SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Mark Zuckerberg erwog wegen Kaliforniens geplanter Milliardärssteuer (Proposition 40) einen Wegzug, blieb aber durch einen Meta-Aktiendeal: Neue Aktien ermöglichen ihm Verkäufe zur Steuerzahlung, im Gegenzug bleibt er acht Jahre in Kalifornien wohnhaft.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) lehnt die Forderung von Migrantenverbänden ab, Flüchtlingen wegen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Umzug zu erleichtern. Er verweist auf den Rechtsstaat und betont, in allen Bundesländern müssten dieselben Regeln gelten.

Bund, Länder und Gemeinden können bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, doch mehr als 20 Milliarden Euro davon gehen an die EU. Der Bund selbst erhält nur rund 3 Milliarden Euro, was die zuvor prognostizierte Finanzlücke von 87,5 Milliarden Euro nicht einmal zur Hälfte ausgleicht.

Laut Bundesbank stagnierte Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal 2026, während die Inflation auf 3,3 Prozent stieg. Gründe sind Niedrigwasser am Rhein, der Iran-Krieg und die Krise der Autobranche; auch der Arbeitsmarkt schwächelt.

In Duisburg verteilen Unbekannte erneut Flugblätter mit Koran-Zitaten, die Ungläubigen Höllenstrafen ankündigen. Der Staatsschutz ermittelte den Absender, zeigte ihn jedoch nur wegen fehlenden Impressums an – ähnliche Flyer tauchten zuletzt auch in Bochum, Gelsenkirchen, Marl und Osnabrück auf.

Ab Juli 2027 soll in Deutschland eine Plastikverpackungssteuer von 55 Cent je Kilo eingeführt werden, während die Koalition darüber streitet. Kritiker bemängeln, dass Deutschland bereits seit 2021 eine ähnliche EU-Abgabe zahlt und die Kosten letztlich über Preiserhöhungen erneut beim Verbraucher landen.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Der Bankenverband VDP warnt, dies könnte Baukredite verteuern und Investoren abschrecken, während eine bundesgesetzliche Regelung bislang fehlt.

Ein PR-Netzwerk um die Berliner Agentur The Goodforces soll Manuela Schwesig mittels gezielter Online-Empörung ("Ragebait") den Weg ins Kanzleramt bahnen. Dieselben Strategien kamen laut Berichten bereits in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zum Einsatz, Schwesig selbst äußert sich bislang nicht zu Ambitionen.

Nach einem Hackerangriff auf AfD-Postfächer kursieren gefälschte Mails, die angeblich von AfD-Politikern stammen. Politiker von Grünen, SPD und CDU verbreiteten diese Fälschungen ungeprüft, betroffene AfD-Mitglieder haben bereits Strafanzeigen erstattet.

GKV-Chef Oliver Blatt lehnt eine politisch festgelegte Kassenzahl ab und widerspricht damit Gesundheitsminister Linnemann, der nur zehn Kassen für ausreichend hält. Die Finanzkommission Gesundheit soll im Dezember ihren Abschlussbericht zu möglichen Reformen vorlegen.

SPD-Länderchefs Schwesig und Rehlinger fordern bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Eigenanteil-Deckel von 1500 Euro für Pflegeheimkosten, die aktuell im Schnitt über 3600 Euro monatlich liegen. Die Union lehnt dies im Pflege-Neuordnungsgesetz bislang ab, eine Klärung soll am 17. November im Koalitionsausschuss erfolgen.

Frankreich, Deutschland und Spanien kämpfen mit innenpolitischen Krisen – Massenproteste in Paris, wankende Koalition in Berlin, Neuwahlen in Madrid. Gleichzeitig verhandelt die EU über den Haushalt 2028-2034 und die Ukraine-Finanzierung, während den Regierungen die Handlungsfähigkeit fehlt.

Laut neuer BR24-BayernTrend-Umfrage rutscht die CSU auf 36 Prozent, während die AfD mit 21 Prozent einen Rekordwert erreicht. Vor dem CSU-Parteitag wird in Berlin wieder spekuliert, ob Söder Kanzler Merz beerben könnte.

