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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.06.2026
07:40 Uhr
Wirtschaftsmotor abgewürgt: Deutschland taumelt zum fünften Mal in die Rezession
Das Handelsblatt Research Institute prognostiziert für Deutschland im zweiten Halbjahr erneut eine technische Rezession – bereits die fünfte in diesem Jahrzehnt. Das Wachstum wurde auf 0,5 % (2026) und 0,3 % (2027) nach unten korrigiert.
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29.06.2026
06:42 Uhr
Angriff auf den Minijob: Wie Berlin der Gastronomie das Rückgrat brechen will
Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung von Minijobs, was den Dehoga alarmiert: 1,1 Millionen Minijobber sichern den Betrieb in Gastronomie und Hotellerie. Der Verband widerspricht der Begründung einer Versorgungslücke und kündigt Widerstand an.
29.06.2026
06:08 Uhr
Stichwahl-Drama im Saalekreis: Wenn die CDU sich an einem Achtungserfolg berauscht
CDU-Kandidat Sven Czekalla gewann die Stichwahl im Saalekreis mit 54,3 % gegen den AfD-Bewerber. Im ersten Wahlgang lag die AfD noch vorne, die Wahlbeteiligung war mit 44,9 % gering.
29.06.2026
06:08 Uhr
Eine Kugel Eis statt Steuersenkung: Wie Schwarz-Rot das Versprechen vom Aufbruch beerdigt
Die schwarz-rote Koalition hat beim Spitzentreffen im Kanzleramt kaum Einigung bei Steuerentlastungen erzielt. Statt der versprochenen Entlastungen von mehreren Hundert Euro monatlich bleibt laut Berichten nur eine minimale Erhöhung des Grundfreibetrags.
29.06.2026
06:08 Uhr
Käuflicher Staatsempfang: Wie am Tegernsee politische Kontakte zur Ware wurden
Beim bayerischen Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels wurden politische Kontakte offenbar käuflich gemacht: Mehr als die Hälfte der 212 Gäste waren zahlende Sponsoren der privaten Weimer Media Group. Söder zog sich nach den Enthüllungen als Schirmherr zurück.
28.06.2026
18:16 Uhr
Saalekreis: AfD scheitert erneut hauchdünn an der CDU – und wieder spielen die Briefwahlstimmen die Hauptrolle
Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) verlor AfD-Kandidat Uwe Arendt die Stichwahl zum Landrat gegen CDU-Mann Sven Czekalla mit 46 zu 54 Prozent. Dabei hatte Arendt den ersten Wahlgang noch mit 43,3 Prozent klar gewonnen.
28.06.2026
15:40 Uhr
Volkswagen vor dem Kahlschlag: Wie das Vorzeigeprojekt deutscher Industriekraft zur Mahnung verkommt
Volkswagen plant laut einem Bericht der Bild den radikalsten Umbau seiner Geschichte, darunter das mögliche Ende der Marke Seat und den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit. Am 9. Juli soll der Aufsichtsrat über den Rettungsplan abstimmen.
28.06.2026
15:40 Uhr
VW Zwickau vor dem Aus: Wie die Elektro-Träumerei ein Vorzeigewerk in den Abgrund reißt
Das VW-Werk in Zwickau, einst zum Vorzeigestandort für Elektromobilität umgebaut, steht laut Manager Magazin vor der Schließung. Im Rahmen eines Sanierungskonzepts erwägt VW-Chef Blume, weltweit bis zu 100.000 Stellen zu streichen.
28.06.2026
15:25 Uhr
Reichensteuer durch die Hintertür: Wie die Union ihre eigenen Wähler im Stich lässt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht aus, um einen Kompromiss mit der SPD zu erzielen. Gleichzeitig betont er, Mittelstand und Handwerk nicht belasten zu wollen.
