Schulden-Alarm im Bund: Klingbeils Finanzplan reißt die Stabilitätsregeln!

Die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2026 bis 2030 verstößt formal gegen die gemeinsamen Haushaltsregeln von Bund und Ländern. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ab 2028 verfehle der Bund demnach drei von vier Stabilitätskriterien, und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll vor seinen Länderkollegen „Auffälligkeiten“ eingeräumt haben.

Ein harmloses Wort für einen bemerkenswerten Befund. Der Bund verfehlt die Vorgaben, über die er selbst mitwacht.

Rote Ampel im Kontrollgremium

Zuständig ist der Stabilitätsrat. Bund und Länder haben dieses Gremium 2010 mit der Föderalismusreform II eingerichtet, es ist in Artikel 109a des Grundgesetzes verankert. Seine Aufgabe ist es, Haushaltsnotlagen früh zu erkennen und zu verhindern. Bisher traf das vor allem chronisch klamme Länder wie Bremen oder das Saarland.

Gemessen wird die Haushaltslage an vier Kennziffern:

• dem strukturellen Finanzierungssaldo,
• der Kreditfinanzierungsquote,
• der Zins-Steuer-Quote,
• dem Schuldenstand je Einwohner.

Dem Bericht zufolge reißt der Bund schon 2026 und 2027 jeweils eine dieser Marken. Ab 2028 stehen dann gleich drei Kennzahlen auf Rot. Damit wäre die Mehrheit der Schwellenwerte überschritten, und laut Gesetz ist genau das der Anlass, eine drohende Haushaltsnotlage zu prüfen.

Panzer auf Pump

Als Hauptgrund gelten die stark gestiegenen Verteidigungsausgaben. Seit 2025 nimmt der Bund dafür zusätzliche Kredite auf. Rechtlich ist das durch die Sonderregel zur Schuldenbremse gedeckt. Die Kennzahlen, mit denen der Stabilitätsrat die Haushalte bewertet, verschlechtern sich dadurch trotzdem deutlich.

Diese Kredite kommen zu einem anderen Schuldenberg hinzu: dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur. Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz noch Haushaltsdisziplin versprochen. Heute zeigt sich, was viele Kritiker vorhergesagt hatten. Die neuen Schulden belasten künftige Steuerzahler, und auch die Zinslast wird spürbar steigen.

Theoretisch drohen Sparauflagen

Formal müsste der Stabilitätsrat nun prüfen, ob beim Bund eine „Haushaltsnotlage“ vorliegt. Im äußersten Fall könnte er sogar Sparauflagen verlangen. Ausgerechnet der Bund, der den Ländern seit Jahren Disziplin predigt, säße dann selbst auf der Anklagebank.

Die Regeln sollen sich der Lage anpassen

Dazu dürfte es allerdings kaum kommen. Nach Informationen der SZ erkennen die meisten Länder an, dass die roten Zahlen vor allem auf die zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr zurückgehen. Auf EU-Ebene gibt es für solche außergewöhnlichen Verteidigungsausgaben bereits eine Ausnahmeregel. Im deutschen Verfahren fehlt sie bislang.

Diese Lücke soll nun „im Expressverfahren“ geschlossen und das Regelwerk an die EU-Vorgaben angepasst werden. Beschlossen werden könnte die Änderung bei der nächsten Sitzung des Stabilitätsrats am 3. Dezember.

Dass Deutschland mehr für seine Verteidigung ausgeben muss, bestreiten nur wenige. Bemerkenswert ist aber der Umgang mit dem Problem: Statt den Haushalt in Ordnung zu bringen, ändert man die Regeln. Ein Fieberthermometer, das zu hohe Werte anzeigt, wird eben neu geeicht. Am Fieber selbst ändert das nichts.

Was das für Sparer bedeutet

Steigende Staatsschulden, wachsende Zinslasten und immer flexiblere Haushaltsregeln untergraben das Vertrauen in solide Staatsfinanzen. Historisch haben gerade solche Phasen gezeigt, warum viele Bürger einen Teil ihres Vermögens unabhängig von Staatskassen und Notenbanken absichern. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio ein Baustein dafür sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger sollte sich selbst umfassend informieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen allein.