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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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100 Millionen für Peru: Was aus dem „Frauen-Kredit“ wirklich wurde
Deutschland zahlte 100 Millionen Euro Kredit an Peru, offiziell für Frauenförderung und Gleichstellung. Laut Bericht landete das Geld jedoch zweckungebunden im peruanischen Staatshaushalt und dient als allgemeine Zahlungsbilanzhilfe.
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Streik-Alarm bei VW: 100.000 Jobs stehen auf der Kippe!
Die IG Metall droht VW im Herbst mit regulären Streiks, sollte der Konzern an Sparplänen mit möglichem Abbau von bis zu 100.000 Stellen festhalten. Betroffen wären Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm; Kritik richtet sich auch gegen die Eigentümerfamilie Porsche-Piëch.
Social-Media-Check für Ehepartner: Günthers Griff ins Privatleben
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plant eine Reform, wonach der Verfassungsschutz künftig Social-Media-Profile von Landesbediensteten in sensiblen Bereichen sowie deren Ehe- und Lebenspartner routinemäßig überprüfen darf. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind von der Kontrolle ausgenommen; der Landtag berät kommende Woche über das Gesetz.
Nobelhotel wirft Ökonomen raus: Ein Zeitungsartikel genügte
Das Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ beendet nach 13 Jahren die Geschäftsbeziehung zum „Ludwig von Mises Institut Deutschland“, nachdem eine Zeitungsrecherche Kontakte zur AfD und Verbindungen zu einem umstrittenen Finanzier aufdeckte. Der Verfassungsschutz beobachtet den Verein bislang nicht, dennoch fordern Politiker von SPD und Grünen eine Prüfung.
Hackerangriff auf Berlin: Ausschuss tagt plötzlich hinter verschlossenen Türen
Nach dem Cyberangriff auf Berlins Landesnetz am 14. August tagte der Innenausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwei Senatsverwaltungen waren tagelang offline, betroffen waren Wohngeld-Auszahlungen und das Briefwahlportal; sensible Daten flossen laut Senat bisher nicht ab.
Attest ab Tag eins: Jetzt zerlegt die AOK-Chefin den Merz-Plan
AOK-Chefin Carola Reimann kritisiert die geplante Attestpflicht ab Tag eins und das Aus der Telefon-Krankschreibung als „unsinnig“, da dies unnötig Praxiskapazitäten binde. Missbrauch der Telefonkrankschreibung sei laut Zahlen kaum belegt, zudem seien Beamte von der Regelung ausgenommen.
Schloss Bellevue: Merz' Gutachter soll Bundespräsident werden?
In der CDU wird Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Kandidat für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident gehandelt. Der Merz-Vertraute lieferte 2025 das Gutachten zur umstrittenen Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Sondervermögen; die SPD besteht dagegen auf einer Frau als Staatsoberhaupt.
Schwimmen nur für Schwarze: Polizei kennt keine einzige Drohanzeige
Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben keine Anzeigen zu Drohungen gegen den Verein EOTO erhalten, der einen Badenachmittag exklusiv für Schwarze Kinder wegen angeblicher Sicherheitsrisiken absagte. Trotz fehlender Anzeigen sammelte der Verein rund 80.000 Euro Spenden; er wird zudem mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Karlsruhe-Debatte: SPD-Juristin öffnet die Tür für die AfD
Die gescheiterte SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert ein Vorschlagsrecht für alle Bundestagsfraktionen bei Verfassungsrichtern, auch für AfD und Linke, um das schwindende Vertrauen ins Gericht zu stärken. Vor einem AfD-Verbotsverfahren warnt sie zugleich als zu riskant.
Hände weg vom Grundgesetz: Landkreise stoppen SPD-Klimaplan
Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) lehnt SPD-Pläne ab, "Klimaanpassung" als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, und warnt vor "organisierter Verantwortungslosigkeit" durch verwischte Zuständigkeiten. Er fordert stattdessen klare Regelungen und ausreichende Finanzierung für Kommunen; die geplante Verfassungsänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und stößt auch in der Union auf Skepsis.
