Sparkurs? Nicht für alle! Parteistiftungen kassieren 185 Millionen mehr

Der Bund muss sparen, aber offenbar nicht bei den Parteien. Das Bundesfinanzministerium will die Förderung der parteinahen Stiftungen für 2027 gegenüber dem eigenen Haushaltsentwurf um insgesamt 185 Millionen Euro anheben. Das steht in der sogenannten Bereinigungsvorlage, über die der Haushaltsausschuss am Donnerstag, 12. November, abschließend beraten soll.

Damit sind die Kürzungen, die der erste Entwurf noch vorsah, wieder vom Tisch. Für die Bürger ist das ein bemerkenswertes Signal.

Rolle rückwärts im Finanzministerium

Konkret geht es um zwei große Posten. Im Etat des Entwicklungsministeriums sollen für „entwicklungswichtige Vorhaben der politischen Stiftungen“ nun 374,5 Millionen Euro fließen, also 107,5 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Die Globalzuschüsse für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit im Innenetat wachsen um 77,6 Millionen auf 193,6 Millionen Euro.

Das Ministerium nennt das eine „Anpassung ans Vorjahresniveau“. Rechnerisch stimmt das sogar. Im Innenetat entspricht der Betrag genau dem Ansatz für 2026, im Entwicklungsetat liegt er 11.000 Euro darüber. Die Frage ist nur, warum ausgerechnet dieser Bereich vom Spardruck verschont bleibt, unter dem der Rest des Landes ächzt.

Fast 800 Millionen Euro: So setzt sich die Summe zusammen

Rechnet man alle Töpfe zusammen, wird klar, um welche Größenordnung es geht. Laut der Vorlage sind für fünf zentrale Förderbereiche 2027 insgesamt bis zu 793,9 Millionen Euro eingeplant:

• 374,5 Millionen Euro im Entwicklungsetat
• 193,6 Millionen Euro an Globalzuschüssen im Innenetat
• 103,8 Millionen Euro im Außenetat für gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen
• bis zu 110 Millionen Euro für die Begabtenförderungswerke im Forschungsetat
• 12 Millionen Euro für Investitionen in die Bildungsarbeit

Projektmittel des Auswärtigen Amtes in Millionenhöhe kommen noch obendrauf. Gekürzt wird nur an einer einzigen Stelle, und zwar um eine Million Euro bei den Investitionen. Das Ministerium begründet das mit einem Bauprojekt der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung: Statt eines zunächst veranschlagten Neubaus handle es sich um einen Ergänzungsbau.

Wer profitiert und wer leer ausgeht

Freuen kann sich etwa die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, an deren Spitze der frühere SPD-Chef Martin Schulz steht. Berücksichtigt sind die sechs etablierten Stiftungen bis hin zur FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, obwohl die FDP gar nicht mehr im Bundestag sitzt. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung taucht im Entwurf dagegen nicht auf.

Pikant ist das auch rechtlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 festgestellt, dass die Stiftungsfinanzierung ohne eigenes Gesetz die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Der Bundestag schrieb daraufhin ein Gesetz, das die Förderung unter anderem an die Gewähr der Verfassungstreue knüpft. Kritiker halten dieses Gesetz für passgenau auf den Ausschluss eines einzigen Bewerbers zugeschnitten.

Gespart wird woanders

Während die Stiftungen glimpflich davonkommen, setzt das Ministerium an anderen Stellen den Rotstift an. Die Mittel für multilaterale Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutzvorhaben sinken gegenüber dem Entwurf um 27 Millionen Euro, die für Geflüchtete und Aufnahmeländer um 14,5 Millionen. Bei der internationalen Agrarforschung fallen drei Millionen weg. Damit werden Effizienzeinsparungen, die im Entwurf bisher nur pauschal standen, auf einzelne Posten verteilt.

Medienberichten zufolge enthält die Vorlage außerdem dicke Brocken: Das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit soll um drei Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro steigen. Für die E-Auto-Förderung sind statt 803 Millionen nun 1,72 Milliarden Euro vorgesehen. Im Verteidigungsetat sollen rund elf Milliarden Euro umgeschichtet werden.

Ein Lehrstück über Prioritäten

Die Koalition von Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil spricht gern von Haushaltsdisziplin. Gleichzeitig türmen sich mit dem Sondervermögen gewaltige neue Schulden auf. Beobachter dürften sich fragen, wie glaubwürdig Appelle zum Gürtel-enger-Schnallen noch sind, wenn die Politik ihr eigenes Umfeld schont.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt dieser Vorgang, wie selten der Staat bei sich selbst anfängt. Steuerzahler und Mittelstand müssen dagegen jeden Euro zweimal umdrehen. Ob der Haushaltsausschuss am Donnerstag noch nachbessert? Viel Hoffnung sollte man sich nicht machen.