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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.07.2025
11:23 Uhr

Deutschland im Alarmzustand: Rotes Kreuz enthüllt katastrophale Sicherheitslücken

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor katastrophalen Sicherheitslücken im deutschen Bevölkerungsschutz und kritisiert fehlende Schutzräume, mangelnde Vorräte sowie überlastete Krankenhäuser. Statt der benötigten 2,5 Milliarden Euro jährlich plant die Regierung nur die Hälfte für den Bevölkerungsschutz ein.
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29.07.2025
11:22 Uhr

Nach 40 Jahren: Türkischer Mörder der 19-jährigen Maria gefasst – Ein Justizskandal mit Ansage

Nach 41 Jahren wurde der türkische Tatverdächtige Nazmi G. für den Mord an der 19-jährigen Krankenschwesterschülerin Maria Köhler aus dem Jahr 1984 gefasst. Der Mann hatte seine Ex-Freundin erdrosselt und war anschließend in die Türkei geflohen, wo er vier Jahrzehnte unbehelligt leben konnte.
29.07.2025
11:03 Uhr

Islamunterricht an deutschen Schulen: Wenn Pädagogen die Realität verkennen

Der Verband Bildung und Erziehung fordert flächendeckenden Islamunterricht an deutschen Schulen zur Deradikalisierung muslimischer Schüler. Eine Studie der Universität Münster zeigt jedoch, dass 60 Prozent der islamischen Theologie-Studenten anti-westliche Positionen vertreten.
29.07.2025
11:02 Uhr

Deutschland vor dem Finanzkollaps: 171 Milliarden Euro Loch reißt Merz-Regierung in den Abgrund

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz präsentierte einen Haushaltsentwurf mit einer Finanzierungslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029. Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, finanziert durch 90 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt plus 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen.
29.07.2025
11:00 Uhr

Rentner-Revolution: Merz-Regierung plant Abschaffung der Steuererklärung – doch der Teufel steckt im Detail

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 die Abschaffung der Steuererklärungspflicht für Millionen Rentner durch automatischen Quellenabzug. Die Deutsche Rentenversicherung warnt jedoch vor überstürzter Umsetzung und fehlenden konkreten Plänen. Experten befürchten, dass Rentner ohne individuelle Abzugsmöglichkeiten höhere Steuerbelastungen tragen müssen.
29.07.2025
10:49 Uhr

Koalitionskrach um Abtreibungen: CSU stellt sich gegen SPD-Pläne zur Ausweitung staatlicher Finanzierung

Die Große Koalition streitet über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche, wobei die SPD dies als Hebel zur Legalisierung nutzen will. CSU-Politiker wie Stephan Pilsinger stellen sich vehement gegen jede Aufweichung des Paragraf 218 und bezeichnen eine erweiterte Kostenübernahme als verfassungsrechtlich fragwürdig.
29.07.2025
10:12 Uhr

Putins Kriegsterror: 16 Tote bei feigem Angriff auf ukrainisches Gefängnis

Bei einem russischen Luftangriff mit Gleitbomben auf eine Haftanstalt nahe Saporischschja wurden 16 Insassen getötet und 35 weitere verletzt. Die Gebäude des Gefängnisses wurden vollständig zerstört, auch Wohnhäuser in der Nachbarschaft wurden beschädigt.
29.07.2025
10:11 Uhr

Schweizer Freibad-Modell: Wenn klare Regeln plötzlich für Ruhe sorgen

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.
29.07.2025
10:11 Uhr

Plagiatsaffäre weitet sich aus: CDU-Politikerin Ludwig im Zwielicht wissenschaftlicher Redlichkeit

CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen attackierte, steht nun selbst unter Verdacht. Die Universität Potsdam prüft ihre Dissertation von 2007 nach Hinweisen auf 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen.
29.07.2025
10:10 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeils Haushaltsentwurf offenbart das totale Versagen der Großen Koalition

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 und einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Trotz angeblicher Einhaltung der Schuldenbremse werden 600 Milliarden Euro über Sondervermögen außerhalb der regulären Haushaltsrechnung finanziert.
29.07.2025
06:09 Uhr