Brandbrief an Merz: Deutschlands Industrie-Riesen platzt der Kragen
Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und weitere Konzerne fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz schnelle Reformen. Kritisiert wird vor allem die auf über 42 Prozent gestiegene Sozialabgabenlast, verschärft durch angehobene Beitragsbemessungsgrenzen.
Mittelstand geht auf Merz los: „Koalition droht auseinanderzufallen“
BVMW-Geschäftsführer Ahlhaus wirft der Koalition Planlosigkeit vor und warnt vor deren Zerfall, sollte Merz nicht bald klare Führung zeigen. Kritisiert werden zudem Mehrwertsteuer-Pläne sowie ein Förderstopp für Mittelstands-Innovationen mit 536 Millionen Euro.
500-Milliarden-Rausch: SPD feiert Schulden – und teilt gegen Mahner aus
Die SPD-Spitze feiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als Erfolg und macht Kritiker für den Investitionsstau verantwortlich, während Zinslast (2030: 81 Mrd. Euro) und Schuldenquote (65,2%) steigen. Wirtschaftsweise Grimm mahnt dringende Reformen an, auch Ratingagentur S&P signalisiert mögliche AAA-Gefährdung.
AAA in Gefahr: US-Ratingagentur nimmt Deutschlands Schulden ins Visier
Standard & Poor's droht Deutschland mit einer Herabstufung des AAA-Ratings, sollte die Wirtschaftsleistung deutlich hinter Prognosen zurückbleiben. Grund sind Rekordschulden von 196,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2026, während die Zinsausgaben bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigen sollen.
SPD-Fraktionschef will AfD verbieten – und empfiehlt die Linke
Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf spricht sich für ein AfD-Verbot aus und vergleicht die Lage mit der Weimarer Republik. Protestwählern empfiehlt er alternativ die Linke – die Debatte fällt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent liegt.
Berlin-Beben vor der Wahl: Linke zieht an CDU und AfD vorbei!
Eine Forsa-Umfrage vier Wochen vor der Berlin-Wahl sieht die Linke mit 22 Prozent vorn, CDU und AfD gleichauf bei 18 Prozent. Die Union verliert damit gegenüber 2023 rund zehn Punkte; SPD kommt nur auf 12 Prozent, CDU-SPD hätte keine Mehrheit mehr.
Nach dem CSD-Anschlag: Ministerin will das Grundgesetz umschreiben
Nach dem CSD-Anschlag in Berlin fordert Justizministerin Hubig (SPD) eine Grundgesetzänderung, um „sexuelle Identität“ als Diskriminierungsmerkmal in Artikel 3 aufzunehmen. Die Berliner Union kritisiert den Vorstoß als reine Symbolik und verweist stattdessen auf Versäumnisse im Umgang mit dem als Gefährder eingestuften Täter.
Allensbach-Schock für Merz: AfD zieht mit fünf Punkten davon
Laut Allensbach-Umfrage liegt die AfD mit 27,5 Prozent erstmals fünf Punkte vor der Union (22,5 Prozent), dem niedrigsten Unionswert seit Oktober 2021. Auch andere Institute bestätigen den Trend, während Schwarz-Rot insgesamt nur auf 35,5 Prozent kommt.
10.000 Euro für die AfD: CDU-Bürgermeister sprengt die Brandmauer
CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendete der AfD Sachsen-Anhalt 10.000 Euro und rief zur Wahl der Partei auf, um gegen die "Brandmauer" seiner eigenen Partei zu protestieren. Die CDU-Spitze verurteilte den Schritt scharf, ein Parteiausschlussverfahren soll erst nach der Landtagswahl geprüft werden.
Magdeburg: Kippt der Wählerwille durch Seitenwechsler?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erwägen Teile der CDU laut MDR-Recherchen, nach der Wahl einzelne AfD-Abgeordnete abzuwerben, um eine mögliche AfD-Mehrheit zu verhindern. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Sitzen, nur einer fehlt zur absoluten Mehrheit.
