Machtpoker in Magdeburg: Siegmund rückt vom Ein-Runden-Schwur ab!

Kurswechsel im Kampf um die Staatskanzlei: AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund schließt nicht mehr aus, bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Dezember auch in einem zweiten oder dritten Wahlgang anzutreten. Bisher hatte er nur einen einzigen Anlauf angekündigt. Auslöser ist der Plan der CDU, vor der Abstimmung geschlossen den Plenarsaal zu verlassen.

Der Magdeburger „Volksstimme“ sagte Siegmund, man müsse die Lage womöglich neu bewerten. Ob er selbst erneut antrete oder jemand anderes, werde sich zeigen. Entscheidend sei, dass er seine Glaubwürdigkeit nicht verliere.

Drei Stimmen fehlen, und die CDU geht vor die Tür

Die Ausgangslage ist klar und trotzdem vertrackt. Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD laut amtlichem Endergebnis 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent und 15 Mandate ab, ein Minus von fast 20 Prozentpunkten. Für die absolute Mehrheit braucht es 42 Stimmen. Siegmund fehlen also drei.

Woher sollen sie kommen? Das BSW mit fünf Abgeordneten will sich enthalten. Die CDU-Fraktion beschloss Mitte Oktober Berichten zufolge ohne Gegenstimme, den Saal im ersten Wahlgang zu verlassen. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer kündigte gegenüber NIUS jedoch an, dabei nicht mitzumachen.

Hinter dem Manöver steckt eine Vorgeschichte. Bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch Anfang Oktober erhielt dieser in geheimer Abstimmung medienberichten zufolge vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Wer draußen steht, kann nicht heimlich abweichen. Fraktionsdisziplin per Türklinke, könnte man spotten.

„Verächtlich machen“: Siegmund attackiert die Union

Seine Festlegung auf nur einen Wahlgang habe er vor dem CDU-Beschluss getroffen, betonte Siegmund. Mit dem Auszug habe er nicht gerechnet. Er wertet das Vorgehen als Versuch, „die demokratischen Entscheidungen des Volks verächtlich zu machen“. Deshalb wolle er nicht alles „hundertprozentig in Stein meißeln“.

Auch an der CDU-Basis rumort es. Der Stadtverband Bad Dürrenberg forderte die Fraktion Berichten zufolge in einem offenen Brief auf, an der Wahl teilzunehmen. Für viele Bürger dürfte das Bild schwer vermittelbar sein: Eine Partei erleidet ein historisches Debakel und verlässt dann ausgerechnet bei der wichtigsten Abstimmung der Wahlperiode den Raum. Ist das Haltung oder eher Flucht?

Das Kleingedruckte der Landesverfassung

Scheitert der erste Wahlgang, muss binnen sieben Tagen ein zweiter folgen, wieder mit absoluter Mehrheit. Klappt auch das nicht, entscheidet der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird diese abgelehnt, folgt sofort ein dritter Wahlgang. Dann reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Und hier wird es heikel. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte laut Berichten erklärt, im dritten Wahlgang sei seine Fraktion wieder im Plenum. Stimmen dann CDU, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen Siegmund und enthält sich das BSW, stünde es 39 zu 39. Für ein solches Patt sieht die Verfassung keine ausdrückliche Regel vor.

Linke bringt Gegenkandidatin ins Spiel

Zusätzlich könnte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern antreten, zunächst nur im ersten Wahlgang. Die Fraktion will am Dienstag, 10. November, endgültig entscheiden. SPD und BSW reagierten Berichten zufolge kritisch auf den Vorstoß.

Warum Siegmund den dritten Wahlgang fürchtet

AfD-Chefin Alice Weidel hatte erklärt, der Partei sei es egal, in welchem Wahlgang Siegmund gewählt werde. Der Kandidat selbst äußert sich vorsichtiger. Ein knapper Sieg im dritten Durchgang berge ein hohes Risiko, sagte er. Andere Fraktionen könnten ihn per Enthaltung ins Amt bringen und danach jede Initiative blockieren. Das gefährde den bundesweiten Erfolg der AfD. Eine historische Chance wolle er „nicht wegen eines Postens aufs Spiel setzen“.

Ein Regierungschef ohne verlässliche Mehrheit wäre ein Ministerpräsident auf Abruf. Sachsen-Anhalt braucht aber Investitionen, Ansiedlungen und politische Verlässlichkeit. Eine monatelange Hängepartie wäre deshalb die schlechteste aller Nachrichten. Die Zeche für taktische Spielchen in Magdeburg zahlen am Ende die Bürger, egal wer sie aufführt.