Linke greift nach Rüstungsgewinnen: Rheinmetall soll 538 Millionen zahlen!

Die Linksfraktion will deutsche Rüstungskonzerne mit einer Sondersteuer belegen. Am Montag, dem 9. November, brachte sie dazu den Antrag „Keine Megaprofite mit Waffen“ in den Bundestag ein. Allein Rheinmetall hätte nach Rechnung der Linken für das Jahr 2025 zusätzlich 538 Millionen Euro an den Bund überweisen müssen, wenn es diese Abgabe schon gäbe.

Ein Detail sorgt für Zündstoff: Für Waffen, die an die Ukraine gehen, sieht der Antrag keine Ausnahme vor.

So soll die Steuer funktionieren

Treffen soll es nur Unternehmen, die mit Rüstungsgütern mehr als eine Milliarde Euro im Jahr umsetzen. Besteuert würde der Gewinn vor Steuern aus diesem Geschäft, allerdings nur der Teil, der über einer Umsatzrendite von fünf Prozent liegt. Davon soll die Hälfte an den Staat gehen.

Ein Rechenbeispiel: Ein Konzern setzt mit Waffen zwei Milliarden Euro um und verdient daran 200 Millionen. Die ersten 100 Millionen gälten als „normaler“ Gewinn. Auf die restlichen 100 Millionen würden 50 Millionen Euro Abgabe fällig.

Rechtlich wäre das eine Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer, nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlags. Rechnet man Körperschaft- und Gewerbesteuer hinzu, läge die Belastung auf den sogenannten Übergewinn laut Antrag bei 72 bis 86 Prozent. Was bei solchen Sätzen noch als Leistungsanreiz übrig bleibt, darf man sich fragen.

Ein Konzern trägt fast alles

Sechs Firmen lägen über der Umsatzschwelle: Rheinmetall, KNDS, Hensoldt, TKMS, Diehl Defence und Renk. Für vier davon hat die Fraktion Beträge genannt. Neben den 538 Millionen von Rheinmetall wären es 28 Millionen bei Renk, 22 Millionen bei TKMS und gerade einmal zwei Millionen bei Hensoldt.

Von knapp 590 Millionen Euro entfielen damit rund 91 Prozent auf einen einzigen Konzern. Den Ausschlag gibt die Marge: Rheinmetall kam 2025 laut Antrag auf eine Umsatzrendite von 15,82 Prozent, Hensoldt mit 5,17 Prozent nur knapp über die Grenze. Für KNDS und Diehl nennt die Linke keine Zahlen.

Die Ukraine-Falle im Antrag

Die Steuer soll das gesamte Rüstungsgeschäft erfassen, egal wer die Waffen bekommt. In der Begründung heißt es:

„An Waffen sollte sich niemand bereichern dürfen, egal wie konkrete Konflikte und Bedrohungen eingeschätzt werden.“

Für 2026 hat die Bundesregierung rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine eingeplant. Davon bezahlt Berlin unter anderem das Luftabwehrsystem Iris-T von Diehl. Ein Teil des Geldes würde also über die Steuer wieder beim Bund landen. Ob das so gewollt ist, ließ die Linksfraktion auf Presseanfrage offen.

Das eigentliche Ziel

Mehr verrät die Begründung des Antrags. Dort fordert die Linke ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten und die Überführung der Konzerne in Gemeineigentum. Die Steuer sei „unabhängig von diesen langfristigen Zielen“ nötig. Kritiker dürften darin weniger Steuerpolitik sehen als den ersten Schritt zur Verstaatlichung einer Schlüsselbranche, und das ausgerechnet in Zeiten, in denen Europa um seine Verteidigungsfähigkeit ringt.

Wackelige Rechnung, offene Flanke bei der SPD

Die Fünf-Prozent-Schwelle stammt aus dem Preisrecht für öffentliche Aufträge. Nach Angaben des Bundesrats ist dort ein Gewinnzuschlag in dieser Höhe üblich. Die Linke folgert: „Offensichtlich versagen die Preiskontrollen.“ Allerdings machte Rheinmetall in den ersten neun Monaten 2026 58,7 Prozent seines Umsatzes im Ausland, wo das deutsche Preisrecht gar nicht gilt.

Ganz allein steht die Linke mit ihrer Kritik trotzdem nicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach im Herbst 2025 von einer „Goldgräberstimmung“ in der Branche und warnte vor steigenden Rüstungspreisen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte zuletzt Krisengewinne von Ölkonzernen stärker besteuern. Ob die SPD diese Logik auch auf Rüstungsfirmen überträgt, ist offen.

Rheinmetall wächst unterdessen weiter. Bis Ende September setzte der Konzern 8,4 Milliarden Euro um, für das Gesamtjahr erwartet er rund 13,2 Milliarden. Bis 2030 peilt er laut Antrag 50 Milliarden Euro an.

Fazit: Der Staat greift gern zu

Ob der Antrag eine Mehrheit findet, ist mehr als fraglich. Er zeigt aber, wie schnell in Berlin über Sonderabgaben geredet wird, sobald irgendwo gut verdient wird. Wer sein Vermögen gegen solche politischen Launen absichern will, setzt sinnvollerweise auf breite Streuung. Physisches Gold und Silber können dabei eine sinnvolle Ergänzung sein.

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