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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.10.2025
12:13 Uhr

Demokratie auf dem Prüfstand: Dortmunder Brandmauer-Beschluss trotz Rechtswidrigkeit erneuert

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.
12.10.2025
11:32 Uhr

Wenn Kunst zur politischen Waffe wird: Der Fall Chefket zeigt die Doppelmoral der deutschen Kulturszene

Der Rapper Chefket sollte im Rahmen einer Böhmermann-Ausstellung auftreten, doch das Konzert wurde nach Kritik an seinem T-Shirt mit einer Palästina-Karte ohne Israel abgesagt. Kulturstaatsminister Weimer hatte die Veranstaltung scharf kritisiert, woraufhin das für den 7. Oktober geplante Konzert gestrichen wurde.
12.10.2025
10:46 Uhr

Pulverfass Hindukusch: Wenn sich Islamisten gegenseitig zerfleischen

Schwere Gefechte zwischen Pakistan und Afghanistan eskalierten in der Nacht zum Sonntag mit Artilleriebeschuss an mindestens sechs Grenzposten, nachdem Pakistan Luftangriffe auf Taliban-Stellungen geflogen hatte. Die afghanischen Taliban und pakistanische Kräfte bekämpfen sich gegenseitig, wobei bereits mehrere Grenzposten eingenommen wurden.
12.10.2025
10:20 Uhr

Gesundheitspolitik als Raubzug: Große Koalition greift tief in die Taschen der Beitragszahler

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte bei Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und Reha-Maßnahmen um 50 Prozent. Die Maßnahmen sollen eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro schließen, wurden aber im Koalitionsausschuss vorerst gestoppt.
12.10.2025
09:43 Uhr

Endlich Konsequenzen: Deutsche fordern harte Hand bei Sozialschmarotzern

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen die geplanten härteren Sanktionen bei der künftigen Grundsicherung befürworten, einschließlich der kompletten Streichung bei dreimaligem Terminversäumnis. Auch die Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" findet bei 45 Prozent der Befragten Anklang.
12.10.2025
09:37 Uhr

Sozialstaat als Selbstbedienungsladen: Wie kriminelle Banden mit Schrottimmobilien Millionen abkassieren

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt einen "Quadratmeterdeckel" an, um organisierten Sozialbetrug mit Schrottimmobilien zu bekämpfen. Kriminelle Banden kassieren Millionen, indem sie Sozialleistungsbezieher in heruntergekommene Gebäude einquartieren und Wuchermieten vom Jobcenter abgreifen.
12.10.2025
08:07 Uhr

Merz predigt Wasser und trinkt Wein: Spardiktat fürs Volk, Gehaltsexplosion für die Elite

Bundeskanzler Friedrich Merz verordnet den Bürgern harte Einschnitte bei Renten und Pflege, während sich die politische Elite gleichzeitig Gehaltserhöhungen von 5,8 Prozent genehmigt. SPD-Chef Klingbeil gibt über 600.000 Euro für Fotoaufträge aus, während er öffentlich fordert, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.
12.10.2025
08:06 Uhr

Verbrenner-Aus: Deutschlands Automobilindustrie blutet aus, während die Politik ideologische Grabenkämpfe führt

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Problemen mit Entlassungen und Werksverlagerungen, während die Koalitionspartner über das Verbrenner-Aus streiten. Bundeskanzler Merz fordert technologieoffene Lösungen, stößt aber auf Widerstand von SPD und Grünen, die am regulatorischen Rahmen festhalten wollen.
12.10.2025
08:01 Uhr

Bundesverwaltungsgericht verweigert Ungeimpften jede Entschädigung – Ein Skandalurteil erster Güte

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ungeimpfte Personen keinen Anspruch auf Entschädigung für Corona-Quarantäne haben. Ein Versicherungsvermittler aus Baden-Württemberg war nach seiner Infektion in Quarantäne und forderte Ausgleich für Verdienstausfall.
12.10.2025
08:00 Uhr

Versagen auf ganzer Linie: Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann

Die 17-jährige Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) hat diese mit Messern attackiert und schwer verletzt. Stalzer hatte sich einen Tag vor dem Angriff hilfesuchend an die Polizei gewandt, erhielt jedoch keinen ausreichenden Schutz.
12.10.2025
07:53 Uhr

SPD-Sozialismus 2.0: Staatsbeteiligung an Stahlindustrie soll grünen Wahnsinn retten

Die SPD plant laut einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie, um heimische Kapazitäten zu sichern und Investitionen in klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Importquoten gesenkt und höhere Zölle auf außereuropäischen Stahl erhoben werden.
11.10.2025
16:17 Uhr

Demokratie-Theater in Kiel: Altparteien planen AfD-Verbot aus Angst vor dem Wählerwillen

Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".
11.10.2025
14:20 Uhr

EU-Asylchaos: Union verweigert Solidarität – und das ist auch gut so!

