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28.07.2025
06:00 Uhr
Wirtschaftslobby fordert Lohndumping durch Masseneinwanderung – Deutschland verkommt zum Billiglohnland
Die Wirtschaftslobby, darunter Deutsche Post, Bahn und Gastgewerbe, fordert eine weitere Öffnung der Grenzen für geringqualifizierte Zuwanderer zur Besetzung von Basistätigkeiten. Kritiker sehen darin Lohndumping auf Kosten deutscher Arbeitnehmer, während über fünf Millionen Menschen bereits Bürgergeld beziehen.
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28.07.2025
05:52 Uhr
Deutschland braucht endlich funktionierende Autobahnen – DIHK-Chef fordert Priorität für Lückenschlüsse
DIHK-Präsident Peter Adrian fordert von der neuen Bundesregierung, endlich die jahrzehntelangen Lücken im deutschen Autobahnnetz zu schließen, da diese oft nur an bürokratischen Gutachten scheitern. Der ländliche Raum erwirtschaftet die Hälfte der deutschen Bruttowertschöpfung, leidet aber unter mangelhafter digitaler Infrastruktur mit nur 36 Prozent Gigabit-Anschlüssen gegenüber 86 Prozent in Städten.
28.07.2025
05:46 Uhr
Milliardärssteuer als Rettungsanker? SPD-Ministerin will Vermögende zur Kasse bitten
SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert eine Milliardärssteuer und will Vermögende stärker zur Verantwortung ziehen. Sie räumt ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt. Die Ministerin begründet ihre Forderung mit dem Finanzbedarf für die Entwicklungszusammenarbeit.
28.07.2025
05:31 Uhr
Sozialstaat vor dem Abgrund: Arbeitgeber schlagen Alarm und fordern radikale Reformen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und kritisiert, dass 25 Milliarden Euro allein für Verwaltungskosten verschwendet werden. Er fordert eine Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent und bemängelt, dass Arbeitende nicht spürbar besser dastehen als Nichtarbeitende.
28.07.2025
05:29 Uhr
Grüner Filz im Atommüll-Amt: Wie ideologische Unterwanderung die Endlagersuche sabotiert
Ein anonymer Brandbrief von BASE-Mitarbeitern an Umweltminister Schneider wirft der Atommüll-Behörde grüne Vetternwirtschaft und systematische Verschleppung der Endlagersuche vor. Die Behörde sei seit ihrer Gründung "in grüner Hand" und habe ihre Belegschaft von 40 auf 523 Stellen aufgebläht, während die Kernaufgabe vernachlässigt werde.
28.07.2025
05:18 Uhr
Trumps Zoll-Deal mit der EU: Ein fauler Kompromiss auf Kosten deutscher Arbeitsplätze
Trump und die EU einigen sich auf 15 Prozent Basiszölle statt der angedrohten 30 Prozent, was von EU-Vertretern als Erfolg gefeiert wird. Kritiker sehen darin jedoch eine massive Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Ein-Prozent-Zollsatz und warnen vor negativen Folgen für die deutsche Industrie.
27.07.2025
21:26 Uhr
Starmer plant neue Luftbrücke für Gaza - während die Tore verschlossen bleiben
Starmer plant mit Frankreich und Deutschland neue Luftabwürfe für Gaza, obwohl diese 2024 kläglich scheiterten und Menschen töteten. UN-Chef Lazzarini kritisiert die Pläne als ineffizient, während 6.000 Hilfs-LKW an geschlossenen Grenzen warten.
27.07.2025
16:44 Uhr
Wehrpflicht-Debatte offenbart das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
Die Bundeswehr steht vor einem dramatischen Personalproblem, während NATO-Experten mindestens 460.000 Soldaten für eine glaubwürdige Landesverteidigung fordern. Verteidigungsminister Pistorius setzt weiterhin auf ein Freiwilligenmodell, obwohl die Truppe schrumpft und die Bedrohungslage wächst.