Milliarden-Schock für Berlin: Die Sparpolitik von einst wird zur Rechnung
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berliner Beamtenbesoldung zwischen 2008 und 2020 überwiegend für verfassungswidrig. Der Hauptstadt drohen dadurch Nachzahlungen von bis zu 7,2 Milliarden Euro, eine Neuregelung muss bis März 2027 erfolgen.
Brüssel-Beschwerde gegen Gaskraftwerke: Zahlt am Ende der Stromkunde?
Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsche Kapazitätsgesetz für Gaskraftwerke eingelegt. Sie kritisieren eine mögliche Förderung von bis zu 33 Milliarden Euro, die über eine Umlage Verbraucher belasten könnte. Die erste Ausschreibung soll bereits am 8. September starten.
5,1 Millionen im System: Sozialstaat-Insider rechnet ab
Ein früheres BA-Vorstandsmitglied kritisiert die deutsche Grundsicherung als missbrauchsanfällig und dysfunktional: 5,1 Millionen Empfänger, sinkende Integrationsquote, über 70% mit Migrationshintergrund sowie Fehlanreize für Familien und mangelnde Sanktionen.
55 Prozent sagen Nein: Vernichtendes Zeugnis für die SPD-Spitze
Eine YouGov-Umfrage zeigt: 55 Prozent halten Bärbel Bas und Lars Klingbeil für die falsche SPD-Spitze, selbst unter SPD-Wählern lehnen 47 Prozent das Duo ab. Auslöser ist unter anderem der geplante Wegfall der Rente mit 63; bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht der SPD zudem das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Deutschlands Haider-Moment? Siegmund greift nach der Staatskanzlei
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD in Umfragen mit 41-42 Prozent klar vorn. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) strebt eine Alleinregierung an und könnte erster AfD-Ministerpräsident werden.
51 Milliarden weg – und wo bleibt die neue Infrastruktur?
Ein Jahr nach Start des 500-Milliarden-Schuldentopfs meldet Klingbeil 51,1 Milliarden Euro Mittelabfluss. Studien von ifo und IW zeigen jedoch, dass ein Großteil davon reguläre Haushaltsmittel ersetzt statt zusätzlich zu investieren – entgegen der Grundgesetz-Vorgabe.
NS-Akten unter Verschluss: Wie Washington Bonn jahrzehntelang hinhielt
Die USA verweigerten jahrzehntelang die Rückgabe der NSDAP-Mitgliederkartei aus dem Berlin Document Center an Deutschland, obwohl Bonn ab 1978 mehrfach darauf drängte. Erst 1994 übergab Washington die rund 12,7 Millionen Karteikarten und weitere NS-Dokumente an das Bundesarchiv.
Absturz im Politbarometer: Merz so unbeliebt wie nie zuvor
Im ZDF-Politbarometer erreicht Kanzler Merz mit minus 1,9 Punkten seinen persönlichen Negativrekord, 80 Prozent sehen die CDU nicht geschlossen hinter ihm. Union und AfD verlieren in der Sonntagsfrage, Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr – zudem lehnen 75 Prozent die geplante Abschaffung der Rente mit 63 ab.
Beben an der Weser: SPD stürzt in Bremen ab – AfD überholt die Grünen
Eine INSA-Umfrage sieht die SPD in Bremen bei nur noch 20 Prozent, während die AfD mit 17 Prozent erstmals die Grünen überholt und Platz drei erreicht. Auch bundesweit rutscht die SPD laut Ipsos auf einen Rekordtiefstand von 12 Prozent, was parteiintern Forderungen nach einem Führungswechsel auslöst.
Zensur mit Absender: Musk stellt staatliche Löschwünsche bloß
Elon Musk kündigt an, dass X künftig staatliche Löschforderungen samt Absenderbehörde offenlegt – erstes Beispiel ist ein brasilianischer Wahlfilter. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass X weiterhin bis zu 99 Prozent solcher Anfragen umsetzt.