Die Unionsfraktion fordert einen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten, solange sich nicht alle EU-Länder an ihre Verpflichtungen halten. Hintergrund ist das Scheitern der Dublin-Überstellungen und ein neuer EU-Solidaritätsmechanismus, der Deutschland zur Aufnahme weiterer Migranten verpflichten könnte.
11.10.2025
14:16 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD-Genossen rebellieren gegen eigene Parteiführung

In der SPD bricht ein Richtungsstreit über die geplante Bürgergeld-Reform aus, während Fraktionschef Miersch von "überwiegender Zustimmung" spricht. Jusos und Gewerkschaften kritisieren die Reformpläne scharf, während andere SPD-Politiker das schlechte Wahlergebnis mit dem Bürgergeld in Verbindung bringen.
11.10.2025
14:16 Uhr

Behördenversagen im Fall Stalzer: Wenn Hilferufe ungehört verhallen

Iris Stalzer, designierte Bürgermeisterin von Herdecke, wurde von ihrer 17-jährigen Adoptivtochter mit 13 Messerstichen schwer verletzt, obwohl sie zuvor mehrfach Polizei und Jugendamt um Hilfe gebeten hatte. Die Behörden hatten trotz wiederholter Hilferufe nur einen "Vorgang angelegt", konnten die Gewalttat aber nicht verhindern.
11.10.2025
12:40 Uhr

Deutschlands Sozialstaat: Wenn die Rechnung nicht mehr aufgeht

Deutschlands Sozialausgaben erreichten 2024 mit 1,3 Billionen Euro einen Rekordwert von 31 Prozent des BIP, während die Sozialbeiträge bis 2050 auf 53 Prozent steigen könnten. Unternehmen wie Bosch bauen wegen hoher Arbeitskosten Stellen ab, Deutschland rutschte im Wettbewerbsranking auf Platz 19 ab.
11.10.2025
12:31 Uhr

Brüsseler Umverteilungspläne: Deutschland droht neue Migrationswelle durch EU-Solidaritätsmechanismus

Die EU plant ab Juli 2026 einen neuen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von mindestens 30.000 Migranten jährlich aus überlasteten Außenstaaten. Während osteuropäische Länder wie Polen und Österreich kategorisch ablehnen, droht Deutschland erneut als Hauptaufnahmeland zu fungieren.
11.10.2025
11:30 Uhr

DGB-Chefin Fahimi droht Deutschland mit Massenstreiks: Wenn Gewerkschaften die Realität verkennen

DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht der Bundesregierung mit Massenstreiks wegen geplanter Bürgergeld-Reformen und wirft ihr neoliberale Marktpolitik vor. Sie fordert höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus. Politische Streiks sind in Deutschland jedoch rechtlich nicht gedeckt.
11.10.2025
08:23 Uhr

Trump macht Ernst: Massenkündigungen erschüttern Washingtons Beamtenapparat

Trump hat 4100 Bundesbediensteten gekündigt und nutzt den Haushaltsstreit für einen radikalen Abbau des Verwaltungsapparats. Betroffen sind unter anderem 1446 Mitarbeiter des Finanzministeriums und über 1100 Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Gewerkschaften haben bereits Klage eingereicht.
11.10.2025
06:42 Uhr

Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: Zulieferer kämpfen ums Überleben

Deutschlands Automobilzulieferbranche steht vor dem Kollaps: Fast die Hälfte aller Zulieferer bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Von 207 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025 entfielen 29 auf Automobilzulieferer.
11.10.2025
06:33 Uhr

Digitale Überwachung: Der schleichende Tod der Freiheit im Internet

Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor dem Ende des freien Internets durch zunehmende digitale Überwachung. Die EU plant mit der Chat-Kontrolle die Durchleuchtung privater Nachrichten, während Länder wie Großbritannien digitale ID-Systeme vorantreiben. Durov appelliert an die Gesellschaft, traditionelle Werte wie Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu verteidigen.
11.10.2025
06:31 Uhr

