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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.10.2025
12:22 Uhr

Das große Buchladensterben: Wenn Tradition der digitalen Moderne weicht

Ein Viertel aller deutschen Buchhandlungen hat in den letzten fünf Jahren geschlossen - von 3.930 Läden im Jahr 2018 blieben nur noch 2.980 übrig. Trotz des massiven Ladensterbens stieg der Umsatz des Bucheinzelhandels um neun Prozent auf 4,0 Milliarden Euro.
14.10.2025
12:20 Uhr

Rentenchaos in Berlin: Junge Union rebelliert gegen Milliardengrab für kommende Generationen

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas und erklärt es für "nicht zustimmungsfähig". Die 18 Abgeordneten unter 35 Jahren kritisieren Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 als "Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation".
14.10.2025
11:21 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Milliardengrab auf Kosten der Jugend

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition als "milliardenschweren Irrweg" und fordert einen sofortigen Stopp. Das als teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts bezeichnete Paket belaste die junge Generation systematisch und widerspreche dem eigenen Koalitionsvertrag.
14.10.2025
08:34 Uhr

EU-Chatkontrolle vorerst gescheitert: Deutschland blockiert Massenüberwachung

Die umstrittene EU-Chatkontrolle ist vorerst gescheitert, nachdem Deutschland und andere EU-Länder eine Sperrminorität bildeten und die geplante Abstimmung blockierten. Die Verordnung hätte Messengerdienste zur Überwachung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichtet.
14.10.2025
06:59 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Kollaps: Beitragsreform scheitert an Größenwahn von ARD und ZDF

ARD und ZDF torpedieren eine geplante Beitragsreform, weil ihnen die vorgesehenen Erhöhungen nicht schnell genug kommen und ziehen stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht. Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen blockieren das "Widerspruchsmodell" der Ministerpräsidenten, das Beitragserhöhungen durch die Hintertür ermöglicht hätte.
14.10.2025
06:59 Uhr

Wehrpflicht-Comeback: Deutsche sehnen sich nach alter Stärke zurück

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten, wobei besonders ältere Menschen und Unions-Wähler dafür sind. Die Bundesregierung plant stattdessen ein Fragebogen-System mit Losverfahren für die Musterung.
14.10.2025
06:57 Uhr

Rentenpolitik auf Kosten der Jugend: Union rebelliert gegen 115-Milliarden-Geschenk

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das 115-Milliarden-Euro-Rentenpaket der Großen Koalition, das die Rentenniveaus bis über 2031 hinaus stabilisieren soll. Die 18 Abgeordneten warnen vor einer beispiellosen Belastung künftiger Generationen und drohen mit einer Blockade des Gesetzes.
14.10.2025
05:20 Uhr

Rentenpakt der Großen Koalition: Die nächste Milliardenlast für unsere Jugend

Die SPD plant ein Rentenpaket, das das Rentenniveau dauerhaft bei 49 Prozent festschreibt und zwischen 2032 und 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern droht, das Gesetz zu blockieren und kritisiert die Belastung für künftige Generationen.
13.10.2025
21:52 Uhr

Pflegereform als Sparpaket getarnt: Wie die Große Koalition die Schwächsten im Stich lässt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine umfassende Pflegereform, die eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und damit den Wegfall von 125 Euro monatlichem Entlastungsbetrag für Betroffene vorsieht. Die Reform wird als Sparpaket kritisiert, das Leistungskürzungen für Pflegebedürftige bringen könnte.
13.10.2025
15:58 Uhr

Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung: CDU-Landrat warnt vor politischem Täuschungsmanöver

CDU-Landrat Ulli Schäfer warnt vor einem "Etikettenschwindel" bei der geplanten Bürgergeld-Reform und befürchtet, dass lediglich der Name in "Grundsicherung" geändert wird. Er fordert eine Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Leistungsempfänger und kritisiert das Schweigen von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf seinen Reformvorschlag.
13.10.2025
07:50 Uhr

Mordverdächtiger will im Anzug vor Gericht erscheinen – Justiz gewährt Sonderbehandlung für mutmaßlichen Attentäter

Tyler Robinson, der des Mordes an dem konservativen Kommentator Charlie Kirk beschuldigt wird, möchte in Zivilkleidung und ohne Handschellen vor Gericht erscheinen. Die Verteidigung argumentiert, dass Gefängniskleidung potenzielle Geschworene beeinflussen könnte. Robinson wird vorgeworfen, Kirk am 10. September während einer Debatte an der Utah Valley University erschossen zu haben.
13.10.2025
06:55 Uhr

