Kulturstaatsminister Weimer lenkt mit Rechtsruck-Warnung von eigenen Skandalen ab

Ausgerechnet Wolfram Weimer, der selbst wegen dubioser Geschäftspraktiken in der Kritik steht, warnt nun vor einem angeblichen "Abrutschen in den Rechtsradikalismus" durch Internetplattformen. Der Kulturstaatsminister, dessen fragwürdige Vermischung von Amt und Geschäft erst kürzlich aufgedeckt wurde, fordert einen "neuen Zugriff" auf soziale Medien. Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, das mehr über den Zustand unserer politischen Elite aussagt als über die vermeintliche Gefahr von rechts.

Die Doppelmoral des Herrn Ministers

Bei einer Veranstaltung des Grimme-Instituts in Berlin warnte Weimer am Donnerstag davor, dass "die gesamten europäischen Gesellschaften in den Rechtsradikalismus abrutschen" könnten. Internetplattformen seien faktisch "Verfassungsgeber" geworden, behauptete er. Man fragt sich unwillkürlich: Meint er damit etwa jene Plattformen, die seine eigenen zweifelhaften Geschäftspraktiken ans Licht gebracht haben?

Erst am Montag hatte eine Recherche aufgedeckt, dass Weimers Unternehmen für den Ludwig-Erhard-Gipfel mit "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" wirbt. Für schlappe 60.000 bis 80.000 Euro können sich Unternehmen exklusiven Zugang zu Ministern erkaufen. Ein Schelm, wer dabei an Korruption denkt. Doch statt sich zu seinen fragwürdigen Machenschaften zu äußern, schwingt Weimer lieber die Rechtsradikalismus-Keule.

Der wahre Angriff auf die Demokratie

Weimers Warnung vor einem "Kollaps des gesamten Systems der freien Medien" wirkt geradezu grotesk angesichts seiner eigenen Rolle. Hier warnt jemand vor Gefahren für die Demokratie, der selbst demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt. Die wahre Gefahr für unsere Gesellschaft geht nicht von alternativen Medienplattformen aus, die Missstände aufdecken, sondern von Politikern, die ihre Ämter zur persönlichen Bereicherung missbrauchen.

"Wir hatten eine kommunikative Balance in der Debattenkultur unserer Demokratie", behauptet Weimer. Welche Balance meint er? Die, in der kritische Stimmen als "rechtsradikal" diffamiert werden, während die eigene Vetternwirtschaft ungestört florieren kann?

Es ist bezeichnend, dass Weimer ausgerechnet jetzt, wo seine eigenen Verfehlungen öffentlich werden, vor den Gefahren sozialer Medien warnt. Diese Plattformen haben nämlich eines gemeinsam: Sie ermöglichen es, die Machenschaften der politischen Elite aufzudecken und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Kein Wunder, dass dies manchen Herrschaften nicht gefällt.

Die Angst vor der Wahrheit

Weimers Forderung nach einem "neuen Zugriff der Gesellschaft und der Politik" auf Internetplattformen ist nichts anderes als ein kaum verhüllter Ruf nach Zensur. Unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" soll die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden. Dabei zeigt die Realität ein ganz anderes Bild: Die wahren Probleme unserer Gesellschaft - explodierende Kriminalität, wirtschaftlicher Niedergang, Verlust traditioneller Werte - sind das Ergebnis einer verfehlten linksgrünen Politik, nicht eines imaginären Rechtsrucks.

Die Tatsache, dass Politiker wie Katrin Göring-Eckardt, Jan van Aken und Ralf Stegner bereits eine Aufklärung des Weimer-Skandals fordern, zeigt: Selbst in den eigenen Reihen wächst das Unbehagen über solche Machenschaften. Weimers Reaktion? Er übergibt seine Geschäftsanteile an einen Treuhänder - ein durchsichtiges Manöver, das an der Grundproblematik nichts ändert.

Zeit für echte Veränderungen

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern endlich Politiker, die für und nicht gegen die Interessen der Bürger arbeiten. Die Angst vor einem vermeintlichen "Rechtsruck" ist in Wahrheit die Angst der etablierten Elite vor dem Verlust ihrer Privilegien. Wenn Bürger beginnen, kritische Fragen zu stellen und alternative Informationsquellen zu nutzen, gerät das System der Vetternwirtschaft ins Wanken.

Weimers Auftritt zeigt einmal mehr: Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie sind oft ihre größten Gefährder. Während sie vor imaginären Gefahren warnen, höhlen sie selbst die demokratischen Grundprinzipien aus. Es ist höchste Zeit, dass solche Politiker zur Verantwortung gezogen werden - nicht die Plattformen, die ihre Machenschaften aufdecken.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht kritische Stimmen im Internet, sondern Politiker, die ihre Ämter missbrauchen und dann auch noch die Frechheit besitzen, andere der Demokratiegefährdung zu bezichtigen. Herr Weimer sollte besser vor dem eigenen Haus kehren, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.