Merz fordert Optimismus – doch beim Bürger bleibt fast nichts hängen
Die von Kanzler Merz versprochene Steuerentlastung fällt mit rund 10 Milliarden Euro deutlich kleiner aus als angekündigt und wirkt erst 2028 voll, während steigende Sozialabgaben die Effekte auffressen dürften. Auch Wirtschaft und Bürger spüren bislang keinen Aufschwung.
58 Prozent sagen Nein: Deutsche lehnen Gebetsschilder am Ortseingang ab
Eine Insa-Umfrage zeigt: 58 Prozent der Deutschen lehnen es ab, dass Ortsschilder neben christlichen Gottesdiensten auch auf muslimische Freitagsgebete hinweisen – wie erstmals in Penzberg geschehen. Nur 22 Prozent befürworten solche Hinweise, die Ablehnung reicht dabei durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteien.
Deich-Slogan der SPD: Zeile stammt aus einem NS-Pflichtlied
Der SPD-Wahlkampfslogan „Wir sind der Deich“ in Sachsen-Anhalt stammt laut Medienbericht aus einem NS-Pflichtlied von 1936. Die Landes-SPD weist Kritik zurück und verweist auf eine eigenständige Verwendungsgeschichte der Metapher.
Umfrage-Schock in Mainz: AfD überholt SPD – Schwarz-Rot unter Druck
Eine neue Umfrage in Rheinland-Pfalz zeigt die AfD erstmals vor der SPD, die auf einen historischen Tiefstand fällt. Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Schnieder verliert an Rückhalt: 54 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, viele zweifeln an einem klaren Regierungskonzept.
Vogelsicher? Krähe hängt im 2,3-Millionen-Netz von Frankfurt
In Frankfurt verfing sich eine Krähe in der 2,3-Millionen-Euro-Netzskulptur „A Sky Full of Hope“; die Feuerwehr befreite sie. Die Stadt prüft nun Konsequenzen, zudem gibt es Kritik an fehlender Ausschreibung und unklarer Kostenaufteilung.
„Reichlich weltfremd“: AfD lässt BSW-Angebot in MV abblitzen
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm lehnte den BSW-Vorschlag eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten für Mecklenburg-Vorpommern als „weltfremd“ ab. Laut Insa-Umfrage liegt die AfD vor der Wahl am 20. September mit 36 Prozent klar vorn, gefolgt von der SPD mit 29 Prozent.
5,4 Milliarden mehr: AWO will Sozialleistungen verschmelzen
Die AWO fordert laut einer Ifo-Studie die Verschmelzung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung zu einem Sozialtransfer, was Familien mit niedrigem Einkommen entlasten, aber jährlich 5,4 Milliarden Euro kosten würde. Finanziert werden soll dies durch Kürzung von Kinderfreibeträgen für wohlhabendere Familien.
Presse unter Aufsicht: Wer entscheidet künftig, was Qualität ist?
Politische Vorstöße im Sommer 2026 sorgen für Kritik: Die Bundesregierung plant Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz, während neue Aufsichtsmodelle für digitale Medien und Empfehlungsalgorithmen diskutiert werden. Deutschland fiel im Pressefreiheits-Ranking von Platz 11 auf 14 zurück.
Koalitionskrach um Alleinerziehende: Prien geht auf die SPD los
Familienministerin Karin Prien (CDU) wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit bei der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende vor. Die SPD lehnt die Kürzung ab und will stattdessen strenger gegen zahlungsunwillige Elternteile vorgehen.
Stromsteuer-Zoff: Sozialverband stellt Merz-Koalition an den Pranger
Der Sozialverband Deutschland fordert angesichts hoher Energiepreise eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, da diese im Koalitionsvertrag versprochen, im Juli 2025 aber vom Koalitionsausschuss wieder gestrichen wurde. SoVD-Chefin Engelmeier verweist auf Länder wie Polen, die bereits Preisentlastungen umgesetzt haben, und fordert zusätzlich einen funktionierenden Direktzahlungsmechanismus für Bedürftige.
Plagiatsstreit in Potsdam: CDU-Frau spricht von „Rechtsbeugung“
CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig wirft Uni-Potsdam-Präsident Günther „Rechtsbeugung“ im Plagiatsprüfverfahren gegen ihre Doktorarbeit vor, da er sich wegen Befangenheit zurückgezogen habe. Die Universität weist politische Motive zurück, Ludwig kündigt juristische Klärung an.
