CDU-Notprogramm nach Wahldebakel: Jetzt soll die SPD liefern!

Die CDU zieht die Reißleine. Mit einem Präsidiumsbeschluss unter dem Titel „Was jetzt passieren muss“ fordert die Parteiführung um Bundeskanzler Friedrich Merz am 12. Oktober 2026 einen Kurswechsel in Wirtschafts-, Migrations- und Wohnungspolitik. Die Botschaft geht vor allem an einen Adressaten: den Koalitionspartner SPD.

Ein Herbst der Ohrfeigen

Der Druck kommt nicht von ungefähr. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stürzte die CDU laut amtlichem Ergebnis auf ein historisches Tief von 17,2 Prozent. Am 20. September folgte der Doppelschlag: In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die Union mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie ist dort damit erstmals in keinem Landesparlament mehr vertreten. Merz selbst sprach von einem Desaster.

In Berlin rutschte die CDU auf 18,8 Prozent ab, fast zehn Punkte weniger als 2023, die Linke gewann erstmals die Wahl. Im Papier selbst heißt es, die Ergebnisse seien „ein klares Warnsignal für die Union“. Und weiter: „Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern.“

Sparen beim Staat statt beim Bürger?

Ganz oben auf der Liste steht künftig das wirtschaftliche Wachstum. Kürzungen allein würden dafür nicht reichen, räumt die Partei ein. Der Staat solle zuerst bei sich selbst sparen: weniger Verwaltung, mehr Künstliche Intelligenz für Routineaufgaben.

„Wir unterziehen sämtliche Bundesaufgaben, Förderprogramme und Behörden einem umfassenden Aufgaben- und Effizienzcheck. Was nicht mehr notwendig, wirksam oder wirtschaftlich ist, schaffen wir ab.“

Unternehmen sollen aufatmen dürfen. Berichtspflichten sollen fallen, wenn der Staat sie nicht „gut begründen“ kann. Deutsche Regeln sollen nie schärfer ausfallen als die Vorgaben aus Brüssel. Für neue EU-Regulierung kündigt die CDU eine Bürokratiebremse samt Beweislastumkehr an. Die EU soll dazu kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sich auf ihre Kernaufgaben beschränken, etwa Binnenmarkt, Landwirtschaft und Verteidigung. Auch gegen billige E-Autos von außerhalb Europas will die Union vorgehen.

Härtere Linie bei Migration und Sicherheit

Bei der inneren Sicherheit wird der Ton deutlich schärfer. Migranten sollen zur Integration verpflichtet werden. Der Schulbesuch soll an Deutschkenntnisse geknüpft werden. Straftäter ohne deutschen Pass sollen konsequent abgeschoben werden. Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden.

Dazu kommen mehr Polizei in den Städten und „intelligenter Videoschutz an Brennpunkten“. Clankriminalität, Extremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen entschlossener bekämpft werden. Bei Sexualstraftaten sollen die Verjährungsfristen länger werden, Verurteilungen sollen länger im Führungszeugnis stehen.

Bürgergeld: Wer arbeiten kann, soll arbeiten

Den Sozialstaat will die Union erhalten, aber gerechter machen. Wer nicht arbeiten könne, bekomme Hilfe. Wer zumutbare Jobs ablehne, solle sanktioniert werden. Bürgergeldempfänger sollen grundsätzlich eine Gegenleistung erbringen. Leistungsmissbrauch, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche will die CDU streng verfolgen. Außerdem verspricht sie schnellere Facharzttermine und will die Pflege von Angehörigen weiter auf die Rente anrechnen.

Alter Wein, neue Flaschen?

Das klingt entschlossen. Doch vieles davon kennt man schon aus dem Wahlkampf 2025. Kritiker fragen deshalb zu Recht, warum ein Kanzler nach anderthalb Jahren im Amt noch fordert, statt längst zu regieren. Mit dem Rekord-Sondervermögen auf Pump hat die Koalition zudem viel Vertrauen bei sparsamen Bürgern verspielt.

Dazu kommt die Krise der SPD. Arbeitsministerin und Parteichefin Bärbel Bas ist Medienberichten zufolge zurückgetreten. Sie habe das mit persönlichen Gründen und auch mit Angriffen aus der Union begründet. Ihr Nachfolger im Ministerium soll Alexander Schweitzer werden. Ob die geschwächten Sozialdemokraten jetzt einlenken oder blockieren, ist offen. Für viele Bürger zählt am Ende nur eines: ob diesmal wirklich umgesetzt wird, was auf dem Papier steht.