Machtwechsel in Neukölln: Ist der harte Kurs gegen Clans am Ende?

In Berlin-Neukölln steht der Kampf gegen kriminelle Großfamilien vor einer Wende. Nach dem Erdrutschsieg der Linkspartei bei der Bezirkswahl am 20. September könnte deren Spitzenkandidat Ahmed Abed Bezirksbürgermeister werden. Abed kritisiert die gemeinsamen Razzien von Polizei, Zoll und Ordnungsamt seit Jahren. Am 29. Oktober kommt die neue Bezirksverordnetenversammlung zum ersten Mal zusammen.

Das Erfolgsrezept der „1000 Nadelstiche“

Der Erfolg der Neuköllner Strategie hängt an den sogenannten Verbundeinsätzen. Dabei kontrollieren Polizei, Ordnungsamt, Arbeitsamt und Zoll gemeinsam Shisha-Bars, Cafés und Barbershops. Das Ordnungsamt öffnet dabei die Türen: Es darf Betriebe ohne Ankündigung kontrollieren und Geschäftsunterlagen einsehen. Die Polizei bräuchte für eine Durchsuchung im Strafverfahren dagegen einen richterlichen Beschluss.

Gefunden werden dabei etwa unversteuerter Shisha-Tabak, illegale Glücksspielautomaten und Fälle von Schwarzarbeit. Bei einer Razzia am 13. Juni 2025 stellten die Beamten rund 25.000 Euro Bargeld sicher. Das Geld steckte in der Bauchtasche eines Mannes.

Der scheidende SPD-Bürgermeister Martin Hikel hat diesen Kurs seit seinem Amtsantritt 2018 vorangetrieben, mit einem Sechs-Punkte-Plan und einer „Null-Toleranz-Strategie“. Zwischen 2019 und 2021 gab es 378 Einsätze gegen Clankriminalität, 55 davon im Verbund. Medienberichten zufolge stellten die Behörden 2021 dabei 300 Straftaten fest. Im Sommer zog Hikel Bilanz:

„Hier in Neukölln ist es für Clans etwas ungemütlicher geworden.“

Der Nachfolger hält das Konzept für falsch

Abed sieht das ganz anders. Schon den Begriff „Clan-Kriminalität“ lehnt er ab. Im Jahr 2021 warf er Hikel „Selbstdarstellung“ auf Kosten der Steuerzahler vor, weil dieser bei Razzien dabei war. In einem Sammelband aus dem Jahr 2023 schrieb er, die Zahlen der Polizei seien „aufgebauscht“. Das Konzept stärke den „Islam- und Araberhass“ in der Gesellschaft. 2022 forderte er die „Beendigung der stigmatisierenden Razzien“.

Pauschale Verdächtigungen ganzer Familien darf es in einem Rechtsstaat nicht geben, da hat Abed recht. Bei den Kontrollen geht es aber um konkrete Verstöße: unversteuerte Ware, illegales Glücksspiel und Bargeld, dessen Herkunft niemand erklären kann. Ist das wirklich Stigmatisierung? Oder einfach Rechtsdurchsetzung?

Wo im Rathaus die Macht liegt

Die Bezirksverwaltung besteht aus dem Bürgermeister und fünf Stadträten. Das Ordnungsamt leitet derzeit der CDU-Politiker Gerrit Kringel. Als stärkste Fraktion darf die Linke nach dem d’Hondt-Verfahren zwei Posten besetzen. Bekäme sie das Ressort Ordnung, könnte sie das Amt einfach aus den Verbundeinsätzen abziehen.

Dafür gibt es ein Vorbild: Die Linken-Politikerin Sarah Nagel soll 2022 genau das in einem Fall angeordnet haben. Danach wurde sie Berichten zufolge von einem Clan-Mitglied als „Ehrenfrau“ bezeichnet. Auch ohne das Ressort hätte ein Bürgermeister Abed Mittel in der Hand. Er bestimmt über Personal und Finanzen. Außerdem untersteht ihm die Koordinierungsstelle, die die Verbundeinsätze plant.

Die Mehrheit ist so gut wie sicher

Laut amtlichem Endergebnis holte die Linke in Neukölln 32,0 Prozent, ein Plus von 17,6 Punkten. Damit hat sie 19 der 55 Sitze. Grüne (9), SPD (8) und BSW (2) kämen zusammen mit der Linken auf 38 Stimmen. Für die Wahl reicht aber schon eine einfache Mehrheit. CDU und AfD kommen zusammen nur auf 17 Sitze.

Ein fatales Signal für ehrliche Bürger

Die Berliner Linke will laut ihrem Wahlprogramm weniger Polizisten und mehr Sozialarbeit. Auch der linke Flügel der SPD und die Jusos hatten Hikels Kurs zuletzt kritisiert. Das wirkt fast so, als wäre konsequentes Durchgreifen ein Makel.

Aus Sicht unserer Redaktion wäre ein Ende der Verbundeinsätze ein schwerer Rückschritt für die innere Sicherheit. Die Leidtragenden wären die Anwohner und Gewerbetreibenden, die sich an die Regeln halten und mit ihren Steuern einen Staat finanzieren, der sich hier zurückziehen würde.