Wahlprüfungsausschuss verschleppt BSW-Einspruch: Demokratie auf dem Prüfstand

Während das Bündnis Sahra Wagenknecht mit internen Querelen und sinkenden Umfragewerten kämpft, wartet die Partei seit Monaten auf eine Entscheidung über ihren Einspruch gegen die Bundestagswahl. Der zuständige Wahlprüfungsausschuss lässt sich auffällig viel Zeit – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Untätigkeit des Gremiums wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer vielgepriesenen Demokratie.

Das knappe Ergebnis und seine Folgen

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar verfehlte das BSW die Fünf-Prozent-Hürde um lediglich 9.500 Stimmen – ein historisch knappes Ergebnis. Wagenknecht wies früh auf mögliche Zählfehler hin, und tatsächlich wurden beim Abgleich zwischen vorläufigem und amtlichem Endergebnis etwa 4.000 zusätzliche Stimmen erfasst. Spätere Stichproben deuteten auf weitere Ungenauigkeiten hin, insbesondere bei ungewöhnlich hohen Stimmenanteilen für die Kleinstpartei "Bündnis Deutschland" in einzelnen Wahllokalen.

Die Tragweite einer möglichen Korrektur wäre enorm: Rund 30 Abgeordnete könnten ihre Mandate verlieren, darunter sogar Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Noch brisanter: Die ohnehin knappe Regierungsmehrheit der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz stünde auf dem Spiel. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie groß das Interesse der etablierten Parteien an einer Neuauszählung ist.

Demokratie nach Gutsherrenart

Der Ausschussvorsitzende Macit Karaahmetoğlu von der SPD gibt sich zugeknöpft. "Weitergehende Auskünfte" seien wegen der "gerichtsähnlichen Ausgestaltung des Verfahrens" nicht möglich, lässt er verlauten. Eine bemerkenswerte Auslegung von Transparenz in einer Demokratie! Hier entscheidet offenbar ein kleiner Kreis hinter verschlossenen Türen über die Legitimität unserer Volksvertretung.

Der internationale Wahlbeobachter Andrej Hunko bringt es auf den Punkt: Deutschland sei das einzige ihm bekannte Land, in dem das neu gewählte Parlament selbst darüber entscheide, ob es legitim zustande gekommen ist. In anderen Ländern gebe es dafür unabhängige Wahlbehörden mit klaren Befugnissen und zeitlichen Vorgaben. Ein "deutscher Sonderfall" der besonders peinlichen Art.

Die Lehren aus Berlin 2021

Dass unser System bei Wahlpannen versagt, zeigte bereits das Debakel der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Sage und schreibe 28 Monate und 16 Tage dauerte es, bis der Bundestag korrekt gewählt war – und das auch nur, weil das Bundesverfassungsgericht eingriff. Der Bundestag selbst hätte die Probleme am liebsten unter den Teppich gekehrt.

Der Konstruktionsfehler liegt auf der Hand: Die Frösche entscheiden, ob der Teich trockengelegt wird. Ein klassischer Interessenkonflikt, der in keiner funktionierenden Demokratie toleriert würde. Doch anstatt dieses offensichtliche Problem zu beheben, bleibt alles beim Alten. Keine Gesetzesinitiative, keine Reform – nichts.

Verzögerungstaktik mit System

Die Zeit drängt: Ohne eine Ausschusssitzung bis zum 4. Dezember wäre eine Bundestagsentscheidung in diesem Jahr praktisch ausgeschlossen. Das BSW müsste dann den direkten Weg zum Bundesverfassungsgericht gehen – ein langwieriger Prozess, der sich über Monate hinziehen könnte. Währenddessen regiert die Koalition munter weiter, möglicherweise ohne demokratische Legitimation.

Wagenknecht spricht von einer "Verzögerungstaktik" und sieht eine Missachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das BSW mobilisiert mit Unterschriftenaktionen und E-Mail-Kampagnen, doch gegen die Mauern der Macht kommt man offenbar nicht an. Die etablierten Parteien haben kein Interesse daran, ihre komfortable Position zu gefährden.

Die wahren Demokraten zeigen ihr Gesicht

Besonders pikant: Ausgerechnet jene Politiker, die bei jeder Gelegenheit von "unserer Demokratie" schwadronieren und vor deren Gefährdung warnen, zeigen nun ihr wahres Gesicht. Wenn es um die eigene Macht geht, sind demokratische Prinzipien plötzlich verhandelbar. Die Bundes- und Landeswahlleitungen verteidigen geschlossen das Endergebnis – als ginge es um die Verteidigung einer Festung, nicht um die Aufklärung möglicher Fehler.

Einzig die AfD stellt sich offen hinter die Forderung nach einer Neuauszählung. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stephan Brandner erklärt: "Wir werden, Stand jetzt, für die Neuauszählung stimmen." Er verweist dabei auf die Tragweite für "die Mehrheit und damit die Legitimation dieser Bundesregierung". Ein bemerkenswertes Bekenntnis zur Demokratie von einer Partei, der man genau das oft abspricht.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Armutszeugnis für unsere angeblich so vorbildliche Demokratie. Ein Wahlprüfungsausschuss, der monatelang nicht tagt. Politiker, die ihre eigene Legitimation kontrollieren sollen. Ein System, das offensichtliche Interessenkonflikte nicht nur toleriert, sondern institutionalisiert.

Die Weigerung, einfach nachzuzählen, nährt Spekulationen und untergräbt das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Selbst wer das BSW nicht leiden kann, muss zugeben: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wäre es die AfD, die um 9.500 Stimmen den Einzug verpasst hätte – man kann sich die Reaktionen lebhaft vorstellen.

Deutschland präsentiert sich als Hüter demokratischer Werte, belehrt andere Länder über Rechtsstaatlichkeit und faire Wahlen. Doch wenn es darauf ankommt, wenn die eigene Macht auf dem Spiel steht, dann zeigt sich: Unsere Demokratie ist eine Schönwetter-Veranstaltung. Sobald es ungemütlich wird, werden die hehren Prinzipien über Bord geworfen. Ein Trauerspiel, das jedem Bürger zu denken geben sollte – egal, welche Partei er wählt.