Söders Panikmache vor „radikaler Machtübernahme" offenbart das wahre Problem der Großen Koalition

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten echten Zerreißprobe, und ausgerechnet Markus Söder greift zur Angstkeule. Der CSU-Chef warnt vor einer „Machtübernahme der Radikalen", sollte die schwarz-rote Regierung am Rentenstreit zerbrechen. Doch was Söder als Bedrohung an die Wand malt, könnte für viele Deutsche längst zur Hoffnung geworden sein – angesichts einer Politik, die seit Jahren an den Bedürfnissen der Bürger vorbeiregiert.

Der Konflikt entzündet sich am geplanten Rentenpaket, das diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Junge Union bleibt hart: Ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent nach 2031 würde Folgekosten von etwa 120 Milliarden Euro verursachen – Geld, das die junge Generation aufbringen müsste. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, lässt sich weder durch Postenangebote noch durch Kompromissvorschläge von Kanzler Merz ködern. Seine Haltung sei klar: „Es geht nicht um Posten, sondern um Positionen."

Die Angst vor dem Machtverlust treibt seltsame Blüten

Söders Rhetorik erinnert an düstere Zeiten deutscher Geschichte. Wenn ein demokratisch gewählter Ministerpräsident vor „Machtübernahmen" warnt, offenbart das vor allem eines: die nackte Panik des Establishments vor dem Verlust ihrer Pfründe. Dabei ignoriert er geflissentlich, dass die Zustimmung zur Regierungsarbeit bei mageren 22 Prozent dümpelt. Die wahren Radikalen sitzen längst in den Regierungsbänken – sie radikalisieren die Bürger durch ihre Politik gegen die eigene Bevölkerung.

Besonders pikant wird Söders Warnung vor einer Minderheitsregierung, die er als „Vorstufe zu Neuwahlen" und damit als „Einladung zur Machtübernahme der Radikalen" bezeichnet. Offenbar hält er die Wähler für zu dumm, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Diese Arroganz der Macht zeigt, wie weit sich die etablierten Parteien von der Demokratie entfernt haben.

Der Rentenstreit als Symptom einer kranken Politik

Die SPD-Chefin Bärbel Bas jammert unterdessen, ihre Partei hätte „oft unter Tränen" Themen zugestimmt. Welch rührende Inszenierung! Während Millionen Rentner sich fragen, wie sie bei steigenden Preisen über die Runden kommen sollen, vergießt die SPD Krokodilstränen über politische Kompromisse. Die wahren Tränen fließen in deutschen Haushalten, wo das Geld vorne und hinten nicht mehr reicht.

Die 18 Mitglieder der „Jungen Gruppe" in der Unionsfraktion könnten das Rentenpaket zu Fall bringen – die Regierungsmehrheit beträgt nur zwölf Stimmen. Dass ausgerechnet die Grünen ihre Ablehnung signalisiert haben, zeigt die ganze Absurdität des deutschen Politikbetriebs. Hier geht es längst nicht mehr um Sachpolitik, sondern um Machtspiele auf dem Rücken der Bürger.

Die wahre Bedrohung für Deutschland

Söder behauptet, es stehe „über allem, dass das nicht passieren darf" – gemeint ist die vermeintliche Machtübernahme durch „Radikale". Doch was steht wirklich über allem? Die Stabilität einer Regierung, die das Land in Rekordgeschwindigkeit an die Wand fährt? Die Aufrechterhaltung einer Politik, die deutsche Interessen systematisch vernachlässigt?

Die wahre Bedrohung für Deutschland sind nicht demokratische Wahlen und neue politische Kräfte. Die wahre Bedrohung ist eine politische Klasse, die sich in ihrer Berliner Blase verschanzt hat und jeden Kontakt zur Realität verloren hat. Eine Politik, die lieber Milliarden für ideologische Projekte verpulvert, während die Infrastruktur verfällt und die Kriminalität explodiert.

„Verschieben und vertagen macht die Sache nicht besser", sagt Söder. Recht hat er – aber nicht so, wie er es meint. Das Verschieben dringend notwendiger politischer Veränderungen macht die Sache tatsächlich nicht besser.

Die Drohung mit dem Schreckgespenst der „Radikalen" verfängt immer weniger. Zu offensichtlich ist das Versagen der etablierten Politik, zu groß die Sehnsucht nach echtem Wandel. Wenn Söder und seine Mitstreiter wirklich eine „Machtübernahme" verhindern wollen, sollten sie endlich anfangen, Politik für die Bürger zu machen statt gegen sie. Aber dazu müssten sie erst einmal verstehen, was die Menschen in diesem Land wirklich bewegt – und das scheint in den Berliner Regierungsvierteln niemand mehr zu wissen.