AfD-Verbot über den Bundesrat: Die Mehrheit ist zum Greifen nah!

Nach den Landtagswahlen im September sehen sich die Grünen im Aufwind: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeichnen sich Regierungsbeteiligungen ab, und die Partei feiert das als Etappensieg auf dem Weg zu einem AfD-Verbot. Ihre Stimmen in der Länderkammer geben zwar kaum den Ausschlag. Aber wer die Zahlen im Bundesrat nachrechnet, merkt schnell: Ein Verbotsantrag ist näher, als viele Bürger glauben.

Grüner Jubel, nüchterne Arithmetik

Die Berliner Sondierungsvereinbarung sieht ausdrücklich vor, einen Verbotsantrag im Bundesrat einzubringen und dafür eine Mehrheit zu organisieren. Die CDU dürfte dort aus dem Senat ausscheiden. Die Grünen-Abgeordnete Daniela Ehlers gab sich siegessicher. Es gebe nun

„endlich die nötigen Mehrheiten im Bundesrat“

Ganz so einfach ist es nicht. Jedes Land muss seine drei bis sechs Stimmen einheitlich abgeben. In Mecklenburg-Vorpommern regieren schon heute SPD und Linke. Und in Berlin hatte sogar die CDU im Abgeordnetenhaus ein mögliches Verbotsverfahren unterstützt. Neu dazugekommen ist also vor allem grüne Rhetorik.

17 Stimmen hat das Lager schon, 35 braucht es

Bremen, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und das CDU-mitregierte Schleswig-Holstein haben in ihren Landtagen bereits Beschlüsse in Richtung Verbot gefasst. Zusammen sind das 17 von 69 Stimmen. Für einen förmlichen Antrag in Karlsruhe braucht es die absolute Mehrheit, also 35 Stimmen.

Die fehlenden 18 Stimmen könnten aus drei großen Flächenländern kommen. In Niedersachsen will Rot-Grün einen Parlamentsbeschluss herbeiführen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben laut dem Bericht signalisiert, zumindest eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Materialsammlung mitzutragen. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hatte eine solche Gruppe Medienberichten zufolge selbst gefordert. Auch der scheidende Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) wirbt dafür, mit der Beschwichtigung „Prüfen heißt nicht verbieten“. Wie beruhigend.

Wem ein Verbot politisch nützen würde

Würde die Partei verboten, verlören alle AfD-Abgeordneten automatisch ihre Mandate. Wer sich anschaut, was dann in den Parlamenten passiert, versteht schnell, warum manche Akteure so drängen. Rechnerisch würde sich die Machtverteilung so verschieben:

• Bundestag: Rot-Grün-Rot hätte eine Mehrheit gegen die Union.
• Sachsen-Anhalt: Hier hält die AfD fast die absolute Mehrheit der Sitze. Nach einem Verbot hätte Rot-Grün-Rot auf einen Schlag die Mehrheit.
• NRW und Rheinland-Pfalz: Rot-Grün könnte regieren, die CDU flöge aus der Regierung.
• Mecklenburg-Vorpommern: Die SPD käme auf eine Zweidrittelmehrheit, weil die CDU dort erstmals den Einzug verpasst hat.
• Sachsen: Michael Kretschmers CDU hätte plötzlich die absolute Mehrheit.

Beobachter sehen darin eine heikle Interessenlage. Es geht also nicht nur um Verfassungsschutz, sondern auch um Macht. Ausgerechnet die CDU in Baden-Württemberg, NRW und Rheinland-Pfalz würde sich mit einem Ja zum Verbot selbst überflüssig machen.

Özdemirs Trick: Verbot nur im Osten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will deshalb Berichten zufolge nur die vier ostdeutschen Landesverbände verbieten lassen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Den Landesverband im Südwesten will er verschonen. Kritiker sehen darin ein Verbot nach Himmelsrichtung, maßgeschneidert für die eigene Koalition.

Karlsruhe ist kein Selbstbedienungsladen

Die Geschichte mahnt zur Vorsicht. Verboten wurden in der Bundesrepublik bislang nur die SRP im Jahr 1952 und die KPD 1956. Das erste NPD-Verfahren platzte 2003 an der V-Leute-Affäre. Das zweite, das der Bundesrat 2013 angestoßen hatte, scheiterte 2017: Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend.

Jetzt geht es um eine Partei, die laut einer aktuellen Insa-Umfrage bei 30,5 Prozent liegt. Wer die größte Oppositionspartei auf juristischem Weg loswerden will, statt sie mit besserer Politik zu schlagen, riskiert aus Sicht unserer Redaktion einen enormen Vertrauensschaden. Millionen Wähler würden mit einem Federstrich politisch heimatlos. Ob das die Demokratie stärkt, darf man bezweifeln.