„Hitler-Fan“-Attacke: Linken-Chef lenkt vom eigenen Problem ab

Eigentlich sollte es um Antisemitismus in den eigenen Reihen gehen. Stattdessen nutzte Linken-Chef Luigi Pantisano eine Pressekonferenz seiner Partei für einen Frontalangriff auf Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, den er einen „Hitler-Fan“ nannte. Der Auftritt sorgt für Empörung und wirft die Frage auf, wie ernst die Linke ihr eigenes Problem nimmt.

Ein Eingeständnis, das sofort relativiert wird

Pantisano führt die Linke gemeinsam mit Ines Schwerdtner. Er bestritt nicht, dass es in seiner Partei Antisemitismus gebe. Den gebe es aber, so seine Darstellung, „wie auch in jeder Gruppe und in jeder Partei“. Der Unterschied sei, dass die Linke den Krieg in Israel und Gaza „breit und offen“ diskutiere und darum ringe, wo die Grenzen des Sagbaren lägen.

Gleich danach folgte der Gegenangriff. In den vergangenen Tagen habe es eine „extrem breite Interpretationsvariante“ dessen gegeben, was in Deutschland als antisemitisch gelte. Der „Meinungskorridor in der Kritik zur rechtsextremen israelischen Regierung“ sei sehr eng. Politische Gegner würden den Vorwurf gegen die Linke instrumentalisieren, und zwar auf unwürdige Weise.

Man kann es auch so sehen: Wer die Grenze zwischen Israelkritik und Judenhass für „praktisch sehr, sehr weit und offen“ hält, macht sich die Abgrenzung bemerkenswert bequem.

Der Schwenk nach Bayern

Zum Schluss nahm sich Pantisano die CSU vor. Wörtlich sagte er:

„Ich finde aber, dass ein Herr Söder bis heute nicht erklären kann, warum er den Hitler-Fan Aiwanger in seiner Regierung hat und das einfach durchgeht in diesem Land.“

Jeder habe in dieser Frage einiges aufzuarbeiten, fügte er hinzu. Aus Sicht von Kritikern ist das ein klassisches Ablenkungsmanöver: Statt vor der eigenen Haustür zu kehren, zeigt man mit dem Finger auf den politischen Gegner. Eine Tatsachengrundlage für die Bezeichnung „Hitler-Fan“ lieferte Pantisano nicht.

Was hinter der Flugblatt-Affäre steckt

Pantisano spielt auf die sogenannte Flugblatt-Affäre an. Im Spätsommer 2023, wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl, berichtete die Süddeutsche Zeitung über ein widerwärtiges Pamphlet, das 1987 an Aiwangers niederbayerischem Gymnasium aufgetaucht sein soll. Darin wurde zynisch ein „Bundeswettbewerb“ um den „größten Vaterlandsverräter“ ausgerufen, mit Anspielungen auf Auschwitz.

Aiwanger bestritt, der Verfasser zu sein. Sein Bruder bekannte sich öffentlich dazu, das Flugblatt geschrieben zu haben. Markus Söder ließ seinen Vize einen Fragenkatalog beantworten und hielt danach an ihm fest. Viele ehemalige Mitschüler stellten sich hinter Aiwanger, und Unterstützer sprachen von einer politisch motivierten Kampagne. Medienberichten zufolge soll ein früherer Lehrer, der als SPD-Lokalpolitiker aktiv war, bei der Weitergabe des Materials eine Rolle gespielt haben. Die Wähler reagierten auf ihre Weise: Die Freien Wähler legten bei der Landtagswahl im Oktober 2023 deutlich zu.

Druck aus Berlin

Der Zeitpunkt der Attacke ist wohl kein Zufall. Die Linke steht nach ihrem Wahlerfolg in Berlin unter Beobachtung, denn dort laufen Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Medienberichten zufolge musste die Partei dabei Zugeständnisse beim Thema Antisemitismus machen. Innerparteilich gibt es dagegen Widerstand, unter anderem von 17 Bundestagsabgeordneten.

Ein Parteichef, der eine solche Lage glaubwürdig klären will, würde Konsequenzen ankündigen. Pantisano dagegen griff die Vorwürfe an und bezeichnete einen Landespolitiker als „Hitler-Fan“. Für viele Bürger dürfte genau das der Kern des Problems sein: Antisemitismus wird nur dann als Skandal behandelt, wenn er beim politischen Gegner vermutet wird.

Ob SPD und Grüne in Berlin sich davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Die Debatte über die Haltung der Linken zu Israel dürfte durch diesen Auftritt jedenfalls nicht leiser werden, sondern deutlich lauter.