Grenzen dicht, Schulen zu: AfD will Schwesigs Corona-Kurs durchleuchten!

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag macht Ernst: Sie hat offiziell beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einzusetzen. 41 Fragen umfasst der Katalog. Und er reicht weit zurück, nämlich bis ins Jahr 2000.

„Die Aufarbeitung duldet keinen weiteren Aufschub“

Mit diesen Worten begründete Fraktionschef Enrico Schult den Vorstoß am Donnerstag gegenüber der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Die Bürger hätten nach seinen Worten „einen Anspruch darauf, zu erfahren, auf welcher Grundlage in ihre Grundrechte eingegriffen wurde und wer dafür die politische Verantwortung trägt“.

Schulschließungen, Besuchsverbote in Heimen und Kliniken und die Einschränkungen für Selbstständige und Arbeitnehmer verlangten aus Sicht der AfD eine „gründliche Untersuchung“. Untersucht werden sollen auch die Rückforderungen von Corona-Hilfen, die viele kleine Betriebe nach der Krise ein zweites Mal hart trafen.

Warum der Blick bis ins Jahr 2000 zurückgehen soll, erklärte Schult der Nachrichtenagentur dpa: Man wolle auch Studien zu früheren Pandemieausbrüchen und zu den Folgen einzelner Maßnahmen heranziehen. Damit solle sich zeigen, wie gut das Land vor Corona überhaupt vorbereitet gewesen sei.

Abgeriegelt wie eine Festung

Kaum ein Bundesland hat in der Pandemie so hart durchgegriffen wie Mecklenburg-Vorpommern. Schon 2020 sperrte Schwerin als eines der ersten Länder Touristen und sogar Besitzer von Zweitwohnungen aus. Menschen, die an der Ostsee Steuern zahlen und Häuser instand halten, durften nicht mehr zu ihrem eigenen Eigentum fahren.

2022 legte die Landesregierung noch einmal nach. Sie erklärte kurzerhand das ganze Bundesland zum „Hotspot“. So konnten Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen weiter gelten, während sie fast überall sonst in Deutschland ausliefen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald stufte einige Maßnahmen später als unverhältnismäßig ein. Für viele Bürger war das eine späte Bestätigung.

Die zentralen Prüfaufträge

• Stützten sich die Maßnahmen der Landesregierung auf eine ausreichende Datengrundlage?
• Warum wurden trotz dünner Besiedlung und niedriger Inzidenzen Binnengrenzen geschlossen und Einreiseverbote verhängt?
• Waren die Verbote der sogenannten Montagsspaziergänge und die verhängten Bußgelder verhältnismäßig?

Diesmal lässt sich der Ausschuss nicht verhindern

Bei der Landtagswahl am 20. September 2026 kam die AfD laut amtlichem Ergebnis auf 38,2 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Sie stellt nun 32 der 71 Abgeordneten. Das ist deutlich mehr als ein Viertel der Sitze, und nach der Landesverfassung reicht bereits ein Viertel aus, um einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Die anderen Fraktionen können sich also nicht mehr wegducken.

Regieren wird die AfD trotzdem nicht. SPD, Linke und Grüne haben sich Medienberichten zufolge auf eine rot-rot-grüne Koalition geeinigt. Schwesig soll am kommenden Montag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Ausgerechnet die Regierungschefin, deren Krisenpolitik nun geprüft wird, bleibt also im Amt. Das hat eine gewisse Ironie.

Andere Länder sind schon weiter

Mit seinem Vorstoß ist der Nordosten spät dran. Untersuchungsausschüsse zu Corona gibt es bereits in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen. In Sachsen-Anhalt haben sich AfD und BSW ebenfalls auf ein solches Gremium verständigt. Die Landesregierung in Magdeburg hatte zwar schon 2025 eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt. Diese befasste sich aber vor allem mit Lehren für künftige Gesundheitskrisen, etwa mit Datennutzung, Behördenkommunikation und den rechtlichen Grundlagen staatlicher Eingriffe.

Bei einer echten Aufarbeitung geht es aber um mehr als Lehren für die Zukunft. Es geht um Verantwortung. Familien, Schulkinder, Gastwirte und Hoteliers an der Küste haben für diese Politik einen hohen Preis bezahlt. Sie wollen zu Recht wissen, wer welche Entscheidung getroffen hat und auf welcher Grundlage. Ein Staat, der so tief in die Freiheit seiner Bürger eingreift, muss diese Fragen beantworten.