Importierter Bürgerkrieg: Syrische Islamisten bedrohen Minderheiten mitten in Deutschland

Syrische Islamisten bedrohen in Deutschland lebende religiöse Minderheiten wie Drusen und Alawiten über arabischsprachige Online-Plattformen. In Berlin und Düsseldorf kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen syrischen Gruppen. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Eskalation religiöser Spannungen auf deutschem Boden.
29.07.2025
05:34 Uhr

Magdeburg-Attentäter verhöhnt Opfer mit Briefen aus dem Knast

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen verschickt aus der Berliner Untersuchungshaft handgeschriebene Briefe an fünf seiner Opfer, in denen er um Verzeihung bittet, aber gleichzeitig wirre Tiraden führt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte die Briefe und erklärte, das Versenden rechtlich nicht verhindern zu können.
28.07.2025
20:03 Uhr

CDU-Spitze kuscht vor SPD: Verfassungsgericht soll zur linken Kampftruppe werden

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kritiker werfen der Juristin vor, während Corona eine Impfpflicht befürwortet und liberale Positionen zur Abtreibung vertreten zu haben.
28.07.2025
19:58 Uhr

Rente mit 70? SPD-Ministerpräsidentin Schwesig kämpft gegen Merkels Erbe

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab und bezeichnet dies als Rentenkürzung für Menschen, die körperlich nicht so lange arbeiten können. Sie kritisiert entsprechende Vorschläge aus der CDU als unrealistisch und völlig inakzeptabel.
28.07.2025
19:52 Uhr

Magdeburg-Attentäter verhöhnt Opfer mit perfiden Briefen aus der Haft

Der Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen hat aus der Untersuchungshaft mindestens fünf Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags angeschrieben und dabei um Verzeihung gebeten, gleichzeitig aber seine Verschwörungstheorien verbreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte die Briefe rechtlich nicht zurückhalten, was Kritik von Politikern auslöste, die besseren Opferschutz fordern.
28.07.2025
17:37 Uhr

Merz-Maulkorb für die CDU: Wenn der Kanzler zum Koalitionskuschler wird

Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Bild-Zeitung seine CDU-Parteifreunde angewiesen, den SPD-Koalitionspartner öffentlich zu schonen und keine Ratschläge von außen zu geben. Besonders deutlich wurde dies, als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Rente mit 70 Stellung bezog und Merz sie nicht unterstützte.
28.07.2025
17:10 Uhr

Trump kündigt Hochverratsanklage gegen Obama an – Die Abrechnung mit "Russiagate" beginnt

Trump kündigt Hochverratsanklage gegen Obama an, da dieser laut neuen Geheimdienstdokumenten die "Russiagate"-Affäre orchestriert haben soll. Die neue Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat angeblich belastende Unterlagen zusammengetragen, die die gesamte Russland-Geschichte als erfundene Kampagne entlarven würden.
28.07.2025
13:47 Uhr

Intel-Milliarden versickern im Berliner Sumpf: Was die Regierung verschweigt

Intel hat seine Pläne für eine Chipfabrik in Magdeburg endgültig aufgegeben, nachdem das Projekt bereits 2024 um zwei Jahre verschoben worden war. Die Bundesregierung gibt keine klaren Auskünfte darüber, was mit den ursprünglich eingeplanten zehn Milliarden Euro Fördermitteln geschehen soll.
28.07.2025
13:31 Uhr

Rentendebatte: VdK-Präsidentin fordert echte Reformen statt Rentenalter-Erhöhung

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert Forderungen nach längeren Lebensarbeitszeiten als "wenig kreativ und nicht zukunftsfähig". Sie fordert stattdessen eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, einschließlich Politiker und Beamte, um das System zu stärken.
28.07.2025
12:59 Uhr

Deutschlands verschenkter Technologievorsprung: Wie die Transrapid-Milliarden in China landeten