Berliner Senat finanziert Identitäts-Experimente an Zwölfjährigen

Der Berliner Senat finanziert Wohngemeinschaften für Kinder ab zwölf Jahren, die sich als "queer" verstehen, betrieben von der Schwulenberatung Berlin. In Charlottenburg entstehen bis Jahresende zwei WGs mit 13 Plätzen, acht davon für Zwölfjährige mit Rundumbetreuung.
13.10.2025
06:54 Uhr

SPD-Chefin Bas bastelt neue Migrationsbehörde: Mehr Bürokratie statt weniger Chaos

SPD-Chefin Bärbel Bas plant eine neue "Work-and-Stay-Agentur" zur Erleichterung der Arbeitseinwanderung, obwohl bereits sieben Behörden für Zuwanderer zuständig sind. Die vielgepriesene "Chancenkarte" lockte statt geplanter 30.000 nur 10.000 Jobsuchende ins Land.
13.10.2025
06:54 Uhr

Impfmüdigkeit auf Rekordniveau: Deutsche ignorieren Grippeschutz trotz steigender Gefahren

Die Grippeimpfquote bei deutschen Senioren ist auf ein Rekordtief von nur 38 Prozent gefallen und liegt damit weit unter der EU-Zielquote von 75 Prozent. Besonders auffällig ist das Ost-West-Gefälle mit 52 Prozent in Sachsen-Anhalt gegenüber nur 24 Prozent in Baden-Württemberg.
13.10.2025
06:09 Uhr

Klingbeils Taschenspielertricks: Wie die Große Koalition Deutschland in die Schuldenfalle treibt

Lars Klingbeil geriet bei Caren Miosga ins Schwimmen, als er keine konkreten Zahlen zu geplanten Bürgergeld-Einsparungen nennen konnte, die von ursprünglich versprochenen 30 Milliarden auf nur noch 1,5 Milliarden Euro geschrumpft sind. Die Regierung verschiebt Investitionen ins Sondervermögen, während die jährlichen Zinskosten bis 2029 auf 67 Milliarden Euro explodieren werden.
13.10.2025
06:09 Uhr

Rote Hochburg fällt: SPD verliert nach 35 Jahren die Macht in Potsdam

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.
13.10.2025
06:06 Uhr

Deutschland verweigert Corona-Aufarbeitung: Während Spanien Bußgelder zurückzahlt, kassiert Berlin weiter ab

Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.
13.10.2025
05:57 Uhr

Deutsche Steuermilliarden für Gaza: Merz' fragwürdiges Geschenk an den Nahen Osten

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Ägypten, um beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens eine führende Rolle zu übernehmen und stellt zunächst 29 Millionen Euro Soforthilfe bereit. Deutschland plant weitere Unterstützung mit dreistelligen Millionenbeträgen über die UN sowie eine internationale Wiederaufbaukonferenz im Herbst.
13.10.2025
05:48 Uhr

Bürgergeld-Betrug explodiert: Kriminelle Banden plündern deutschen Sozialstaat aus

Organisierte Banden missbrauchen systematisch das deutsche Bürgergeld-System, indem sie Osteuropäern Scheinarbeitsverträge verschaffen und diese dann ausbeuten. Die Betrugsfälle haben sich auf 421 Fälle verdoppelt, besonders im Ruhrgebiet, wobei Behörden von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.
13.10.2025
05:43 Uhr

Demokratie-Theater in Brandenburg: Wenn 34 Prozent nicht für ein Bürgermeisteramt reichen

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.
13.10.2025
05:42 Uhr

Wehrpflicht per Losglück: Die Rückkehr zur Zwangsrekrutierung durch die Hintertür

Die Große Koalition plant die Wiedereinführung einer Wehrpflicht per Losverfahren, bei der junge Männer zunächst Fragebögen ausfüllen und dann zufällig zur Musterung ausgewählt werden. Reichen freiwillige Meldungen nicht aus, werden die Ausgelosten zu mindestens sechs Monaten Wehrdienst verpflichtet, während Frauen von diesem Verfahren ausgenommen bleiben.
13.10.2025
05:42 Uhr

Milliarden für die Welt, Brosamen für Deutschland: Die perverse Logik der Großen Koalition

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt eine Milliarde Euro für einen globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bereit, während deutsche Krankenversicherte mit drastischen Beitragserhöhungen konfrontiert werden. Gleichzeitig plant Gesundheitsministerin Nina Warken, Medikamente und Krankenhausaufenthalte um etwa 50 Prozent zu verteuern.
13.10.2025
05:40 Uhr

SPD-Vize Schweitzer fordert mehr Gefühl statt Verstand: Wenn die Genossen das Denken aufgeben

