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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.07.2025
17:59 Uhr
Zurück in die Mangelwirtschaft: Linke träumen vom Preisdiktat für Lebensmittel
Linken-Vorsitzender Jan van Aken fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, bei der Unternehmen jede Preiserhöhung genehmigen lassen müssen. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Pläne als staatsautoritär und warnt vor höheren Kosten durch zusätzliche Bürokratie.
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20.07.2025
17:55 Uhr
Europas Zensurgesetze bedrohen die Meinungsfreiheit – auch in Amerika
Der EU Digital Services Act droht mit Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes für Plattformen, die nicht den europäischen Zensurvorschriften folgen. Experten warnen vor dem "Brüssel-Effekt", bei dem Tech-Unternehmen ihre globalen Richtlinien an EU-Standards anpassen könnten. Dies bedroht die Meinungsfreiheit auch außerhalb Europas, da vage Begriffe wie "Hassrede" willkürlich ausgelegt werden können.
20.07.2025
17:52 Uhr
Epstein-Skandal: Maxwell will aussagen – Trump spricht von „demokratischem Betrug"
Ghislaine Maxwell signalisiert ihre Bereitschaft zur Aussage vor dem US-Kongress im Epstein-Skandal, während Trump die Affäre als "demokratischen Betrug" bezeichnet. Die Demokraten erhöhen den Druck auf die Regierung und fordern die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente.
20.07.2025
17:03 Uhr
Demokratie unter Druck: Wenn Meinungsfreiheit zum Störfaktor wird
Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag in Berlin von lautstarken Protesten massiv gestört, sodass die Politikerin und der Moderator zeitweise kaum zu verstehen waren. Die Polizei musste einschreiten und die Demonstranten auffordern, den Lärm einzustellen.
20.07.2025
13:07 Uhr
Verfassungsrichterin will Vielehe und Kinderehen legalisieren – Deutschland vor dem moralischen Kollaps?
SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält laut ihrem Grundgesetz-Kommentar Polygamie und Minderjährigenehen grundsätzlich für verfassungskonform. Die Union kritisiert ihre Positionen scharf, während die SPD an der Kandidatin festhält.
20.07.2025
12:02 Uhr
Pentagon-Berater verlässt nach nur sechs Monaten Hegseth – Personalkarussell dreht sich weiter
Pentagon-Berater Justin Fulcher hat nach nur sechs Monaten seinen Posten unter Verteidigungsminister Pete Hegseth verlassen, womit sich das Personalkarussell im Verteidigungsministerium weiter dreht. Mindestens sechs weitere Mitarbeiter haben seit Januar bereits das Pentagon verlassen, was Fragen zur Stabilität der Führungsstrukturen aufwirft.
20.07.2025
10:24 Uhr
Bundestag im digitalen Fadenkreuz: Wenn Demokratie zur Zielscheibe wird
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Cyberangriffen auf das deutsche Parlament und fordert ein Bundestagspolizeigesetz zur besseren Sicherheit. Bereits 2015 infiltrierten Hacker die IT-Systeme des Bundestags, auch Merkels Büro war betroffen.
20.07.2025
10:19 Uhr
SPD-Richterkandidatin als Architektin der Enteignung: Wie die Sozialisten das Bundesverfassungsgericht unterwandern
SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.
20.07.2025
10:19 Uhr
Der sozialistische Staatsstreich durch die Hintertür: Wie SPD, Grüne und Linke die Demokratie aushebeln
SPD, Grüne und Linke planen laut Bericht die strategische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit linken Richterinnen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ziel sei eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag durch Wegfall der 151 AfD-Mandate.
20.07.2025
10:18 Uhr
Blutbad in Syrien: Fast 1.000 Tote während islamistischer Säuberungswelle gegen Minderheiten
In Syrien sind laut dem Syrian Observatory for Human Rights fast 1.000 Menschen bei Kämpfen zwischen der neuen islamistischen Regierung und religiösen Minderheiten getötet worden. Besonders betroffen ist die Provinz Sweida, wo 80.000 Menschen auf der Flucht sind.
20.07.2025
10:16 Uhr
Klingbeils Machtspiele: SPD-Chef behauptet dreist, Unionszweifel an umstrittener Verfassungsrichterin seien ausgeräumt
SPD-Chef Lars Klingbeil behauptet, die Unionszweifel an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seien ausgeräumt, obwohl weiterhin Widerstand in der Unionsfraktion besteht. Die Kandidatin ist wegen Plagiatsvorwürfen und umstrittener rechtlicher Positionen in der Kritik.
