Rekord-Etat 2027: 400.000 Euro neue Schulden – jede Minute!

Deutschland gibt so viel aus wie noch nie: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am frühen Freitagmorgen den Bundesetat 2027 mit Rekordausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Die AfD wirft der Union Wortbruch vor. Statt der versprochenen Entlastung beim Strom drohen den Bürgern höhere Steuern auf Alkohol und Tabak.

Vorausgegangen war eine Bereinigungssitzung, die Medienberichten zufolge mehr als 15 Stunden dauerte. Nach dem Ende der Nachtsitzung steht der Etat vorerst. Die Frage, die Millionen Haushalte umtreibt, blieb dagegen offen: Wann wird Strom endlich billiger?

„Mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Last“

AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller ging am Freitag in Berlin mit dem Entwurf von Union und SPD hart ins Gericht. Der Etat bedeute nach seinen Worten „mehr Schulden und mehr Steuern und mehr Last für die Beitragszahler“. Schwarz-Rot drehe an der Steuerschraube für Alkohol und Tabak, lasse aber die aus seiner Sicht dringend nötige Senkung der Stromsteuer weg. Damit, so Espendiller, breche die Union zentrale Wahlversprechen.

Besonders drastisch fiel seine Rechnung zur Neuverschuldung aus. Fast jeder dritte Euro werde über Kredite finanziert, sagte er:

„Die Bundesregierung nimmt, wenn man es mal in Zahlen fasst, jede Minute 400.000 Euro an neuen Schulden auf.“

Die Zahl ist kein rhetorischer Ausrutscher. Hochgerechnet auf ein Jahr ergeben sich daraus gut 210 Milliarden Euro. Espendiller beziffert die Nettokreditaufnahme der Regierung Merz auf 208 Milliarden Euro, andere Berichte nennen rund 210 Milliarden. Er forderte ein Ende dieser „Verschuldungsdynamik“.

Das Stromsteuer-Versprechen: Eine Geschichte voller Enttäuschungen

Für viele Bürger ist das ein Déjà-vu. Schon 2025 hatte die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft gesenkt. Privathaushalte und viele Betriebe gingen leer aus, obwohl die Senkung für alle im Koalitionsvertrag angekündigt war. Nun fehlen laut Entwurf erneut rund 5,4 Milliarden Euro, um auch die privaten Verbraucher zu entlasten.

Ganz vom Tisch ist das Thema allerdings nicht. Sollte die Koalition doch noch eine Finanzierung finden, könnte sie die Entlastung in der Haushaltswoche im Bundestag nachreichen. Man reibt sich die Augen: Bei einem Etat von über 560 Milliarden Euro scheitert die Entlastung der Bürger angeblich an weniger als einem Prozent dieser Summe?

Das Gegenmodell der AfD

Die AfD präsentiert eine eigene Rechnung. Nach Espendillers Angaben käme seine Partei mit rund 63 Milliarden Euro neuen Krediten aus und würde Bürger zugleich um etwa 44 Milliarden Euro bei Steuern und Abgaben entlasten. Finanziert werden soll das unter anderem durch Kürzungen bei:

• Klimaschutz, Asyl und Entwicklungshilfe
• Zahlungen an die Europäische Union
• Waffenlieferungen an die Ukraine
• der zivilen Bundesverwaltung (rund acht Prozent der Stellen)
• der Verteidigung

Ob diese Rechnung trägt, ist umstritten. Gerade die Einschnitte bei der Verteidigung dürften angesichts der sicherheitspolitischen Lage für heftige Debatten sorgen.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Klar ist schon jetzt: Friedrich Merz war mit dem Versprechen solider Finanzen in den Wahlkampf gezogen. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen und Rekordkrediten im Kernhaushalt sehen Kritiker davon wenig übrig. Zinsen und Tilgung tragen künftige Generationen, also die Kinder und Enkel der heutigen Steuerzahler.

Wer erlebt, wie der Staat Schuldenberge auftürmt, fragt sich zu Recht, wie viel sein Erspartes künftig noch wert ist. Physisches Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz gegen ausufernde Staatsausgaben und schleichende Geldentwertung bewährt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie eine sinnvolle Absicherung sein.

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