SPD-Vize Alexander Schweitzer fordert eine emotionalere Kommunikation seiner Partei, da rationale Argumente und "Excel-Tabellen" bei den Wählern nicht ankämen. Bei nur 14 Prozent in den Umfragen sucht die SPD nach neuen Wegen, um ihre katastrophalen Werte zu verbessern.
12.10.2025
21:37 Uhr

EU-Bürokraten im Panikmodus: Der verzweifelte Griff nach totaler Kontrolle

Die EU-Kommission plant für Dezember einen erneuten Vorstoß zur Einführung der sogenannten "Chatkontrolle", die Messenger-Dienste zur automatisierten Überwachung aller privaten Nachrichten verpflichten würde. Die dänische Ratspräsidentschaft drängt auf eine schnelle Verabschiedung vor der polnischen Übernahme im Januar 2026, da Polen zu den Gegnern des Überwachungsgesetzes gehört.
12.10.2025
21:13 Uhr

Bidens Krebsdiagnose wirft Fragen über Transparenz und Gesundheitszustand auf

Joe Biden unterzieht sich einer Strahlen- und Hormontherapie zur Behandlung eines aggressiven Prostatakrebses im Stadium 4, der erst sechs Monate nach der Präsidentschaftswahl 2024 diagnostiziert wurde. Die späte Entdeckung trotz bester medizinischer Versorgung wirft Fragen zur Transparenz auf.
12.10.2025
18:23 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Nur 13 Prozent wählen neuen Oberbürgermeister

In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.
12.10.2025
17:10 Uhr

Syrien-Rückführungen: UN warnt vor humanitärer Katastrophe durch deutsche Abschiebepläne

Die UN warnen vor deutschen Plänen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, da Syrien bereits eine Million Rückkehrer aufgenommen hat und die Aufnahmekapazität erschöpft ist. Der UNHCR-Chef betont, dass erzwungene Rückkehr selten nachhaltig sei und die Betroffenen oft weiterwandern würden.
12.10.2025
17:09 Uhr

Preisbremse an der Zapfsäule: Der nächste planwirtschaftliche Irrweg der Politik?

Der Bundesrat erwägt nach österreichischem Vorbild eine Spritpreisbremse, bei der Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürften. Die Mineralölwirtschaft warnt vor diesem Markteingriff und argumentiert, dass bereits funktionierender Wettbewerb und Preistransparenz existieren.
12.10.2025
17:09 Uhr

Wehrpflicht durch die Hintertür: Große Koalition plant Zwangsdienst per Losverfahren

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch ein Losverfahren nach dänischem Vorbild. Junge Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem Pool werden per Los Kandidaten für Musterung und sechsmonatigen Wehrdienst bestimmt.
12.10.2025
15:43 Uhr

Hamburgs Heizungsverbot: Wenn Klimaschutz zur ideologischen Zwangsjacke wird

Hamburg verbietet ab Januar 2026 die Neuinstallation und den Ersatz von Elektroheizungen, auch wenn diese mit Ökostrom betrieben werden. Das Verbot betrifft Nachtspeicheröfen, elektrische Fußbodenheizungen und Infrarotheizungen und führt zu hohen Umrüstungskosten für Eigentümer.
12.10.2025
15:43 Uhr

Merz' gebrochenes Versprechen: Das Heizungsgesetz bleibt – Deutsche Hausbesitzer zahlen die Zeche

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetz - die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen bleibt bestehen. Das Gesetz soll lediglich "technologieoffener und flexibler" gestaltet werden, was Hausbesitzer weiterhin mit hohen Sanierungskosten belastet.
12.10.2025
15:23 Uhr

Eiszeit im Bundestag: SPD verweigert Merz demonstrativ den Applaus

Die SPD-Fraktion verweigerte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner jüngsten Haushaltsrede demonstrativ den Applaus, während die Union bei SPD-Rednern pflichtschuldig klatscht. Diese asymmetrische Applauskultur offenbart die eisige Stimmung und die Machtverhältnisse in der Großen Koalition.
12.10.2025
15:23 Uhr

Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft – SPD schreit Zeter und Mordio

CSU-Innenminister Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, was bei SPD-geführten Ländern auf scharfe Kritik stößt. Ende Juni 2025 lebten 226.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, darunter über 7.000 straffällige abgelehnte Asylbewerber. Im ersten Halbjahr wurden nur 12.000 Personen abgeschoben.
12.10.2025
12:14 Uhr

Sterbehilfe-Chaos in Deutschland: Ampel-Nachfolger wollen schärfere Regeln – doch wer schützt die Bürger vor dem Staat?

SPD-Politiker Lars Castellucci fordert schärfere Regeln bei der Suizidhilfe und arbeitet mit anderen Abgeordneten an einem Gesetzentwurf mit monatelangen Wartezeiten. Dies steht im Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannte.
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