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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.06.2025
08:40 Uhr

Mindestlohn-Erhöhung: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Inflation

Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Stufen auf 13,90 Euro (2026) und 14,60 Euro (2027) beschlossen. Bei Vollzeit bedeutet das etwa 200 Euro netto mehr pro Monat ab 2027. Kritiker sehen die Erhöhung als unzureichend angesichts der hohen Inflation.
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27.06.2025
06:11 Uhr

Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Wenn mittelalterliche Praktiken in moderne Hörsäle einziehen

Muslimische Studentengruppen praktizieren an deutschen Universitäten wie der Charité Berlin und der Uni Kiel systematische Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen. Die Universitätsleitungen schweigen zu diesen Praktiken, obwohl teilweise auch Redner aus dem salafistischen Spektrum auftreten.
27.06.2025
06:10 Uhr

Familiennachzug-Debatte: Wenn Nächstenliebe zur politischen Waffe wird

Der Bundestag stimmt über die Teilaussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ab, was nur zehn Prozent der Familienzusammenführungen betrifft. Kirchen und Jusos führen eine erbitterte Kampagne gegen das Vorhaben und berufen sich auf das Gebot der Nächstenliebe.
26.06.2025
21:07 Uhr

Mindestlohn-Märchen: Warum 15 Euro die Stunde nur ein Wahlkampf-Placebo sind

NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) warnt, dass eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro die meisten der über 830.000 arbeitenden Bürgergeld-Empfänger nicht aus der staatlichen Abhängigkeit befreien würde. Nur etwa zehn Prozent der Aufstocker arbeiten in Vollzeit, die Mehrheit geht geringfügigen Beschäftigungen nach.
26.06.2025
19:46 Uhr

Chinas Turbo-Züge demütigen deutsche Verkehrspolitik: Während Berlin debattiert, schafft Peking Fakten

China hat auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai mit 52 Millionen Bahnreisenden gegenüber nur 8,6 Millionen Fluggästen gezeigt, wie Züge den Luftverkehr verdrängen können. Der neue CR450AF "Fuxing" soll 2025 die Reisezeit auf 2,5 Stunden bei 450 km/h reduzieren.
26.06.2025
19:45 Uhr

Mindestlohn-Poker: SPD erpresst Merz mit 15-Euro-Ultimatum

Die SPD droht mit dem Bruch des Koalitionsvertrags, falls die Mindestlohnkommission am Freitag nicht 15 Euro Mindestlohn verkündet und stellt damit Kanzler Merz vor eine schwierige Situation. Der Streit um die Mindestlohnerhöhung belastet die noch junge schwarz-rote Koalition bereits nach wenigen Wochen erheblich.
26.06.2025
18:48 Uhr

Rentenreform der Großen Koalition: Ein 20-Milliarden-Euro-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler

Die Große Koalition plant eine Rentenreform, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen könnte. Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnen vor der langfristigen Finanzierbarkeit des Sozialsystems.
26.06.2025
18:39 Uhr

Merz-Regierung stoppt Millionen-Förderung für umstrittene Seenotrettung

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz beendet die staatliche Finanzierung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt unter CDU-Außenminister Johann Wadephul strich die Millionen-Förderung für NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Organisationen ungewollt Schleusernetzwerke unterstützen würden.
26.06.2025
18:38 Uhr

Der Schwachkopf-Tag: Wenn deutsche Polizei gegen Meinungsverbrecher ausrückt

Deutsche Polizei führt erneut Razzien gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet durch, nachdem ein Rentner wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Habeck verurteilt wurde. Während echte Straftaten unaufgeklärt bleiben, konzentrieren sich die Behörden auf die Verfolgung von Politikerbeleidigungen und harmlosen Posts.
26.06.2025
18:17 Uhr

Thüringer Polizeigewerkschaft im Visier: Staatsanwaltschaft durchsucht erneut GdP-Räume

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte erneut die Geschäftsräume der Polizeigewerkschaft GdP in Erfurt wegen Vorwürfen der Untreue und des Betrugs gegen Funktionäre. Vier Personen aus der Gewerkschaftsführung stehen unter Verdacht, rund 80.000 Euro zweckwidrig verwendet zu haben.
26.06.2025
17:10 Uhr

