Fratzscher-Vorstoß: Europa first – und Deutschland zahlt die Zeche?

Die Kanzlerin-Show für Investoren ist kaum vorbei, da legt DIW-Präsident Marcel Fratzscher nach. Der Ökonom erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, der eigentliche Wirtschaftsstandort der Zukunft sei gar nicht mehr Deutschland, sondern Europa. Seine Antwort darauf: mehr EU-Integration, mehr öffentliche Investitionen und weniger Schutz für heimische Unternehmen.

Roter Teppich in Berlin

Den Anlass lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Montag und Dienstag hatte er rund 200 Vorstandschefs und Investoren zum Gipfel „Invest in Germany“ in die Hauptstadt geholt. Nach Angaben der Bundesregierung stehen am Ende Investitionszusagen von rund 230 Milliarden Euro. Merz gab sich in seinem Statement selbstbewusst: „Deutschland ist zurück.“

Fratzscher blieb skeptisch. Die angepeilten ausländischen Investitionen seien „nur ein erster Schritt“, sagte er. Gebraucht würden bessere Rahmenbedingungen, vor allem mehr öffentliche Investitionen. Und dann folgte der zentrale Satz:

„Der relevante Wirtschaftsstandort ist künftig nicht Deutschland, sondern Europa.“

Binnenmarkt, Kapitalmarkt, Bankenunion

Damit Europa diese Rolle ausfüllen könne, brauche es nach Fratzschers Worten einen integrierten Binnenmarkt, eine Kapitalmarktunion und die Bankenunion. Zusätzlich verlangt er, die Bundesregierung müsse „den Protektionismus zugunsten deutscher Unternehmen abbauen“.

Ganz neu ist das nicht. Die Kapitalmarktunion steht seit 2015 auf der Brüsseler Agenda und kommt bis heute kaum voran. Die Bankenunion entstand als Reaktion auf die Eurokrise. Ihr letzter Baustein, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, hakt seit Jahren, auch wegen deutscher Bedenken. Denn für viele Sparer hierzulande bedeutet „mehr Europa“ vor allem eines: mehr gemeinsame Haftung für Risiken, die anderswo entstanden sind.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der Washington mit Zöllen Druck macht und jedes große Land seine Industrie offensiv schützt, soll Berlin also die eigene Schutzmauer abbauen? Kritiker dürften darin eher Naivität sehen als Weitsicht.

Gelassen beim Thema Enteignung

Bemerkenswert wird es beim Blick auf Berlin. Dort steuern SPD, Grüne und Linke nach erfolgreichen Sondierungen auf Koalitionsverhandlungen zu. Ihr Sondierungspapier sieht vor, Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) nannte das eine „Gefahr für den Standort“, die weit über Berlin hinausreiche. Medienberichten zufolge warnte auch Merz vor einer Vergesellschaftung von Beständen ab 10.000 Wohnungen.

Fratzscher dagegen sieht im rbb-Inforadio kein großes Problem für die Wirtschaft. Reiches Warnung kritisierte er deutlich:

„Ich halte solche Aussagen für sehr problematisch, weil das so Pauschalurteile sind, die einfach nicht belastbar sind.“

Man müsse auch im Ton vorsichtiger sein, sagte er. Die Vergesellschaftung sehe er zwar kritisch. Das Papier enthalte aber wirtschaftsfreundliche Punkte, etwa weniger Regulierung und einen attraktiveren Wissenschaftsstandort.

Ein Widerspruch, der hängen bleibt

Das passt nur schwer zusammen. Auf Bundesebene ruft der Ökonom nach besseren Standortbedingungen, gleichzeitig verharmlost er aus Sicht seiner Kritiker ein Bündnis, das an das Eigentum großer Vermieter will. Schon 2021 hatte eine Mehrheit der Berliner beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ dafür gestimmt. Jetzt könnte daraus Regierungspolitik werden. Welcher internationale Investor liest so etwas gern, zwei Tage nach dem großen Werbegipfel?

Fazit: Vertrauen ist das wahre Kapital

Investoren gehen dorthin, wo Eigentum sicher ist, Regeln verlässlich sind und Staaten nicht laufend neue Haftungsgemeinschaften gründen. Solange Politik und Politikberater daran Zweifel wecken, schauen viele Bürger lieber selbst nach. Für sie können physische Edelmetalle wie Gold und Silber eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein, als Wert, der von keinem Sondierungspapier abhängt.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen allein verantwortlich.