Berlins künftiges Rot-Grün-Rot-Bündnis will die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Bundeswehr beenden. SPD-Landeschef Krach beschwichtigt, Schulen könnten weiterhin selbst entscheiden, doch Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Verunsicherung der Lehrkräfte.

Durch einen Gesetzgebungsfehler im neuen Tabaksteuergesetz sind Liquids für E-Zigaretten laut Juristen bis Ende 2026 steuerfrei, dem Staat drohen Millionenausfälle. Finanzminister Klingbeil steht unter Druck, Opposition fordert teils seinen Rücktritt.

Ein Gastbeitrag entwirft ein Szenario, wonach Manuela Schwesig 2027 über Koalitionsbruch und Neuwahlen Kanzlerin werden könnte. Angesichts von SPD-Umfragewerten um 16,4 Prozent und fehlenden 47 Stimmen im Bundestag für ein Misstrauensvotum gilt der Plan als rechnerisch und politisch unrealistisch.

Der Bund nutzt ein Gesetz aus 1957 sowie Enteignungsrecht und Moratorien, um Flächen in Aachen, Kiel und Falkenhagen für die Bundeswehr zu sichern – ohne echtes Mitspracherecht der Kommunen. Geplante Wohnprojekte und Grünflächen stehen dadurch auf dem Spiel, während Städte wie Aachen und Kiel sich ihrer kommunalen Selbstverwaltung beraubt fühlen.

Finanzminister Klingbeil plant ab 2027 eine 20-prozentige Erhöhung der Sekt- und Alkoholsteuer, wogegen die Branche Alarm schlägt. Laut Verband drohen Absatzeinbrüche von 12 Prozent und Umsatzverluste von 93 Millionen Euro, die besonders die Entwicklung alkoholfreien Sekts gefährden könnten.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 49 Prozent der Deutschen halten das Steuersystem für ungerecht, nur 15 Prozent für fair. Deutschland liegt laut OECD mit 49,3 Prozent Abgabenlast auf Platz zwei der Industrieländer, direkt hinter Belgien.

Nach den Landtagswahlen rückt ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat näher: 17 der nötigen 35 Stimmen stehen bereits fest, weitere könnten aus NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg kommen. Kritiker warnen jedoch vor politischen Eigeninteressen und einem riskanten Vertrauensverlust bei Millionen Wählern.

Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Grundsicherung, besonders hoch ist der Anteil in Berlin (45%) und Bremen (43%). Der Bundestag beschloss daher am 5. März 2026 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionsregeln.

DIW-Chef Fratzscher fordert nach Merz' Investitionsgipfel mehr EU-Integration statt nationaler Standortpolitik, kritisiert deutschen Protektionismus und relativiert zugleich die Berliner Enteignungspläne für Wohnungsunternehmen als unproblematisch.

Laut Forsa-Umfrage rechnen 56 Prozent der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende der Koalition. Kanzler Merz erreicht mit nur 11 Prozent Zustimmung einen neuen Negativrekord, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.

Berlin: Trotz vereinbartem Antisemitismus-Pakt zwischen SPD, Grünen und Linke weicht die Linksfraktion zentrale Punkte in einem eigenen Papier auf und nahm die israelkritische Abgeordnete Vanessa Emde wieder auf. SPD und Grüne setzen die Koalitionsverhandlungen dennoch fort.

Berlins designiertes Rot-Grün-Rot-Bündnis unter Linken-Führung plant laut Sondierungspapier ein Landesdemokratiefördergesetz, Wohnungsenteignungen und Berlin als „Regenbogenhauptstadt“ mit verstärkter Zivilgesellschafts-Förderung. Kritiker bemängeln fehlende Islamismus-Bezüge und fragen nach der Finanzierung angesichts Berlins Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich.

