Strafanzeige gegen Dobrindt: AfD-Stiftung wirft Minister Rechtsbeugung vor

Der Streit um Steuermillionen für parteinahe Stiftungen erreicht die Staatsanwaltschaft. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Der Vorwurf: Rechtsbeugung. Öffentlich gemacht hat das die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach auf der Plattform X.

Im Kern geht es um eine einfache Frage. Gilt die Gleichbehandlung vor dem Gesetz für alle Parteien, oder nur für die, die der Regierung genehm sind?

Hunderte Millionen für alle anderen, null Euro für eine Stiftung

Die Stiftungen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien bekommen Jahr für Jahr zusammen Hunderte Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, von der Konrad-Adenauer-Stiftung abwärts. Die DES hat bis heute keinen Cent erhalten. Für das laufende Jahr 2026 geht es Medienberichten zufolge um rund 25,5 Millionen Euro.

Dabei drängt die Zeit. Nach Angaben der Stiftung verfallen nicht abgerufene Fördermittel zum Jahresende, eine Übertragung ins Folgejahr sei nicht möglich. Mit jeder Woche, in der das Ministerium weiter prüft, verliert die DES also bares Geld.

Karlsruhe hat schon einmal eingegriffen

Der Konflikt schwelt seit Jahren. Bereits 2018 bemühte sich die DES erstmals um staatliche Zuschüsse und wurde abgewiesen. Die AfD-Fraktion zog daraufhin nach Karlsruhe. 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die gesamte bisherige Förderpraxis für verfassungswidrig. Es fehlte schlicht ein Gesetz, das die Verteilung der Gelder regelt. Bis dahin hatten die etablierten Fraktionen die Millionen faktisch unter sich aufgeteilt.

Der Bundestag beschloss daraufhin das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Es sieht vor, dass eine Stiftung Anspruch auf Förderung hat, sobald die ihr nahestehende Partei zum dritten Mal in Fraktionsstärke in den Bundestag einzieht. Seit der Wahl im Februar 2025 trifft das auf die AfD zu.

Die Klausel, an der alles hängt

Doch die Mehrheit der übrigen Fraktionen baute eine Hürde ein. Eine Stiftung müsse „in einer Gesamtschau die Gewähr“ bieten, „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“. Genau das prüfen das Innenministerium und das ihm unterstellte Bundesverwaltungsamt nun seit Monaten. Wie lange noch, sagt das Ministerium nicht.

Verschleppung mit System?

Die Stiftung sieht darin Kalkül. Ihr Anwalt, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, formuliert es in der Strafanzeige so:

Die Vorgänge „erwecken den Eindruck, daß die Prüfung der Förderungswürdigkeit der DES vom Bundesinnenministerium bewußt verschleppt und verzögert wird, um sie um ihren Förderanspruch, der ihr für 2026 zusteht, zu bringen“.

Das Ministerium weist den Vorwurf der Verschleppung zurück. Ein Sprecher erklärte Berichten zufolge, der Antrag sei im April 2025 eingegangen. Es müssten erstmals alle Voraussetzungen des Gesetzes vollständig geprüft werden. Steinbach dagegen sprach von Schikane und einem Angriff auf die Chancengleichheit der Parteien. Die Stiftung hat nach eigenen Angaben inzwischen auch Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt.

Ein Lehrstück über den Umgang mit Steuergeld

Ob die Anzeige Erfolg hat, ist offen. Rechtsbeugung nach Paragraf 339 des Strafgesetzbuches wird mit ein bis fünf Jahren Haft bestraft und gilt als schwer nachweisbar. Für viele Bürger bleibt trotzdem ein schaler Nachgeschmack. Wenn ein Gesetz einen Anspruch festschreibt und die Behörde die Entscheidung dann bis zum Verfall des Geldes hinauszögert, ist das zumindest ein bedenkliches Signal an den Rechtsstaat.

Gleichzeitig stellt der Fall eine größere Frage: Warum fließen überhaupt Hunderte Millionen Euro an Parteistiftungen, während Familien und Mittelstand unter Steuern und Abgaben ächzen? Gleichbehandlung ließe sich auch anders herstellen, nämlich indem keine Partei mehr Geld vom Steuerzahler für ihre Stiftung bekommt. Diese Debatte scheut die Politik bislang auffällig.

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