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Steuer-Wahnsinn: 1.046 neue Beamte für Zucker und Plastik!

Steuer-Wahnsinn: 1.046 neue Beamte für Zucker und Plastik!
Symbolbild: KI-generiert

Für zwei neue Abgaben baut der Bund einen ganzen Verwaltungsapparat auf. Laut den Gesetzentwürfen aus dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) sollen für Zuckersteuer und Plastiksteuer 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen entstehen. Sie sollen rund 74 Millionen Euro im Jahr kosten. Gleichzeitig verliert die deutsche Industrie Zehntausende Arbeitsplätze.

Der Zoll wird zur Inkasso-Behörde

Den größten Teil übernimmt der Zoll, bei dem 988 der neuen Stellen entstehen sollen. Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium den sogenannten Erfüllungsaufwand des Bundes genau aufgeschlüsselt. Die Zahlen zeigen gut, wie deutsche Verwaltung funktioniert:

  • Zuckersteuer: 200 Stellen beim Zoll, 23 beim IT-Dienstleister ITZBund, 3,75 im Finanzministerium, zusammen rund 28 Millionen Euro jährlich
  • Plastiksteuer: 788 Stellen beim Zoll, 28 beim ITZBund, 3 im Ministerium, zusammen rund 46 Millionen Euro jährlich

Ja, im Ministerium sind tatsächlich 3,75 Stellen eingeplant, also auch eine Dreiviertelstelle. Ob die Posten neu besetzt oder intern umverteilt werden, wollte das Ministerium Berichten zufolge auf Anfrage nicht sagen. Laut Haushaltsplan soll die Zollverwaltung im kommenden Jahr ohnehin um 934 Stellen wachsen.

Gesundheit als Etikett, Geld als Ziel?

Auf die Zuckersteuer ab 2027 hatte sich die schwarz-rote Koalition beim Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Sie soll für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter gelten. Offiziell soll sie Hersteller dazu bringen, weniger Zucker zu verwenden. Berichten zufolge rechnet der Finanzminister aber auch mit rund einer Milliarde Euro Einnahmen, die er für den Haushalt 2027 dringend braucht.

Auch im Kanzleramt gab es Widerstand. Anfang Oktober stoppte es den Entwurf vorerst, weil er von den Empfehlungen einer Finanzkommission abweiche. Außerdem entstehen nicht nur dem Staat Kosten: Auch die Unternehmen müssen künftig Daten erfassen und ihre Steuerpflichten berechnen. Das ist zusätzliche Bürokratie für die Betriebe.

Die Industrie schrumpft, die Verwaltung wächst

Der Gegensatz ist kaum zu übersehen. Nach offiziellen Zahlen arbeiteten Ende des ersten Halbjahres 2026 im Verarbeitenden Gewerbe 144.100 Menschen weniger als ein Jahr zuvor. Das ist ein Minus von 2,7 Prozent. Allein die Autoindustrie verlor 42.300 Stellen, und auch Maschinenbau, Chemie, Metall und Elektrotechnik bauten ab.

Die neuesten Konjunkturdaten sind ebenfalls schlecht. Im August fielen die Industrieaufträge gegenüber Juli um 10,6 Prozent, die Bestellungen aus dem Inland sogar um 17,3 Prozent. Zugleich gab es 235.000 Erwerbstätige weniger als im Vorjahresmonat.

Steuerzahlerbund schlägt Alarm

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, nannte die Pläne gegenüber der Presse „Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“. Statt Ausgaben und Strukturen zu überprüfen, versuche die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das sei der falsche Weg.

Was wurde aus dem schlanken Staat?

Die Koalition hatte Bürokratieabbau versprochen, und Friedrich Merz wollte keine neuen Schulden machen. Stattdessen gibt es ein 500-Milliarden-Sondervermögen und ein Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts von 98,8 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr. Jetzt kommen mehr als tausend Beamte für zwei Abgaben dazu.

Diese Stellen produzieren keine Maschinen, keine Autos und keine Exportgüter. Sie kontrollieren und treiben Steuern ein. Bezahlt werden sie aber aus genau dem Wohlstand, der gerade schrumpft. Aus Sicht unserer Redaktion braucht Deutschland vor allem wettbewerbsfähige Unternehmen, mehr Investitionen und sichere Industriearbeitsplätze, und nicht mehr Personal beim Zoll für die Kontrolle von Zucker und Plastik.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Bei konkreten steuerlichen oder rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt.

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