Steuer-Irrsinn: Klingbeil braucht 1046 Stellen für Zucker und Plastik!

Zwei neue Steuern, über tausend neue Stellen. Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) rechnet für die geplante Zucker- und Plastiksteuer mit einem Personalbedarf von 1046 Vollzeitstellen beim Bund. Das geht Medienberichten zufolge aus den Gesetzentwürfen hervor. Die Kosten liegen bei rund 74 Millionen Euro, und zwar Jahr für Jahr.

Wer die neuen Steuern eintreiben soll

Den größten Teil verschlingt die Plastiksteuer. Laut den Berichten brauche allein der Zoll dafür 788 Vollzeitstellen. Dazu kämen 28 Stellen beim bundeseigenen IT-Dienstleister ITZBund und drei im Ministerium. Das kostet jährlich 46 Millionen Euro.

Für die Zuckersteuer veranschlage das Ministerium 200 Stellen beim Zoll, 23 beim ITZBund und 3,75 im eigenen Haus. Das macht 28 Millionen Euro im Jahr. Ja, richtig gelesen: 3,75. Bei neuen Belastungen rechnet die deutsche Verwaltung bis auf die Nachkommastelle genau.

Ob dafür neue Mitarbeiter eingestellt oder vorhandene Kräfte umgesetzt werden, wollte das Ministerium auf Nachfrage nicht sagen. Laut Haushaltsplan soll die Zollverwaltung im kommenden Jahr ohnehin um 934 Stellen wachsen.

Was auf die Verbraucher zukommt

Beide Abgaben sollen zum 1. Juli 2027 greifen. Die Plastiksteuer soll Medienberichten zufolge 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen. Zahlen müssen Hersteller und Importeure von Verpackungen mit mehr als fünf Prozent Kunststoffanteil, von der Folie über den Deckel bis zur Kapsel. Und wer zahlt am Ende? Natürlich der Kunde an der Supermarktkasse.

Die Zuckersteuer soll nach britischem Vorbild gestaffelt auf gesüßte Getränke erhoben werden. Laut den Entwürfen rechnet der Bund mit diesen Einnahmen:

• Plastiksteuer: rund 805 Millionen Euro im Jahr 2027, ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich
• Zuckersteuer: rund 945 Millionen Euro im Jahr 2027, ab 2028 etwa 1,2 Milliarden Euro jährlich

Brüssel gibt den Takt vor

Seit 2021 müssen die EU-Staaten für nicht recycelte Kunststoffverpackungen 80 Cent pro Kilogramm an den EU-Haushalt abführen. Für Deutschland sind das rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Bisher zahlte der Bund diesen Betrag aus dem Haushalt. Künftig sollen ihn die Unternehmen tragen, und damit am Ende die Bürger.

Offiziell geht es um Gesundheit und Umwelt. Die Entwürfe nennen aber ausdrücklich auch die Konsolidierung des Bundeshaushalts als Ziel. Kritiker halten genau das für den eigentlichen Zweck.

Scharfe Kritik vom Steuerzahlerbund

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, geht hart mit den Plänen ins Gericht:

„Mehr als 1000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage. Statt endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, versucht die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das ist der falsche Weg.“

Auch die Wirtschaft schlägt Alarm. Die Ernährungsindustrie, der Handelsverband und die Hersteller von Kunststoffverpackungen warnen Berichten zufolge vor einem Gesetz im „Schnellverfahren“. Die Plastiksteuer solle per Änderungsantrag in das Haushaltsbegleitgesetz 2027 aufgenommen werden. Die Verbände verlangen, die Folgen vorher gründlich zu prüfen, auch durch den Nationalen Normenkontrollrat. In der Union wächst der Widerstand. Mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab.

Bürokratieabbau? Fehlanzeige!

Schwarz-Rot hatte weniger Bürokratie und eine Entlastung der Bürger versprochen. Jetzt entsteht ein neuer Apparat, um neue Steuern einzutreiben. Und das alles neben einem Sondervermögen über 500 Milliarden Euro auf Pump. Für viele Bürger passt das nicht zusammen. Wer erlebt, wie zuverlässig der Staat neue Einnahmequellen findet, sorgt besser selbst vor. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber können dabei eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Er gibt unsere eigene Meinung und die uns vorliegenden Informationen wieder. Bitte informieren Sie sich selbst gründlich. Für Ihre Anlageentscheidungen sind Sie selbst verantwortlich.