SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeld-Verschärfung: Wenn die eigene Partei zum Problem wird

Die SPD erlebt gerade ihr ganz persönliches Déjà-vu-Erlebnis. Während die Parteiführung unter Vizekanzler Lars Klingbeil versucht, in der Großen Koalition mit der CDU/CSU regierungsfähig zu bleiben, formiert sich an der Basis massiver Widerstand gegen die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen. Ein Mitgliederbegehren, initiiert von der ehemaligen Juso-Chefin Franziska Drohsel, hat nun die erste wichtige Hürde genommen – der Parteivorstand musste es zähneknirschend für zulässig erklären.

Die Genossen proben den Aufstand

Über 4000 Unterschriften konnte Drohsel sammeln und damit die erforderliche Ein-Prozent-Hürde der SPD-Mitglieder locker überspringen. Die Unterstützer kommen aus mindestens zehn Unterbezirken aus drei Bundesländern – ein deutliches Signal, dass der Unmut in der Partei flächendeckend ist. Besonders pikant: Unter den Erstunterzeichnern finden sich prominente Namen wie Juso-Chef Philipp Türmer und die Europaabgeordnete Maria Noichl. Die innerparteiliche Opposition ist also keineswegs nur ein Randphänomen.

Was die Initiatoren fordern, liest sich wie das sozialdemokratische Gewissen in Reinform: keine Verschärfung der Sanktionen, mehr Unterstützung für Betroffene und ein klares „Nein" zu dem, was sie als „neoliberale und rechtspopulistische Forderungen" bezeichnen. Man könnte fast meinen, die SPD-Basis hätte vergessen, dass ihre Partei gerade mit der Union regiert und nicht mehr in der Opposition sitzt.

Der Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Parteiseele

Die Forderungen der Bürgergeld-Rebellen sind dabei durchaus konkret: Weder Wohngeld noch die Kostenübernahme der Krankenversicherung sollen den Betroffenen entzogen werden dürfen. Das „verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum" dürfe nicht durch Sanktionen unterschritten werden. Klingt vernünftig? Vielleicht. Aber es zeigt auch, wie weit sich die SPD-Führung von ihrer Basis entfernt hat.

„Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen", erklärte Drohsel bei der Übergabe der Unterschriften im Willy-Brandt-Haus.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet im Willy-Brandt-Haus, benannt nach jenem Kanzler, der einst „mehr Demokratie wagen" wollte, muss sich die heutige SPD-Führung mit einer Basis auseinandersetzen, die genau das einfordert – mehr innerparteiliche Demokratie.

Klingbeils Dilemma: Zwischen Koalitionstreue und Parteibasis

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil steht vor einem klassischen Dilemma. Einerseits muss er die Koalition mit der Union am Laufen halten, andererseits brodelt es an der Parteibasis gewaltig. Seine ablehnende Haltung zum Mitgliederbegehren zeigt, wo seine Prioritäten liegen – bei der Regierungsfähigkeit, nicht bei den Befindlichkeiten der eigenen Mitglieder.

Doch die Hürden für das Begehren sind hoch: Innerhalb von zwei Monaten muss erneut ein Prozent der Mitglieder zustimmen, damit ein offizielles Begehren eingeleitet wird. Für den Erfolg braucht es dann die Unterschrift jedes fünften SPD-Mitglieds – eine gewaltige Mobilisierungsaufgabe. Aber allein die Tatsache, dass es soweit kommen konnte, zeigt die tiefe Zerrissenheit der Sozialdemokraten.

Die wahre Crux: Deutschlands Sozialstaat am Scheideweg

Was hier als innerparteilicher Streit daherkommt, ist in Wahrheit ein Symptom für ein viel größeres Problem. Deutschland leistet sich einen aufgeblähten Sozialstaat, der immer schwerer zu finanzieren ist. Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben ächzt, wehrt sich ein Teil der SPD vehement gegen jede Reform des Bürgergelds. Die Realität, dass Arbeit sich wieder lohnen muss und der Sozialstaat nicht unbegrenzt ausgebaut werden kann, scheint bei vielen Genossen noch nicht angekommen zu sein.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte eigentlich versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch wenn schon der kleinere Koalitionspartner SPD bei einer so grundlegenden Reform wie dem Bürgergeld innerlich zerrissen ist, wie soll dann der große Wurf gelingen? Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufnehmen will, werden die Probleme jedenfalls nicht lösen – sie verschieben sie nur auf kommende Generationen.

Am Ende könnte dieses Mitgliederbegehren für die SPD zum Lackmustest werden: Will sie eine moderne Reformpartei sein, die auch unbequeme Wahrheiten ausspricht? Oder verharrt sie in alten Reflexen und blockiert notwendige Veränderungen? Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Sozialdemokraten noch regierungsfähig sind – oder ob sie sich lieber in innerparteilichen Grabenkämpfen verlieren.