27.07.2025
12:31 Uhr
Wehrpflicht-Chaos: Pistorius' halbgare Pläne offenbaren das Versagen der Großen Koalition
Verteidigungsminister Pistorius plant ab 2027 einen "Neuen Wehrdienst" mit Fragebögen für Jugendliche, obwohl Experten bereits ab 2029 einen möglichen russischen Angriff auf NATO-Staaten befürchten. Die AfD fordert die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht, während Union und SPD trotz Kritik an den halbherzigen Maßnahmen zustimmen werden.
27.07.2025
12:31 Uhr
Altersarmut explodiert: Über 740.000 Rentner am Existenzminimum – Merz-Regierung verschärft die Misere
Über 742.000 Rentner in Deutschland sind erstmals auf Grundsicherung angewiesen, ein Anstieg um 178.000 in fünf Jahren bei durchschnittlich nur 345 Euro Renteneinkommen. Die neue Regierung unter Merz plant weitere Kürzungen bei der Grundsicherung und will die Karenzzeit für Wohnkosten abschaffen.
27.07.2025
12:08 Uhr
Bildungsverfall im Zeitraffer: Wenn das Einser-Abitur zur Massenware wird
Die Zahl der Schüler mit 1,0-Abitur hat sich von 2014 bis 2024 von 4.569 auf 9.044 verdoppelt, obwohl insgesamt weniger Prüflinge antraten. Experten warnen vor einer systematischen Entwertung des Abiturs durch sinkende Anforderungen. Die Linkspartei fordert als Reaktion die komplette Abschaffung von Noten und Hausaufgaben.
27.07.2025
12:08 Uhr
Merz-Regierung finanziert weiter linke NGOs – Steuergeld für politische Gegner
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Finanzierung von NGOs durch Programme wie "Demokratie leben!" fortsetzen, obwohl diese Organisationen teilweise gegen die CDU demonstriert hatten. Vizekanzler Klingbeil hatte während der Koalitionsverhandlungen erfolgreich auf die Fortsetzung der Förderung gedrängt.
27.07.2025
11:21 Uhr
Trumps Lithium-Desaster in der Ukraine: Wie Russland den amerikanischen Traum vom Rohstoff-Jackpot zunichtemachte
Russische Streitkräfte haben die strategisch wichtige Dobra-Lithiumlagerstätte in der Ukraine erobert und damit amerikanische Investitionspläne zunichtegemacht. Der geplante Deal zwischen Washington und Kiew um eines der größten europäischen Lithiumvorkommen ist gescheitert. Die Trump-Administration reagiert mit Schweigen auf diesen geopolitischen Rückschlag.
27.07.2025
11:18 Uhr
Zollpoker in Schottland: Von der Leyen pilgert zu Trump – Europa vor dem Kotau?
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Trump auf seinem Golfplatz in Schottland, um über die angedrohten 30-Prozent-Zölle auf EU-Importe zu verhandeln. Trump spricht von einer 50:50-Chance für eine Einigung, während bereits bestehende Zölle von bis zu 50 Prozent die EU-Wirtschaft belasten.
27.07.2025
11:14 Uhr
Sanktionspolitik als Massenvernichtungswaffe: Über eine halbe Million Tote jährlich durch westliche Wirtschaftskriege
Eine Studie in The Lancet Global Health zeigt, dass westliche Wirtschaftssanktionen zwischen 1971 und 2021 jährlich über 564.000 Menschenleben kosteten. Die Erfolgsquote liegt bei nur 30 Prozent, während die Maßnahmen hauptsächlich die Zivilbevölkerung treffen.
27.07.2025
10:28 Uhr
SPD-Politiker schmiert Hakenkreuz auf Wahlzettel: Wenn der "Kampf gegen Rechts" zur Straftat wird
SPD-Politiker Daniel Born, stellvertretender Landtagspräsident in Baden-Württemberg, hat ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel gezeichnet und rechtfertigt dies mit einer "emotionalen Ausnahmesituation" angesichts steigender AfD-Umfragewerte. Er tritt aus dem Präsidium zurück und verlässt die SPD-Fraktion, behält aber sein Mandat.