Merz-Regierung dreht an der Sozialschraube: Bürgergeld-Reform trifft auch Rentner hart

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit verschärften Sanktionen und Rückkehr zur alten Berechnungsformel. Die geplanten Änderungen würden auch die Grundsicherung im Alter betreffen und damit bedürftige Rentner treffen.
26.06.2025
15:14 Uhr

Mietpreisbremse bis 2029: Ein Placebo für den kranken Wohnungsmarkt

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis 2029 verlängert, doch trotz der Regelung sind die Angebotsmieten in deutschen Großstädten seit 2015 um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Zahlreiche Ausnahmen für Neubauten und modernisierte Wohnungen sowie möblierte Apartments machen die Bremse weitgehend wirkungslos.
26.06.2025
15:13 Uhr

Machtspielchen im Bundestag: Linke pokert hoch und riskiert Ausschluss aus Geheimdienstkontrolle

Die Linke beharrt auf einer namentlichen Abstimmung am 27. Juni während des SPD-Parteitags und will Fraktionschefin Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste entsenden. Die Union kritisiert dies als Obstruktion und hält Reichinnek für ungeeignet, während die SPD gespalten reagiert.
26.06.2025
14:14 Uhr

Messergewalt außer Kontrolle: Deutschland steht vor einem inneren Krieg

Deutschland verzeichnete 2024 einen Rekord von 29.014 Messerdelikten, wobei allein in Berlin 3.412 Angriffe registriert wurden. Bernd Siggelkow vom Jugendwerk Arche warnt vor einem drohenden "Krieg im eigenen Land" und sieht die Ursache in aufeinanderprallenden Kulturen und perspektivlosen Jugendlichen.
26.06.2025
13:10 Uhr

Dänemark macht Ernst: EU-Migrationspolitik vor radikalem Kurswechsel

Dänemark übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft und will die europäische Asylpolitik grundlegend reformieren, mit einer "Null-Flüchtlinge-Politik" als Ziel. Das Land genehmigte 2024 nur 860 Asylanträge und fordert zusammen mit acht anderen EU-Staaten eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bundeskanzler Merz lobte Dänemark als "Vorbild in der Migrationspolitik" und sucht Unterstützung für strengere Migrationsregeln auf EU-Ebene.
26.06.2025
13:10 Uhr

SPD forciert AfD-Verbotsantrag: Parteitag soll Weichen für umstrittenes Verfahren stellen

Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren beschließen und wirft der Partei vor, demokratische Regeln zu missbrauchen, um die Demokratie von innen zu zerstören. Die Sozialdemokraten bezeichnen die AfD als "Demokratiefeind in den Parlamenten" und wollen das Verbotsverfahren sorgfältig vorbereiten.
26.06.2025
10:10 Uhr

Brandenburg im politischen Umbruch: AfD auf Rekordhoch während Rot-Schwarz wankt

Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.
26.06.2025
10:10 Uhr

Stromsteuer-Skandal: Merz-Regierung bricht erstes großes Wahlversprechen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bricht ihr erstes Wahlversprechen und wird die versprochene Stromsteuersenkung nicht umsetzen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf Haushaltszwänge, während NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Bruch des Koalitionsvertrags warnt.
26.06.2025
10:09 Uhr

Merz macht Ernst: Kanzler stößt zur Allianz der Migrationshardliner

Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt erstmals am informellen Vortreffen migrationskritischer EU-Staaten teil, das von Italiens Ministerpräsidentin Meloni organisiert wird. Dies markiert einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz, der solche Treffen mied.
26.06.2025
10:07 Uhr

Linken-Chefin missbraucht Bundestag für Solidaritätsbekundung mit verurteilter Gewalttäterin

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nutzte ihre Redezeit im Bundestag für eine Solidaritätsbekundung mit der in Ungarn inhaftierten Maja T., die als Mitglied der "Hammerbande" Menschen mit Schlagstöcken attackiert haben soll. Reichinnek verklärte die Gewalttaten als "antifaschistischen Widerstand" und erhielt dafür Applaus von SPD- und Grünen-Abgeordneten.
26.06.2025
10:05 Uhr

Geheimdienstkontrolle im Bundestag: Streit um Linken-Chefin Reichinnek offenbart demokratische Doppelmoral

