Steuer-Plus für Brüssel: Fast die Hälfte der 43 Milliarden fließt ab!

Auf dem Papier kann sich der Fiskus freuen. Bund, Länder und Gemeinden dürfen bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen als noch im Mai 2026 angenommen. Das hat der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin mitgeteilt. Den größten Brocken bekommt allerdings nicht Deutschland, sondern Brüssel.

Wer bekommt was?

Die Aufteilung zeigt, wie der europäische Finanzverbund funktioniert. Nach Angaben der Schätzer entfallen unter dem Strich auf:

• die Europäische Union: mehr als 20 Milliarden Euro
• die Gemeinden: rund 10 Milliarden Euro
• die Länder: rund 8 Milliarden Euro
• den Bund: gerade einmal 3 Milliarden Euro

Anders gesagt: Für jeden zusätzlichen Euro, der beim Bund bleibt, gehen fast sieben Euro an die EU. Das liegt daran, wie die Union finanziert wird. Sie lebt von sogenannten Eigenmitteln. Dazu zählen Zölle, ein Anteil an der Mehrwertsteuer und vor allem Beiträge, die sich an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten bemessen. Wächst die deutsche Wirtschaft, wächst also auch die Rechnung aus Brüssel.

Ein Plus, das eigentlich ein Minus ist

Für Jubel gibt es wenig Grund, wenn man die Vorgeschichte kennt. Im Mai musste Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen des Iran-Kriegs und des Energiepreisschocks noch verkünden, dass dem Staat bis 2030 rund 87,5 Milliarden Euro fehlen würden. Die neuen Mehreinnahmen gleichen dieses Loch nicht einmal zur Hälfte aus.

Grund für die Korrektur sind bessere Konjunkturdaten. Die Bundesregierung hob ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent an, für 2027 von 0,9 auf 1,1 Prozent. Ein Aufschwung? Eher ein vorsichtiges Luftholen nach Jahren der Flaute.

Klingbeil tritt auf die Bremse

Für 2027 kann der Bund laut Schätzung mit 4,1 Milliarden Euro zusätzlich planen, der Gesamtstaat mit 10,9 Milliarden. Allein in den Bundeshaushalt sollen 398,6 Milliarden Euro an Steuern fließen. Bund, Länder und Kommunen kommen zusammen auf mehr als eine Billion Euro.

Trotzdem dämpft der Minister die Erwartungen. Medienberichten zufolge erklärte Klingbeil, für 2027 gebe es insgesamt keine neuen Spielräume, man müsse aber auch keine neuen Lücken schließen. Der Druck zur Konsolidierung bleibe. Der Grund klingt paradox: Wenn die Konjunktur anzieht, erlaubt die Schuldenbremse weniger neue Kredite. Was der Staat bei den Steuern gewinnt, verliert er also zum Teil beim Spielraum für Schulden.

Streit um die Stromsteuer

Für die Stromkunden ist das eine schlechte Nachricht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, die Stromsteuer auch für private Haushalte und kleine Betriebe auf das europäische Minimum zu senken. Das würde rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Nach Einschätzung des Finanzministeriums reicht das Steuerplus allein dafür nicht aus.

Dazu kommen weitere offene Posten: der Ausgleich der kalten Progression mit rund vier Milliarden Euro und der Streit über geplante Einnahmen aus Plastik-, Tabak- und Zuckersteuer. Mitte November tagt der Haushaltsausschuss, Ende November soll der Etat 2027 beschlossen werden.

Unser Fazit: Der Bürger zahlt, andere verteilen

Das Muster ist bekannt. Die Steuerzahler bringen immer neue Milliarden auf, doch bei ihnen selbst kommt kaum etwas an. Die Überweisung nach Brüssel wächst, während die versprochene Entlastung bei den Energiekosten weiter auf der Kippe steht. Gleichzeitig türmen das 500-Milliarden-Sondervermögen und neue Kredite eine Schuldenlast auf, die künftige Generationen tragen müssen. Und das, obwohl im Wahlkampf das Gegenteil versprochen worden war.

Wer sein Erspartes nicht allein dem Wohlwollen von Haushaltspolitikern überlassen will, setzt zunehmend auf Werte, die kein Finanzminister umverteilen kann. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio helfen, Vermögen langfristig abzusichern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigene Recherchen anstellen.