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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.10.2025
13:46 Uhr
Schwarz-Rote Kriegspanik: Wenn die Regierung selbst zur Bedrohung wird
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht laut Kritikern mit Kriegspanik von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein chaotischer Wehrpflicht-Vorschlag und unklare Zuständigkeiten bei Drohnenangriffen zeigen die Überforderung der Koalition auf.
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16.10.2025
13:14 Uhr
Hamburgs Wirtschaft im freien Fall: Wenn Klimawahn auf Realität trifft
Hamburgs Geschäftsklima stürzte im dritten Quartal von 94,9 auf 84,4 Punkte ab, wobei zwei Drittel der befragten Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als größtes Risiko sehen. 23 Prozent der Firmen rechnen mit Stellenabbau, während nur ein Fünftel Investitionen zur Kapazitätserweiterung plant.
16.10.2025
13:14 Uhr
Linksextreme Kampfparolen im Bundestag: Wenn „Antifaschisten" ihre Maske fallen lassen
Linken-Politiker Ferat Koçak und SPD-Politikerin Rasha Nasr riefen im Bundestag während einer Debatte über einen AfD-Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus Antifa-Parolen wie "Alerta, alerta, antifascista!" und "Auf die Barrikaden!". Die Äußerungen erfolgten bei der Diskussion über ein mögliches Antifa-Verbot.
16.10.2025
11:38 Uhr
Berliner Rattenplage wird zur „Wildtier-Romantik" verklärt – Hauptstadt kapituliert vor eigener Unfähigkeit
Berlin hat einen "Wildtierpfad" am Hardenbergplatz eingerichtet, auf dem Ratten als "intelligente, soziale und saubere" Stadtbewohner beworben werden. Die Stadt bewirbt die Nager als schützenswerte Mitbewohner, statt die Rattenplage zu bekämpfen.
16.10.2025
11:37 Uhr
SPD-Fraktionschef Miersch: Gaza-Investitionen als deutsches Interesse – Eine fragwürdige Prioritätensetzung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte im Bundestag, dass alle Investitionen in Gaza im deutschen Interesse seien. Er begründete dies mit wirtschaftlichen Verflechtungen und möglichen Folgekosten ohne Entwicklungshilfe.
16.10.2025
10:19 Uhr
Finanzminister Klingbeil zieht die Zügel an: 500-Milliarden-Sondervermögen unter strenger Kontrolle
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt strenge Kontrollen für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Eine Taskforce soll jeden Euro überwachen und Erfolgskontrollen durchführen.
16.10.2025
09:00 Uhr
Milliardengrab Gaskraftwerke: Wie die Große Koalition Steuergelder für fossile Dinosaurier verpulvert
Die neue Wirtschaftsministerin Reiche plant den Bau von Gaskraftwerken im Umfang von 20 bis 35 Gigawatt, die doppelt subventioniert werden sollen. Experten kritisieren die Milliarden-Investition als überflüssig und warnen vor einem energiepolitischen Rückschritt.
16.10.2025
08:59 Uhr
Deutsches Rentensystem im freien Fall: Sogar Kasachstan schneidet besser ab
Deutschland belegt beim weltweiten Vergleich der Rentensysteme nur Platz 21 von 50 Ländern und liegt damit hinter Kasachstan, Malaysia und Botsuana. Das deutsche Umlageverfahren gilt als nicht nachhaltig finanziert, da heute nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen.
16.10.2025
07:28 Uhr
Evangelische Kirche kuscht vor Wehrpflicht-Debatte: Friedensdienst statt Landesverteidigung?
Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs fordert bei der Wehrpflicht-Debatte "so viel Freiwilligkeit wie möglich" und ein "Recht auf Freiwilligendienst" in Bereichen wie Pflege oder Katastrophenschutz. Sie betont, dass freiwilliger Einsatz das Gemeinwesen nachhaltiger stärke als Verpflichtung.
16.10.2025
07:28 Uhr
Verkehrsminister Schnieder: Nach Zusammenbruch zurück im Amt – aber zu welchem Preis?
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nach seinem dramatischen Zusammenbruch Ende September mit Bewusstseinsverlust wieder im Amt und will "mit Elan" weitermachen. Der Vorfall wirft Fragen zur gesundheitlichen Belastbarkeit des Ministers auf, der die Situation verharmlost und betont, Politik sei "überwiegend positiver Stress".