Die CSU blockiert die Wahl der Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste aus parteipolitischen Motiven. Bei einer Ablehnung wäre die Opposition nur noch mit einem einzigen Abgeordneten in dem neunköpfigen Gremium vertreten, was die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erheblich schwächen würde.
26.06.2025
10:05 Uhr

Weimarer Kindergarten-Kahlschlag: Wenn die Politik ihre eigene Zukunft abwickelt

Der Weimarer Stadtrat beschloss die Schließung von fünf Kindergärten und den Abbau von 500 Plätzen bis März 2026 aufgrund sinkender Geburtenzahlen und demografischen Wandels. Betroffen sind unter anderem die Kindergärten in Taubach, Gelmeroda und der Kulturkindergarten am Goethepark.
26.06.2025
09:01 Uhr

Steinmeier unter der Regenbogenfahne: Wenn der Bundespräsident die Gewaltenteilung vergisst

Bundespräsident Steinmeier kritisierte bei einem Auftritt unter einer Regenbogenfahne das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das das Verbot des Compact-Magazins aufhob. Er warnte vor einer Fehlinterpretation als "Unbedenklichkeitsbescheinigung" und deutete an, dass das Innenministerium Schlüsse aus dem gescheiterten Verbotsverfahren ziehen müsse.
26.06.2025
09:01 Uhr

Thüringens Millionengrab: Wie der „Kampf gegen Rechts" zur lukrativen Selbstbedienung wurde

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.
26.06.2025
09:01 Uhr

Wenn der Staat zur Denunziation aufruft: Berlins Polizei macht sich zum Gespött der Nation

Die Berliner Polizei rief am Geburtstag von George Orwell dazu auf, Screenshots von vermeintlichen Hasspostings zu melden, was einen Shitstorm auslöste. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen Hasskriminalität wurden 65 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nutzer kritisierten den Aufruf zur Denunziation scharf und warfen der Polizei Doppelmoral vor.
26.06.2025
09:00 Uhr

Steuergeldverschwendung in Österreich: Wenn Politiker sich auf Kosten der Bürger schminken lassen

Österreichs Bildungsminister Christoph Wiederkehr gab in seinem ersten Amtsmonat über 126.000 Euro für externe Beratung aus, darunter auch für eine Visagistin. Vizekanzler Andreas Babler ließ sich für 6.000 Euro von einer Agentur mit SPÖ-Verbindungen für ein ORF-Interview coachen.
26.06.2025
08:58 Uhr

Russlands unaufhaltsamer Vormarsch: Während die NATO debattiert, schaffen Putin Fakten

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.
26.06.2025
08:04 Uhr

Hunter Bidens Schuldendebakel: Wenn der Präsidentensohn seine Anwälte prellt

Hunter Biden wird von der Anwaltskanzlei Winston & Strawn LLP wegen unbezahlter Rechnungen in Höhe von über 50.000 Dollar verklagt. Die Kanzlei hatte ihn zuvor in verschiedenen Strafverfahren und Kongressuntersuchungen vertreten, doch trotz wiederholter Zahlungsaufforderungen blieben die Honorare unbeglichen.
26.06.2025
08:02 Uhr

Rentenchaos: Große Koalition plant 47-Milliarden-Euro-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler

Die Große Koalition plant ein 47-Milliarden-Euro-Rentenpaket bis 2031, das das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und die Mütterrente ausweitet. Die Kosten sollen über Steuern finanziert werden, da der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt wird, was faktisch eine Umverteilung von Jung zu Alt bedeutet.
26.06.2025
07:39 Uhr

Brüsseler Größenwahn: EU plant milliardenschwere Weltraum-Überwachung während Deutschland am Boden liegt

Die EU-Kommission plant ab 2027 ein eigenes militärisches Satelliten-Überwachungssystem, das zunächst kommerziell und später für Aufklärungszwecke genutzt werden soll. EU-Verteidigungskommissar Kubilius begründet das Projekt mit Chinas Satellitenkapazitäten und dem Ziel, Europa bis 2030 verteidigungsbereit zu machen.
26.06.2025
07:34 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD erreicht historische 32 Prozent während Rot-Lila abstürzt