28.06.2026
15:24 Uhr
Steuerreform-Poker in Berlin: Junge Union fordert großen Wurf statt Mini-Almosen
JU-Chef Johannes Winkel fordert eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro – oder gar keine. Lieber ein großer Wurf nach der Sommerpause als ein wirkungsloser Formelkompromiss davor.
28.06.2026
14:12 Uhr
Verhandlungsmarathon im Kanzleramt: Wenn das Vorbereitungsgespräch des Vorbereitungsgesprächs zum Sinnbild der Hilflosigkeit wird
CDU, CSU und SPD treffen sich im Kanzleramt, um ein weiteres Treffen vorzubereiten. Zentrale Streitpunkte sind Steuerpolitik und Entlastungen für kleine Einkommen.
28.06.2026
14:11 Uhr
Klingbeils Griff ins Glas: 20 Prozent mehr Alkoholsteuer – wer zahlt die Zeche der Schuldenpolitik?
Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent, was jährlich rund 455 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll. Eine 0,7-Liter-Flasche Spirituosen würde sich damit um etwa 87 Cent verteuern.
27.06.2026
14:03 Uhr
Volkswagen vor dem Offenbarungseid: Wenn deutsche Werke chinesische Autos zusammenschrauben sollen
VW-Aufsichtsrat Olaf Lies schlägt vor, in China entwickelte Fahrzeuge künftig auch in deutschen Werken zu fertigen, um deren Auslastung zu sichern. Parallel verschärft VW seinen Sparkurs, Widerstand der Belegschaft ist angekündigt.
27.06.2026
14:02 Uhr
Wenn die Faust regiert: SPD-Politiker prügelt auf AfD-Stadtrat ein – und das Opfer zahlt zuerst
SPD-Fraktionschef Lukas Gottschalk aus Hürth steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem er einen AfD-Stadtrat in einer Kneipe attackiert haben soll. Das Opfer musste bereits 2.500 Euro zahlen, weil es das Überwachungsvideo veröffentlichte.
27.06.2026
14:00 Uhr
Prost auf den leeren Staatshaushalt: Klingbeil greift dem Bürger ins Glas
Bundesfinanzminister Klingbeil plant für 2027 eine Alkoholsteuererhöhung um 20 Prozent sowie steigende Tabaksteuern bis 2030. Die versprochene Einkommensteuerentlastung steht hingegen unter Finanzierungsvorbehalt.
27.06.2026
14:00 Uhr
Faustrecht in der Parteizentrale: SPD-Kandidat wirft nach Handgreiflichkeit das Handtuch
SPD-Kandidat Tilmann Häußler zieht seine Kandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl zurück, nachdem es in der SPD-Parteizentrale zu einer Handgreiflichkeit mit einem Besucher gekommen sein soll. Häußler entschuldigte sich für den „Vorfall", betonte aber seine besondere Verantwortung als Kandidat.
27.06.2026
09:49 Uhr
Wenn der Pöbel den Landtag stürmen will: Die Antifa probt den Aufstand gegen die Demokratie
Auf der linksextremen Plattform „Indymedia" kursiert ein anonymes Schreiben, das zum Sturm auf den Magdeburger Landtag aufruft, sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen. Auch der AfD-Bundesparteitag in Erfurt soll laut dem Schreiben „militant" verhindert werden.
27.06.2026
09:42 Uhr
Die Renten-Rolle rückwärts: Wie Merz' Kapitalrente 250.000 Arbeitsplätze auf dem Altar der Statistik opfern könnte
Laut einer Studie von IMK und WSI könnte die geplante Kapitalrente der Merz-Regierung bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten und rund 45 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum vernichten. Der Rentenbeitrag soll bis 2032 auf 22 Prozent steigen.
27.06.2026
09:42 Uhr
Gesundheitsreform der GroKo: Wie Merz und Klingbeil 24 Milliarden Euro liegen lassen – und der Bürger zahlt
Von möglichen 40 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem greift die GroKo nur 16 Milliarden auf. Die verbleibende Lücke belastet Beitragszahler und Kommunen, denen laut Städte- und Gemeindebund zusätzlich fünf Milliarden Euro fehlen.