16.10.2025
06:59 Uhr
Goldpreis-Wahnsinn: Während Deutschland in der Schuldenfalle sitzt, explodiert das gelbe Metall
Der Goldpreis erreichte mit über 4.240 US-Dollar pro Unze ein neues Rekordhoch und steuert auf die neunte Gewinnwoche in Folge zu. Auch Silber profitiert vom Edelmetall-Boom und kratzt mit über 53 Dollar pro Unze an historischen Höchstständen.
16.10.2025
06:57 Uhr
SPD plant Verstaatlichung der Stahlindustrie – Der nächste Schritt in die Planwirtschaft?
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier für staatliche Beteiligungen in der deutschen Stahlindustrie beschlossen, das eine "Stahlstiftung" und verlängerte Stromsubventionen vorsieht. Die deutsche Stahlproduktion sank im ersten Halbjahr 2025 um 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen.
16.10.2025
06:57 Uhr
SPD-Traum vom E-Auto für alle: Wie die Sozialdemokraten mit Milliarden die Realität verbiegen wollen
Die SPD fordert eine neue E-Auto-Kaufprämie von mindestens 3000 Euro für Normal- und Geringverdiener zwischen 2026 und 2029, finanziert mit drei Milliarden Euro Steuergeldern. Die Förderung soll nur für in Europa produzierte Fahrzeuge gelten und wird als Industriepolitik zur Unterstützung der deutschen Automobilbranche kritisiert.
16.10.2025
06:55 Uhr
AfD-Höhenflug in Sachsen-Anhalt: CDU vor dem politischen Scherbenhaufen
Die AfD erreicht in einer neuen Insa-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt und acht Prozentpunkte verliert. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und Linken möglich.
16.10.2025
06:54 Uhr
Ludwigshafen vor dem Kollaps: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen
Ludwigshafen steht vor dem finanziellen Kollaps mit über einer Milliarde Euro Schulden, während die Infrastruktur verfällt und BASF aufgrund hoher Energiekosten Arbeitsplätze abbaut. Die Stadt investiert trotz der Krise Millionen in Prestigeprojekte wie die geplante Helmut-Kohl-Allee für 865 Millionen Euro.
16.10.2025
06:53 Uhr
Pistorius rüstet massiv auf: Zehn Milliarden für Drohnen und Eurofighter gen Osten
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte in Brüssel die Verlegung von Eurofighter-Kampfjets nach Polen und eine zehn Milliarden Euro schwere Investition in Drohnentechnologie an. Die Maßnahmen sind Teil der Nato-Initiative "Eastern Sentry" zum Schutz der Ostflanke gegen russische Bedrohungen.
16.10.2025
06:53 Uhr
Politisches Schmierentheater bei Lanz: Wenn Versagen zur Unterhaltung wird
Bei Markus Lanz diskutieren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gäste über die geplanten Bürgergeld-Reformen der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während von zweistelligen Milliardeneinsparungen die Rede ist, bleiben konkrete Zahlen und Umsetzungspläne unklar.
16.10.2025
06:53 Uhr
Ukrainisches Evakuierungschaos: Wenn die Realität die Propaganda einholt
Die ukrainischen Behörden ordneten die Zwangsevakuierung von über 600 Kindern und ihren Familien aus 40 Dörfern nahe Kupjansk an, da russische Truppen in der Region vorrücken. Die Stadt Kupjansk, die bereits mehrfach den Besitzer wechselte, steht erneut vor einem möglichen Fall an russische Kräfte.
16.10.2025
06:51 Uhr
Heizkosten-Schock: Über 5 Millionen Deutsche frieren in den eigenen vier Wänden
5,3 Millionen Deutsche konnten sich 2024 das Heizen ihrer Wohnungen nicht leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent sank. Die Energiepreise explodierten seit 2020 um 50,3 Prozent und machen Deutschland trotz leichter Entspannung zu einem der teuersten Länder für Haushaltsenergie in Europa.
16.10.2025
06:47 Uhr
BSW-Chaos im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss öffnet Büchse der Pandora
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erwägt eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlen. Grund sind mögliche Verwechslungen mit der Partei "Bündnis Deutschland" und andere Wahlpannen. Ein BSW-Einzug würde die schwarz-rote Koalition beenden.