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.
26.06.2025
07:31 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: 20 Milliarden Euro jährlich für fragwürdige Wahlgeschenke

Das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz wird den Bundeshaushalt ab 2030 mit mindestens 15 Milliarden Euro jährlich belasten, bis 2040 sogar mit 20 Milliarden Euro. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente ab 2028.
26.06.2025
06:59 Uhr

NATO kapituliert vor Trumps Erpressung: Fünf-Prozent-Wahnsinn beschlossen

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöht, nachdem US-Präsident Trump mit dem Ausstieg aus dem Bündnis gedroht hatte. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Militärausgaben von 225 Milliarden Euro bei einem BIP von 4,5 Billionen Euro.
26.06.2025
06:58 Uhr

NATO-Gipfel 2025: Trump erpresst Europa mit Milliardenforderungen

Trump fordert beim NATO-Gipfel in Den Haag drastisch höhere Verteidigungsausgaben von Europa und droht mit dem Ende des amerikanischen Schutzschilds. Während sich die Bündnispartner offiziell über Russland als Hauptbedrohung einig sind, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit ums Geld.
26.06.2025
06:56 Uhr

Spahns Gedächtnislücken: Wenn der "Kriegsfall" zur bequemen Ausrede wird

Jens Spahn kann sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages an Details seiner Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie kaum erinnern, obwohl er 5,9 Milliarden Euro ausgab. Statt der von seiner Fachabteilung errechneten 2,83 Euro pro Maske zahlte er 5,36 Euro und rechtfertigt dies mit dem "gesundheitlichen Kriegsfall".
25.06.2025
17:43 Uhr

Europas Scheinriese: Zwischen Weltmachtfantasien und bitterer Realität

Die Europäische Union leidet unter einer großen Diskrepanz zwischen Weltmachtambitionen und der tatsächlichen wirtschaftlichen sowie militärischen Schwäche. Trotz einer Wirtschaftsleistung von 18 Billionen Euro kann sich Europa ohne amerikanische Hilfe nicht verteidigen und bleibt außenpolitisch weitgehend bedeutungslos. Nationale Egoismen und ideologische Grabenkämpfe blockieren notwendige Reformen und eine tiefere Integration.
25.06.2025
15:57 Uhr

Merz' Wehrpflicht-Fantasien: Wenn der BlackRock-Mann nach Kanonenfutter ruft

Kanzler Merz fordert von deutschen Unternehmen, Mitarbeiter für Reservistendienste freizustellen und kündigte "Elemente einer Wehrpflicht" an, obwohl er zuvor das Gegenteil versprochen hatte. Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 unter der CDU-geführten Regierung Merkel sei ein Fehler gewesen, so Merz beim Industriespitzentreffen in Berlin.
25.06.2025
15:52 Uhr

Demokratie-Panik in Marburg: Ex-CDU-Mann Wanderwitz fordert AfD-Verbot und Zensur sozialer Medien

Ex-CDU-Politiker Marco Wanderwitz forderte bei einer Podiumsdiskussion in Marburg das Verbot der AfD und die EU-Regulierung sozialer Medien, da diese die Köpfe junger Menschen "vergiften" würden. An der Veranstaltung nahmen auch Politiker von Grünen, Linken und SPD teil, die über Wege zur Ausschaltung der AfD aus dem demokratischen Diskurs diskutierten.
25.06.2025
13:44 Uhr

Regenbogenflagge vor Gericht: Wenn Ideologie auf Kinderseelen trifft

Berliner Eltern scheiterten vor Gericht mit ihrer Klage gegen Regenbogenflaggen und Drag-Queen-Ausmalbilder im Hort ihrer Grundschule. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und bezeichnete die Flagge als "Schutzangebot" für Kinder mit Transidentität.
25.06.2025
12:57 Uhr

Merz fordert Wehrpflicht durch die Hintertür: Unternehmen sollen Mitarbeiter an die Bundeswehr ausleihen

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, dass deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter für zwei bis drei Wochen als Reservisten an die Bundeswehr "ausleihen" sollen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ein Fehler war, während die SPD weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.
25.06.2025
10:18 Uhr

Compact-Urteil: Ein Pyrrhussieg für die Pressefreiheit im totalitären Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.
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