Deutschland entwickelte jahrzehntelang die Transrapid-Magnetschwebebahn-Technologie mit über einer Milliarde Euro Steuergeld, bevor die rot-grüne Regierung das Projekt 2001 stoppte und die komplette Technologie samt 100 Millionen Euro zusätzlich an China verschenkte. China entwickelte die deutsche Technologie weiter und präsentierte 2021 den CRRC Maglev 600 mit 600 km/h Geschwindigkeit.
28.07.2025
12:48 Uhr

VW-Chef Blume biedert sich bei Trump an: Deutsche Autobauer zahlen Milliarden-Tribut für US-Geschäft

VW-Chef Oliver Blume versucht durch persönliche Gespräche mit Trump die neuen 15-prozentigen Zölle auf deutsche Autoimporten zu reduzieren und schlägt vor, für jeden in den USA investierten Dollar einen Dollar Zoll zu erlassen. Auch BMW und Mercedes suchen nach Lösungen für die Milliardenbelastungen durch die Strafzölle.
28.07.2025
12:46 Uhr

Belarussische Provokation: Drohne verletzt litauischen Luftraum während Klingbeil-Besuch

Eine mutmaßlich belarussische Drohne verletzte am Montag den litauischen Luftraum nahe Vilnius, kurz vor dem Besuch des deutschen Vizekanzlers Lars Klingbeil. Litauen geht von einer gezielten Provokation aus, da sich solche Luftraumverletzungen seit dem Ukraine-Krieg häufen.
28.07.2025
12:44 Uhr

Corona-Aufarbeitung: Zwischen Merkels Alternativlosigkeit und Weidels Wutbürger-Rhetorik

Die Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung soll bis 2027 die Pandemie-Politik analysieren und Lehren für künftige Krisen ziehen. Experten warnen vor extremen Positionen zwischen pauschaler Rechtfertigung und Verteufelung aller Maßnahmen. Kritisiert werden besonders die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz, mangelnde Gewaltenteilung und kommunikative Fehler der Politik.
28.07.2025
12:44 Uhr

Finanzdesaster der Großen Koalition: 172 Milliarden Euro Haushaltsloch offenbart politisches Versagen

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029, das noch im Juni bei 144 Milliarden Euro lag. Die Lücke entsteht durch den "Wachstumsbooster", die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente und höhere Zinsausgaben des Bundes.
28.07.2025
12:39 Uhr

Blutiger Grenzkonflikt in Südostasien: Trump erzwingt Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha

Nach tagelangen schweren Gefechten an der thailändisch-kambodschanischen Grenze haben beide Länder unter massivem Druck von US-Präsident Trump eine Waffenruhe vereinbart. Trump drohte mit 36-prozentigen Strafzöllen, woraufhin die Kampfhandlungen eingestellt wurden. Über 200.000 Menschen waren auf der Flucht, bevor die Feuerpause um Mitternacht in Kraft trat.
28.07.2025
12:01 Uhr

Migrationsquote an Schulen: Wenn Bildungspolitik an der Realität scheitert

Die Bundesbildungsministerin schlägt eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen vor, was jedoch bei einem Migrantenanteil von fast 30 Prozent praktisch nicht umsetzbar ist. Der Vorschlag würde gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Elternrecht verstoßen und das eigentliche Problem der Sprachdefizite nicht lösen.
28.07.2025
11:20 Uhr

Goldbörsen-Revolution: Russland und China brechen mit westlicher Finanzhegemonie

Russland und China etablieren eigene Goldbörsen als Alternative zur westlichen Finanzdominanz, wobei Russland eine physisch gedeckte Börse für BRICS-Staaten plant und China ein Offshore-Goldlager in Hongkong eröffnete. Gleichzeitig holen immer mehr Staaten ihre Goldreserven aus westlichen Tresoren zurück, was einem Misstrauensvotum gegen die westliche Finanzordnung gleichkommt.
28.07.2025
11:15 Uhr