27.07.2025
10:28 Uhr
Wenn Regenbogenfahnen auf Palästinensertücher treffen: Berlins absurde Protestkultur eskaliert
Bei einer "Internationalist Queer Pride for Liberation"-Demonstration in Berlin mit etwa 10.000 Teilnehmern griffen Demonstranten Polizisten an und skandierten antisemitische Parolen. Die Polizei löste die Veranstaltung auf, 17 Beamte wurden verletzt und 57 Personen festgenommen.
27.07.2025
09:29 Uhr
Arbeiten bis zum Umfallen: CDU-Ministerin will Deutsche zur Maloche verdonnern
CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitszeiten für Deutsche und verweist auf amerikanische Verhältnisse mit 1.800 statt 1.340 Arbeitsstunden pro Jahr. Sie warnt vor überlasteten Sozialsystemen und sieht das bisherige Verhältnis von Arbeits- und Rentenzeit als nicht mehr finanzierbar an.
27.07.2025
09:25 Uhr
Das Erfolgsgeheimnis der Nobelpreisträger: Warum Pausen wichtiger sind als Dauerstress
Nobelpreisträger wie Physiker William D. Phillips setzen auf bewusste Auszeiten statt 80-Stunden-Wochen und erleben ihre größten Durchbrüche oft bei fachfremden Hobbys. Während Deutschland an Präsenzkultur festhält, zeigt die Forschung, dass das Gehirn in Ruhephasen innovative Lösungen entwickelt.
27.07.2025
09:16 Uhr
Hausarzt-Zwang als Lösung? Warkens Reformpläne stoßen auf heftigen Widerstand
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Primärarztsystem, das Patienten zwingt, vor jedem Facharzttermin zunächst einen Hausarzt aufzusuchen. Verbraucherzentralen-Chefin Ramona Pop kritisiert die Reform scharf und warnt vor überlasteten Hausarztpraxen als "Nadelöhr". Die geplante Termingarantie soll Patienten bei fehlenden Facharztterminen an bereits überlastete Kliniken verweisen.
27.07.2025
09:15 Uhr
Wenn Regenbogenfahnen auf Palästina-Tücher treffen: Berlins absurde Demo-Realität
In Berlin eskalierte am Samstag eine "Internationalist Queer Pride for Liberation"-Demonstration mit etwa 10.000 Teilnehmern, die von der Polizei vorzeitig aufgelöst werden musste. Demonstranten griffen Beamte mit Fahnenstangen und Flaschen an, riefen antisemitische Parolen und verletzten mehrere Polizisten. Über 30 Personen wurden festgenommen.
27.07.2025
09:14 Uhr
Brüssels Bürokratie-Wahnsinn beschert Rechten digitale Allmacht
Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung führt dazu, dass Meta und Google politische Werbung in der EU komplett einstellen, da die Regulierung als zu komplex und rechtlich unsicher bewertet wird. Davon profitieren rechte Parteien wie FPÖ und AfD, die bereits über starke organische Reichweiten in sozialen Medien verfügen und deren polarisierende Inhalte von Algorithmen bevorzugt werden. Die EU-Regulierung zementiert damit ungewollt die digitale Vormachtstellung jener politischen Kräfte, die sie eigentlich schwächen wollte.
27.07.2025
09:13 Uhr
Humanitäre Krise in Gaza: Israel lenkt nach massivem Druck ein
Israel hat nach internationalem Druck die Hilfslieferungen in den Gazastreifen wieder aufgenommen, während über hundert Hilfsorganisationen vor massenhaftem Verhungern der zwei Millionen Palästinenser warnen. Die israelische Armee kündigte tägliche "taktische Pausen" von 10 bis 20 Uhr an und bestreitet eine Hungersnot in Gaza.
