Quoten-Streit statt Reformen: SPD-Frauen wollen Schweitzer stoppen!

Bärbel Bas ist erst seit Stunden nicht mehr Ministerin, da streitet die SPD schon offen über ihre Nachfolge. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen lehnt Alexander Schweitzer als neuen Bundesarbeitsminister ab. Ihr Hauptargument ist nicht seine Eignung, sondern sein Geschlecht.

Ein Rücktritt, der Berlin überrascht

Bas hatte am Montag mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und als SPD-Co-Vorsitzende erklärt. Medienberichten zufolge nannte sie den Tod ihrer Stieftochter als Grund: Sie brauche Zeit für die Trauer. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten. Für diese persönliche Entscheidung verdient sie Respekt.

Bas äußerte aber auch Kritik. Die öffentlichen Angriffe auf sie seien in dieser schweren Zeit weiter verstärkt worden, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Kanzler Friedrich Merz wies diesen Vorwurf laut Berichten zurück. In der Union hatte es zuvor Kritik gegeben, weil das Ministerium die im Juli im Koalitionsausschuss vereinbarten Pläne zu Rente und flexibleren Arbeitszeiten noch nicht vorgelegt hatte.

Klingbeils Kandidat und der Widerstand der Genossinnen

Vizekanzler Lars Klingbeil schlägt Alexander Schweitzer als Nachfolger vor. Der 53-jährige Jurist war bis Mai 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und hatte mit der SPD im März die Landtagswahl verloren. Merz will dem Wunsch des Koalitionspartners folgen und Schweitzer noch am Montag dem Bundespräsidenten vorschlagen.

Die SPD-Frauen um ihre Bundesvorsitzenden Ulrike Häfner und Carmen Wegge sind dagegen. Sie erwarten nach eigenen Worten gegenüber der „Rheinischen Post“, „dass die Nachbesetzung des Ministeriums mit einer Frau erfolgt“. Es gebe „kompetente Frauen“ mit Erfahrung auf Bundesebene, die sich in Gesetzgebungsverfahren auskennen würden. Namen nannten sie offenbar nicht. Außerdem sagten sie:

„Postengeschacher zwischen Männern stellen wir uns entschieden entgegen.“

Die Rechnung mit dem Kabinett

Bisher stellte die SPD im Kabinett vier Ministerinnen und drei Minister. Die drei Männer sind Lars Klingbeil, Boris Pistorius und Carsten Schneider. Mit Schweitzer wären es vier Männer und drei Frauen. Das Verhältnis wäre also immer noch fast ausgeglichen. Eine Schieflage, die einen Aufstand rechtfertigen würde, sieht anders aus.

Neu ist diese Diskussion nicht. Als Christine Lambrecht Anfang 2023 als Verteidigungsministerin zurücktrat, übernahm Boris Pistorius ihr Amt. Auch damals kippte das Verhältnis unter den SPD-Ministern zugunsten der Männer. Nach dem Ende der Ampel kam mit Jörg Kukies noch ein weiterer Sozialdemokrat ins Kabinett. Dass ausgerechnet Pistorius später zu einem der beliebtesten Politiker des Landes wurde, ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert.

Wichtiger als die Quote: Die Rente

Das Arbeits- und Sozialministerium verwaltet den größten Einzelhaushalt des Bundes. Hier geht es um die Rente von Millionen Menschen, um das Bürgergeld und um die Frage, ob Arbeit in Deutschland noch flexibel und bezahlbar bleibt. Laut Berichten sollen die zentralen Gesetzentwürfe noch vor Weihnachten durchs Kabinett. Beschäftigte, Rentner und Betriebe warten darauf.

Die SPD streitet in dieser Lage über die Geschlechterverteilung. Nach Ansicht vieler Beobachter zeigt das, wie sehr sich die Partei mit sich selbst beschäftigt. Man kann Schweitzer kritisch sehen, etwa weil er gerade eine Wahl verloren hat und Kritiker in dem Posten eine Versorgung für ihn sehen. Das ist eine berechtigte Debatte über Kompetenz und Eignung. Die Forderung nach einer Frau allein wegen der Quote gehört dagegen nicht dazu.

Ein Ministeramt ist eine Aufgabe, keine Belohnung für eine Gruppe. Bürger, die mit ihren Steuern und Beiträgen das Sozialsystem bezahlen, dürfen erwarten, dass die fähigste Person das Amt bekommt, egal ob Mann oder Frau.