Weimar-Skandal im Bundestag: Große Koalition stellt sich schützend vor umstrittenen Kulturstaatsminister

Die Bundestagsdebatte über die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer offenbarte gestern ein erschreckendes Bild: Während die Opposition schwerwiegende Vorwürfe der Käuflichkeit und des Amtsmissbrauchs erhob, bildeten CDU/CSU und SPD eine undurchdringliche Wagenburg um den skandalumwitterten Minister. Der von der AfD eingebrachte Antrag, Bundeskanzler Friedrich Merz möge seinen Staatsminister entlassen, wurde von den Regierungsparteien mit teils bizarren Argumenten abgeschmettert.

Der große Abwesende: Weimer glänzt durch Nichterscheinen

Besonders pikant: Der Hauptbetroffene selbst nahm an der Debatte nicht teil. Während im Plenum über seine politische Zukunft gestritten wurde, zog es Wolfram Weimer offenbar vor, sich der parlamentarischen Auseinandersetzung zu entziehen. Ein Verhalten, das Fragen aufwirft – wer nichts zu verbergen hat, stellt sich normalerweise der Kritik.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Weimers Medienunternehmen bot nachweislich "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" gegen Bezahlung an. Beim exklusiven Ludwig-Erhard-Gipfel konnten sich zahlungskräftige Geschäftsleute für fünfstellige Beträge Zugang zu Spitzenpolitikern erkaufen – ein Geschäftsmodell, das den Geruch der Korruption verströmt.

Groteske Verteidigungsstrategien der Regierungsparteien

Die Reaktionen aus den Reihen der Großen Koalition waren teilweise haarsträubend. Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein verstieg sich zu der absurden Behauptung, die AfD greife Weimer nur an, weil er angeblich linke Kulturpolitik verhindere. Eine Aussage, die angesichts von Weimers Auftritten bei Jan Böhmermann und der Vergabe von Verlagspreisen an linksextreme Verlage wie blanker Hohn wirkt.

Noch bemerkenswerter war die Diskrepanz innerhalb der CSU: Während Michael Frieser im Bundestag behauptete, alle Vorwürfe seien bereits geprüft und als "zu leicht" verworfen worden, führt die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder weiterhin eine Compliance-Prüfung durch. Offenbar weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut – oder man hofft, durch widersprüchliche Aussagen die Öffentlichkeit zu verwirren.

Opposition deckt systematische Verflechtungen auf

Luigi Pantisano von den Linken brachte es auf den Punkt: "Da zahlen ein paar geldgierige Anzugträger das, was der Durchschnittsverdiener in zwei Jahren an Gehalt bekommt." Die Dimension des Skandals wird deutlich, wenn man bedenkt, dass für ein Gespräch mit einem Minister Summen fließen, von denen normale Bürger nur träumen können.

Besonders brisant: Die Weimer Media Group schuldet dem Plagiatsjäger Stefan Weber noch immer 7.000 Euro – ein Detail, das Matthias Helferich von der AfD aufgriff. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Geschäftspraktiken des Kulturstaatsministers, wenn selbst berechtigte Forderungen nicht beglichen werden.

Die Salamitaktik des Ministers

Anna Lührmann von den Grünen kritisierte treffend Weimers "Salamitaktik" – das scheibchenweise Eingestehen von Verfehlungen, immer nur soweit, wie es die aktuelle Beweislage erzwingt. Ein Verhalten, das mehr Fragen aufwerfe als beantworte und das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädige.

Der queerpolitische Sprecher der Linken, Maik Brückner, verwies sogar auf Weimers literarische Ergüsse, insbesondere seinen Lyrikband "Kopfpilz" – ein Titel, der angesichts der aktuellen Vorwürfe unfreiwillig komisch wirkt.

Angriff auf kritische Medien statt Aufklärung

Besonders entlarvend war der Auftritt von Lukas Krieger (CDU), der nicht etwa die Vorwürfe entkräftete, sondern stattdessen die Überbringer der schlechten Nachrichten attackierte. Seine Behauptung, "obskure Portale" würden nur "Erregung erzeugen", wurde prompt durch Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion konterkariert: "Spiegel, Stern, taz, Süddeutsche!" – allesamt renommierte Medien, die über den Skandal berichteten.

Diese Strategie des "Shoot the Messenger" offenbart die Hilflosigkeit der Regierungsparteien. Wenn die Fakten nicht mehr zu leugnen sind, greift man eben diejenigen an, die sie ans Licht bringen.

Das System schützt sich selbst

Die gestrige Debatte zeigte einmal mehr: In der deutschen Politik gilt offenbar das ungeschriebene Gesetz der Omertà. Die Regierungsparteien halten zusammen, koste es, was es wolle. Selbst wenn die Vorwürfe erdrückend sind, selbst wenn die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht – man lässt keinen der Seinen fallen.

Dabei wäre ein klarer Schnitt nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die CDU selbst das Beste gewesen. Doch Bundeskanzler Merz hat sich offenbar zu sehr mit Weimer verbunden. Ein Eingeständnis von Fehlern würde mittlerweile nicht nur den Minister beschädigen, sondern das gesamte Kartenhaus der neuen Großen Koalition ins Wanken bringen.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf saubere Politik, auf Minister, die integer sind und nicht den Anschein der Käuflichkeit erwecken. Dass ausgerechnet der Kulturstaatsminister – zuständig für die geistige und moralische Verfassung unserer Nation – in einen derartigen Sumpf verstrickt ist, macht die Sache nur noch schlimmer. Es ist höchste Zeit für personelle Konsequenzen. Doch die gestrige Debatte hat gezeigt: Von dieser Regierung ist keine Selbstreinigung zu erwarten.