57-Milliarden-Bombe: Union will Krankenversicherung revolutionieren – Steuerzahler sollen bluten

Die Union plant eine 57-Milliarden-Euro-Reform der Krankenversicherung, bei der versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuern statt Beiträge finanziert werden sollen. Die Kosten werden dabei nur von Krankenkassenbeiträgen auf Steuern verschoben, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben.
11.10.2025
06:25 Uhr

Bürgergeld-Reform entpuppt sich als dreiste Täuschung der deutschen Steuerzahler

Die Bürgergeld-Reform entpuppt sich als kosmetische Umbenennung in "Grundsicherung" ohne substanzielle Änderungen am 55 Milliarden Euro teuren System. Trotz angeblich verschärfter Sanktionen bleiben durch Härtefall-Regelungen weiterhin Schlupflöcher für Missbrauch bestehen.
10.10.2025
11:25 Uhr

Friedensnobelpreis für Venezuelas Oppositionsikone: Ein Zeichen gegen sozialistische Tyrannei

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Widerstand gegen das Maduro-Regime. Das norwegische Nobelkomitee würdigte sie als außergewöhnliches Beispiel für zivilen Mut und einigende Figur der Opposition.
10.10.2025
11:21 Uhr

EU-Chatkontrolle: Brüsseler Überwachungsfantasien erneut gescheitert – vorerst

Die für den 14. Oktober geplante EU-Abstimmung über die Chatkontrolle-Verordnung wurde kurzfristig verschoben, nachdem mehrere Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland Widerstand ankündigten. Die Verordnung würde Messengerdienste zur präventiven Durchleuchtung privater Chats verpflichten.
10.10.2025
05:49 Uhr

Merz-Regierung greift tief in die Taschen der Leistungsträger: Sozialabgaben steigen 2026 massiv

Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz erhöht ab 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich. Gutverdienende müssen dadurch mit einer jährlichen Mehrbelastung von 444 Euro rechnen, während echte Rentenreformen ausbleiben.
10.10.2025
05:22 Uhr

SPD in der Identitätskrise: Wenn die Genossen endlich merken, dass sie keine Grünen sind

SPD-Ministerpräsident Olaf Lies fordert seine Partei auf, nicht "grüner als die Grünen" zu sein und sich wieder auf "Jobs, Jobs, Jobs" zu konzentrieren. Er räumt ein, dass sich die SPD von ihrer Kernklientel entfremdet hat, während sie sich dem grünen Zeitgeist angebiedert hat.
10.10.2025
05:09 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Wie die Große Koalition Bedürftige in die Armutsfalle treibt

Die Bundesregierung plant die Abschaffung der einjährigen Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld, wodurch Betroffene bei zu hohen Mieten sofort umziehen müssen oder den Regelbedarf für die Miete verwenden. Experten warnen vor sozialen Verwerfungen, da bezahlbarer Wohnraum knapp ist.
10.10.2025
05:09 Uhr

Bürgergeld-Reform: Ein Tropfen auf den heißen Stein der deutschen Sozialpolitik

Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet die geplanten Bürgergeld-Reformen als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass es sich größtenteils um alte, nie umgesetzte Kompromisse handelt. Sie warnt vor explodierenden Sozialkosten und fordert grundlegende Reformen, damit sich Arbeit wieder lohnt.
09.10.2025
15:40 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen: Verbrenner-Aus wird zur Farce

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Autogipfel an, sich gegen das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einzusetzen und forderte keinen "harten Schnitt" bei CO2-Emissionen von Neuwagen. SPD-Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für Lockerungen bei Plug-in-Hybriden, während die Automobilindustrie auf synthetische Kraftstoffe als Alternative setzt.
09.10.2025
13:36 Uhr

Krankenkassen-Schock: Große Koalition plant massive Abzocke der Versicherten

Die Große Koalition plant eine pauschale Erhöhung aller Krankenkassen-Zuzahlungen um 50 Prozent, wodurch Medikamenten-Eigenanteile von 10 auf 15 Prozent steigen und Krankenhaus-Tagessätze von 10 auf 15 Euro erhöht werden. Die Maßnahme würde jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aus den Taschen der Versicherten ziehen.
09.10.2025
13:36 Uhr

Bundespolizei erhält Freifahrtschein für Überwachungsstaat: Merz-Regierung plant massive Grundrechtseinschränkungen