Wirtschaftsministerin Reiche plant eine neue Gas-Umlage ab Oktober 2027 zur Finanzierung einer nationalen Gasreserve, die Verbraucher mit bis zu 3,08 Milliarden Euro über zehn Jahre belasten soll. Erst Anfang 2026 war eine ähnliche Umlage abgeschafft worden, zudem hatte die Koalition ein solches Modell im Sommer noch abgelehnt.

Laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage liegt die AfD mit 28 Prozent weiterhin klar vor der Union (18 Prozent), die auf ihrem Rekordtief verharrt. Die Grünen legen auf 16 Prozent zu, während FDP (5 Prozent) und BSW (3 Prozent) um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern.

Ein Kommentar fordert, Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner Gazprom-Nähe als Vermittler zum Kreml zu schicken, da Putin alle EU-Kandidaten ablehnt und selbst Schröder empfangen hat. Die Ukraine leidet unter massiven Angriffen, während Europa finanziell einspringt, aber diplomatisch kaum noch Einfluss hat.

Deutschland zahlt wegen auslaufender Nullzins-Anleihen und neuer Kredite deutlich höhere Zinsen: 2027 sollen rund 42 Milliarden Euro fällig werden. Die Schuldenquote steigt laut Bundesbank bis 2028 auf fast 70 Prozent, bis 2030 könnte fast jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen gebunden sein.

Berlins mögliche Rot-Rot-Grün-Koalition will laut Sondierungspapier die Hauptstadt zum "sicheren Hafen" für Migranten machen, mit neuen Aufnahmeprogrammen, einer City-ID und einem Basiskonto statt Bezahlkarte. Zudem sind ein Ausländerwahlrecht und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne geplant; die Linke entscheidet am 31. Oktober über Koalitionsverhandlungen.

Ein Fehler im Bundesgesetzblatt lässt die Tabaksteuererhöhung versehentlich sofort statt erst 2027 greifen. Das Finanzministerium räumte einen "technischen Fehler" ein und kündigte eine Berichtigung an, die ursprünglichen Fristen sollen bestehen bleiben.

Im EU-Parlament rügte Vizepräsidentin Katarina Barley den französischen Politiker Nicolas Bay wegen abwertender Begriffe für Randalierer, während in Frankreich bei schweren Unruhen über 400 Festnahmen und 60 verletzte Polizisten zu verzeichnen waren.

Die hessischen Jusos drohen mit Koalitionsbruch, falls Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im November einen AfD-Kandidaten als Landtagsvizepräsident unterstützt. Auslöser sind Rheins Äußerungen zur Lockerung der AfD-Ausgrenzung, die auch Grüne scharf kritisieren.

Selenskyj warnte beim EU-Gipfel vor bis zu 20 Millionen Flüchtlingen bei einer ukrainischen Niederlage. Ein Kommentar fordert, geflüchtete Ukrainer stärker in Arbeit zu bringen statt ins Bürgergeld-System, da trotz Fortschritten weiterhin Hunderttausende arbeitslos oder aufstockend beschäftigt sind.

Die Unionsfraktion erwägt offenbar, die Rente mit 63 formal zu erhalten, aber Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Anrechnung der 45 Beitragsjahre einzuschränken. Laut IW Köln würde dies vor allem Frauen benachteiligen und die Rentenkasse kaum entlasten.

Die Bundesregierung plant neue Steuern: Nach einer geplanten Abgeltungsteuer auf Krypto-Gewinne ab 2027 wird laut Finanzministerium nun auch eine Ausweitung der Spekulationssteuer auf Gold geprüft. Bisher bleiben Gewinne aus physischem Gold nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei.

In Berlin und Brandenburg nehmen brutale Gruppenangriffe von Jugendlichen zu, wie Vorfälle in Frankfurt (Oder) und Potsdam zeigen. Die Polizei verzeichnet steigende Rohheitsdelikte, wobei Ermittler mehrere überwiegend migrantisch geprägte Jugendgruppen als Täter identifizieren.

