Linksextremer Terror in Gießen: Wenn der Staat seine eigenen Schlägertrupps finanziert

Was sich am vergangenen Samstag in Gießen abspielte, war keine Demonstration, sondern ein orchestrierter Gewaltexzess gegen die demokratische Grundordnung. Während die AfD-Jugend ihren Gründungskongress abhielt, verwandelten 25.000 selbsternannte "Demokratieretter" die hessische Universitätsstadt in ein Schlachtfeld. Das Ergebnis: mindestens zehn verletzte Polizisten, zerstörte Fahrzeuge und ein Staat, der seine eigene Ohnmacht zur "positiven Bilanz" verklärt.

Frühmorgendlicher Terror statt friedlicher Protest

Bereits um 6:30 Uhr begannen die ersten Blockadeaktionen – wohlgemerkt nicht angemeldet, sondern schlicht illegal. Die Strategie der linksextremen Gewalttäter war so simpel wie effektiv: Straßen blockieren, Polizisten mit Steinen und Flaschen attackieren, maximalen Schaden anrichten. Gegen 8 Uhr lösten sich 500 Personen aus angemeldeten Demonstrationen und blockierten die Konrad-Adenauer-Brücke. Eine halbe Stunde später waren es bereits 2.000 Linksextremisten, die die Bundesstraße 49 lahmlegten.

Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen, um überhaupt die Verkehrswege freizubekommen. Man stelle sich vor, konservative Demonstranten würden auch nur ansatzweise zu solchen Mitteln greifen – der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend, und die Staatsanwaltschaft würde Überstunden schieben.

Angriffe auf Politiker und Journalisten

Besonders perfide: Bereits am Vortag wurde der AfD-Politiker Julian Schmidt angegriffen und verletzt. Auch Journalisten der JUNGEN FREIHEIT und des Magazins Tichys Einblick gerieten ins Visier der selbsternannten Antifaschisten. Eine Kamera des TE-Teams wurde zerschlagen – so viel zum Thema Pressefreiheit, wenn es um die "falsche" Berichterstattung geht.

"Das Sicherheitskonzept sei aufgegangen", teilte die Einsatzleitung mit. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts von zehn verletzten Beamten und massiven Sachbeschädigungen.

Der Staat finanziert seine eigenen Gegner

Das eigentlich Skandalöse an den Vorfällen in Gießen ist die Tatsache, dass hier steuerfinanzierte NGOs und Gewerkschaften gegen die ebenfalls vom Staat bezahlte Polizei antraten. Der deutsche Steuerzahler finanziert also beide Seiten dieser absurden Auseinandersetzung. Während arbeitende Bürger morgens zur Arbeit fahren wollen, blockieren vom Staat alimentierte Berufsdemonstranten die Straßen.

Die SPD und ihre Gewerkschaftsfreunde hatten im Vorfeld massiv mobilisiert. Ministerpräsident Rhein (CDU) äußerte sich erst, als die Gewalttäter bereits wieder auf dem Heimweg waren – ein Armutszeugnis für die hessische Landesregierung. Die CDU macht sich durch ihr Schweigen und ihre Untätigkeit zur Komplizin des linksextremen Terrors.

Pyrotechnik statt Argumente

Im Raum Lahnau-Atzbach wurden zahlreiche Fahrzeuge beschädigt. Am Nachmittag versuchten immer wieder kleinere Gruppen, mit erheblichem Krafteinsatz Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenstände flogen gegen die Einsatzkräfte. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr, das ist blanker Straßenterror.

Die perverse Logik der "positiven Bilanz"

Dass die Polizeiführung trotz allem eine "positive Bilanz" zieht, zeigt, wie tief die Verharmlosung linksextremer Gewalt in den Institutionen verwurzelt ist. Man stelle sich vor, bei einer konservativen Demonstration wären zehn Polizisten verletzt worden – die Schlagzeilen würden wochenlang von einer "braunen Gefahr" künden.

Die Wahrheit ist: Deutschland erlebt eine Zunahme politisch motivierter Gewalt, die fast ausschließlich von links kommt. Während die Innenministerin Faeser (SPD) ständig vor einer angeblichen Gefahr von rechts warnt, terrorisieren ihre ideologischen Gesinnungsgenossen ganze Städte. Diese Fehlpolitik ist es, die unser Land spaltet und die Kriminalität auf Rekordniveau treibt.

Es ist höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Ereignisse von Gießen zeigen überdeutlich: Die aktuelle Politik der Großen Koalition versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die demokratische Grundordnung zu schützen. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Einschätzung eines Großteils des deutschen Volkes, das diese Form der politischen Gewalt nicht länger hinnehmen will.