Koalitionschaos: Merz und Klingbeil ringen um faule Kompromisse

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor ihrer ersten echten Bewährungsprobe. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil heute Abend im Koalitionsausschuss zusammenkommen, brodelt es an allen Fronten. Die Themen, die auf dem Tisch liegen, könnten kaum brisanter sein: Rentenrebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz und ein Krankenkassen-Sparpaket, das bereits im Bundesrat gescheitert ist.

Rentenstreit: Die Junge Gruppe macht mobil

Besonders pikant ist der Aufstand in den eigenen Reihen. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion stellen sich quer beim Rentenpaket. Sie wittern Milliardenkosten und lehnen es ab, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu fixieren. Ein mutiger Schritt, der zeigt, dass nicht alle in der Union bereit sind, den Kurs der Sozialdemokratisierung mitzutragen.

Merz und die SPD-Führung bleiben stur. Änderungen am Gesetzentwurf? Nicht mit ihnen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn versucht es mit Beschwichtigungen und stellt ein nebulöses "Rentenpaket 2" in Aussicht. Man könnte meinen, die Union hätte aus den Fehlern der Ampel nichts gelernt. Statt auf die berechtigten Sorgen der jungen Generation einzugehen, wird versucht, Kritiker mit vagen Versprechungen ruhigzustellen.

Verbrenner-Aus: Die Realität holt die Ideologie ein

Beim Verbrenner-Aus zeigt sich das ganze Dilemma der deutschen Politik. Die EU hat beschlossen, ab 2035 keine Neuwagen mit CO2-Ausstoß mehr zuzulassen. Ein faktisches Todesurteil für den Verbrennungsmotor und damit für einen der wichtigsten Industriezweige Deutschlands. Während die Automobilbranche in der Krise steckt und Elektroautos trotz massiver Subventionen die Verkaufsziele verfehlen, klammert sich die SPD an ideologische Vorgaben.

"Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen" - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch was folgt, sind wieder nur halbherzige Kompromisse.

CSU-Chef Markus Söder fordert als einziger konsequent, das Verbrenner-Aus komplett zu kippen. Eine vernünftige Position, die den Realitäten Rechnung trägt. Doch Klingbeil und die SPD wollen am Zulassungsverbot festhalten - koste es, was es wolle. Die deutsche Automobilindustrie und mit ihr Hunderttausende Arbeitsplätze werden auf dem Altar der Klimaideologie geopfert.

Das ungeliebte Erbe der Ampel

Das Heizungsgesetz der gescheiterten Ampel-Koalition sollte eigentlich abgeschafft werden. So versprach es die neue Regierung vollmundig. Doch was passiert? Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht zwar vom "Zwang zur Wärmepumpe", aber konkrete Schritte zur Abschaffung des unsäglichen Paragrafen 71 bleiben aus. Stattdessen warnt Bauministerin Verena Hubertz vor "Rückschritten beim Klimaschutz" - als ob die Bürger nicht schon genug unter den Klimaschutz-Exzessen der vergangenen Jahre gelitten hätten.

Krankenkassen vor dem Kollaps

Als wäre das alles nicht genug, droht auch noch eine Explosion der Krankenkassenbeiträge. Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken ist im Bundesrat krachend gescheitert. Die Länder wehren sich gegen "einseitige Ausgabenbremsen" bei den Kliniken. Merz hatte versprochen, die Beiträge würden 2026 nicht steigen. Ein Versprechen, das er kaum wird halten können.

Die neue Große Koalition erweist sich bereits nach wenigen Monaten als das, was viele befürchtet hatten: Ein zahnloser Tiger, der an den drängenden Problemen des Landes vorbeiwurstelt. Statt mutiger Reformen gibt es faule Kompromisse. Statt klarer Kante gegen die gescheiterte Klimapolitik der Vorgängerregierung wird weiter an den alten Rezepten festgehalten.

Deutschland braucht keine Politiker, die sich im Klein-Klein verlieren, sondern Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die heutige Sitzung des Koalitionsausschusses wird zeigen, ob Merz und Klingbeil dazu in der Lage sind. Die Zeichen stehen schlecht.