20.07.2025
10:08 Uhr
Maskenskandal: Wie die Große Koalition sechs Milliarden Euro Steuergeld vor Aufklärung schützt
Die Große Koalition blockiert die Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung, bei der sechs Milliarden Euro Steuergeld versickerten. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird nur eine zahnlose Enquete-Kommission eingesetzt, die Ex-Gesundheitsminister Spahn schützt.
20.07.2025
10:08 Uhr
Verfassungsrichterin in spe will Vielehe legalisieren – Deutschland vor dem kulturellen Kollaps?
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Polygamie für grundgesetzkonform und definiert Ehe als "Gemeinschaft von mindestens zwei Personen". Kritiker befürchten die Legalisierung islamischer Vielehen und sehen traditionelle Werte bedroht.
20.07.2025
09:34 Uhr
Millionenschaden durch Bürgergeld-Betrug: Merz-Regierung muss endlich handeln
Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen das deutsche Sozialsystem durch fingierte Vaterschaften und Bustourismus um Millionen Euro jährlich. Das Jobcenter Wuppertal deckte Fälle auf, in denen über 20 Männer in einem Gebäude gemeldet waren und Leistungen für nicht existente Personen bezogen. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll nun härtere Gesetze und bessere Kontrollen einführen.
20.07.2025
09:33 Uhr
Polen zeigt klare Kante: 40.000 demonstrieren gegen unkontrollierte Migration
In Polen gingen am Samstag über 40.000 Menschen in mehr als 80 Städten gegen weitere Migrantenaufnahme auf die Straße. Die Demonstrationen wurden von der nationalkonservativen Partei Konfederacja organisiert, die laut Umfragen von über 30 Prozent der Polen unterstützt wird.
20.07.2025
08:56 Uhr
Steuerwahnsinn Deutschland: Geringverdiener zahlen fast so viel wie Millionäre
Deutschland hat mit 47,9 Prozent eine der höchsten Abgabenlasten in Europa, wobei Geringverdiener mit 41 Prozent Abzügen fast so stark belastet werden wie Spitzenverdiener mit 48 Prozent. Trotz der hohen Steuern und Sozialabgaben landet Deutschland nur auf Platz 16 im europäischen Glücksranking.
20.07.2025
08:51 Uhr
Verfassungsrichterin mit Enteignungsambitionen: SPD-Kandidatin Kaufhold träumte vom Klima-Sozialismus
SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold war maßgeblich an der Berliner Expertenkommission beteiligt, die das umstrittene Enteignungsgesetz für 200.000 Wohnungen vorbereitete. Sie fordert staatliche Lenkung privater Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und sieht gesellschaftlichen Wandel als Aufgabe der Parlamente.
20.07.2025
08:40 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Umbau: Wie die SPD den Rechtsstaat aushebelt
Die SPD nominiert zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die laut Kritikern eine linke Agenda verfolgen und Grundrechte wie Eigentumsschutz in Frage stellen könnten. Ein mögliches AfD-Verbot würde der rot-grün-linken Koalition eine absolute Mehrheit verschaffen und die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändern.
20.07.2025
08:37 Uhr
Brüssels gefährlicher Kurswechsel: EU-Weißbuch ebnet Weg zur Militärmacht
Die EU präsentiert mit dem Weißbuch "Bereitschaft 2030" ein neues Sicherheitskonzept, das eine verstärkte militärische Aufrüstung vorsieht. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abkehr vom ursprünglichen Friedensprojekt hin zu einer Militärmacht.
20.07.2025
08:30 Uhr
Bundestag im Fadenkreuz: Wenn die Demokratie zur digitalen Zielscheibe wird
Der Deutsche Bundestag ist laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein begehrtes Ziel für Cyberangriffe, wobei bereits mehrfach russische Hackergruppen das Parlament attackierten. Klöckner fordert ein Bundestagspolizeigesetz und bessere Sicherheitsmaßnahmen.
20.07.2025
08:11 Uhr
Koalitionskrise: SPD-Vize Klingbeil fordert von Merz Neuansetzung der Richterwahl
SPD-Vizekanzler Klingbeil fordert von Kanzler Merz die Neuansetzung der geplatzten Bundesverfassungsrichterwahl, nachdem die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Die Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Risse bei der Richterwahl und anstehenden Haushaltsverhandlungen.