Merz' Palästina-Dilemma: Wenn deutsche Politik auf Honeckers Pfaden wandelt

Bundeskanzler Merz gerät unter Druck, dem französischen Präsidenten Macron bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates zu folgen. Die DDR hatte bereits 1988 unter Honecker einen solchen Schritt vollzogen. Kritiker warnen vor einer Legitimierung terroristischer Organisationen durch diplomatische Anerkennung.
28.07.2025
11:09 Uhr

Fratzschers Rentenraub: Wie die SPD-nahe Elite die Alten zur Kasse bittet

Marcel Fratzscher vom DIW schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf alle Alterseinkünfte zur Finanzierung einkommensschwacher Rentner. Kritiker sehen darin staatlich organisierten Rentenraub gegen jene Generation, die jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat.
28.07.2025
11:06 Uhr

Halbe Milliarde für die Justiz: Merz-Regierung verdoppelt Ausgaben – doch wofür eigentlich?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Justiz investieren, davon 240 Millionen für zusätzliche Stellen und 210 Millionen für Digitalisierung. Finanzminister Klingbeil betont dabei besonders den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
28.07.2025
10:39 Uhr

Entwicklungsministerin will Bürger zur Kasse bitten: Neue Steuern für fragwürdige Gender-Projekte

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine "Reichensteuer", um trotz geplanter Kürzungen von fast einer Milliarde Euro weiterhin Entwicklungsprojekte finanzieren zu können. Ihr Ministerium fördert unter anderem Gender-Projekte in Bolivien, China und Indien mit mehreren Millionen Euro.
28.07.2025
10:36 Uhr

Sozialstaat vor dem Abgrund: Arbeitgeberpräsident fordert radikale Reformen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Kollaps des deutschen Sozialstaats und fordert radikale Reformen. Mit über 40 Prozent Sozialabgaben und 25 Milliarden Euro jährlichen Verwaltungskosten sei das System nicht mehr finanzierbar. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform soll bis Ende 2025 Lösungen erarbeiten.
28.07.2025
10:36 Uhr

Dobrindt zieht die Reißleine: Berliner Sonderweg für Massenmigration gestoppt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker ein Ende gesetzt und wird keine neuen oder verlängerten Programme mehr genehmigen. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 Menschen die Einreise nach Berlin, wobei die private Kostenübernahme nach fünf Jahren endet.
28.07.2025
08:39 Uhr

Merz' Angriff auf den Acht-Stunden-Tag: Wenn der Kanzler die Arbeiter zur Melkkuh degradiert

Bundeskanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, was auf Widerstand in der eigenen Partei und bei Gewerkschaften stößt. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft warnt vor einer "schleichenden Entgrenzung der Arbeitszeit" und fordert Sonderschutz für körperlich belastende Berufe.
28.07.2025
08:12 Uhr

Trump-Zolldeal: Deutschland zahlt die Zeche für Europas Schwäche

Die EU hat einem Zolldeal mit den USA zugestimmt, bei dem statt der angedrohten 30 Prozent nun 15 Prozent Zölle auf europäische Importe erhoben werden. Zusätzlich verpflichtet sich Europa zum Kauf amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar bis Ende von Trumps Amtszeit.
28.07.2025
08:10 Uhr

Beamtenpensionen vor dem Aus? Wirtschaftsweiser fordert radikale Rentenreform

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform des Pensionssystems und will neue Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Während Beamte durchschnittlich 3.400-3.600 Euro Pension erhalten, müssen normale Rentner mit etwa 1.500 Euro auskommen. Werding schlägt vor, Beamte stattdessen bereits während der aktiven Dienstzeit besser zu bezahlen.
28.07.2025
08:05 Uhr

Acht-Stunden-Tag: Heilige Kuh oder Relikt vergangener Zeiten?

Die neue Große Koalition plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes weg vom starren Acht-Stunden-Tag hin zu einem flexiblen wöchentlichen Rahmen. Eine DGB-Umfrage zeigt jedoch, dass bereits 80 Prozent der Arbeitnehmer heute länger als acht Stunden arbeiten, obwohl 72 Prozent sich maximal acht Stunden wünschen.
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