Merz-Dämmerung: Treue CDU-Kämpfer sehen nur noch Merkel 2.0
Baden-württembergische CDU-Politiker wie Wolfgang Reinhart kritisieren Kanzler Merz scharf wegen gebrochener Versprechen, Personalchaos und einer Steuerreform, die entgegen der Ankündigung mehr Belastungen bringen könnte. Die Union fällt in Umfragen deutlich hinter die AfD zurück.
Über 2 Euro pro Liter: Wie Berlin die Ölkonzerne reich macht
Spritpreise in Deutschland erreichen nach Auslaufen des Tankrabatts neue Rekordwerte: Super E10 kostet 2,161 Euro, Diesel 2,243 Euro pro Liter. Kritiker machen die umstrittene 12-Uhr-Regel für gestiegene Handelsmargen verantwortlich, während der Staat über Steuern zusätzlich mitverdient.
Geld-Entzug per Wahlergebnis? Grüner Minister setzt Sachsen-Anhalt unter Druck
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) droht Sachsen-Anhalt bei einem möglichen AfD-Wahlsieg mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Juristen halten dies für rechtlich unmöglich, da das Finanzausgleichsgesetz keine Sanktionsklauseln kennt.
Bulli-Beben: Wie ein Ford-Deal 12.000 VW-Jobs unter Druck setzt
Ein 2019 mit Ford geschlossener Kooperationsdeal kostete VW Hannover den Bulli-Nachfolger, der nun bei Ford in der Türkei gebaut wird und diesen deutlich überflügelt. Fehlende Modelle und schwache Margen setzen 12.000 Jobs am Standort unter Druck, während intern über Verlagerung nach Polen diskutiert wird.
Streit um Kandidaten-Check: CDU-Chef geht auf SPD-Ministerin los
CDU-Landeschef Lechner kritisiert vor der Kommunalwahl in Niedersachsen die Prüf-Leitlinie von Innenministerin Behrens (SPD) zur Verfassungstreue von Kandidaten als zu unklar und rechtlich angreifbar. Fünf Bewerber, darunter vier AfD-Politiker, wurden nicht zugelassen, während andere AfD-Kandidaten zugelassen wurden – die AfD spricht von Willkür.
Gaza-Aussagen sorgen für Eklat: EU erwägt Sanktionen gegen Minister
Nach umstrittenen Äußerungen der israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu Gaza wächst in der EU der Druck für Sanktionen. Bei einem Treffen am 1./2. September soll beraten werden, wobei Deutschlands Haltung entscheidend sein könnte.
Grenzkontrollen bleiben: Dobrindt verlängert bis März 2027
Bundesinnenminister Dobrindt beantragt bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen bis März 2027, da diese aus seiner Sicht die illegale Migration wirksam eindämmen. Während die SPD-Justizministerin Hubig Kritik übt, zeigen Bundespolizei-Zahlen einen deutlichen Rückgang der Asylgesuche seit 2023 – bei gleichzeitig hoher Personalbelastung von bis zu 14.000 Beamten.
Drohne in Leipzig, Drohung aus Moskau: Berlin kontert Lawrow
Außenminister Wadephul weist Drohungen Lawrows zurück, wonach Russland „Methoden verschärfe“ – möglicherweise ein Bezug zum ungeklärten Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle. In Berlin herrscht Uneinigkeit über die richtige Reaktion, während die Ermittlungen andauern.
Läden zu gegen die AfD: Migranten-Streik vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Am 26. August wollen Migranten-Geschäfte in Sachsen-Anhalt fünf Stunden schließen, um vor der Landtagswahl gegen die AfD zu protestieren – organisiert vom Flüchtlingsrat und Lamsa, die laut Umfragen der eigenen Community von einem drohenden Wegzug 80 Prozent der Zuwanderer berichten. Lamsa erhält über fünf Millionen Euro öffentliche Fördergelder.
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