20.07.2025
06:23 Uhr
SPD-Ministerpräsident will AfD verbieten lassen – Demokratie nach Gutsherrenart?
Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und argumentiert, hohe Umfragewerte dürften kein Hindernis darstellen. Die SPD hatte bereits auf ihrem Bundesparteitag einstimmig für die Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.
19.07.2025
18:36 Uhr
Zensur-Apparat außer Kontrolle: CDU fordert Entmachtung des grünen Meinungswächters
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig fordert, Klaus Müller die Kontrolle über die "Trusted Flagger" zu entziehen, da diese staatlich finanzierten Meldestellen systematisch Internetinhalte auf strafbare Äußerungen durchsuchen. Die neue Große Koalition plant laut Koalitionsvertrag sogar einen Ausbau der Zensurmaßnahmen im Kampf gegen Desinformation.
19.07.2025
16:27 Uhr
Bohlen rechnet mit Merz-Regierung ab: "Kissenfurzer ohne Leistung"
Dieter Bohlen rechnet in einem Interview schonungslos mit der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz ab und bezeichnet die politische Elite als "Kissenfurzer ohne Leistung". Er kritisiert gebrochene Wahlversprechen und die Rolle der SPD als "Verlierer von gestern" in der Koalition.
19.07.2025
16:12 Uhr
Politische Marionetten an der Leine: Warum deutsche Staatsanwälte endlich frei werden müssen
Der Deutsche Richterbund fordert die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, da diese derzeit weisungsgebunden an Justizminister sind und politisch beeinflusst werden können. Während andere europäische Länder wie Österreich bereits Reformen umsetzen, steht Deutschland mit seinem antiquierten System zunehmend isoliert da.
19.07.2025
15:59 Uhr
Boomer-Soli: Wie die Große Koalition die fleißigen Rentner bestraft
Die Große Koalition plant einen "Boomer-Soli" mit zehn Prozent Sonderabgabe auf Alterseinkünfte über 1.000 Euro monatlich, der auch private und betriebliche Renten betreffen soll. Kritiker sehen darin eine Bestrafung für Leistungsträger, die privat vorgesorgt haben, und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorgeplanung.
19.07.2025
15:44 Uhr
Merz-Regierung verweigert Transparenz: Das Milliardengeschäft mit linken NGOs bleibt im Dunkeln
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz verweigert Transparenz bei der NGO-Finanzierung, obwohl die Union als Opposition noch 551 Fragen zur Aufklärung gestellt hatte. Auf eine präzisierte Anfrage mit 91 konkreten Fragen antwortet die Regierung nun genauso ausweichend wie ihre Vorgänger.
19.07.2025
12:12 Uhr
Chinas E-Auto-Revolution erschüttert die globale Ölwirtschaft – Deutschland verschläft den Wandel
China ersetzt bereits täglich über eine Million Barrel Öl durch Elektromobilität, während 50,2 Prozent aller Neuwagenverkäufe auf alternative Antriebe entfallen. Deutsche Autobauer verlieren massiv Marktanteile in China, Volkswagen muss Werke schließen und der Gesamtmarktanteil deutscher Marken sank auf nur noch 16,1 Prozent.
19.07.2025
12:06 Uhr
Hollywood-Horror: Auto rast in Menschenmenge – über 20 Verletzte auf dem Santa Monica Boulevard
Ein Auto raste am Samstag in Hollywood in eine Menschenmenge und verletzte über 20 Menschen, fünf davon befinden sich in kritischem Zustand. Die Feuerwehr von Los Angeles koordiniert derzeit die Versorgung und den Transport der Verletzten in umliegende Krankenhäuser.
19.07.2025
11:58 Uhr
Bürgergeld-Nullrunde 2026: Wenn die Realität die Ideologie einholt
Das Institut der Deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2026 eine Nullrunde beim Bürgergeld, nachdem der reformierte Anpassungsmechanismus zu überproportionalen Erhöhungen geführt hatte. Während Sozialverbände und Grüne die mögliche Nullrunde kritisieren, sehen Befürworter darin eine überfällige Korrektur eines aus dem Ruder gelaufenen Systems.
19.07.2025
09:45 Uhr
Deutsche lehnen AfD-Verbot mehrheitlich ab – Ein gefährlicher Irrweg der etablierten Parteien?
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. Viele Bürger sehen in den Verbotsbemühungen der SPD den Versuch, sich einer politischen Konkurrenz zu entledigen, statt sich inhaltlich mit den Problemen auseinanderzusetzen.