27.07.2025
08:54 Uhr
Urlaubsverzicht als Armutszeugnis: Jeder dritte Bremer kann sich keine Woche Erholung leisten
In Bremen kann sich jeder dritte Haushalt keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen in Rheinland-Pfalz 55,7 Prozent auf Urlaub verzichten müssen. Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich erkennbar, während Bayern mit 14,2 Prozent deutlich besser abschneidet.
27.07.2025
08:54 Uhr
Beamtenpensionen vor dem Aus? Wirtschaftsweiser fordert radikale Rentenreform
Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform der Beamtenpensionen, da diese mit durchschnittlich 3.400 bis 3.600 Euro deutlich über den normalen Renten von 1.500 Euro liegen. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und eine Betriebsrente erhalten, um die Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung zu beenden.
27.07.2025
07:43 Uhr
US-Botschafter in der Kritik: Leugnet er Massaker der neuen syrischen Machthaber?
US-Botschafter Tom Barrack steht in der Kritik, weil er Massaker der neuen syrischen Regierung an religiösen Minderheiten leugnet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentierte 1.399 Tote bei Kämpfen in Suwayda, darunter 196 hingerichtete Zivilisten.
27.07.2025
07:41 Uhr
Heizungsförderung: SPD will Besserverdiener zur Kasse bitten
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine stärkere soziale Staffelung bei der Heizungsförderung, wonach Besserverdiener weniger staatliche Unterstützung beim Heizungstausch erhalten sollen. Gleichzeitig warnt er vor steigenden CO2-Preisen, die Gas- und Ölheizungen verteuern werden.
27.07.2025
07:34 Uhr
Blutbad in Michigan: Wenn Amerika zum Schlachtfeld wird
Ein 42-jähriger Mann stach in einem Walmart-Supermarkt in Traverse City, Michigan, wahllos auf Kunden ein und verletzte dabei elf Menschen. Drei der Opfer schweben in Lebensgefahr, der Täter wurde am Tatort festgenommen.
26.07.2025
19:05 Uhr
Eskalation in Südostasien: Trump schaltet sich in blutigen Grenzkrieg ein
Thailand und Kambodscha liefern sich seit Tagen blutige Grenzgefechte, Thailand verhängte das Kriegsrecht und über 165.000 Menschen sind auf der Flucht. US-Präsident Trump schaltete sich diplomatisch ein und erreichte in Telefonaten mit beiden Regierungschefs eine Zusage für sofortige Friedensgespräche.
26.07.2025
13:19 Uhr
Richterwahl-Chaos: Wenn die Große Koalition an ihren eigenen Grundwerten scheitert
Die gescheiterte Bundesverfassungsrichterwahl zeigt die tiefe Zerrissenheit der schwarz-roten Koalition, nachdem sich der Streit an der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und ihrer Position zum Lebensschutz entzündet hat. NRW-Ministerpräsident Wüst mahnt zu sachlichen Gesprächen nach der Sommerpause und kritisiert, dass das Eintreten für Lebensschutz als rechtsextrem dargestellt werde.
26.07.2025
13:07 Uhr
Merz-Desaster: Deutsche strafen Versager-Kanzler mit historischer Rekord-Ablehnung ab
Friedrich Merz erreicht laut INSA-Umfrage mit 56 Prozent Ablehnung einen historischen Negativrekord, nur 31 Prozent der Deutschen sind mit seiner Kanzlerarbeit zufrieden. Auch die Große Koalition aus Union und SPD stürzt ab, 58 Prozent zeigen sich mit der Regierungsarbeit völlig unzufrieden.
26.07.2025
12:50 Uhr
Deutschland verschleudert halbe Milliarde für Südafrikas Energiewende – während die eigene Wirtschaft kollabiert
Deutschland gewährt Südafrika einen 500-Millionen-Euro-Kredit der KfW-Bank für die Energiewende des Landes. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan begründete dies mit der Notwendigkeit globaler Klimaschutzanstrengungen. Südafrika produziert derzeit noch 80 Prozent seines Stroms aus fossilen Energieträgern.