27.06.2026
09:42 Uhr
Staatlicher Pranger gegen Konservative: „Junge Freiheit“ zieht gegen Niedersachsen vor Gericht
Die „Junge Freiheit" klagt vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen das Land Niedersachsen, nachdem sie auf einer staatlichen Website zur Rechtsextremismus-Prävention gelistet wurde. Nach Medienberichten entfernte Niedersachsen die Rubrik still, die Zeitung hält dennoch an der Klage fest.
27.06.2026
09:10 Uhr
Sozialabgaben am Limit: Das Handwerk schlägt Alarm – und niemand in Berlin hört zu
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor explodierenden Sozialabgaben von knapp 43 Prozent und fordert eine Senkung auf 40 Prozent. Er kritisiert geplante Minijob-Abschaffungen als Treiber von Schwarzarbeit.
27.06.2026
09:10 Uhr
Wenn Deutschlands Brauereien reihenweise sterben: Drei Pleiten in zehn Tagen – und die Politik schaut zu
Drei deutsche Traditionsbrauereien meldeten im Juni 2026 binnen zehn Tagen Insolvenz an, darunter die Aktienbrauerei Kaufbeuren (gegründet 1308) und das Hofbrauhaus Wolters (1627). Laut Deutschem Brauer-Bund schlossen seit 2020 insgesamt 137 Brauereien.
26.06.2026
17:36 Uhr
Brüsseler Klimawahn am Scheideweg: Wenn Katar und die USA der EU den Gashahn zudrehen könnten
Die Energieminister der USA, Katars, Nigerias und Algeriens haben in einem gemeinsamen Brief vor den Folgen der geplanten EU-Methanemissionsregulierung ab 2027 gewarnt. Die Regelung könnte wichtige Gaslieferanten vom europäischen Markt ausschließen und die Versorgungssicherheit gefährden, obwohl die EU bereits 90 Prozent ihres Erdgases importiert.
26.06.2026
17:09 Uhr
Klingbeils Haushalts-Zaubertrick: Wie die Große Koalition ihre Reserven verfrühstückt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet, die 21-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 geschlossen zu haben – allerdings durch Entnahme von 9,7 Mrd. Euro aus Rücklagen. Sparziele wurden verfehlt, stattdessen drohen höhere Steuern auf Alkohol, Tabak sowie eine Zuckerabgabe.
26.06.2026
09:14 Uhr
VW-Kahlschlag historischen Ausmaßes: 100.000 Jobs vor dem Aus – das Versagen der grünen Mobilitätsträume
VW plant den größten Stellenabbau seiner Geschichte: Bis zu 100.000 Jobs sollen weltweit gestrichen werden. Betroffen sind unter anderem Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm.
26.06.2026
09:14 Uhr
Stille Operation am Sondervermögen: Wie Schwarz-Rot 500 Milliarden Euro zum Verschiebebahnhof umfunktioniert
Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur still und heimlich umgewidmet: Länder und Kommunen dürfen die Mittel nun auch für Eigenanteile bei Förderprogrammen nutzen. Dies widerspricht dem ursprünglichen Versprechen der Zusätzlichkeit.
26.06.2026
08:51 Uhr
Berlin am Limit: Wenn die Polizei nur noch Wache schiebt, statt Verbrecher zu jagen
Täglich werden in Berlin 400 bis 500 Polizeibeamte für Objektschutz gebunden, statt für Streifendienst oder Verbrechensbekämpfung. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm und fordert ein politisches Umdenken.
26.06.2026
08:11 Uhr
Magdeburg: Lebenslang für den Todesfahrer – doch die wahren Versäumnisse bleiben ungesühnt
Das Landgericht Magdeburg hat den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.