Die Bundesregierung plant unter Bauministerin Hubertz einen 1-Milliarden-Euro-Wohnungsbaufonds, bei dem die KfW mit 100 Millionen Euro als Ankerinvestor privates Kapital mobilisieren soll. Angesichts eines Fehlbedarfs von 1,4 Millionen Wohnungen und strenger Energie- und Mietvorgaben gilt die Summe als bloßer Markttest, nicht als Lösung der Wohnungsnot.

Justizministerin Hubig (SPD) bremst Kanzler Merz' angekündigtes Enteignungs-Verbot für Wohnungskonzerne und verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Gleichzeitig plant Rot-Grün-Rot in Berlin bereits die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Nach der Berliner Wahl droht ein rot-grün-roter Senat unter der Linken ohne wirksame Opposition: CDU (33) und AfD (29) erreichen das für Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollen nötige Viertel der Sitze nur gemeinsam – was die CDU-Brandmauer verhindert.

Berliner Grüne stimmten mit 42 von 44 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke, SPD-Vorstand votierte ebenfalls dafür. Kernpunkt des Sondierungspapiers ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit Entschädigung bis 16 Milliarden Euro; die Linke entscheidet am 31. Oktober über die Koalition.

Berlins künftiges Linksbündnis (Linke, Grüne, SPD) plant staatlich geförderte Kiezkantinen mit bezahlbarem Essen, obwohl ein SPD-Abgeordneter die Idee erst im August mit der DDR-Planwirtschaft verglichen hatte. Kosten und Umsetzung bleiben im Sondierungspapier offen.

Berlins SPD-Landesvorstand hat Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen beschlossen, trotz historisch schlechtem Wahlergebnis. Kernpunkt ist die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne mit Entschädigungen bis 16 Milliarden Euro, die bereits Widerstand von Vonovia ankündigt.

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungen abgeschlossen und ein Regierungsprogramm mit verschärfter Klimapolitik vorgelegt, das verbindliche Sektorziele, neue Subventionen, Sondervermögen und eine Verpackungssteuer vorsieht. Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) verfügt das Bündnis über 91 der 153 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Die Finanzplanung des Bundes 2026-2030 verstößt laut SZ-Bericht gegen gemeinsame Haushaltsregeln von Bund und Ländern – ab 2028 werden drei von vier Stabilitätskriterien verfehlt, hauptsächlich wegen gestiegener Verteidigungsausgaben. Statt Sparauflagen zu verhängen, soll das Regelwerk im Expressverfahren an EU-Vorgaben angepasst werden.

Die EU-Kommission prüft auf Initiative von sechs Staaten, darunter Deutschland, eine neue Übergewinnsteuer auf Öl- und Gaskonzerne. Eine konkrete Entlastung für Bürger an Tankstelle oder Gasrechnung ist dabei vorerst nicht vorgesehen.

Eine neue Prognos-Studie für die KfW beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf sechs Billionen Euro – eine Billion mehr als vor fünf Jahren geschätzt. Jährlich fehlen rund 180 Milliarden Euro, wobei Unternehmen und Haushalte fast 89 Prozent der Investitionen tragen sollen.

Ab 1. Januar 2027 sollen Zinsen auf Steuernachzahlungen laut Jahressteuergesetz 2026 von 1,8 auf 3,6 Prozent verdoppelt werden. Der Bund erwartet dadurch bis 2031 über 600 Millionen Euro Mehreinnahmen; das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

SPD-Fraktionschef Miersch wollte Altkanzler Schröder trotz dessen Teilnahme an Putins Geburtstagsfeier nicht als „Handlanger Putins“ bezeichnen, während er diesen Begriff bei AfD-Politikern verwendet. Die unterschiedliche Bewertung sorgte für Kritik und Vorwürfe doppelter Standards.

Kanzler Merz verspricht eine Stromsteuersenkung für alle Haushalte, die laut Verivox die Stromrechnung um rund 7 Prozent bzw. durchschnittlich 93 Euro jährlich senken würde. Finanzminister Klingbeil zweifelt jedoch an der Finanzierung der rund 3 Milliarden Euro teuren Entlastung, sodass die Umsetzung weiterhin offen bleibt.