19.07.2025
09:41 Uhr
Berliner SPD plant Rückkehr zur DDR-Planwirtschaft: Enteignungsgesetz soll Unternehmen und Immobilien vergesellschaften
Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das über den Volksentscheid von 2021 hinausgeht und nicht nur Wohnungskonzerne, sondern auch andere Unternehmen enteignen könnte. Die Entschädigung soll dabei unter dem Marktwert liegen.
19.07.2025
08:29 Uhr
Krankenkassen-Kahlschlag: Merz plant radikale Gesundheitsreform auf Kosten der Versicherten
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant angesichts eines Defizits von 6,2 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen eine drastische Reform mit der Schließung zahlreicher Kassen. Kritiker befürchten weniger Wahlmöglichkeiten und schlechtere Versorgung für die Versicherten, während versicherungsfremde Leistungen als Hauptproblem ungelöst bleiben.
19.07.2025
08:23 Uhr
Merz-Desaster: Der Kanzler-Bluff platzt nach nur 69 Tagen
Friedrich Merz erreicht nach nur 69 Tagen als Kanzler laut YouGov-Umfrage bereits desaströse Werte mit 32 Prozent Zustimmung und 59 Prozent Ablehnung. Die schwarz-rote Koalition kämpft mit 65 Prozent Unzufriedenheit, während die AfD mit 25 Prozent der Union gefährlich nahe rückt.
19.07.2025
08:20 Uhr
Vertrauensbruch bei ZF: Wenn die eigene Belegschaft zum Feind wird
ZF Friedrichshafen hat Strafanzeige gegen Hunderte eigener Mitarbeiter wegen Verrats von Unternehmensgeheimnissen erstattet. Der Konflikt dreht sich um interne Informationen zur E-Division am Standort Saarbrücken, die zur Disposition steht.
19.07.2025
08:16 Uhr
Rentenschock: Warum die Babyboomer-Generation die Zeche zahlt
Die deutsche Rentenpolitik benachteiligt systematisch bestimmte Jahrgänge, insbesondere die Geburtsjahrgänge 1948-1952, die bei historisch niedrigem Rentenniveau von 47,7 Prozent in den Ruhestand gingen. Die Große Koalition verspricht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, was jedoch jährlich 11,2 Milliarden Euro kosten soll.
19.07.2025
08:15 Uhr
Seehofer stellt sich gegen Unionskritiker: Klare Kante für SPD-Richterin
Seehofer unterstützt die von Union und SPD gemeinsam nominierte Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf, nachdem Teile der Union die Absprache brechen wollen. Der Ex-CSU-Chef kritisiert damit indirekt seine eigene Partei.
18.07.2025
17:15 Uhr
Bürgergeld-Reform unter Merz: Wenn soziale Gerechtigkeit auf dem Altar der Arbeitsmarktpolitik geopfert wird
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Bürgergeld-Reform, die laut IAB-Studie 400.000 Haushalte aus dem Bürgergeld-Bezug herausfallen lässt. Gleichzeitig würde die Zahl der Wohngeld- und Kinderzuschlag-Empfänger um bis zu 1,2 Millionen Haushalte steigen.
18.07.2025
14:36 Uhr
Berliner Kriegsvorbereitungen: Wenn Krankenhäuser zu Lazaretten werden sollen
Berlin bereitet seine Krankenhäuser auf einen möglichen Verteidigungsfall vor und hat den "Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser" vorgestellt. Die Kliniken sollen zentrale Kommandostrukturen erhalten und das Personal auf kriegstypische Verletzungen vorbereitet werden.
18.07.2025
14:33 Uhr
Steuergeld-Verschwendung der Ampel: Fast 600.000 Euro für Schminke und Puder
Die ehemalige Ampel-Koalition gab seit 2022 insgesamt 588.000 Euro für Visagisten und Make-up aus, wobei Ex-Außenministerin Baerbock mit 248 Euro täglich die höchsten Kosten verursachte. Selbst nach dem Koalitionsbruch flossen noch 50.000 Euro in die ersten drei Monate 2025 für Styling-Dienste der verbliebenen Minister.
18.07.2025
13:29 Uhr
Weidel entlarvt Merz: Die schonungslose Abrechnung mit dem "Lügenkanzler"
Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab und warf ihm vor, seine Wahlversprechen zu brechen und Deutschland zu schaden. Sie kritisierte die gescheiterte Migrationspolitik, die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 und den industriellen Exodus aus Deutschland.