26.07.2025
12:48 Uhr
Pflegekollaps in Deutschland: Wenn die Politik das Elend der Alten zur Profitmaschine macht
Die deutsche Pflegebranche erlebt eine beispiellose Krise mit 1260 Insolvenzen seit Januar 2024 und Eigenanteilen von über 3000 Euro monatlich für Heimbewohner. Das neue Pflegekompetenzgesetz der schwarz-roten Regierung verschärft die Situation durch kommunale Pflegeplanung, die Kommunen mehr Macht über Heimstandorte gibt und Interessenkonflikte schafft.
26.07.2025
12:44 Uhr
Österreichs Gaza-Erklärung: Wenn Freundschaft zur Farce wird
Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger verteidigte die Unterschrift unter eine 28-Staaten-Erklärung für ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges und behauptete gleichzeitig, "an der Seite Israels" zu stehen. Deutschland und die USA unterzeichneten die Erklärung nicht.
26.07.2025
12:39 Uhr
Arbeitsagentur-Desaster: Nahles' Behörde versagt auf ganzer Linie
Die Bundesagentur für Arbeit erreichte 2024 einen historischen Tiefstand bei der Jobvermittlung mit nur noch 4,9 Prozent aller Stellenwechsel, während 2015 noch 13,2 Prozent vermittelt wurden. Gleichzeitig explodierten die Personalkosten auf 5,58 Milliarden Euro bei über 101.000 Stellen.
26.07.2025
12:33 Uhr
CDU im freien Fall: Wie Berlins Bürgermeister Wegner die konservativen Werte mit Füßen tritt
Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner wird für seine Politik kritisiert, die Turbo-Einbürgerungen, Schutz illegaler Migranten im Kirchenasyl und das Hissen der Regenbogenflagge umfasst. Die CDU habe unter seinem Einfluss ihre konservativen Werte aufgegeben.
26.07.2025
12:32 Uhr
Regenbogen-Revolte vor dem Reichstag: Wenn 400 Quadratmeter Stoff mehr bewegen als die Politik
Zwei Aktivistinnen entrollten vor dem Reichstag eine 400 Quadratmeter große Regenbogenflagge, um gegen Bundestagspräsidentin Klöckners Entscheidung zu protestieren, keine Regenbogenflagge zum CSD zu hissen. Während am Bundesrat die Flagge gehisst wird, demonstrierten rund 80 Teilnehmer auf der Reichstagswiese.
26.07.2025
11:42 Uhr
Energiewende auf Abwegen: Wie die Große Koalition Deutschland in die fossile Sackgasse führt
Das Umweltbundesamt warnt vor den geplanten Gaskraftwerken der Bundesregierung und einer "Rekarbonisierung", da diese ohne verbindliche Wasserstoff-Umrüstung geplant werden. UBA-Präsident Messner kritisiert die fehlende Wasserstoff-Infrastruktur und warnt vor steigenden Energiekosten durch CO2-Bepreisung.
26.07.2025
11:41 Uhr
CDU-Führung laviert weiter: Frei hält an umstrittener Verfassungsrichterin fest
CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei hält trotz parteiinternem Widerstand an der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest und will "mit Offenheit in weitere Gespräche gehen". Die für Juli geplante Wahl musste wegen zu vieler Gegenstimmen aus der Unionsfraktion abgesagt werden.
26.07.2025
08:37 Uhr
Umweltbundesamt fordert E-Auto-Subventionen für Geringverdiener – Ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft?
Das Umweltbundesamt fordert staatliche E-Auto-Subventionen für die ärmsten 30 bis 40 Prozent der Haushalte und mehr Geld für die Ladeinfrastruktur aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. UBA-Präsident Messner warnt, ohne solche Förderungen fahre die E-Mobilität "in die Sackgasse".