16.10.2025
06:47 Uhr
Linksextreme Entgleisung: Neuköllner Politiker beschimpft israelischen Gast als "Völkermörder"
In der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschimpfte der Linken-Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed den israelischen Bürgermeister Tzvika Brot als "Völkermörder", woraufhin die Linken-Fraktion demonstrativ den Saal verließ. Der israelische Politiker war anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Neukölln und Bat Yam zu Gast.
15.10.2025
19:50 Uhr
SPD-Landrat zeigt Rückgrat: „Wir haben nicht alles von oben hinzunehmen"
SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Märkisch-Oderland kritisierte in einer RBB-Talkshow die Corona-Politik und betonte, dass Amtsträger nicht alle Weisungen von oben hinnehmen müssten. Er behauptete, in seinem Landkreis habe es keine Impfpflicht oder Ausgangsverbote gegeben.
15.10.2025
18:26 Uhr
Wehrdienst-Chaos: Union beharrt auf Losverfahren – Deutschland vor der Zwangsrekrutierung?
Die Union beharrt auf einem Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen, während Verteidigungsminister Pistorius weiterhin auf Freiwilligkeit setzt. Thomas Erndl von der CSU verteidigt die sogenannte "Bedarfswehrpflicht" als rechtssicheren Weg, um den Personalmangel der Bundeswehr zu beheben.
15.10.2025
18:26 Uhr
Wahlrechtsreform im Hinterzimmer: Große Koalition ignoriert demokratische Grundprinzipien
Die schwarz-rote Regierung plant eine Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition, was der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert scharf kritisiert. Er warnt vor einer Wiederholung der Fehler vergangener Legislaturperioden und fordert einen Konsens aller demokratischen Parteien bei Wahlrechtsreformen.
15.10.2025
17:30 Uhr
Hamburgs Klima-Träumerei: Erst große Töne spucken, dann nach Geld betteln
Hamburg hat nach einem Volksentscheid für Klimaneutralität bis 2040 eingeräumt, das Ziel nicht allein finanzieren zu können und fordert Unterstützung von Bund und EU. Umweltsenatorin Fegebank gestand ein, dass die Stadt die Klimaziele ohne massive externe Finanzspritzen nicht erreichen kann.
15.10.2025
17:30 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Pistorius zerlegt Koalitionskompromiss und stürzt Regierung ins Chaos
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den mühsam ausgehandelten Wehrpflicht-Kompromiss der schwarz-roten Koalition torpediert und damit die Regierung Merz in eine schwere Krise gestürzt. Der Kompromiss sah vor, dass alle jungen Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und bei Bedarf ein Losverfahren zur Einberufung angewendet wird. Pistorius kritisiert fehlende flächendeckende Musterung und befürchtet Zeitverluste, was parteiintern als destruktives Verhalten verurteilt wird.
15.10.2025
17:29 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern verbrennt Viertelmilliarde für Asyl-Luftschlösser
Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 279 Millionen Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben, obwohl die Asylzahlen drastisch gesunken sind. Trotz rückläufiger Antragszahlen wurde 2024 eine Verdopplung der Kapazitäten auf 2.400 Plätze beschlossen.
15.10.2025
16:02 Uhr
Die Brandmauer-Hysterie: Wenn politische Dogmen wichtiger werden als Demokratie
SPD-Politiker Ralf Stegner droht der Union mit Koalitionsbruch, sollte sie bei Sachthemen mit der AfD abstimmen. Die sogenannte Brandmauer-Politik führt zu politischer Erpressung und schwächt die demokratischen Prozesse, anstatt die AfD zu bekämpfen.
15.10.2025
14:46 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD durchbricht erstmals die 40-Prozent-Schallmauer
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt erstmals 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abfällt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde eine schwierige Viererkoalition aus CDU, Linkspartei, SPD und BSW erfordern.
15.10.2025
13:43 Uhr
Wehrdienst-Chaos: Pistorius düpiert Kanzler Merz – Koalition zeigt erste Risse
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat mit seinem kurzfristigen Veto gegen den Wehrdienst-Kompromiss eine bereits geplante Pressekonferenz platzen lassen und Kanzler Merz öffentlich düpiert. Die neue Große Koalition zeigt damit bereits erste Risse bei einem zentralen Thema der Verteidigungspolitik.