18.07.2025
13:18 Uhr
Deutschlands Wohnungskrise: Wenn der Bau-Motor ins Stottern gerät
Der deutsche Wohnungsbau ist seit Ende 2022 um 85 Prozent eingebrochen, wodurch 2025 nur noch 200.000 statt der benötigten 320.000 Neubauwohnungen entstehen werden. Explodierende Baukosten, gestiegene Zinsen und überbordende Bürokratie haben private Investoren vertrieben und verschärfen die Wohnungsnot weiter.
18.07.2025
13:13 Uhr
Deutschland kapituliert vor WHO-Diktatur: Merz-Regierung unterwirft sich Genfer Gesundheitsbürokraten
Deutschland lässt die Frist zur Ablehnung der WHO-Gesundheitsvorschriften verstreichen, wodurch diese ab Ende September völkerrechtlich bindend werden. Die neuen Regelungen ermöglichen es dem WHO-Generaldirektor, bei Gesundheitsnotständen verpflichtende Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfungen anzuordnen.
18.07.2025
13:13 Uhr
Gaza-Konflikt: Wenn historisches Leid zur Rechtfertigung wird
In Gaza leben zwei Millionen Menschen unter katastrophalen Bedingungen mit mindestens 100.000 Toten, während die internationale Gemeinschaft schweigt. Die deutsche Bundesregierung zeigt eine Doppelmoral, indem sie bei anderen Konflikten schnell verurteilt, hier aber wegschaut.
18.07.2025
13:11 Uhr
Ukraine verstärkt Angriffe auf russisches Kernland – Moskau zeigt sich unbeeindruckt
Die Ukraine intensiviert ihre Angriffe auf russisches Territorium mit Drohnenangriffen auf Moskau und Cyberattacken auf Gazprom, während der Kreml demonstrativ Gelassenheit zeigt. Gleichzeitig profitiert die europäische Rüstungsindustrie mit Rekordgewinnen, während die EU ihr 18. Sanktionspaket verabschiedete. Deutsche Politiker führten geheime Gespräche in Moskau, was Fragen über die westliche Geschlossenheit aufwirft.
18.07.2025
11:40 Uhr
Chinas Lithium-Jackpot: Wie die Volksrepublik den Westen mit einem Rohstoff-Coup düpiert
China hat in der Provinz Hunan ein riesiges Lithium-Vorkommen mit 490 Millionen Tonnen Lithiumerz entdeckt. Die Volksrepublik kontrolliert bereits fast die Hälfte der globalen Lithium-Produktion und könnte ihre dominante Position weiter ausbauen.
18.07.2025
11:39 Uhr
Grüner Wahnsinn im Hessischen Idyll: Mega-Solarpark soll ganzes Dorf verschandeln
In Hubenrode im hessischen Werra-Meißner-Kreis protestieren die 186 Einwohner gegen einen geplanten elf Hektar großen Solarpark der Stadtwerke Union Nordhessen. Die Bewohner fühlen sich überrollt und befürchten Wertverlust ihrer Grundstücke sowie die Zerstörung des Landschaftsbildes.
18.07.2025
11:34 Uhr
Merz-Regierung im Kreuzfeuer: Dobrindt fordert Rückzug der umstrittenen Verfassungsrichterin
Bundesinnenminister Dobrindt fordert den Rückzug der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und behauptet, es hätte keine Mehrheit gegeben. Die Union hatte die Unterstützung kurzfristig aufgekündigt, was die Merz-Regierung belastet.
18.07.2025
11:31 Uhr
Steuerjagd auf Influencer: Hamburgs Finanzamt greift durch – während die Politik weiter schläft
Hamburgs Finanzamt führt umfassende Steuerprüfungen bei Influencern durch, nachdem die Branche jahrelang weitgehend unbehelligt Millionen verdiente. Finanzsenator Dressel betont, dass Steuergerechtigkeit auch im digitalen Raum gelten müsse und erste Ergebnisse der 140 Prüfungen im kommenden Jahr erwartet werden.
18.07.2025
11:21 Uhr
Dobrindts Gipfeltreffen: Europa sucht den harten Kurs gegen illegale Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich mit fünf EU-Amtskollegen auf der Zugspitze, um über eine härtere Migrationspolitik zu beraten. Geplant sind der Ausbau von Frontex und die Erleichterung von Abschiebungen in Drittstaaten.
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