26.06.2026
06:35 Uhr
Erdbeben-Katastrophe in Venezuela: Mindestens 235 Tote – während die Welt zusieht, kämpfen Menschen mit bloßen Händen ums Überleben
Nach einem verheerenden Doppelbeben in Venezuela sind mindestens 235 Menschen ums Leben gekommen, rund 1.500 wurden verletzt. Internationale Hilfe läuft an, der Flughafen Caracas ist schwer beschädigt.
26.06.2026
06:35 Uhr
„Wer bestellt, bezahlt": Bund und Länder feiern einen Kompromiss – doch wer trägt am Ende wirklich die Last?
Bund und Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 % der Kosten übernimmt, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Zusätzlich wurde ein Rechtsstaatspakt mit 450 Mio. Euro und 2.000 neuen Justizstellen beschlossen.
26.06.2026
06:35 Uhr
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Wenn die Bürokratie endlich gezähmt werden soll – doch der Teufel steckt im Detail
Der Bundestag stimmt am 26. Juni über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiesektor beschleunigen soll. Umweltorganisationen kritisieren eine mögliche Aushöhlung des Naturschutzes.
26.06.2026
06:03 Uhr
2.726 Milliarden Euro: Wie der deutsche Schuldenberg unter Merz und Klingbeil in den Himmel wächst
Deutschlands Staatsschulden erreichten Ende Q1 2026 laut Statistischem Bundesamt 2.726,5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 64,9 Milliarden Euro in nur drei Monaten. Haupttreiber sind schuldenfinanzierte Sondervermögen von Bund, Ländern und Kommunen.
26.06.2026
06:02 Uhr
Witwenrente vor dem Aus: Berlin plant den nächsten Griff in die Taschen der Hinterbliebenen
Berlin plant die Abschaffung der Witwenrente durch ein verpflichtendes Rentensplitting. Besonders Frauen mit Teilzeitbiografien drohen Einbußen, Experten warnen vor steigender Altersarmut.
26.06.2026
06:01 Uhr
„Es geht nicht um Mathematik“ – Wie der DGB die Rente zur Wunschmaschine umbaut
Der DGB hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das das Rentenniveau auf bis zu 53 Prozent anheben und bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts sichern soll. Finanziert werden soll dies durch höhere Arbeitgeberbeiträge, Steuererhöhungen für Gutverdiener und größere Bundeszuschüsse.
26.06.2026
05:59 Uhr
Faustrecht statt Argumente: SPD-Politiker prügelt AfD-Stadtrat zu Boden – jetzt steht er vor Gericht
Ein SPD-Fraktionsvorsitzender aus Hürth steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem er einen AfD-Stadtrat in einer Kneipe krankenhausreif geschlagen haben soll. Die Anklage erfolgte anderthalb Jahre nach der Tat, obwohl ein Überwachungsvideo den Vorfall dokumentierte.
26.06.2026
05:58 Uhr
Das bestellte Gutachten: Wie linke NGOs Deutschlands stärkste Oppositionspartei aus dem Weg räumen wollen
Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.
25.06.2026
17:31 Uhr
Wenn der „Nazi“-Riecher zum Geschäftsmodell wird: Die Hysterie um ein Foto
AfD-Politiker Martin Reichardt wird ein „Hitlergruß" auf Basis eines unscharfen Fotos unterstellt, woraufhin Rücktrittsforderungen und AfD-Verbotsdebatten folgten. Der betroffene Chefarzt schilderte den Vorfall anders als behauptet.
25.06.2026
15:38 Uhr
Demokratie auf Bestellung: Wie ein millionenschweres Spenden-Gutachten der AfD den Garaus machen soll
Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.
25.06.2026
14:22 Uhr
Wenn der Staatsfunk die Familie demontiert: Quarks feiert die „Solomutterschaft“
Die ARD-Sendung Quarks feierte in einem Instagram-Beitrag die sogenannte „Solomutterschaft" als erfolgreiches Familienmodell und behauptete, es gebe „keine klaren Hinweise, dass der Vater fehlt". Der Beitrag stützt sich dabei auf lediglich drei Studien.
