Demokratie-Farce im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss verweigert BSW die Nachzählung

Was sich gestern im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags abspielte, lässt jeden aufrechten Demokraten erschaudern. Mit fadenscheinigen Begründungen wurde dem Bündnis Sahra Wagenknecht die berechtigte Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert. Ein Schelm, wer dabei an die Stabilität der wackeligen Großen Koalition denkt.

Der SPD-Mann Macit Karaahmetoglu verkündete mit staatstragender Miene, man habe die Beschwerden „sehr genau geprüft". Doch was bedeutet schon „genau prüfen" in einem System, das offenbar mehr an Machterhalt als an demokratischer Legitimation interessiert ist? Die Behauptung, der Sachvortrag des BSW sei „in allen Teilen unzutreffend", klingt wie eine Verhöhnung all jener, die noch an faire Wahlen glauben.

9529 Stimmen – der hauchdünne Unterschied zur parlamentarischen Teilhabe

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit 4,981 Prozent verfehlte das BSW die Fünf-Prozent-Hürde um lächerliche 0,019 Prozentpunkte. Bundesweit fehlten gerade einmal 9529 Stimmen. Bei über 60 Millionen Wahlberechtigten ist das statistisch gesehen ein Wimpernschlag. Doch statt dieser demokratischen Pflicht nachzukommen und Transparenz zu schaffen, mauert das politische Establishment.

Besonders pikant: Ausschussmitglieder berichteten von Zehntausenden E-Mails besorgter Bürger, die eine Nachzählung forderten. Doch was in einer funktionierenden Demokratie als legitimer Ausdruck des Volkswillens gelten sollte, wird hier als lästiger „Druck" abgetan. Die Botschaft ist klar: Das Volk soll wählen, aber bitte nicht nachfragen.

Die Angst vor der unbequemen Opposition

Das BSW trifft mit seiner Analyse ins Schwarze: Die Ablehnung erfolge aus „machtpolitischen Gründen". Tatsächlich dürfte Kanzler Merz bei dem Gedanken, eine weitere kritische Stimme im Parlament ertragen zu müssen, der kalte Schweiß ausbrechen. Seine ohnehin fragile Koalition mit der SPD könnte durch ein erstarktes BSW zusätzlich unter Druck geraten.

Erinnern wir uns: In der DDR wurde auch gewählt. Die Ergebnisse standen nur schon vorher fest. Heute ist es subtiler – man verhindert einfach die Überprüfung knapper Ergebnisse. Das Resultat ist dasselbe: Der Wählerwille wird zur Verhandlungsmasse degradiert.

Der lange Marsch nach Karlsruhe

Immerhin: Das BSW gibt nicht auf und kündigt den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Doch bis dort eine Entscheidung fällt, werden Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Zeit, in der die Große Koalition ungestört ihre Politik durchdrücken kann – ohne die unbequemen Fragen einer Sahra Wagenknecht im Parlament.

Die Kommentare unter der Meldung sprechen Bände. Ein Leser zitiert treffend Stalin: „Ich halte es für völlig unwichtig, wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt – und wie." Andere sprechen von einer „beschädigten Demokratie" und befürchten, die Wahlzettel könnten bei einem positiven Urteil aus Karlsruhe plötzlich „unauffindbar" sein.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. In Zeiten, in denen das Vertrauen in demokratische Institutionen ohnehin bröckelt, sendet diese Entscheidung ein verheerendes Signal. Statt Transparenz zu schaffen und Zweifel auszuräumen, igelt sich das politische Establishment ein und verweigert die simple Nachzählung von Stimmzetteln.

Die Parallelen zu anderen demokratischen Defiziten in diesem Land sind unübersehbar. Ob Wahlverbote für AfD-Kandidaten, die Diffamierung kritischer Stimmen oder die systematische Ausgrenzung unbequemer Meinungen – das Muster ist immer dasselbe: Was nicht ins politische Konzept passt, wird weggedrückt, verboten oder für „unzutreffend" erklärt.

Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Politiker, die wieder für das Volk und nicht gegen es regieren. Die aktuelle Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses zeigt einmal mehr: Von der selbsternannten „wehrhaften Demokratie" ist oft nur die Wehr gegen unliebsame Demokraten übrig geblieben. Es wird Zeit, dass sich das ändert – bevor es zu spät ist.