur Rentenkasse kleiner würde, könnte der Haushalt laut den Ökonomen bis 2030 um mehr als zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Außerdem empfehlen sie Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und eine deutlich niedrigere Einkommensgrenze beim Elterngeld von 50.000 Euro.

Die Lücke wächst und wächst

Ohne Gegenmaßnahmen sieht es düster aus. Für 2028 rechnen die Forscher mit einem Loch von rund 30 Milliarden Euro, für 2030 mit deutlich mehr als 40 Milliarden Euro. Die Ausgaben lägen dann um 5,8 Prozent über den Einnahmen. Die Studie hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegeben, die von Arbeitgebern finanziert wird.

Bemerkenswert ist das Gesamtbild. Die schwarz-rote Koalition hat sich mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur enormen finanziellen Spielraum auf Pump verschafft, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf solide Finanzen versprochen hatte. Trotzdem reicht das Geld im Kernhaushalt hinten und vorne nicht. Aus Sicht von Kritikern hat Berlin kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Rechnung dafür bezahlen am Ende Steuerzahler und kommende Generationen.

Was Sparer daraus lernen

Wenn der Staat dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt, leidet das Vertrauen in Geld und öffentliche Finanzen. Viele Bürger setzen deshalb auf Vermögenswerte, die keine Regierung beliebig vermehren kann. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio helfen, das Vermögen gegen solche Risiken abzusichern.

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