Klima-Reparationen der Linken: BSW wettert gegen „Irrsinn“!

Die Linksfraktion im Bundestag will Deutschland per Gesetz verpflichten, Reparationen für Klimaschäden in ärmeren Ländern zu zahlen. Aus Sachsen-Anhalt kommt dagegen heftiger Widerspruch. Thomas Schulze, Chef der BSW-Fraktion im Magdeburger Landtag, nennt den Vorstoß „Irrsinn“ und wirft der Linken vor, „Politik gegen die eigenen Bürger“ zu machen.

Der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein. Seit Montag, dem 9. November, verhandeln die Staaten auf der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya über genau die Frage, an der sich der Streit entzündet: Wer bezahlt die Folgen der Erderwärmung?

Was die Linke genau fordert

Der Antrag trägt den Titel „Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen“. Als Bundestagsdrucksache liegt er seit dem 2. November vor, unterzeichnet haben ihn die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Die Bundesregierung soll demnach einen Gesetzentwurf vorlegen, der über die bestehenden völkerrechtlichen Pflichten Deutschlands hinausgeht.

Die Linke begründet das mit der Geschichte. Medienberichten zufolge stützt sich der Antrag auf Berechnungen, wonach Deutschland zwischen 1750 und 2024 mehr als fünf Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verursacht haben soll. Außerdem beruft sich die Fraktion auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 23. Juli 2025. Eine automatische Zahlungspflicht folgt daraus allerdings nicht. Genau deshalb will die Linke ein eigenes nationales Gesetz.

Der Antrag enthält weitere Forderungen:

• Klimahilfen sollen künftig vor allem als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, statt als Kredite. Bisher lag der Zuschussanteil laut Antrag bei nur 38 Prozent.
• Der internationale „Loss-and-Damage-Fonds“ soll dauerhaft finanziert werden.
• Die Linke verlangt Schuldenschnitte für Entwicklungsländer und eine Reform von Weltbank und IWF.
• Subventionen für fossile Energien sollen systematisch abgebaut werden.

„Null Verständnis“ zwischen Elbe und Oder

Das BSW sieht darin eine Partei, die ihre einstige Stammwählerschaft aus den Augen verloren habe. Im Osten gebe es „null Verständnis für diesen Irrsinn“, so die Botschaft aus Sachsen-Anhalt. Die Linke hat sich jahrzehntelang als Anwältin der Ostdeutschen verstanden. Jetzt wirft man ihr vor, sich vor allem um Überweisungen in den Globalen Süden zu kümmern.

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, wie das ankommt. In vielen Regionen klagen Menschen über hohe Energiepreise, wegbrechende Industriejobs und Kommunen ohne Geld. Dort dürfte die Idee, deutsche Steuergelder ausdrücklich als „Wiedergutmachung“ ins Ausland zu schicken, auf wenig Begeisterung stoßen.

Wer soll das bezahlen?

Im Antrag geht es auch um eine riesige Summe. Auf der Klimakonferenz in Baku 2024 haben sich die Industriestaaten verpflichtet, bis 2035 jährlich 300 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, umgerechnet rund 268 Milliarden Euro. Das ist ein gemeinsames Ziel aller Industriestaaten und keine Rechnung für Deutschland allein. Die Linke drängt aber darauf, dass Berlin seinen Anteil schrittweise erhöht. Die bisherige Zusage von sechs Milliarden Euro pro Jahr habe die Regierung nach Darstellung der Fraktion schon in der Vergangenheit verfehlt.

Dabei steht der Bundeshaushalt längst unter Druck. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen der schwarz-roten Koalition wachsen die Schulden ohnehin, und künftige Generationen müssen sie abtragen. Neue, gesetzlich festgeschriebene Dauerzahlungen würden diese Last weiter erhöhen.

Antalya: Der Gipfel der offenen Rechnungen

Im Parlament hat der Antrag vorerst keine Chance. Der Bundestag hat ihn am 6. November beraten und dann an den Umweltausschuss überwiesen. Am selben Tag nahm er einen Antrag von Union und SPD an, der ein „ambitioniertes Auftreten“ auf der COP31 verlangt. Auch die Grünen stimmten dafür.

Die Konferenz in Antalya läuft noch bis zum 20. November. Die Türkei ist Gastgeber, Australien leitet die Verhandlungen. Wie die Gespräche ausgehen, ist offen. Eines zeigt die Debatte in Deutschland aber schon jetzt: Wenn über globale Gerechtigkeit verhandelt wird, landet die Rechnung am Ende oft bei denselben Menschen, nämlich bei den Bürgern, die hierzulande arbeiten und Steuern zahlen.