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören Telefonüberwachung, automatische Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften und anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen. Außerdem soll eine spezielle Drohnenabwehreinheit aufgebaut und Zuverlässigkeitsprüfungen für Bewerber eingeführt werden.
09.10.2025
13:20 Uhr

Merz' milliardenschwere E-Auto-Prämie: Ein teures Placebo für Deutschlands kranke Wirtschaft

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine milliardenschwere E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Maßnahme scharf und warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands, da strukturelle Probleme wie hohe Strompreise und Bürokratie ungelöst bleiben.
09.10.2025
13:20 Uhr

Bürgergeld-Reform: Große Koalition verschärft Sanktionen – doch die Rechnung geht nicht auf

Die Große Koalition verschärft die Bürgergeld-Sanktionen drastisch: Bei drei versäumten Terminen entfallen alle Leistungen inklusive Wohnkosten. Doch selbst Arbeitsministerin Bas räumt ein, dass die finanziellen Einsparungen minimal sein werden, da nur 20.000 der 5,3 Millionen Empfänger als "Totalverweigerer" gelten.
09.10.2025
13:20 Uhr

Autoindustrie vor dem Kollaps: Merz-Regierung versagt beim Schutz deutscher Arbeitsplätze

Die deutsche Automobilindustrie steht vor dem größten Arbeitsplatzabbau ihrer Geschichte, bis 2030 könnten über 220.000 der derzeit 720.000 Jobs verschwinden. Bundeskanzler Merz hält heute einen Autogipfel ab, während Experten warnen, dass ohne radikale Reformen ein Drittel aller Branchenarbeitsplätze bedroht ist.
09.10.2025
13:05 Uhr

Berliner Senat in der Zwickmühle: SPD-Innensenatorin distanziert sich halbherzig von linksextremer Medienkampagne

Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) distanzierte sich nach tagelangem Schweigen halbherzig von einer Kampagne der Linkspartei gegen das konservative Portal Apollo News. Die Linkspartei Treptow-Köpenick hatte in einer Antifa-Kneipe offen diskutiert, wie die Redaktion aus ihren Räumen vertrieben werden könne.
09.10.2025
11:29 Uhr

Merz' Taschenspielertricks: Wie die neue Regierung beim Straßenbau die Bürger hinters Licht führt

Die Regierung unter Friedrich Merz verspricht drei Milliarden Euro für "baureife" Straßenbauprojekte, nachdem ursprünglich 15 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf gemeldet wurden. Die meisten Projekte wurden kurzerhand als "nicht baureif" deklariert, um den Finanzierungsbedarf zu reduzieren.
09.10.2025
11:25 Uhr

Bürgergeld-Schock: Merz und Bas einigen sich auf radikale Verschärfung – doch der Teufel steckt im Detail

Merz und Bas einigen sich auf eine Bürgergeld-Reform mit verschärften Sanktionen bei versäumten Terminen, doch der Gesetzesentwurf enthält nur "kann"-Bestimmungen statt verbindlicher "muss"-Regelungen. Die neuen Kürzungen sind zeitlich begrenzt und enthalten zahlreiche Härtefall-Ausnahmen, was die praktische Wirksamkeit der Reform in Frage stellt.
09.10.2025
11:24 Uhr

Rentenbetrug an Selbstständigen: Große Koalition diskriminiert Freiberufler und Bauern bei der Aktivrente

Die Große Koalition führt eine Aktivrente mit einem Freibetrag von 2.000 Euro monatlich ein, schließt dabei jedoch Selbstständige, Freiberufler und Landwirte kategorisch aus. Nur Arbeitnehmer profitieren von der steuerlichen Vergünstigung, was als verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung kritisiert wird.
09.10.2025
11:23 Uhr

Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger: Sozialabgaben steigen 2026 massiv

Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen 2026 deutlich an, wodurch Gutverdiener monatlich über 37 Euro mehr zahlen müssen. Die Rentenversicherungsgrenze steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, während auch die Grenzen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhöht werden.
09.10.2025
11:22 Uhr

Deutschlands gefährlicher Weg: Wenn Waffen wichtiger werden als Wohlstand

Der Rüstungskonzern Hensoldt baut seine Produktionskapazitäten im Großraum Ulm massiv aus und will bis 2027 die Fertigung von Radarsystemen auf 1.000 Einheiten jährlich verfünffachen. Während traditionelle Industriezweige kämpfen, erlebt die deutsche Rüstungsindustrie einen beispiellosen Boom durch geopolitische Spannungen.
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