Juso-Ultimatum an Boris Rhein: Platzt Hessens Koalition am AfD-Vize?

Die SPD-Nachwuchsorganisation in Hessen zieht eine rote Linie, und die ist bemerkenswert dick. Sollte im November ein AfD-Kandidat zum Vizepräsidenten des Wiesbadener Landtags gewählt werden, wollen die Jusos das als Koalitionsbruch von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) werten. Auslöser sind Äußerungen Rheins, in denen er die sogenannte Brandmauer infrage gestellt hatte.

Ein Satz, der in Wiesbaden nachhallt

Anfang Oktober hatte Rhein im Interview mit dem „Stern“ gefordert, der AfD im Bundestag auch Ausschussvorsitze zuzugestehen. Sein Credo lautete:

„Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.“

Grüne, SPD und AfD lesen daraus gleichermaßen, dass Rhein auch einen AfD-Vizepräsidenten im Landtag akzeptieren würde. Ganz neu ist diese Haltung nicht: Schon 2019, damals selbst Landtagspräsident, hatte Rhein es gegenüber der „Frankfurter Neuen Presse“ als „klug“ bezeichnet, wenn jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen könne. Im Grunde verteidigt er also eine parlamentarische Gepflogenheit, die über Jahrzehnte selbstverständlich war.

Juso-Chef: „Mehr wert als das Papier seiner Pressemitteilungen?“

Den Jusos reicht das nicht. Rhein müsse entscheiden, ob seine Abgrenzung zur AfD „mehr wert ist als das Papier seiner Pressemitteilungen“, sagte Juso-Landeschef Lukas Scheider am Montag laut der „Frankfurter Rundschau“. Und weiter: „Wer gemeinsam mit der SPD regiert, kann nicht gleichzeitig der AfD zu parlamentarischen Spitzenämtern verhelfen.“

Gefordert wird ein klares Bekenntnis der Union, den AfD-Kandidaten nicht zu unterstützen. Man darf sich fragen, wer hier eigentlich die Regierung führt: der gewählte Ministerpräsident oder die Jugendorganisation des Juniorpartners?

Grüne schlagen Alarm

Auch die Grünen-Landesvorsitzende Anna Lührmann wirft Rhein vor, eine „hochgefährliche Richtung“ eingeschlagen zu haben. Wörtlich erklärte sie: „Wer Rechtsextremist:innen Ämter und Bühnen verschafft, bekämpft sie nicht politisch, sondern stärkt und legitimiert sie.“

Die Zahlen hinter dem Machtpoker

Zur Einordnung: Bei der Landtagswahl im Oktober 2023 wurde die AfD mit rund 18 Prozent zweitstärkste Kraft, seit Januar 2024 regiert Rhein mit der SPD. Als größte Oppositionsfraktion ist die AfD bei der Vizepräsidentenwahl dennoch immer wieder gescheitert. Zuletzt erhielt ihr Kandidat Lothar Mulch Anfang Oktober laut hessischem Rundfunk in drei geheimen Wahlgängen nur 25 bis 28 Ja-Stimmen, bei 98 bis 100 Gegenstimmen.

Präsidentin Astrid Wallmann (CDU) hat weiter vier Stellvertreter aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Die AfD will es im November erneut versuchen. Ihre Fraktion wertet Rheins Worte als Signal und kündigte an, der CDU „die Chance geben“ zu wollen, „den Worten des Ministerpräsidenten Taten folgen zu lassen“.

Sachsen-Anhalt als Menetekel

Für die besondere Nervosität gibt es einen Grund. In Sachsen-Anhalt wurde am 6. Oktober mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, und zwar mit mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben. Medienberichten zufolge sorgt das für Unruhe in der schwarz-roten Koalition in Berlin.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall Hessen, wie zerbrechlich die Bündnisse der Union mit der SPD geworden sind. Statt über Wirtschaftsflaute, Schuldenberge und innere Sicherheit wird über Posten im Präsidium gestritten. Fast jeder fünfte hessische Wähler hat AfD gewählt. Ob es diesen Bürgern dient, wenn man ihren Abgeordneten jedes parlamentarische Amt verweigert, darf bezweifelt werden. Die eigentliche Frage im November wird deshalb sein, ob Boris Rhein zu seinem Wort steht oder vor dem Druck des Koalitionspartners einknickt.