15.10.2025
13:42 Uhr
Kassenbeiträge vor dem Kollaps: BKK warnt vor massiven Erhöhungen trotz Regierungsversprechen
Die BKK-Vorsitzende Anne-Kathrin Klemm warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen trotz Regierungsversprechen, den Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabil zu halten. Sie befürchtet, dass zahlreiche Kassen 2026 ihre Beiträge erhöhen müssen und ohne Beitragsanpassungen an den Rand der Insolvenz geraten könnten.
15.10.2025
13:41 Uhr
Rentenpaket-Chaos: SPD droht Union mit Koalitionsbruch
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf droht der Union mit einem Koalitionsbruch, falls diese das geplante Rentenpaket mit einer Rentengarantie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens blockiert. Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Belastungsprobe wegen der umstrittenen Rentenpolitik.
15.10.2025
13:36 Uhr
AfD vor historischem Durchbruch: 40 Prozent in Sachsen-Anhalt erschüttern die politische Landschaft
Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt historische 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde bizarre Koalitionen erfordern.
15.10.2025
08:59 Uhr
Deutschlands Kliniken versinken im Chaos: Wenn Machtmissbrauch zur Normalität wird
Deutschlands Kliniken leiden unter toxischer Arbeitsumgebung mit Machtmissbrauch und struktureller Diskriminierung, besonders gegen Frauen. Obwohl zwei Drittel der Medizinstudierenden weiblich sind, besetzen Männer 84 Prozent der Chefpositionen. Der Marburger Bund plant eine bundesweite Befragung zu den Missständen für 2026.
15.10.2025
08:59 Uhr
Brandmauer bröckelt: Weidel prophezeit CDU-Kehrtwende nach Merz
AfD-Chefin Alice Weidel prophezeit eine CDU-Kehrtwende nach der "kurzen Ära Merz" und sieht die Union als künftigen Partner, da die strikte Abgrenzung zur AfD die CDU an linke Parteien binde. Besonders in Ostdeutschland könnte die Brandmauer bei den kommenden Landtagswahlen fallen, während die CDU-Basis zunehmend unzufrieden mit dem Linkskurs der Partei ist.
15.10.2025
07:55 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Merz-Regierung blamiert sich mit Losverfahren-Posse
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz musste eine Pressekonferenz zur Wehrpflicht-Wiedereinführung kurzfristig absagen, nachdem Verteidigungsminister Pistorius den Entwurf stoppte. Der Plan sah ein kompliziertes Losverfahren mit Fragebögen vor, bei dem Männer verpflichtend teilnehmen sollten, Frauen freiwillig.
15.10.2025
07:55 Uhr
Wenn Gesetze zur Farce werden: Das Selbstbestimmungsgesetz als Einladung zum Missbrauch
Ein rechtsextremer Aktivist in Deutschland und ein Bordellbetreiber in Österreich nutzen Geschlechtergesetze, um sich Justizverfahren zu entziehen, indem sie offiziell ihr Geschlecht ändern ließen. Die Fälle von Sven Liebich, der zu "Marla Svenja" wurde, und Walter P., der sich in "Waltraud" umbenannte, zeigen mögliche Schwachstellen in der progressiven Gesetzgebung auf.
15.10.2025
07:55 Uhr
Pflegereform als Mogelpackung: Warken plant Milliardenbelastung für Steuerzahler
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege" plant, versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegegrad 1 bleibt vorerst erhalten, nachdem zunächst eine Streichung diskutiert wurde.
15.10.2025
07:55 Uhr
Hamburgs Klimawahn: Wenn grüne Ideologie auf wirtschaftliche Realität trifft
Hamburg beschließt Klimaneutralität bis 2040, obwohl nur 23 Prozent aller Wahlberechtigten dafür stimmten. Experten warnen vor unbezahlbaren Kosten für Hausbesitzer und Deindustrialisierung, da Unternehmen wie Aurubis Arbeitsplatzabbau befürchten.
15.10.2025
06:53 Uhr
Bargeld-Warnung nach Netzausfall: Warum jeder Deutsche jetzt einen Notgroschen braucht
Nach einem mehrstündigen Netzausfall in Dänemark empfiehlt die dortige Nationalbank allen Bürgern, mindestens 30 Euro Bargeld zu Hause zu haben. Das einstige Musterland der bargeldlosen Gesellschaft rudert damit zurück und zeigt die Verwundbarkeit digitaler Zahlungssysteme auf.
