Flucht aus dem Plenarsaal: Wie die CDU der Siegmund-Wahl entkommen will

Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt einen in der Landesgeschichte wohl einmaligen Schritt. Wenn der Magdeburger Landtag im Dezember über AfD-Kandidat Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten abstimmt, sollen alle 15 christdemokratischen Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Den Vorschlag brachte am Montag der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Ruland, ein. Abgesprochen war er nach eigener Darstellung mit Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze.

Wenn die Fraktionsspitze den eigenen Leuten nicht traut

Ruland erklärte auf X, er habe dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand empfohlen, zur Wahl des Regierungschefs gemeinsam auszuziehen. Die Begründung klingt eher gekränkt als staatstragend:

„Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten. Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus.“

Bemerkenswert ist, wer sich anschließt. Auch Sepp Müller, Bundestagsabgeordneter und parteiinterner Rivale Schulzes, unterstützt den Plan nach eigenen Worten „ausdrücklich“. Das Wahlgeheimnis sei zu achten, die Abgeordneten seien vor persönlichen Angriffen zu schützen. An der klaren Haltung gegenüber der AfD ändere sich nichts.

Das Rätsel um die 48 Stimmen

Auslöser ist die konstituierende Sitzung vom 6. Oktober. Tobias Rausch wurde damals als erster AfD-Politiker in Deutschland Landtagspräsident. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. AfD und BSW kommen aber nur auf 44 Sitze. Mindestens vier Ja-Stimmen müssen also aus anderen Fraktionen gekommen sein.

Medienberichten zufolge hatte die CDU-Spitze ihren Abgeordneten die Enthaltung empfohlen. Am Ende wurden aber nur fünf Enthaltungen gezählt. Rausch selbst spricht von Unterstützung aus der CDU. Beweisen lässt sich das wegen der geheimen Wahl nicht. Für Dennis Radtke, den Chef des CDU-Sozialflügels, wären in diesem Fall Parteiausschlussverfahren fällig: „Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein, und es darf auch keine regionalen Rabatte geben.“

Siegmund schießt zurück

Der AfD-Fraktionschef reagierte gegenüber der Presse mit scharfer Kritik:

„Was ist das für eine hilflose Respektlosigkeit vor dem Wähler? Sachsen-Anhalt braucht Stabilität und keine verzweifelten CDU-Spielchen.“

Siegmund will kurz vor Weihnachten antreten, und zwar nur im ersten Wahlgang. Dort braucht er die Mehrheit der Mitglieder, also 42 der 83 Stimmen. Seine AfD hat 39 Sitze. Das BSW hatte laut Berichten angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten. Siegmund gibt sich trotzdem siegessicher und verweist auf nicht näher genannte „Verabredungen“.

Die Arithmetik des Auszugs

Gerade hier wirkt der CDU-Plan merkwürdig. Im ersten Wahlgang ändert ein Auszug an der Hürde von 42 Stimmen nichts. Der Auszug bewirkt vor allem eines: Wer im Saal bleibt, fällt sofort auf. Aus der geheimen Wahl würde so faktisch ein öffentliches Bekenntnis. Dabei soll das Wahlgeheimnis gerade davor schützen, dass die eigene Partei Druck macht.

Ein Armutszeugnis für die einstige Staatspartei

Der Hintergrund macht die Szene noch bitterer. Bei der Landtagswahl am 6. September stürzte die CDU um fast 20 Punkte auf 17,2 Prozent ab. Die AfD kam auf 43,8 Prozent. Aus einst 40 CDU-Mandaten wurden 15. Statt um Wähler zu kämpfen, diskutiert die Fraktion nun, wie sie einer der wichtigsten Abstimmungen der Legislaturperiode fernbleiben kann.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt das ein grundsätzliches Problem. Das Grundgesetz sagt in Artikel 38, dass Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und keinen Weisungen folgen müssen. Ein verordneter Auszug passt schlecht zum Ideal des freien Mandats. Kritiker sehen darin auch Misstrauen gegenüber den eigenen Leuten.

Auch in Berlin ist der Fall angekommen. Die SPD will die Vorgänge in Magdeburg Medienberichten zufolge im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Für Kanzler Friedrich Merz wird Sachsen-Anhalt damit zum Test für die Geschlossenheit seiner Partei. Ob ein leerer Stuhl im Plenarsaal Vertrauen zurückbringt, entscheiden am Ende die Wähler.