26.07.2025
08:36 Uhr
Berliner CSD: Wenn der Regenbogen zur Sicherheitszone wird
Der Berliner CSD wird dieses Jahr zu einem Großeinsatz mit 1.300 Polizisten, Betonpollern und Schwerlastsperren aufgrund von Sicherheitsbedrohungen. Eine rechtsextreme Gegendemonstration mit 400 erwarteten Teilnehmern verschärft die Lage zusätzlich.
26.07.2025
08:36 Uhr
Verfassungsgericht legitimiert Neutralitätsbruch: Wenn "Demokratieschutz" zum Freibrief für Parteienkampf wird
Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht legitimierte den Neutralitätsverstoß der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die über das Landesportal zu einer Anti-AfD-Demo aufrief. Die Richter erklärten die nicht-neutralen Äußerungen als zum "Schutz der Demokratie" gerechtfertigt.
26.07.2025
07:57 Uhr
Deutschlands fatale Israel-Treue: Wenn Koalitionsfrieden über Menschenleben geht
Die deutsche Politik hält trotz über 60.000 Toten in Gaza und Kritik von 80 Prozent der Bevölkerung an ihrer Israel-Politik fest, um Koalitionsstreitigkeiten zu vermeiden. Während Bundeskanzler Merz Israels Vorgehen als "inakzeptabel" bezeichnet, bleiben konkrete Maßnahmen wie Waffenembargos aus. Die Große Koalition stellt Machterhalt über Menschenrechte.
26.07.2025
07:51 Uhr
Kleinvermieter im Würgegriff: Wie die Politik den deutschen Wohnungsmarkt zerstört
Private Kleinvermieter, die fast zwei Drittel aller deutschen Mietwohnungen stellen, werden durch Klimavorgaben und Mietpreisbremsen in die Enge getrieben. Der mittlere Vermieter erwirtschaftet nur 5.475 Euro jährlich, muss aber durchschnittlich 5.000 Euro für energetische Sanierungen zahlen.
26.07.2025
07:50 Uhr
Honduras im Corona-Déjà-vu: Wenn Panik-Politik wieder Schule macht
Honduras führt aufgrund einer angeblich dramatischen Welle von Atemwegserkrankungen Homeoffice für Staatsdiener und Maskenpflicht an öffentlichen Orten ein. Seit Jahresbeginn starben jedoch nur 216 Menschen an Atemwegserkrankungen, davon lediglich fünf an Covid-19.
26.07.2025
07:36 Uhr
AfD-Strategiepapier enthüllt: Der perfide Plan zur Machtergreifung
Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.
26.07.2025
07:32 Uhr
Rentenreform: Beamte sollen bluten – Bas' sozialistische Umverteilungspläne nehmen Gestalt an
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine "Erwerbstätigenversicherung", bei der Beamte, Selbstständige und Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor jährlichen Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro bei 1,9 Millionen Beamten.
25.07.2025
21:59 Uhr
Regenbogen-Spektakel vor dem Reichstag: Wenn Aktivismus zur Farce wird
Aktivisten rollten eine 400 Quadratmeter große Regenbogenflagge vor dem Reichstag aus, um gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner zu protestieren, keine Regenbogenflagge am Bundestag zu hissen. Bundeskanzler Merz kommentierte die Aktion mit den Worten, der Bundestag sei kein Zirkuszelt.
25.07.2025
21:59 Uhr
Faesers letzter Streich: Wie die SPD-Ministerin den Verfassungsschutz für politische Zwecke instrumentalisierte
Nancy Faeser wies kurz vor ihrem Amtsende als Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz an, die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" noch am selben Tag zu veröffentlichen. Interne E-Mails belegen die kurzfristige politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.
25.07.2025
20:58 Uhr
Abschiebungszahlen explodieren: Endlich handelt die neue Regierung konsequent
Die Abschiebungszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 auf 11.807 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Innenminister Alexander Dobrindt setzt damit die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung um.
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