Brandmauer-Beben in Magdeburg: Merz-Freund Koch zieht die Notbremse!

Wenige Wochen vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt meldet sich Hessens früherer Regierungschef Roland Koch (CDU) mit einer drastischen Warnung. Jede Kooperation seiner Partei mit der AfD würde nach seinen Worten die Union im Kern bedrohen. Zugleich wirft ein früherer Bundeswehr-General AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor, sich mit Äußerungen zur Rüstungsindustrie selbst disqualifiziert zu haben.

„Putin hätte dann gewonnen"

Koch spricht nicht leise. Würde der CDU-Landesverband auf einem Parteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD beschließen, „wäre das ein lebensgefährlicher Angriff auf die Existenz der Union", sagte er der Wochenzeitung Die Zeit. Und er legte nach: „Wladimir Putin hätte dann gewonnen."

Die AfD verfolge nach Kochs Einschätzung ein isolationistisches, völkisches Programm ohne jede Schnittmenge mit der Union. Wer von roten Linien rede, liege deshalb falsch. Den AfD-Vertretern fehle aus seiner Sicht „das Minimum an Verfassungstreue", um überhaupt mit ihnen zu sprechen.

Das Gewicht dieser Sätze ergibt sich auch aus dem Absender. Koch gilt als langjähriger Weggefährte von Kanzler Friedrich Merz und bezeichnet sich selbst als dessen „sehr guten persönlichen Freund". Kommt hier also die Linie aus dem Kanzleramt, nur über einen Umweg?

Drei Stimmen, die über alles entscheiden

Die Rechnung im Landtag ist simpel – und brisant. Die AfD gewann die Landtagswahl am 6. September, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Sie stellt 39 der 83 Abgeordneten. Für den ersten Wahlgang braucht Siegmund 42 Stimmen. Alle Augen richten sich damit auf mögliche Abweichler in der CDU.

Medienberichten zufolge will das BSW sich enthalten, SPD, Grüne und Linke wollen gegen Siegmund stimmen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, vor den ersten beiden Wahlgängen geschlossen den Saal zu verlassen. Beobachter werteten das als Misstrauensvotum gegen die eigenen Leute. Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer kündigte bereits an, er werde im Saal bleiben.

Heikel wird es im dritten Wahlgang. Dort genügt laut Landesverfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bliebe die CDU auch dann draußen, könnten Berechnungen zufolge schon 34 Stimmen reichen. Siegmund hatte zunächst nur einen Anlauf angekündigt, will sich laut Volksstimme inzwischen aber nicht mehr festlegen.

Koch gegen Rhein: Hessen-Duell um die Brandmauer

Geschäftsführender Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze (CDU) will AfD-Anträge „von Fall zu Fall" prüfen. Koch hält das für zu wackelig: Die Bürger hätten Anspruch auf eine verlässliche Linie. Eidesstattliche Erklärungen der Abgeordneten halte er für wenig sinnvoll, ein geschlossenes Fernbleiben dagegen für legitim. Am Ende bleibe es „eine persönliche Verantwortung jedes Abgeordneten".

Pikant: Hessens amtierender Regierungschef Boris Rhein (CDU) sieht das anders. Er hatte erklärt: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus." Laut CDU zielte er dabei auf die Wähler der AfD. Zwei Hessen, zwei Linien – und eine Union, die nach außen kaum noch mit einer Stimme spricht.

Rüstung, Remigration und ein irritierter General

Für Wirbel sorgt auch eine Äußerung Siegmunds vom September. Zur geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns in Sangerhausen sagte er, man verteufle Rüstungsproduktion nicht pauschal, „weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen". Daneben nannte er innere Sicherheit und Landesverteidigung. Die übrigen Fraktionen reagierten teils scharf.

Markus Kurczyk, Generalmajor a.D. der Luftwaffe und Chef des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie (MISI) in Leipzig, wird deutlich. Wer Rüstungsproduktion mit der Abwehr von Zuwanderung verknüpfe, habe sich disqualifiziert, sagte er der Volksstimme. Das habe auch „Auswirkungen auf die entsprechende Industrie".

Dabei geht es um handfeste Chancen. Laut Kurczyk prüft eine zweistellige Zahl von Rüstungsunternehmen eine Ansiedlung in Mitteldeutschland – Industriejobs, die die Region dringend braucht. Entscheidend seien Gewerbeflächen und Fachkräfte, nicht die Regierungspartei. Politischer Rückhalt zähle aber ebenfalls: „Der Landesregierung kommt da eine besondere Aufgabe zu."

Das Fazit ist bitter: Während in Magdeburg über Saalauszüge und Wahlgänge gestritten wird, stehen Investitionen und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben gewählt. Jetzt brauchen sie eine Politik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt, und kein Taktieren.