15.10.2025
06:43 Uhr
Versorgungsposten statt Verantwortung: Anne Spiegels skandalöser Neustart nach Ahrtal-Desaster
Anne Spiegel, die nach ihrem Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, soll ab 2026 das Sozialdezernat der Region Hannover übernehmen. Die Grünen-Politikerin war nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in den Urlaub gefahren und wurde später Führungsversagen attestiert.
15.10.2025
06:24 Uhr
SPD-Gesundheitsminister will Arbeitgebern das Fürchten lehren: Zwei Wochen krankfeiern ohne Attest
Der rheinland-pfälzische SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch will Arbeitnehmern ermöglichen, bis zu zwei Wochen ohne ärztliches Attest krankzufeiern. Dies geschieht trotz bereits rekordhoher Krankenstände von 19,7 Tagen pro Jahr und soll angeblich die Bürokratie in Arztpraxen reduzieren.
14.10.2025
19:43 Uhr
Klingbeils Geldversprechen: Wenn die leeren Kassen klingeln
Finanzminister Lars Klingbeil verspricht bei der IWF-Jahrestagung weitere Milliarden für die Ukraine und den Gazastreifen, obwohl Deutschland mit leeren Staatskassen und Haushaltslöchern kämpft. Während deutsche Bürger unter hohen Abgabenlasten leiden und die Infrastruktur bröckelt, sollen weitere Milliarden ins Ausland fließen.
14.10.2025
19:42 Uhr
Brutale Machtdemonstration im Gazastreifen: Hamas richtet öffentlich acht Menschen hin
Die Hamas hat im Gazastreifen acht als "Kollaborateure" bezeichnete Palästinenser öffentlich hingerichtet und das Video auf ihrem Fernsehkanal veröffentlicht. Die Exekutionen fanden kurz nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel statt.
14.10.2025
18:51 Uhr
Milliarden-Geschenke beim Weltgesundheitsgipfel: Deutsche Steuerzahler finanzieren globale Gesundheitsprojekte
Die Bundesregierung sagte beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin 1,1 Milliarden Euro für internationale Gesundheitsprojekte zu, davon eine Milliarde für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Dies geschieht trotz angespannter Haushaltslage und eigenem Spardruck der Regierung.
14.10.2025
17:54 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Große Koalition versagt bei der Landesverteidigung
Die für Dienstag geplante Pressekonferenz zur Wiederbelebung der Wehrpflicht wurde abgesagt, da sich die Große Koalition nicht auf den Vier-Stufen-Plan einigen konnte. Die SPD blockiert das Vorhaben von Verteidigungsminister Pistorius, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten aufzustocken.
14.10.2025
17:19 Uhr
Wehrdienst-Chaos: SPD-Genossen torpedieren eigenen Verteidigungsminister
Die SPD hat einen geplanten Kompromiss zum neuen Wehrdienst in letzter Minute abgesagt und damit Verteidigungsminister Pistorius düpiert. Streitpunkt ist das vorgesehene Losverfahren für die Musterung junger Männer nach dänischem Vorbild. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundestagstagesordnung gestrichen.
14.10.2025
16:32 Uhr
Merz in Brandenburg: Große Versprechen, wenig Substanz
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte erstmals Brandenburg und kündigte günstigere Strompreise sowie besseren Infrastrukturausbau an. Er versprach, auf EU-Ebene an einer Kraftwerksstrategie zu arbeiten und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zu nutzen.
14.10.2025
16:22 Uhr
Rheinmetall rüstet auf: 300-Millionen-Deal für mobile Lazarette – während Deutschland zerfällt
Rheinmetall erhält einen Auftrag über mehr als 300 Millionen Euro für mobile Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr, die ab 2029 geliefert werden sollen. Die Hightech-Lazarette bestehen aus elf Fahrzeugen mit Spezialcontainern für die notfallmedizinische Versorgung in Frontnähe.
14.10.2025
16:22 Uhr
Rentenstreit in der Großen Koalition: Junge Union rebelliert gegen Merkels Rentenpolitik-Erbe
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des Rentenpakets von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, da die geplante langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Ohne die 18 Stimmen der jungen Abgeordneten hätte die Große Koalition keine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben.
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