25.06.2026
13:52 Uhr
Der große Schulden-Taschenspielertrick: Wie Schwarz-Rot still und heimlich das Sondervermögen aufweicht
Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.
25.06.2026
11:10 Uhr
Gerichtliche Klatsche für die Allianz aus Staatsfunk, NGO und „Spiegel“ – und wieder herrscht betretenes Schweigen
Das OLG Hamburg hat dem „Spiegel" zwei zentrale Behauptungen aus einem Artikel über Christian Ulmen untersagt, da Beweise fehlten. ARD und ZDF berichteten die Vorwürfe groß, schweigen zum Urteil.
25.06.2026
11:06 Uhr
Brandenburg läuft davon: AfD allein stärker als die gesamte rot-schwarze Regierung
Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.
25.06.2026
10:13 Uhr
Holocaust als Knüppel: Wie die Linken-Chefin im Bundestag jede Anstandsgrenze sprengt
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete AfD-Abgeordnete im Bundestag als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust". Ein Ordnungsruf durch die SPD-Vizepräsidentin blieb aus.
25.06.2026
09:30 Uhr
Während Deutschland über Wintermärkte debattiert, schützt Dänemark seine Identität – Kopenhagen prüft Verbot von Muezzinrufen
Dänemarks sozialdemokratische Regierung prüft ein Verbot öffentlicher Muezzinrufe. Minister Bødskov erklärte, Gebetsrufe gehörten „in keiner Weise nach Dänemark".
25.06.2026
07:45 Uhr
200 Beamte stürmen Hamburger Asylunterkunft: Wenn der Sozialstaat zur Selbstbedienungstheke verkommt
200 Polizeibeamte durchsuchten eine Hamburger Asylunterkunft wegen mutmaßlichem Sozialbetrug. Im Fokus standen Scheinadressen und gefälschte Identitäten.
25.06.2026
07:34 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD klettert auf Rekordwert von 37 Prozent – Koalition im freien Fall
In Brandenburg erreicht die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage mit 37 Prozent einen Rekordwert, während die SPD bei 22 Prozent stagniert. 62 Prozent der Brandenburger sind mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden.
25.06.2026
07:23 Uhr
Erdrutsch in Brandenburg: AfD enteilt der SPD mit historischem 15-Punkte-Vorsprung
Laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage liegt die AfD in Brandenburg bei 37 Prozent, während die regierende SPD auf 22 Prozent abstürzt. CDU und Linke folgen mit je 12 Prozent, das BSW würde mit 4 Prozent den Landtag verlassen.
25.06.2026
05:53 Uhr
Berlin im Blindflug: Der Senat ahnt das Schlimmste – und will lieber nichts wissen
Berlins Senat hat auf eine parlamentarische Anfrage zu islamistischen Strukturen in der Stadt kaum belastbare Antworten geliefert. Bei Zwangsehen, homophober Gewalt und Muslimbruderschaft-Einfluss fehlen Daten oder werden Auskünfte verweigert.
25.06.2026
05:50 Uhr
Aufstand im eigenen Lager: CDU-Mann erklärt die SPD zum unbrauchbaren Partner – „Grüner als die Grünen“
CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert die SPD als unbrauchbaren Koalitionspartner in der Klima- und Industriepolitik und wirft ihr vor, „grüner als die Grünen" zu sein. Er warnt, ein Industriesterben schade weder dem Klimaschutz noch den Menschen.
25.06.2026
05:49 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD pulverisiert alle Rekorde – Woidkes Koalition liegt am Boden
In Brandenburg erreicht die AfD laut Infratest dimap 37 Prozent – ein neuer Rekordwert. SPD und CDU kommen zusammen nur auf 34 Prozent und liegen damit hinter der AfD.
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